MĂ€rz 5, 2021
Von HaftunterstĂŒtzung Hessen
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Eine ganz neue Masche der polizeilichen Repression dĂŒrfen wir aus Frankfurt vermelden.
Zur UnterstĂŒtzung der Gefangenen von der RĂ€umung des Dannenröder Waldes sowie aller Inhaftierter der JVA Preungesheim veranstaltete das BĂŒndnis https://freethemall.blackblogs.org/ in Kooperation mit lokalen Gruppen mehrere Kundgebungen vor der JVA. Dabei kam auch der in die Jahre gekommene Bus einer solidarischen Person als Lautsprecherwagen zum Einsatz.

Anfang des Jahres flatterten dann binnen kurzer Zeit mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren fĂŒr den Lautsprecherwagen ein.

Der Lautsprecherwagen habe ohne gĂŒltige Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt.

AUF DER DEMO!?!

Und nicht nur auf einer, sondern gleich auf mehreren Demos. Und das auch noch mehrfach.
Es wurden tatsĂ€chlich 2 Ordnungswidrigkeiten durch 2 Polizist*innen an 2 unterschiedliche Aufsichtsbehörden gemeldet: fĂŒr das Falschparken des Lautsprecherwagens auf einer Versammlung.

Jetzt ist es so, dass: die Einhaltung der Umweltzone im ruhenden Verkehr ĂŒberprĂŒft wird und das sowie Falschparken durch das Ordnungsamt geregelt wird.
Es ist also gar nicht die Aufgabe der Polizei die Einhaltung der Umweltzone zu ĂŒberwachen.
Dazu kommt dass, besonders der eingesetzte Beamte der BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) sicherlich nicht den Auftrag hatte die ParkverstĂ¶ĂŸe vor der JVA Preungesheim wĂ€hrend der Versammlung zu ĂŒberprĂŒfen.

Auch die Versammlungsleitung wurde nicht ĂŒber die „Ordnungswidrigkeit“ auf ihrer Versammlung informiert.

Wir werfen den eingesetzten Polizist*innen vor, absichtlich ihre Kompetenzen ĂŒberschritten zu haben, um gemeinschaftlich einen angemeldeten Protest, gegen die illegale Inhaftierung von Menschen, zu diskreditieren oder gar zu verhindern.
Damit zeigt die Hessische Polizei erneut wie weit sie sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Mittlerweile wurden die drei „Verfahren“ des Ordnungsamtes Frankfurt eingestellt, nur das Verfahren vor dem RegierungsprĂ€sidium Kassel ist noch offen.

Wir haben euch die Schreiben zur persönlichen Erheiterung angehÀngt.
(https://rhmzwi.blackblogs.org/frankfurter-polizei-zeigt-lautsprecherwagen-wegen-ordnungswidrigkeiten-an/nggallery/thumbnails)

Wir werden auch zukĂŒnftig solidarisch mit all jenen stehen, die von staatlicher Repression betroffen sind.




Quelle: Freethemall.blackblogs.org