Dezember 2, 2021
Von Indymedia
334 ansichten

Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schon 2018 urteilte der europäische Gerichtshof in Brüssel das die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Und im Januar 2020 bestätigte das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation.

Die Demonstrant*innen forderten das Verbot aufzuheben und die PKK als eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden gegen die Erdoğan-Regierung in der Türkei anzuerkennen.

Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bereits bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch bei dieser Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt.

Trotz des nasskalten Wetters und den Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch.




Quelle: De.indymedia.org