Oktober 17, 2021
Von Indymedia
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Die VerdrÀngung von unkommerzieller Kultur und Wohnprojekten und die Zerstörung von NaturflÀchen in Flensburg nimmt kein Ende.

OB Simone Lange hatte im Januar noch die VerlĂ€ngerung des Vertrags fĂŒr die Kulturprojekte zugesichert. Der sollte mit dem SanierungstrĂ€ger im Bahnhofsgebiet vereinbart werden. Jetzt werden die Wohn- und Kulturprojekte der Stadtpolitik geopfert. Wie immer ist auf den Staat Verlass.

Presse-RĂŒckschau:

– RĂ€umung der Luftschlossfabrik (2014-2016) durch Simon Faber (SSW)

in der nacht vom 25.1. auf den 26.1. wurden in flensburg zwei leerstehende gebaeude [koenigstr, norderstr] symbolisch besetzt
damit wollen wir unsere solidaritaet mit der akut raeumungsbedrohten luftschlossfabrik zum ausdruck bringen
ganz egal ob die luftschlossfabrik geraeumt wird oder nicht werden wir uns auch weiterhin freiraeume erkaempfen und diese verteidigen
mit der aktion wollen wir ebenfalls der stetigen aufwertung der stadt entgegentreten und noch einmal klar machen dass unsere freiraeume nicht mit mietwohnungen aufzuwiegen sind
fuer ein leben in liebe luxus und anarchie! (Verfasst von: lsf bleibt. Verfasst am: 27.01.2016)

Die Bewohner hatten sich in den GebĂ€uden verschanzt und versucht, Widerstand gegen die RĂ€umung zu leisten, indem sie unter anderem „Böller, Holzlatten und Feuerlöscher” auf die insgesamt 220 Einsatzpolizisten warfen. Ein Einsatzleiter sprach von „massiven GewalttĂ€tigkeiten”, die den Einsatz eines Wasserwerfers notwendig machten. In einem Video der Lokalzeitung SHZ ist davon ein bisschen zu sehen.

Laut dem ndr leistete aber bis auf eine „Rangelei” keiner der 17 Besetzer bei der Festnahme Widerstand—ein Mann und eine Frau hatten sich aber an eine Holzkonstruktion gekettet und mussten mit „schwerem Werkzeug” entfernt werden. Insgesamt dauerte die RĂ€umung nicht lĂ€nger als drei Stunden.

Umso ĂŒberraschender ist das, was wĂ€hrenddessen an einer Absperrung vor dem GelĂ€nde passierte: Hier hatten sich an die 30 Menschen versammelt, um gegen die RĂ€umung zu demonstrieren. In einem zweiten Video der SHZ sieht man, wie Polizisten in Gruppen auf einzelne Demonstranten losgehen, obwohl kein vorheriger Angriff auf die Polizisten zu sehen ist. Besonders ein Polizist tut sich hervor, der einem Demonstranten wiederholt mit der Faust mitten ins Gesicht schlĂ€gt:

Auf die Frage, ob die angewandte Gewalt so verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gewesen sei, gab die Polizei noch die Antwort, dass auf Seiten der Versammlungsteilnehmer ein Anwalt zugegen gewesen sei, der aber „keinerlei Beschwerden oder Anzeigen” vorgebracht habe. Ob einzelne Demonstranten jetzt mit Strafanzeigen rechnen mĂŒssen, wisse man nicht. Konsequenzen wird es fĂŒr die schlagenden Beamten wohl keine geben.

Die RĂ€umung der Luftschlossfabrik traf allgemein auf viel Kritik, weil die Besetzer vorher wiederholt Verhandlungen ĂŒber einen Zwischennutzungsvertrag angeboten hatten, worauf die Stadt nicht eingegangen war. Auch dass das GelĂ€nde gerĂ€umt wurde, ohne dass die Stadt irgendeinen konkreten Plan zur weiteren Nutzung hat, wurde kritisiert. In einem Kommentar schrieb ein Lokaljournalist, die Stadt habe „urbanes Kulturgut” zerstört. WĂ€re man auf die VerhandlungsvorschlĂ€ge der Besetzer eingegangen, wĂ€re sicher „eine andere Lösung möglich gewesen”. (04.2.2016 https://www.vice.com/de/article/yvk9mm/luftschlossfabrik-polizei-verprue…)

Die RĂ€umung der Luftschlossfabrik am Harniskai hat erhebliche Kosten verursacht. Allein fĂŒr den Polizeieinsatz mussten 327.000 Euro aufgewendet werden.

Allein 81 VollzugskrĂ€fte und sechs Kriminalbeamte hatten bereits am Dienstag im Foyer des Rathauses und vor den EingĂ€ngen die Sitzung des Hauptausschusses abgesichert. „Dabei gab es gar keine VorfĂ€lle, die die Notwendigkeit des Einsatzes begrĂŒnden können“, kritisiert der Abgeordnete der Fraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Rasmus Andresen.

Zur Sicherung des Rathauses zur Pressekonferenz nach der RĂ€umung wurden 49 PolizeikrĂ€fte abgestellt. FĂŒnf Einsatzgruppen in voller Kampfmontur an „einsatzkritischen Punkten“ – zudem bewegten sich Kommunikationsteams zur Deeskalation im gesamten Einsatzraum. Die geballte PrĂ€senz wird damit begrĂŒndet, dass nach diversen Straftaten der Besetzer im Verlauf der RĂ€umung „weitere Ausschreitungen und Aktionen nicht auszuschließen waren“.

De facto kam es jedoch zu keinen VorfĂ€llen, bis auf die vorlĂ€ufige Festnahme eines Mannes, der als „TĂ€ter einer SachbeschĂ€digung“ an einem Polizeifahrzeug identifiziert worden sei. „Allein der Polizeieinsatz am Rande der Hauptausschusssitzung hat ĂŒber 22.000 gekostet“, empört sich Rasmus Andresen. Unsere Verwaltungsspitze muss erklĂ€ren, warum dieser Einsatz aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist.“ Ihm fehle aufgrund der hohen Kosten und der Abschreckungseffekte jegliches VerstĂ€ndnis fĂŒr diese „repressive Art des „BĂŒrgerdialogs“.

Die Operation Luftschloss endete mit 21 Festnahmen wĂ€hrend der RĂ€umung und bei Auflösung der Spontandemonstration an der Zufahrt zum Harniskai sowie fĂŒnft verletzten Polizisten Es wird in der Stellungnahme noch einmal betont, dass von den Besetzern „sofort“ Pflastersteine geworfen worden seien. Resultat: 20 Strafanzeigen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Gegen Polizeibeamte liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und zwei wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor. (27.2.2016 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-raeum…)

Die Cops kamen ohne Konsequenzen davon. Das GelÀnde der Luftschlossfabrik liegt seitdem brach. Wenigstens wars teuer.

– Flensburger Besetzung der Burgstraße 36 (5.10.2019)

Jahrelanger Leerstand und Sanierungsstau wurde durch Besetzung beendet.

In einem Schreiben kĂŒndigt die Gruppe an, das GebĂ€ude als sozialen Wohnraum zur VerfĂŒgung zu stellen.(5.10.2019 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/aktivisten-besetzen-hau…)

Vorerst wird es keine RĂ€umung des GebĂ€udes im Wohnquartier Duburg geben. (7.10.2021 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-will-gespraech-mi…)

CDU-Chef Arne RĂŒstemeier kritisiert die Verwaltung fĂŒr das Veröffentlichen von Forderungen von illegal Handelnden. (15.10.2019 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/trotz-austausch-mit-der…)

Verhandlungen mit den Besetzer*innen wurden eingeleitet. Jede Menge ZugestĂ€ndnisse der Stadt, damit der Investor das Haus bekommt. Investor Christian SchĂ€fer war verantwortlich fĂŒr die verlangte Mietpreisbremse, das Ende des Sanierungsstaus und kurzfristige Weitervermietung. (https://burgstrasse36.noblogs.org/)

OberbĂŒrgermeisterin Simone Lange zeigt sich ĂŒber die Freigabe des Mehrfamilienhauses auf Duburg erfreut.(2.12.2019 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-in-der-bu…)

Der Investor hat die zugesagte Sanierung ab Dezember 2019 bis April 2020 nicht eingehalten. Zuvor gab es im Nov. ein konspiratives RĂ€umungsgesuch, von dem die Aktivisten nichts wissen konnten, aber andere heute.

– Die RĂ€umung des Flensburger Bahnhofswaldes Böömdörp (10.2020-02.2021) durch Jan Duschkewitz, Ralf Hansen und Simone Lange (SPD):

18.2.
Das Rathaus hatte im Januar eine amtliche VerfĂŒgung erlassen, laut der die BaumhĂ€user gerĂ€umt werden mĂŒssten, als Grund wurden Brandschutz und fehlende Rettungswege genannt. Die Investoren hatten bereits angedroht, die Stadt in Regress zu nehmen. Aus Sicht der Stadt seien aber die privaten Bauherren am Zug. (18. 2. 2021 https://taz.de/Flensburger-Baumbesetzerinnen-bleiben/!5753150/)

19.2.
Gemeint sind die beiden Flensburger Jan Duschkewitz, Chef eines SanitĂ€r- und HeizungsgeschĂ€fts, und Steuerberater Ralf Hansen. FĂŒr sie drĂ€ngt die Zeit: Nur bis Ende Februar darf laut Naturschutzgesetz Wald gerodet werden, danach beginnt die Brutsaison. Laut den Investoren droht die Steigenberger-Gruppe, die das Hotel am Bahnhof pachten möchte, mit RĂŒckzug. Von der Hotelkette gab es dazu bis Redaktionsschluss keine Auskunft. Auch die Flensburger Investoren waren fĂŒr Fragen nicht zu erreichen: „Der Chef ist heute natĂŒrlich nicht da“, sagte eine Mitarbeiterin der Firma Duschkewitz. (19.2.2021 https://taz.de/Investoren-raeumen-auf-eigene-Faust/!5753305/)

22.2.
Am Sonntag hat die RĂ€umung des Flensburger Bahnhofswaldes begonnen, den die Geg­ne­r*in­nen eines dort geplanten Hotelneubaus seit Oktober besetzt hielten. Die Stadt Flensburg hat diesen Schritt mit der nĂ€chtlichen Ausgangssperre begrĂŒndet, die sie wegen der hohen Inzidenzzahlen verhĂ€ngt hat. Die gelte fĂŒr alle. Die Stadt bestĂ€tigte, eine RĂ€umungsverfĂŒgung ausgestellt und ein Amtshilfegesuch bei der Polizei zur RĂ€umung gestellt zu haben.

Die Ak­ti­vis­t*in­nen sahen sich durch die ĂŒberraschende RĂ€umung vor allem von der Flensburger OberbĂŒrgermeisterin Simone Lange (SPD) getĂ€uscht, die noch am Freitag erklĂ€rt hatte, eine RĂ€umung werde gerade wegen der Pandemielage vorerst nicht stattfinden. Daraufhin hatte jedoch ein vom Hotelinvestor beauftragter Sicherheitstrupp versucht, die Be­set­ze­r*in­nen aus ihren BaumhĂ€usern zu holen und mit der Abholzung des Waldes begonnen. Die Polizei stoppte die Aktion, Lange rĂŒgte das eigenmĂ€chtige Vorgehen des Investoren.

Die Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen kritisierten den nun erfolgten Wortbruch der OberbĂŒrgermeisterin harsch: „Wir sind wĂŒtend ĂŒber gebrochene Versprechungen, wĂŒtend auf die Stadt und auf die Polizei, die all das durchsetzt.“ Auch der Kieler Bundestagsabgeordnete der Linken, Lorenz Gösta Beutin warf Lange vor, „die Flensburger Öffentlichkeit und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Beginn an getĂ€uscht und bewusst hinters Licht gefĂŒhrt“ zu haben. (22.2.2021 https://taz.de/Flensburger-Baumbesetzung-beendet/!5753418/)

Kein einziger Baum wurde ohne Genehmigung der Stadt gefĂ€llt. Die Waldschutz-Aktivist*innen wurden gerĂ€umt. Lange störte die Selbstjustiz der Investoren und ließ mit der Staatsgewalt den Bahnhofswald rĂ€umen und die Investoren ihn plattmachen.

– Flensburger KĂŒhlhaus (1994- ?) und Bunnies Ranch (2009-?)

Werden KĂŒhlhaus und Bunnies Ranch nun fĂŒr die PlĂ€ne der stĂ€dtischen IHRsan plattgemacht?

Flensburgs Bahnhofsumfeld : Simone Lange sichert VerlĂ€ngerung des Mietvertrages fĂŒr „Bunnies Ranch“ zu
Der Kultur-Hotspot befindet sich im Sanierungsgebiet. Die Vertragsdetails mĂŒssen laut OberbĂŒrgermeisterin zwischen Verein und SanierungstrĂ€ger geklĂ€rt werden. (29.1.2021 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/simone-lange-sichert-ve…)

Kulturprojekte in Flensburg : Bahnhofsviertel: „Bunnies Ranch“ und KĂŒhlhaus sollen weg
Das Bahnhofsviertel soll umgestaltet werden. Dabei sind die Kulturprojekte KĂŒhlhaus und „Bunnies Ranch” im Weg. (15.10.2021 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Kulturprojekte-in-Flens…

Nicht das erste Mal verhÀlt sich Lange bei Aktivistis anfangs diplomatisch und bricht dann ihr Wort.
Lernt man das so bei der Kripo?

Beruflicher Werdegang (Lange):

1999-2012 Kriminalbeamtin, Flensburg

Persönliche Mitgliedschaften:

GdP – Gewerkschaft der Polizei/ DGB
BDK – Bund deutscher Kriminalbeamter
Kameradschaft der Kriminalpolizei Flensburg

Gremien und Mandate:
IHR SanierungstrĂ€ger Flensburger Gesellschaft fĂŒr Stadterneuerung mbH

Never trust cops with authority! Wenn der “Lange”-Arm des Gesetzes zuschlĂ€gt, ist weder Kulturprojekt noch Wald sicher.

Zusehen, wie Investoren die Stadt Flensburg kaufen wollen und machen dĂŒrfen, was sie wollen? Nehmen, was uns gehört, bevor es platt ist?
FĂŒr uns muss jeder Tag X und Flensburg die Blaupause sein solange die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse nicht ausgewogen sind! HĂ€userkampf gegen VerdrĂ€ngung!

Soli-GrĂŒĂŸe an: Luftschlossfabrik, Burgstraße 36, Böömdörp Bahnhofswald, KĂŒhlhaus, Bunnies Ranch an Köpi & Rigaer 94, Liebig 34, Projekt Andy und alle anderen!

GrĂŒĂŸe gehen nach Weimar und Leipzig! (14.10.2021 https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/hausbesetzer-in-wei…)
(10.10.2021 https://www.l-iz.de/der-tag/2021/10/das-wochenende-9-10-oktober-2021-sch…)




Quelle: De.indymedia.org