April 10, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Ulrich Schneider
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 – MĂ€rz / April 2022

#International

Seit Anfang 2021 vollzieht sich ein Prozess der Kooperation zwischen Parteien der extremen Rechten in Europa. Nachdem rechtspopulistische und extrem rechte Parteien bei den letzten Wahlen zum EuropÀischen Parlament gestÀrkt in dieses eingezogen sind, soll nun offenkundig die gemeinsame Schlagkraft erhöht werden.

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Matteo Salvini, Jörg Meuthen und Marine Le Pen im Mai 2019 in Mailand

Anfangs waren die Parteien der extremen Rechten, wenn sie einer Fraktion im Europaparlament angehörten, in drei Gruppen vertreten: in der Fraktion »IdentitĂ€t und Demokratie« (ID), bei den »EuropĂ€ischen Konservativen und Reformern« (EKR) und in der »EuropĂ€ischen Volkspartei« (EVP). Nachdem die ungarische Fidesz im MĂ€rz 2021 auf Druck anderer christdemokratischer Parteien die Fraktion der EVP verlassen hatte, suchte sie neue BĂŒndnisse innerhalb und außerhalb des Parlaments: Im FrĂŒhjahr 2021 lud Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzender Viktor OrbĂĄn andere europĂ€ische Rechtsparteien zu Sondierungstreffen ein. Ein erstes Zusammenkommen fand in Budapest mit Matteo Salvini von der italienischen »Lega« und dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) statt. Auch Marine Le Pen vom französischen »Rassemblement National« (RN) wurde kontaktiert, wobei diese aufgrund des PrĂ€sidentschaftswahlkampfs in Frankreich internationale Kontakte zurĂŒckstellte. In diese LĂŒcke sprangen kurzfristig der extrem rechte französische Kandidat Éric Zemmour und die spanische Rechtspartei »Vox«.

Eine ErklĂ€rung fĂŒr ein rechtes Europa

Ergebnis dieser ZusammenkĂŒnfte ist eine Anfang Juli 2021 veröffentlichte ErklĂ€rung fĂŒr eine extrem rechte Orientierung in Europa. Diese wurde von Parteien aus 16 EU-LĂ€ndern unterzeichnet, neben Viktor OrbĂĄn von dem Vorsitzenden der polnischen PiS Jaroslaw Kaczynski, Italiens »Lega«-Chef Matteo Salvini, der französischen RN-PrĂ€sidentin Marine Le Pen, Spaniens »Vox«-Vorsitzendem Santiago Abascal Conde und der »Fratelli d’Italia«-Chefin Giorgia Meloni. Weitere UnterstĂŒtzerinnen waren die FPÖ (Österreich), JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (RumĂ€nien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), »Vlaams Belang« (Belgien), »Dansk Folkeparti« (DĂ€nemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland) – allesamt Parteien, die fĂŒr ihren extremen Nationalismus und Rassismus bekannt sind. Die Zusammenarbeit der europĂ€ischen Nationen mĂŒsse auf Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europĂ€ischen Staaten, dem Respekt vor dem jĂŒdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die diese Nationen vereinen, beruhen – und nicht auf deren Zerstörung, hieß es vollmundig und in blumiger Sprache in diesem Papier. Gemeint sind de facto Nationalismus, rechtskonservative Vorstellungen von Familie, die Diskriminierung von Menschen, die nicht der hetereosexuellen Norm entsprechen, und insbesondere die Ablehnung jeglicher UnterstĂŒtzung fĂŒr GeflĂŒchtete in Europa.
AuffĂ€llig war das Fehlen der »Alternative fĂŒr Deutschland«, die sich mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt im Programm zur Bundestagswahl selbst in dieser Runde isoliert hatte.

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OrbĂĄn steht auf Putins Seite.
© wikimedia / Roman Kubanskiy / CC BY 2.0

Der »Warschauer Gipfel«

SpĂ€ter als geplant fand Anfang Dezember 2021 ein »Warschauer Gipfel« statt. Er litt darunter, dass neben den polnischen Gastgebern an Prominenz nur Viktor OrbĂĄn und Marine Le Pen vertreten waren. Andere Parteien waren mit der »zweiten Garde« anwesend, Matteo Salvini von der »Lega« schickte eine Grußbotschaft. Die Presseberichterstattung zeigte, dass dieses Treffen vor allem PR-Charakter hatte. Es ging dabei auch um die anstehenden WahlkĂ€mpfe in den jeweiligen LĂ€ndern. Fidesz und PiS bestĂ€tigten sich gegenseitig, dass sie trotz der angekĂŒndigten EU-Sanktionen nicht alleine seien. Und Marine Le Pen zeigte mit den Fotos ihres Treffens mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, dass sie staatsmĂ€nnisch die »Nummer 1« der extremen Rechten in Frankreich sei und nicht Éric Zemmour.
Polens MinisterprĂ€sident Morawiecki verkĂŒndete, Aufgabe dieser Zusammenarbeit sei es, »der Usurpation, die die Macht in den HĂ€nden der europĂ€ischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben« und fĂŒr ein Europa »souverĂ€ner EU-Mitgliedsstaaten« einzutreten. Doch die einzige Gemeinsamkeit auf dem »Warschauer Gipfel« blieb die Ablehnung der Aufnahme von nichteuropĂ€ischen GeflĂŒchteten, die in der KĂ€lte an der Grenze zwischen Belarus und Polen unter menschenunwĂŒrdigen VerhĂ€ltnissen ausharren mussten.

Auch andere Parteien erkannten den propagandistischen Wert solcher Begegnungen. So lud Spaniens Rechtspartei »Vox« Ende Januar 2022 unter dem wohlklingenden Titel »Europa verteidigen« die Parteien des »Warschauer Gipfels« nach Madrid ein. Aber auch diesmal wurden lediglich AbsichtserklĂ€rungen formuliert. Der Schritt zu einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament oder fĂŒr weitere politische Signale ist weiterhin völlig offen.

Haltung zu Russland als Konflikt

Ein Streitpunkt ist neben den jeweiligen Nationalismen die Haltung zum Konflikt Russland-Ukraine. WĂ€hrend Viktor OrbĂĄn sich eindeutig auf die Seite Russlands stellt und die ukrainische Regierung wegen »Verletzung der Rechte der ungarischen Minderheit« kritisiert, ist die polnische Regierung – trotz Auseinandersetzungen um die geschichtsrevisionistische Bandera-Verherrlichung – an der Seite der USA ein starker UnterstĂŒtzer der Ukraine. Auch Marine Le Pen gehört zu den UnterstĂŒtzer*innen der russischen Position. »Vox« und »Fratelli d’Italia« stehen vor dem Dilemma, dass ihre inhaltliche UnterstĂŒtzung der ukrainischen Haltung in diesem Konflikt sie an die Seite der jeweiligen Regierungsparteien bringen wĂŒrde, was sie tunlichst vermeiden wollen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden die »Karten jedoch noch einmal neu gemischt«. OrbĂĄn und Morawiecki beteiligten sich – als Teil der Regierungen der EuropĂ€ischen Union – an den Sanktionsmaßnahmen der EU. OrbĂĄn versuchte zwar noch eine eigenstĂ€ndige Rolle als »neutraler Vermittler« zwischen den Kriegsparteien zu spielen. Das wurde aber von der Ukraine mit Hinweis auf die ungarischen Interessen zurĂŒckgewiesen.
In Italien unterstĂŒtzen Matteo Salvini und Giorgia Meloni die italienische Regierung in ihrer Politik gegenĂŒber Russland. Parallel dazu warnte Salvini vor zu scharfen Sanktionen, weil möglicherweise dann Italien ohne Gas dastehen werde. Meloni ging noch einen Schritt weiter und kĂŒndigte einen Antrag zur »Verteidigung der italienischen nationalen Interessen« an, bei dem es um die Beendigung der Aggression Russlands gegen Kiew gehe – die Einrichtung eines zeitlich befristeten Fonds im EU-Rat zur EntschĂ€digung der europĂ€ischen LĂ€nder, die durch die Sanktionen gegen Russland am meisten benachteiligt werden, und die GewĂ€hrung des FlĂŒchtlingsstatus fĂŒr ukrainische BĂŒrger*innen.

Auch die französische Rechte hat Sorge, dass das russische Vorgehen ihren politischen Chancen im PrĂ€sidentschaftswahlkampf schaden könne. So erklĂ€rte Le Pen Russlands Vorgehen als ungerechtfertigt und forderte, es mĂŒsse »ohne jede Zweideutigkeit« verurteilt werden. Zemmour hob hervor, dass Russland von der Ukraine weder angegriffen noch direkt bedroht worden sei. Anders als Salvini, Meloni oder Le Pen kritisierte er gleichzeitig die NATO-Osterweiterung.

Ob unter den gegenwĂ€rtigen Bedingungen das geplante Treffen im MĂ€rz 2022 in Budapest stattfinden wird, ist ungewiss. Viktor OrbĂĄn möchte im Rahmen des PrĂ€sidentschaftswahlkampfes zeigen, dass er mit seiner Partei trotz der Kritik der EuropĂ€ischen Union international anerkannt ist. Mit einer »Conservative Political Action Conference« (CPAC) in Budapest will er dies unter Beweis stellen. Möglicherweise kommt dann auch die portugiesische Rechtspartei »Chega!« (dt.: Es reicht!), deren Chef Andre Ventura mit seiner Hetze gegen »Zigeuner, Abtreibung, Einwanderung und Subventionen« vollstĂ€ndig in dieses ideologische Konzept passt. Presseberichten zufolge soll sogar der brasilianische StaatsprĂ€sident Jair Bolsonaro aus diesem Anlass anreisen. Es wĂŒrde nicht ĂŒberraschen, auch Steve Bannon dort zu treffen, der immer noch nicht aufgegeben hat, sich als Stichwortgeber der europĂ€ischen Rechtsparteien zu profilieren.




Quelle: Der-rechte-rand.de