Juli 30, 2021
Von La Presse
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Stacheldraht, ZĂ€une, Minenfelder, Langstreckendrohnen mit Echtzeit-TelemetrieĂŒbertragung und Wildtierkameras mit GPS Anbindung schotten die EU an den Außengrenzen ab. HĂ€ufig kommt es zu Polizeigewalt gegen Menschen auf dem Weg nach Europa. 

FĂŒnf Jahre ist es inzwischen her, dass die EU mit der TĂŒrkei einen Deal ĂŒber die RĂŒcknahme von FlĂŒchtlingen geschlossen hat. Das Abkommen sei ein „Flecken auf der Menschenrechte-Bilanz der EU“, sagt Imogen Sudbury vom IRC. Das IRC wurde 1933 auf Vorschlag von Albert Einstein gegrĂŒndet, um FlĂŒchtlingen vor dem Naziregime zu helfen. Seit 2015 soll es viele Aktivist*innen gegeben haben, die Fluchthilfe leisteten. Inzwischen sei von der Bewegung nicht mehr viel zu vernehmen – nicht zuletzt wegen den EinschrĂ€nkungen der Corona-Pandemie.

Die Berichte zum Brand im Camp Moria, Push-Backs und Frontex motivieren Einzelpersonen dazu Fluchthilfe zu leisten. Wir begleiten sie dabei.

Schnapsidee Fluchthilfe
“Das Vorhaben ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee” sagt Marcel. “Wir wollten ein Kreuzfahrtschiff chartern, deren Auslastung wegen Corona ohnehin nicht gegeben ist. Aufgrund der rechtlichen Risiken mußten wir von der Idee Abstand nehmen und kleinere Brötchen backen. DafĂŒr sollte es eine mediale Begleitung geben, die frĂŒhzeitig in unsere Prozesse eingebunden ist. Angefragte Medienvertreter*innen waren ernsthaft interessiert, deren Redaktionen sahen jedoch keine Verwendung der Geschichte fĂŒr den breiteren Markt. Zudem der Aufwand an unseren Plena teilzunehmen und gleichzeitig RĂŒcksicht auf die SicherheitsbedĂŒrfnisse zu nehmen.” Das SicherheitsbedĂŒrfnis scheint angebracht.

Das Team und sein Netzwerk gestaltet sich divers. Bei leicht erhöhtem Frauen*anteil, ist ein breites Spektrum der Berufslandschaft abgebildet – auch Menschen mit körperlichen BeeintrĂ€chtigungen wirken tatkrĂ€ftig mit. Mobiltelefone bleiben den Plena Zuhause. DafĂŒr gibt es analoge PlĂ€ne fĂŒr jede denkbare Situation. Die unzĂ€hligen Reflektions- und Befindlichkeitsrunden wirken ermĂŒdend – rĂŒckblickend jedoch sinnvoll. Als das Thema der medialen Begleitung fixiert werden soll, sondert sich ein Teil der noch lose wirkenden Gruppe ab. “Das Risiko ist zu groß”.

“Schmiergelder fĂŒr korrupte Beamten” lautet der Hinweis eine*r Journalist*in aus dem öffentlich-rechtlichen mit hinreichender Balkan-Erfahrung. Eine Spenden-Kampagne auf Vorrat beinhaltet neben diesen Schmiergeldern auch Kautionszahlungen sowie Kosten fĂŒr RechtsanwĂ€lt*innen. Damit “Niemand hinter Gittern versauern muß”, kommt kurz vor der Abfahrt die Kostenzusage fĂŒr einen mittleren fĂŒnfstelligen Betrag. Fast muß dieses Geld, wenige Tage spĂ€ter, in Anspruch genommen werden.

GrenzĂŒberschreitung – in mehrfacher Hinsicht
Unseren Plan, aus dieser Geschichte eine Videodokumentation zu produzieren, mĂŒssen wir aus SicherheitsgrĂŒnden verwerfen. Bis zu Sechsunddreißig Stunden, mit Zettel und Papier bewaffnet, zu dokumentieren lĂ€sst auch unsere Anspannung merklich steigen. 

Ob der InternationalitĂ€t des Vorhabens ist dieses von englischen Begriffen und Anglizismen durchzogen. WĂ€hrend Mobiltelefone bei den Plena verbannt werden, spielen sie bei dem “Game” eine entscheidende Rolle. Mit der einen Hand werden die Koordinaten der Hiker, ihre “pick-up” und “drop-off-points” eingegeben, “interim destinations” hinzugefĂŒgt und die Umgebung auf Offline-Satellitenbildern gescannt. Mit der anderen Hand, und einem anderen Mobiltelefon, wird die Kommunikation mit den Teams realisiert. Als sich wĂ€hrend der Fahrt herausstellt, dass Sim Karten der Hiker zwar in dem einen, jedoch nicht in dem anderen Land funktionieren, gibt es einen Austausch von Sim-Karten zwischen den Fluchtfahrzeugen “On the fly” – “immer in Bewegung bleiben” war der Rat eines Hikers, der mit Fluchthilfe bereits umfangreiche Erfahrung gesammelt hat.

Als ein olivgrĂŒner MilitĂ€rjeep aus einem Feldweg die Straße befĂ€hrt, beschleunigt und die Sirene anwirft heißt es Stopp fĂŒr ein Fahrzeug. Das gesamte Team arbeitet in einem Notfallszenario. Das „Safe-House“ darf, wegen potentieller Observation des mobilen Teams, nicht mehr direkt angesteuert werden. „Hiker“ im Fahrzeug werden zum greifbaren Risiko. Die Aktion droht, zumindest fĂŒr einen Teil der Crew, zu scheitern.

Die Polizeibeamtin schaut sich unser Auto von außen an. Sie fragt uns nach einem oder zwei anderen Autos mit deutschen Kennzeichen. Wir zucken die Schultern. Sie schaut auf die Decke auf der RĂŒckbank unter der sich zwei Hiker*innen verstecken.


(Reflektionen aus Fluchtfahrzeug I)

Border Crime – eine Frage der Perspektive
Der erste Eintrag zur Internet-Suche “Border Crime” fĂŒhrt direkt zur Grenzschutz Agentur Frontex. Dort lautet es sinngemĂ€ĂŸ: “Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass viele kriminelle Netzwerke polykriminelle AktivitĂ€ten betreiben, indem sie ihrem „Dienstleistungsportfolio“ einfach den Schmuggel von Migranten oder den Menschenhandel hinzufĂŒgen.”

Tatort Balkanroute. Besonders 2015 war fĂŒr viele Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder Irak der Fluchtweg ĂŒber den Balkan die ersehnte Rettung. Mit der kompletten Schließung der Balkanroute Anfang 2016 wurden die flĂŒchtenden Menschen in die Rechtlosigkeit gezwungen. Seit 2017 erhebt die Organisation Border Violence Monitoring Network Zahlen zu Push-Backs auf dem Balkan. Als Push-Back wird das ZurĂŒckdrĂ€ngen von Migrant*innen von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes bezeichnet. AnnĂ€hernd 14.000 FĂ€lle wurden seitdem dokumentiert – was, laut Pro Asyl, jedoch nur einen Bruchteil des tatsĂ€chlichen Geschehens erfasst.

Obwohl wir – insbesondere in der ÄgĂ€is und an der kroatisch-bosnischen Grenze – seit geraumer Zeit beobachten können, dass nicht nur in EinzelfĂ€llen, sondern systematisch Menschenrechte verletzt werden, ist es unheimlich schwer bis unmöglich, dagegen juristisch vorzugehen. Weil es den Menschen an UnterstĂŒtzung fehlt, und weil es sehr schwer ist, vor einem Gericht in einem Einzelfall eine Verletzung nachzuweisen. 

Und da auch die Regierungen, nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung, keinerlei Interesse an der AufklĂ€rung von pushbacks und an den Machenschaften von Frontex haben, bleiben diejenigen unbehelligt, die fĂŒr Freiheitsberaubungen und fĂŒr die Toten an den Außengrenzen verantwortlich – wĂ€hrend diejenigen, die Schutz suchen, die Menschen aus Seenot retten oder an der AufklĂ€rung der brutalen Grenzabschottung betreiben wollen, kriminalisiert werden.”

So der Rechtsanwalt Matthias Lehnert gegenĂŒber la-presse.org. Er behandelte das Thema Push-Backs erst im kĂŒrzlich im Verfassungsblog.

Games of violence
Was mit RechtsverstĂ¶ĂŸen an den Außengrenzen gemeint ist, erschließt sich bei einem Blick in den Bericht “Games of violence” der Ärzte ohne Grenzen, dort lautet es unter Anderem: Die Mehrheit “hatte sichtbare körperliche Verletzungen, darunter Schnitte mit Rasierklingen und Messern, schwere SchlĂ€ge, Nahrungs- und Wasserentzug, sensorische Deprivation. Der jĂŒngste behandelte Patient war gerade einmal 12 Jahre alt.”

Was Push-Backs bedeuten, mĂŒssen auch unsere Fluchthelfer*innen mittelbar erfahren. WĂ€hrend der Aktion werden die Hiker im Grenzgebiet Kroatiens aufgegriffen und ihre drei, der insgesamt vier, Mobiltelefone zerstört. SchlafsĂ€cke, Nahrung und Bargeld werden von der Polizei einbehalten. DurchnĂ€sst werden sie, in einer kalten Nacht, 20 Kilometer abseits der Grenze auf dem HĂŒgel eines Berges von Bosnien-Herzegowina abgesetzt. Wir ĂŒberlegen kurz den nĂ€chsten Versuch des GrenzĂŒbertritts mit der Kamera zu begleiten – und sehen davon ab.

Was als schwerer RĂŒckschlag bei den Supporter*innen empfunden wird, den knappen Zeitplan der minutiös geplanten Fluchtroute in Verzug bringt, hĂ€tte mit einem Blick in Berichte des Border-Violence Network vorausgesehen werden können. Kroatien ist Spitzenreiter von Push-Backs. Selbst die österreichische Polizei soll sich, laut DER STANDARD, an illegalen Push-Backs beteiligen.

Human Rights Watch leitet aus der Praxis von Kroatien schon im Jahr 2019 konkrete, politische Forderungen ab: „Sollte die EU Kroatien in den Schengen-Raum aufnehmen, wĂ€hrend Asylsuchende weiterhin brutal zurĂŒckgewiesen werden, gibt sie grĂŒnes Licht fĂŒr weiteren Missbrauch“, so Lydia Gall, Expertin fĂŒr Osteuropa und den Balkan bei Human Rights Watch.

Fluchtrouten

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Die vier Hiker kommen allesamt aus dem Iran. Ihr Weg fĂŒhrt sie ĂŒber die TĂŒrkei oder Griechenland, auf die Balkanroute, nach Bosnien Herzegowina. Irgendwo auf diesem Weg treffen sie mit den Supporter*innen zusammen und verfolgen ein gemeinsames Ziel. Deutschland. Lihane hat ihren, in Deutschland lebenden Partner, seit mehreren Jahren nicht gesehen. Melanie und Hussain haben Familie in Deutschland. Azaam hat sich jahrelang als Fluchthelfer auf der Route ĂŒber Wasser gehalten und möchte nun zur Ruhe kommen. Die Supporter*innen bekommen, bis zum endgĂŒltigen Zusammentreffen, regelmĂ€ĂŸig Videos von den Hikern zugesendet. 

Ankunft in Leipzig
Kurz nach der Ankunft in Leipzig fĂŒhren wir mit den Hikern Interviews. EindrĂŒcklich schildern sie uns ihre Gedanken zur Rolle von Frauen auf den Fluchtrouten, FluchtgrĂŒnden, Polizeigewalt und MenschenhĂ€ndler*innen sowie organisierter Fluchthilfe. (Youtube Untertitel fĂŒr Übersetzungen aktivieren)


“Fluchthilfe – eine legitime Form des Protests”
In einem aktuellen Artikel “Menschenschmuggel und das Paradox der Kriminalisierung von SolidaritĂ€t” des slowenischen Wissenschaftmagazin “Two Homelands” diskutiert Prof. Jelka Zorn den Menschenschmuggel innerhalb des EuropĂ€ischen Grenzregimes. Sie kommt zu dem Schluss, dass SolidaritĂ€ts-Praktiken Proteste dagegen sind, wĂ€hrend Schmuggel die Auswirkung von gewaltsamen Grenzen sind. Dem streng wissenschaftlichen Beitrag sind wir mit einem Interview auf den Grund gegangen. (Youtube Untertitel fĂŒr Übersetzungen aktivieren)

How-to-Fluchthilfe
Wir können auf die Frage nach der LegitimitĂ€t von Fluchthilfe mit diesem Beitrag keine Antwort geben. In der RegierungserklĂ€rung zum 2015 geschlossenen EU TĂŒrkei Deal, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Verbesserung des Grenzschutzes und gemeinsamer BekĂ€mpfung von kriminellen Schlepperbanden. Volker Kauder (CDU/CSU) verteidigt in dieser Runde darauffolgend den Deal mit der TĂŒrkei und bezieht sich auf den Satz, dass “Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt”. Die Tatsache, dass sich Menschen weder vom Wording, noch von hohen Strafen, davon abhalten lassen die EU Außengrenzen zu ĂŒberwinden gibt uns zu Denken. WĂ€hrend Frontex militĂ€rische AufrĂŒstung betreibt, planen die Supporter*innen selbstbewußt ihre nĂ€chsten Aktionen – “How-to-Fluchthilfe” Workshops auf Basis eines, jĂŒngst von ihnen veröffentlichten, Leitfadens

Ich glaube es ist unglaublich bereichernd, auch fĂŒr andere Aktivisti, zu erfahren wie so eine Aktion geplant und durchgefĂŒhrt werden kann
”

(Reflektionen aus Fluchtfahrzeug II)

*Die Namen der Protagonist*innen wurden verÀndert. Audios nachgesprochen.

/ MF MS




Quelle: La-presse.org