Januar 18, 2022
Von InfoRiot
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FlĂŒchtinge kochen in einer FeldkĂŒche an der belarussisch-polnischen Grenze Kartoffeln.

FlĂŒchtinge kochen in einer FeldkĂŒche an der belarussisch-polnischen Grenze Kartoffeln.

Foto: dpa/Pavel Golovkin

Mit der Forderung, Deutschland insgesamt und speziell auch Brandenburg mögen die verbliebenen FlĂŒchtlinge an der Ostgrenze Polens evakuieren und aufnehmen, wendet sich die mĂ€rkische Linksfraktion an die rot-schwarz-grĂŒne Landesregierung. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) sprach von 1400 Menschen, die derzeit noch in den Sumpf- und Waldgebieten des polnisch-belarussischen Grenzgebietes umherirren. Die Politikerin war am Sonntag von einer Reise in diese Gegend zurĂŒckgekehrt.

Johlige schilderte die UmstĂ€nde, unter denen die Menschen dort leben mĂŒssten als katastrophal. Die GeflĂŒchteten verteilen sich ihr zufolge auf ein unerschlossenes Gebiet von der GrĂ¶ĂŸe des Landkreises Barnim. Ihnen friere die Kleidung am Leibe. Polen treibe sie nach Belarus, Belarus treibe sie nach Polen. Johlige forderte die Landesregierung und insbesondere Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) auf, zumindest im Winter die Praxis der RĂŒckfĂŒhrung bis nach Brandenburg durchgedrungener FlĂŒchtlinge nach Polen einzustellen. Wie viele Betroffene Brandenburg bisher nach Polen zurĂŒckschickte? Das sei derzeit unklar, sagte Johlige. Sie gehe von FĂ€llen aus, die unbekannt geblieben sind. Johlige zufolge sind im vergangenen Jahr etwa 11 000 Menschen via Belarus und Polen nach Brandenburg eingewandert, laut Innenminister StĂŒbgen waren es 6544.

CDU und Freie WĂ€hler winken ab

Bei SPD, CDU und Freien WĂ€hlern stieß die Politikerin mit ihrer Forderung auf wenig oder gar kein VerstĂ€ndnis. Man mĂŒsse schauen und diskutieren, »in welchem Rahmen man da unterstĂŒtzt«, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Da es sich um eine polnische Grenze handle, sei das aber Sache Polens. »Wir sollten da ZurĂŒckhaltung ĂŒben«.

FĂŒr die Freien WĂ€hler betonte Fraktionschef PĂ©ter Vida den humanistischen Ansatz seiner Partei. Doch befĂŒrworte er nicht, dass Deutschland oder Brandenburg »aktiv auf die Suche gehen« nach FlĂŒchtlingen in Polen. Er wolle auch nicht eine »Fluchtbewegung noch befördern«. Es dĂŒrfe nicht sein, dass man die FlĂŒchtlinge »auch noch abholt.« Das politische Verhalten Deutschlands dĂŒrfe nicht dazu fĂŒhren, dass die Politik des belarussischen PrĂ€sidenten Alexander Lukaschenko auch noch honoriert werde.

Es sei so, »dass man diese Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Weißrussland gelockt« habe, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die TĂ€uschung habe darin bestanden, dass man sie mit der Annahme geködert habe, sie könnten ĂŒber Belarus »ohne weiteres nach Deutschland einreisen«. Aus diesem Grunde handele es sich bei den FlĂŒchtlingen in der genannten Region um »Opfer des Systems Lukaschenko«, sagte Redmann.

Er pochte auf das Dublin-Abkommen, demzufolge derjenige Staat fĂŒr das Asyl zustĂ€ndig ist, in dem der GeflĂŒchtete zuerst den Boden der EU betreten hat. Dort mĂŒsse geprĂŒft werden, ob und auf welchen Schutzstatus der jeweilige Mensch Anspruch habe, so Redmann. »Das ist in diesem Fall Polen.« Es gebe fĂŒr Deutschland und Brandenburg keine Veranlassung, von dieser Regel abzuweichen. FlĂŒchtlinge hĂ€tten Anspruch auf Schutz und Versorgung, aber nicht darauf, dass sie dies in einem von ihnen selbst ausgewĂ€hlten Land erhalten.

Der Abgeordneten Johlige zufolge werden die GeflĂŒchteten in Polen jedoch nicht so versorgt, wie es sein mĂŒsste. Polen sperre die Menschen in Lager, ohne medizinische Betreuung und oft auf MilitĂ€rgelĂ€nde. So lange das so sei, mĂŒsse Deutschland auf die Einhaltung der europĂ€ischen Vereinbarungen drĂ€ngen.

GrĂŒne sammeln SchlafsĂ€cke

Umfassende UnterstĂŒtzung erfĂ€hrt die Linke einzig bei den GrĂŒnen. »Wir finden die Situation unertrĂ€glich«, sagte Fraktionschefin Petra Budke. Ihre Partei trete dafĂŒr ein, »das weiterhin GesprĂ€che gefĂŒhrt und Druck auf Polen ausgeĂŒbt wird«. Es sei sicherzustellen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten an die Vereinbarungen halten. Was sich derzeit bei winterlichen Temperaturen an der Ostgrenze Polens abspiele, sei eine humanitĂ€re Katastrophe. »Es ist dringend notwendig, dass Hilfe zu den Menschen gelangt.« Budke verwies auf UnterstĂŒtzung, organisiert von GrĂŒnen aus der Uckermark und aus Frankfurt (Oder), die Kleidung und SchlafsĂ€cke fĂŒr die FlĂŒchtlinge sammeln.




Quelle: Inforiot.de