November 27, 2020
Von Indymedia
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Am Montag, den 30.11.2020, findet im Rosenheimer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Antifas aus Rosenheim und Salzburg statt. Ihnen wird Landfriedensbruch in Tateinheit mit mehreren weiteren StraftatbestĂ€nden im Zuge einer Demonstration gegen das Rosenheimer AfD-BĂŒro in der Erlenau vorgeworfen.

Bei der Demonstration am 15.12.2018 kam es zu polizeilichen Angriffen auf friedliche Demonstrant*innen, da diese fĂŒnf Meter von der legalen Route abwichen. Die Polizist*innen schlugen mit Schlagstöcken auf die Protestierenden ein und schubsten die grĂ¶ĂŸtenteils noch jugendlichen Aktivist*innen ohne RĂŒcksicht auf Verletzungen eine Böschung hinunter. Zudem wurde ihnen auch keine Zeit gegeben, wieder auf die Route zurĂŒckzukehren. Lokale Medien berichteten hingegen von einer „ErstĂŒrmung des AfD-BĂŒros“. Das zwei Jahre spĂ€ter noch ein Verfahren mit wahnwitzigen Anschuldigungen gegen Antifaschist*innen in die Wege geleitet worden ist, zeigt einmal mehr, dass die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest der Normalzustand ist und legt offen, dass es der Zweck von staatlicher Repression ist, linke Strukturen und Antifaschistischen Widerstand zu zerschlagen.

Repression stellt fĂŒr betroffene Personen nicht nur strafrechtliche Folgen dar, sondern erzeugt zusĂ€tzlich auch noch eine hohe finanzielle und psychische Belastung. Sie soll uns handlungsunfĂ€hig machen und spalten. Lassen wir das nicht zu! Zeigen wir kollektiv unsere SolidaritĂ€t, damit die Folgen von PolizeiwillkĂŒr nicht auf Einzelnen sitzenbleiben!

Kommt am Montag ab 08:30 Uhr zu unserer Kundgebung gegen staatliche Repression und fĂŒr eine solidarische Prozessbegleitung am Amtsgericht Rosenheim in der Bismarckstraße 1!




Quelle: De.indymedia.org