Februar 24, 2021
Von InfoRiot
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Jan Scheunert / ZUMA Press / imago images

VerdrÀngung mal anders: Antifaschisten demonstrieren unter dem Motto »Kein Raum der AfD« (Berlin, 1.4.2017)

Die AfD in Berlin wird seit geraumer Zeit von ZerwĂŒrfnissen erschĂŒttert. Derlei Streitigkeiten könnten nun dazu fĂŒhren, dass der bereits vier Mal geplatzte Parteitag abermals ins Wasser fĂ€llt. In der Vergangenheit scheiterte der Landesverband der rechten Partei immer wieder daran, RĂ€umlichkeiten fĂŒr die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Zusammenkunft zu organisieren, auf der wichtige Kandidaturen fĂŒr die anstehenden Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen beschlossen werden sollten. Neben Antifaschisten und unwilligen Vermietern machten ihnen dabei auch Verwaltungsangelegenheiten sowie die Coronapandemie einen Strich durch die Rechnung. So musste der letzte Termin im November 2020 wegen unzureichendem Brandschutz und fehlenden Genehmigungen abgesagt werden.

Hinzu kommt ein schwelender Konflikt zwischen zwei Lagern. Dabei geht es auch um die Frage, ob der anstehende Parteitag als Mitglieder- oder Delegiertenparteitag stattfinden soll. Auf der einen Seite ist da die Gruppe um den ehemaligen Landeschef, Georg Pazderski, und die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch. Sie stehen exemplarisch fĂŒr die auch bundesweit zu beobachtenden Versuche, die Partei fĂŒr Regierungskoalitionen mit der CDU in Stellung zu bringen. Auf der anderen Seite stehen die AnhĂ€nger des völkisch-nationalistischen – offiziell aufgelösten – »FlĂŒgels«. Der hat sich in Berlin nun unter dem Namen »Kompetenz-Netz« neu organisiert. Hierzu zĂ€hlen AfDler wie der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Sebastian Maack, Hans-Joachim Berg, Gunnar Lindemann und Andreas Wild. Letzterer wurde nach zahlreichen Skandalen am vergangenen Sonnabend aus der Partei ausgeschlossen.

Nach aktuellem Stand soll der Parteitag nun am 13. und 14. MĂ€rz im brandenburgerischen Paaren/Glien in der landwirtschaftlichen Ausstellungshalle MAFZ als Delegiertenparteitag stattfinden. Die antifaschistische Kampagne »Kein Raum der AfD« veröffentlichte am Sonntag einen Protestaufruf, in dem zu einer Demonstration an beiden Tagen um 8 Uhr aufgerufen wird. Jedoch werden nicht nur Antifaschisten protestieren. Auch die parteiinternen Gegner des Delegiertenparteitags bringen sich in Stellung. Der Abgeordnete Hans-Joachim Berg ist gar vor Gericht gezogen, um die damalige Einsetzung des Notvorstands, der den anstehenden Delegiertenparteitag organisierte, fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig erklĂ€ren zu lassen.

Hintergrund ist, dass bei einem Delegiertenparteitag, an dem lediglich rund 300 ausgewĂ€hlte AfDler teilnahmeberechtigt sind, das Storch- und Pazderski-Lager bei der Wahl fĂŒr die Posten die Oberhand gewinnen könnte. Auch der bisherige Vorsitzende des Notvorstands, Nicolaus Fest, hatte mutmaßlich aus diesem Grund angekĂŒndigt, auf dem Parteitag nicht erneut zu kandidieren. An einem Mitgliederparteitag hĂ€tten alle der aktuell circa 1.342 Mitglieder – der Landesverband verlor im vergangenen Jahr rund 232 – teilnehmen können.

»Dieses Mal werden sich, sollte es tatsĂ€chlich zu einem Berliner AfD-Parteitag im Brandenburger Outback kommen, die Rassisten und Nationalisten nicht im stillen KĂ€mmerlein treffen können«, erklĂ€rte Beate Hof, Sprecherin von »Kein Raum der AfD«, im GesprĂ€ch mit junge Welt am Sonnabend. Sollte sich die Partei nicht vorher selbst Steine in den Weg legen, so werde es auch vor Ort zu Protesten kommen. »NatĂŒrlich sind allein die Wahl des Ortes, die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig weite Anreise aus Berlin und die zurĂŒckliegende Zeit seit dem letzten Parteitag enorme Erfolge antifaschistischer Proteste.«

WĂ€hrend in der Berliner AfD also noch offen ist, ob der Landesparteitag in Brandenburg wie geplant stattfindet, wurde bereits ein weiterer wichtiger Termin angekĂŒndigt. So soll der nĂ€chste Bundesparteitag am 10. und 11. April in der Dresdner Messe stattfinden. Bisher sind die VertrĂ€ge jedoch noch nicht unterschrieben. Sollte das »Berliner Modell« des innerparteilichen Umgangs miteinander Schule machen, stehen der AfD wohl auch dort weitere Auseinandersetzungen und GrabenkĂ€mpfe bevor.




Quelle: Inforiot.de