Mai 24, 2022
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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„Ukraine 2022“

24.03.2022

„Ein Zusammenbruch des Sowjetregimes wĂŒrde unweigerlich einen Zusammenbruch der Planwirtschaft und damit die Abschaffung des staatlichen Eigentums nach sich ziehen. Die Zwangsbindung der Trusts untereinander und zwischen den Fabriken eines Trusts wĂŒrde sich lockern. Die erfolgreichsten Unternehmungen wĂŒrden sich beeilen, selbstĂ€ndige Wege zu gehen. Sie könnten sich in Aktiengesellschaften umwandeln oder eine andere transitorische Eigentumsform finden, etwa mit Gewinnbeteiligung der Arbeiter, Gleichzeitig und noch leichter wĂŒrden die Kolchosen zerfallen. Der Sturz der heutigen bĂŒrokratischen Diktatur, wenn keine neue sozialistische Macht sie ersetzt, wĂ€re also gleichbedeutend mit einer RĂŒckkehr zu kapitalistischen VerhĂ€ltnissen bei katastrophalem RĂŒckgang von Wirtschaft und Kultur.“

(Leo Trotzki, Verratene Revolution, Überarbeitete Version von Verratene Revolution, Lee, Antwerpen-ZĂŒrich-Prag 1936. UrsprĂŒngliche Übersetzung: Walter Steen, alias Rudolf Klement.)

Ukraine 2022

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist kein Weltkrieg, aber es ist ein Krieg auf weltweiten Niveau.

In der Krise ist die Restrukturierung ins Stocken geraten

Jede Phase der kapitalistischen Produktionsweise schließt ihre militĂ€rische Form ein, das AusbeutungsverhĂ€ltnis als Klassenkampf ist gleichermaßen ökonomisch wie politisch und militĂ€risch. In der realen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital stehen sich in allen Kriegen nicht nur zwei Feinde gegenĂŒber, die antagonistische Ziele verfolgen, sondern vor allem zwei Feinde, die durch die Polarisierung ein und desselben Widerspruchs konstituiert und konstruiert werden, wobei jeder einen Pol davon darstellt und jeder die Existenz und Notwendigkeit des anderen in sich trĂ€gt.

GegenwĂ€rtig, seit der Krise von 2008, der Krise der Produktionsweise, wie sie in den 1970er und 1980er Jahren restrukturiert wurde, ist der weltweit zu lösende Widerspruch der der Entkoppelung zwischen der Verwertung des Kapitals und der Reproduktion der Arbeitskraft, die das eigentliche Prinzip der Globalisierung der Akkumulation war. Es geht darum, die Akkumulation des Kapitals und die Reproduktion der weltweiten Arbeitskraft global neu zu artikulieren. Es wird keinen ZurĂŒckkehren zu nationalen oder gar blockbezogenen Formen der Akkumulation geben. In der Konfrontation zwischen den USA, der EuropĂ€ischen Union, China und Russland geht es darum, welcher Block durch die RivalitĂ€ten und BĂŒndnisse zwischen diesen vier MĂ€chten ein hierarchisches, aber weltweit lebbares Modell fĂŒr die „Besiegten“ durchsetzen kann.

Das Kapital produziert niemals aus sich selbst heraus Lösungen fĂŒr seine WidersprĂŒche, auch nicht allein in der konkurrierenden Konfrontation zwischen den MĂ€chten. Am Anfang steht immer die Ausbeutung, die dafĂŒr sorgt, dass diese Konfrontation nur durch die Konfrontation mit dem Proletariat einen Sinn ergibt. Es ist der besiegte Klassenkampf und die ModalitĂ€ten und „sozialen Erfindungen“, die notwendig sind, um ihn zu besiegen, die die Merkmale einer Restrukturierung zeichnen. Die tatsĂ€chliche Subsumtion ist immer im Entstehen1. Aber derzeit reprĂ€sentieren weder die USA noch Russland, China oder Europa eine kommende (A.d.Ü., zukĂŒnftige) Restrukturierung, was auf dem Spiel ist, bis hin zum Krieg zwischen diesen MĂ€chten, ist nur die offensichtliche Existenz des zu lösenden Widerspruchs, und der Widerspruch geht durch sie hindurch, indem er seine Begriffe in jeder von ihnen reproduziert. FĂŒr alle liegt der Widerspruch als Wesen des Staates und als Beziehung zwischen der Verwertung und Reproduktion der Arbeitskraft im weltweiten Maßstab auf dem Tisch. Aber die Restrukturierung ist ins Stocken geraten.

Die Frage wird heute so heftig gestellt, weil wir an die Grenze allen „Koste was es wolle“ (A.d.Ü., eine Art von Was auch immer) und aller „GroßzĂŒgigkeit“ der Zentralbanken gelangt sind. In der Krise von 2008 wurde die Entkopplung der Globalisierungsdynamik zu ihrem Hindernis, die Abschnitte I und II der Reproduktion sind nicht mehr artikuliert, die Überakkumulationskrise ist identisch mit der Unterkonsumtionskrise geworden, das Unterinvestitionsgleichgewicht, das die Profitrate aufrechterhalten hatte, bricht in der Geldverschwendung und der Inflation zusammen, die die Entkopplung verstĂ€rkt. Wenn wir die Entkopplung als das Wesen und die Dynamik der Globalisierung der letzten dreißig Jahre betrachten, dann ist eine Welt in die Krise geraten und muss sich erneuern. Diese Welt war die Welt der amerikanischen Globalisierung.

Die Krise der amerikanischen Globalisierung

Diese Welt war aufgrund der Natur des restrukturierten Kapitals als FluiditĂ€t der Reproduktion, die mit der Extraktion von Mehrwert in seiner relativen ModalitĂ€t ĂŒbereinstimmt, notwendigerweise eine Globalisierung. Dies bestĂ€tigte sich 1990 mit dem Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks. Die Entnationalisierung der Zentralstaaten und das Ende der Internationalisierung, d.h. der Beziehungen zwischen „integrierten nationalen Systemen“, waren auch das Ende der ArbeiteridentitĂ€t, fĂŒr die die UdSSR die staatliche und die geopolitische ReprĂ€sentation war: d.h. die Kristallisation einer globalen Struktur des Klassenkampfes (was auch immer wir davon halten mögen).

Indem die Globalisierung die Verwertung und Zirkulation des Kapitals von der Reproduktion der Arbeitskraft trennte, zerbrach sie die Bereiche kohĂ€renter Reproduktion in nationalen und regionalen Abgrenzungen. Dieser Bruch schuf eine globale Unordnung, die fortlaufend durch Gewalt reguliert werden musste, die militĂ€rische Operationen mit Polizeioperationen gleichsetzte. Ab dem Verschwinden der UdSSR bestand die amerikanische Regulierung der Unordnung in ihrer permanenten Verwaltung, die einer stabilen Formgebung des Sozialen gleichgĂŒltig gegenĂŒberstand. Die USA wollten nicht die Welt erobern, sondern die Unordnung durch ein anderes System als das des Wettbewerbs zwischen Staaten regulieren. Dies Ă€ußerte sich hĂ€ufig in gezielten Massakern als regulierende Akte mit dem Ende der Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden, wobei diese Unterscheidung eine lokale Verwaltung des „sozialen Friedens“ voraussetzte. Es war der „globale Krieg gegen den Terrorismus“: global und von Natur aus endlos.

Im „Idealfall“ sollten die Staaten nur noch einfache Gouverneure von Provinzen sein. Lokale autonome Kriegsherren durften einige lokale Eroberungs-, RĂŒckeroberungs- oder Balkanisierungskriege fĂŒhren (Ex-Jugoslawien, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten – einschließlich Israel -, Kolumbien, Mittelamerika, Mexiko, Indonesien), gelegentlich mit einem BĂŒndnis mit allen möglichen Mafia-Netzwerken, dem einzigen globalen Zweig des Kapitals, der sowohl mit Finanzkapital als auch mit permanenter lokaler Gewalt umgeht.

„Idealerweise“ sollte die Gewalt die Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln sein, ohne politische Vermittlung, abgesehen von verschiedenen Graden von „Handstreichinterventionen“, „Zwangsbefriedungsmissionen“, Polizeimissionen, humanitĂ€ren Missionen (zur Förderung der Verwurzelung einer Marktökonomie). In allen FĂ€llen wurden keine Verhandlungen gefĂŒhrt, um ein „lebenswertes Leben der Besiegten“ zu schaffen. Auf lokaler Ebene konnten sich komplexe Konfliktsubsysteme (mehrere Gegner) bilden, die kein Eingreifen des „Leaders“ erforderten.

„Idealerweise“ ging es darum, den Globalismus der US-Interessen a priori zu bekrĂ€ftigen, indem nationale SouverĂ€nitĂ€ten und territoriale Nachbarschaftslogiken dekonstruiert und produktive, nationale, politische, religiöse oder ideologische Elemente in transnationale Funktionszweige umgewandelt wurden, auf die sich die „natĂŒrliche Leadership“ der USA auswirkte; dies galt auch fĂŒr die EuropĂ€ische Union. Dazu mussten Staaten oder soziale Bewegungen, Guerillas, die dem Markt, dem Waren- und Kapitalfluss und der „Befreiung“ der ArbeitskrĂ€fte feindlich gesinnt waren oder diese blockierten, ausgeschaltet werden. Auf der einen Seite war die ökonomische und militĂ€rische Globalisierung, die seit Ende der 1980er Jahre von den USA reguliert wurde, eine „Balkanisierung“ durch die Zerstörung aller nationalen SouverĂ€nitĂ€ten oder Regulierungen, und auf der anderen Seite eine Form der „Entbalkanisierung“, der Wiedervereinigung dieser Welt durch den Aufbau einheitlicher ökonomischer RĂ€ume nach nicht-souverĂ€nen Logiken. Die amerikanische Globalisierung hatte zwei Strategien kombiniert: die „Clintonsche Erweiterung/Ausdehnung“ und die „zivilisatorische Ghettoisierung“ der republikanischen Rechten.

FĂŒr die USA ging es darĂŒber hinaus darum, aus BĂŒndnissen mit definierter TerritorialitĂ€t auszusteigen, dies war der Moment der „Obsolenz der NATO“ und der Partnerschaft mit Russland. Die NATO wurde zu einem neuen offensiven BĂŒndnis gegen Wahrscheinlichkeiten von Unsicherheiten, ohne ein vorher festgelegtes Gebiet. Es handelte sich nicht um ein BĂŒndnis der USA mit dem „souverĂ€nen russischen Staat“, es waren Russland und seine Randgebiete selbst, die zu einer „Erweiterungs-, Ausdehnungsgrenze“ mit der amerikanischen Bedeutung von „Grenze“ geworden waren. Im Wortlaut des Abkommens: „Die NATO unterstĂŒtzt militĂ€risch die Demokratisierung und die Ausbreitung der liberalen kapitalistischen Ökonomie in Russland und seiner Peripherie“.

Bis „das Ideal“ im Irak und in Afghanistan an der unausweichlichen Notwendigkeit von BodeneinsĂ€tzen mit anschließenden Besetzungen zerbrach. In den arabischen LĂ€ndern rund um das Mittelmeer bedeuteten die proletarischen und klassenĂŒbergreifenden AufstĂ€nde den Bankrott einer kapitalistischen Klasse, die als klientelistische Oligarchie aufgebaut war und sich mit den repressiven Staatsapparaten vermischte (A.d.Ü., fusionierten), die jede Produktion oder Dienstleistung, die in den Strom der weltweiten Kapitalverwertung einfließen konnte, in rentenproduzierende TĂ€tigkeiten verwandelten . In ganzen Regionen wie Zentralasien, Zentralamerika oder Afrika teilten sich Bourgeoisie, BĂŒrokratie, Mafia, Polizei und Armee in Monopole auf, verwalteten auslĂ€ndische Investitionen und AktivitĂ€ten, die in die globale Verwertung einfließen konnten, und schufen eine stĂ€ndige Diskrepanz zwischen der Masse an freigesetzten ArbeitskrĂ€ften, die zur VerfĂŒgung standen, und ihrer Absorption als Arbeitskraft.

Einer Methode der Ausbeutung der Arbeitskraft auf globaler Ebene, der Kapitalverwertung, geht die Puste aus und sie bricht in ihrer Verschlimmerung zusammen.

Die IdentitĂ€t in der aktuellen Krise zwischen Überakkumulations- und Subkonsumkrise bedeutet, dass die Entkoppelung zwischen Verwertung des Kapitals und Reproduktion der Arbeitskraft zum Problem geworden ist. In dieser IdentitĂ€t der Krise wird die Entkopplung, die in einer Phase der Produktionsweise funktional war, widersprĂŒchlich zu ihrer eigenen KontinuitĂ€t. Dies sowohl auf der Ebene der globalen Verwertungsarchitektur, die die USA zum Konsumenten letzter Instanz macht, als auch auf der ebenso wichtigen und fĂŒr die Zukunft vielleicht noch wichtigeren Ebene der „nationalen“ Entwicklung der „aufstrebenden Kapitalismen“.

Die Beziehung zwischen Ökonomie und Gewalt war durch die Schaffung von Staaten-Nation vom 17. bis 19. Jahrhundert und dann durch die BipolaritĂ€t von Ost und West in der ersten Phase der realen Subsumtion vereinfacht worden. Die amerikanische Verwaltung des Globalisierungswirrwarrs, die darin bestand, nationale SouverĂ€nitĂ€ten und Nachbarschaftslogiken zu dekonstruieren, hat eine wuchernde, unkontrollierbare, entropische Situation hervorgebracht.

Die gesamte Geografie der weltweiten Reproduktion des Kapitals und ihre FlachennĂŒtzung im Abgrund zerfĂ€llt. Was einst System war, ist es nicht mehr: AusteritĂ€t und Lohnsenkungen unter den Wert der Arbeitskraft nĂ€hren nicht mehr die Erwartungen/Zuweisungen ĂŒber eine zukĂŒnftige Verwertung des Finanzkapitals, das sich selbst mit dem „Drucken von Geld“ versorgt. Die Zeit lĂ€sst sich nicht zurĂŒckdrehen, aber die Globalisierung kann eine andere, derzeit undefinierbare Wendung nehmen, die nur eine Funktion neuer ModalitĂ€ten der Verwertung, d. h. des AusbeutungsverhĂ€ltnisses, sein könnte.

Diese Entkoppelung war ein Weltsystem. Im Zusammenbruch dieses Systems (einer chaotischen Situation, in der das Chaos nicht mehr reguliert wird) ergibt sich die Notwendigkeit einer Neukonfiguration des weltweiten Kapitalzyklus, die die derzeitige Globalisierung verdrĂ€ngt. Eine Renationalisierung der Ökonomien, die die Globalisierung ĂŒberwindet/beibehĂ€lt, eine Definanciarisierung des produktiven Kapitals, neue ModalitĂ€ten der Integration der Reproduktion der Arbeitskraft in den eigenen Zyklus des Kapitals sind derzeit nur Fragen und Hypothesen.

Die Restrukturierungen der kapitalistischen Produktionsweise folgen nie einem Plan, sondern werden in den internen Auseinandersetzungen der globalen kapitalistischen Klasse und vor allem in der Konfrontation mit dem Proletariat aufgebaut. Die Fraktion der kapitalistischen Klasse, die sich gegen die anderen durchsetzen und eine fĂŒr die gesamte Weltklasse lebenswerte Hierarchie schaffen kann, ist diejenige, die das AusbeutungsverhĂ€ltnis löst und neu gestaltet. Die internen KĂ€mpfe der kapitalistischen Klasse auf nationaler und globaler Ebene bis hin zum Krieg, der nur die Fortsetzung davon ist, ergeben nur dann einen Sinn, wenn sie die beste Lösung fĂŒr die Erneuerung der Ausbeutung fĂŒr das Gesamtkapital finden.

Putin ist nicht allein

„Wenn eine Nation ĂŒber Jahrhunderte hinweg ihren Willen zur Existenz und zur Bildung einer staatlichen Einheit unter Beweis stellt, können alle Versuche, eine solche Entwicklung auf die eine oder andere Weise zu ersticken, nur eine chaotische Dimension in den Gesamtprozess der Weltgeschichte einbringen.“ (M.Khvylovy, zitiert von Zbigniew Kowalewski, L’Ukraine, rĂ©veil d’un peuple, reprise d’une mĂ©moire, Revue HĂ©rodote, Les Marches de la Russie, 1989)2.

Krise der amerikanischen Globalisierung: Diese Krise fixiert sich auf globaler Ebene an zwei Hauptzysten: Russland und China, und an einem dritten auf regionaler Ebene: dem Iran. Es ist bemerkenswert, dass in allen drei FĂ€llen der Staat die Ökonomie dominiert und nicht die Existenz eines separaten Staates erlangt hat. In Russland ist der Staat nicht der Staat der kapitalistischen Klasse, ihr allgemeiner Verwaltungsrat, sondern die kapitalistische Klasse (die Oligarchen) ist die kapitalistische Klasse des Staates. Die sowjetische BĂŒrokratie hat auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR ihren langen Weg, eine gewöhnliche, von ihren revolutionĂ€ren UrsprĂŒngen befreite kapitalistische Klasse zu sein, noch nicht vollendet. Was die EuropĂ€ische Union betrifft, so geht es fĂŒr die USA und Russland nur darum, ihre Spaltung aufrechtzuerhalten. Sie ist kein zentrales Thema oder potenzieller Rivale mehr, auch wenn sie eine wichtige Rolle im Krieg in der Ukraine spielt. Das liegt zum einen an der territorialen KontinuitĂ€t, die sie der Ukraine mit dem Transit von MilitĂ€rhilfe bietet, zum anderen aber auch an den internen politischen Differenzen zwischen Staaten und innerhalb von Staaten, die der Krieg in Bezug auf die Beziehung zu Russland plötzlich offengelegt hat. Der Verlust der geopolitischen ZentralitĂ€t liegt im Moment an seiner UnfĂ€higkeit, eine einzige Macht zu sein, aber das geopolitische Problem liegt darin, dass es keinen Begriff des zu ĂŒberwindenden Widerspruchs darstellt. Weder souverĂ€ne Großmacht noch Speerspitze der Globalisierung, weder das eine noch das andere, denn die EU ist bei der in den 1970er Jahren eingeleiteten Restrukturierung der Ausbeutung trotz aller BemĂŒhungen von Sarkozy, Hollande, Macron, Schröder, Major, Johnson (ohne auf Thatcher zurĂŒckzugehen 
) auf halber Strecke stehen geblieben.

Aber wenn sich diese Krise in der Konfrontation des „Westens“ mit diesen beiden Zysten kristallisiert, dann vor allem deshalb, weil diese Globalisierung fĂŒr sich selbst kontraproduktiv geworden ist: Ihre eigenen Grenzen und WidersprĂŒche stehen ihr gegenĂŒber in ihrer Beziehung zu dem, was in der Krise als ihr Anderes auftaucht und sich konstituiert. Der „Westen“ und Russland hatten kein inneres Wesen, das sie als Pole ein und desselben Widerspruchs der Globalisierung, so wie sie existierte, definiert hĂ€tte, höchstens gewisse PrĂ€dispositionen aufgrund ihrer hierarchischen Position im System; es ist die Beziehung zwischen den Begriffen des Widerspruchs, die allmĂ€hlich seine Kristallisierung bewirkt und jedem Begriff eine nationale Existenz verleiht, durch die der Widerspruch geopolitisch wird.

In der Konfrontation USA (Westen) / Russland, aber auch Iran, TĂŒrkei usw.; China, noch auf einer anderen Ebene, spielen sich die möglichen Lösungen fĂŒr die weltweite Neukonfiguration der Ausbeutung ab. Kein Staat (kein Protagonist) reprĂ€sentiert einen einzelnen Begriff, sondern in jedem spielt ein Begriff die Rolle der Dominante der Beziehung.

Die aktuelle Krise hat die absolute IdentitĂ€t zwischen der Überakkumulation des Kapitals und der Unterkonsumtion der Arbeiter als allgemeiner Prozess der Krisen dieser Produktionsweise offenbart. Armut ist zu einem Problem geworden. Wenn diese Krise die Form dieser IdentitĂ€t annehmen und sie offenbaren konnte, dann deshalb, weil die Reproduktion der Arbeitskraft, wie wir bereits gesagt haben, Gegenstand einer doppelten Entkoppelung gewesen war. Einerseits Entkoppelung zwischen der Kapitalverwertung und der Reproduktion der Arbeitskraft, andererseits Entkoppelung zwischen dem Konsum der Arbeiter und dem Lohn als Einkommen.

Die Fragen liegen nun auf dem Tisch: die Natur des Staates; das VerhÀltnis zwischen Kapitalverwertung und Reproduktion der Arbeitskraft; die Arten der Mobilisierung dieser Arbeitskraft durch das Kapital; die ModalitÀten des LohnverhÀltnisses in den Beziehungen zwischen BeschÀftigung / Arbeitslosigkeit / PrekaritÀt; die Beziehungen zwischen Lohn / Einkommen / Kredit. Der Fall der Profitrate ist immer konjunkturell, umstandsbedingt, determiniert, sowohl historisch als auch lokal.

Auf einer ganz anderen Ebene des Maßstabs und der Konflikthaftigkeit als der laufende Krieg in der Ukraine mit der direkten und globalen Konfrontation zwischen den Begriffen, die beim Zusammenbruch der Globalisierung auf dem Spiel stehen, brachte in Griechenland nach den Unruhen von 2008 der Klassenkampf in den fĂŒr Griechenland spezifischen ModalitĂ€ten bereits die WidersprĂŒche und Sackgassen der Verwertungs- und Akkumulationsweise des Kapitals, das gerade in die Krise geraten war, ans Licht.

Die Begriffe der WidersprĂŒche, die man in Griechenland auf der einen Seite als Erhaltung des Finanzsystems und auf der anderen als Reproduktion der Arbeitskraft durch das Kapital selbst karikieren konnte, waren nur tote Momente, jeder Begriff hatte nur die Aufgabe, dem anderen vorzuwerfen, dass er so ist, wie er ist. Jeder blieb in den eigentlichen Begriffen der Krise gefangen und wiederholte endlos seine besondere Rolle. Syrizas Beziehung zu den europĂ€ischen Institutionen hatte jedoch die spezifischen WidersprĂŒche der aktuellen Krise formalisiert. Im Namen der kapitalistischen Produktionsweise hatte Tsipras Draghi gesagt, dass es nicht mehr funktionieren könne. In diesem Sinne und nur in diesem Sinne war die sechsmonatige Konfrontation zwischen der „populistischen radikalen Linken“ und den weisen und ehrwĂŒrdigen krawattenbehĂ€ngten Institutionen in BrĂŒssel, Frankfurt und Washington eine reale Konfrontation. Die WidersprĂŒche waren da, wurden ausgedrĂŒckt, die Begriffe polarisiert, aber ohne eine massive Konfrontation mit dem Proletariat sind sie leblos, dazu verdammt, sich selbst zu karikieren. Die Begriffe wurden nur in einem ihrer Pole, dem Kapital, widergespiegelt und manifestierten nur das Auftreten des Problems.

In Ă€hnlicher Weise bedeutet der Krieg in der Ukraine, dass die Fragen immer noch da sind, aber ihre GrĂ¶ĂŸenordnung verĂ€ndert haben, dass die Metastasen global sind und dass es derzeit keine kapitalistische Lösung gibt, die die Lösung der gestellten Probleme vereinheitlichen kann. Die Geschichte besteht aus Momenten, Situationen und Ereignissen, die WidersprĂŒche zusammenfassen, die bis dahin ihr Eigenleben fĂŒhrten. Die WidersprĂŒche verlieren nicht ihre Eigenart, sondern treffen sich, durchdringen sich. Die russische Invasion in der Ukraine ist eine solche Art von Ereignis. Das Prinzip ist einzigartig, es ist die Krise der Globalisierung als grundsĂ€tzlich Krise der Entkoppelung, aber die Erscheinungsformen sind vielfĂ€ltig, jede in ihrer eigenen Reihenfolge, ihren eigenen Merkmalen und Dimensionen. Alles gerinnt: Klassenkampf, politische Krise der Politik, geopolitische ZusammenstĂ¶ĂŸe.

Was seit 2008 auf dem Spiel steht, ist eine Neugestaltung der Globalisierung, die ĂŒber die Staaten und ihre nationale Organisation der Existenz und des Einflusses lĂ€uft. Wir erleben einen notwendigen „nationalen Moment“, der nicht die „Lösung“ ist, sondern ein Moment der Krise und nur ein Hinweis auf die Perspektive. Es wird „momentan(?)“ auf die StĂ€rkung von Staaten oder Staatenblöcken hinauslaufen mĂŒssen, daher fĂŒr Russland die Bedeutung der Ukraine, ohne die es ökonomisch, politisch und ideologisch kein Staat ist. Ohne die Ukraine existiert Russland nicht als Staat und hat nie existiert3. Um bei der Neugestaltung der Globalisierung, in der Russland mittlerweile sowohl geopolitisch als auch strukturell (konzeptionell) einen der Blockadepole darstellt, Gewicht zu haben und seine Rolle zu spielen, muss Russland dem Fluch des Rentierstaates entgehen und gleichzeitig den Großteil seiner Devisenversorgung und die ErnĂ€hrung seines Haushalts bewahren. Eine schwierige, wenn nicht gar unlösbare Gleichung, die nur durch den Einsatz seines gesamten militĂ€rischen Gewichts zu lösen ist (aber wie Napoleon sagte: „Man kann alles mit Bajonetten tun, außer darauf zu sitzen“).

Thomas Gomart (Direktor des französischen Instituts fĂŒr internationale Beziehungen – IFRI -) muss ausfĂŒhrlich zitiert werden, da er ein treffendes Panorama des derzeitigen großen globalen Spiels zeichnet, das durch die Gewalt beschleunigt wird.

„Es ist eine zentrale Krise fĂŒr das internationale System, da sie das Gleichgewicht der KrĂ€fte nicht nur in Europa, sondern auch in Eurasien, das von Brest bis Wladiwostok reicht, erschĂŒttert. FĂŒr Russland ist die Ukraine nur ein Schauplatz unter vielen. Der Zyklus der westlichen Interventionen endete im August 2021 in Kabul mit der Niederlage der USA. Im Sicherheitsrat wird das Vorgehen Russlands weder von China noch von Indien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt. Nebenbei sei bemerkt, dass diese beiden LĂ€nder Frankreichs „strategische Partner“ im indo-pazifischen Raum sind. In einem tieferen Sinne kann die AnnĂ€herung zwischen China und Russland nur in dem Maße beschleunigt werden, wie die westlichen Sanktionen gegen Moskau umgesetzt werden. Da Russland die Ukraine annektieren will, ist es immer offensichtlicher auf China als ökonomische, finanzielle und technologische Alternative angewiesen. Die neue Phase wird durch einen europĂ€ischen Invasionskrieg eingeleitet, der ein trauriger Klassiker ist, aber zweifellos konkurrierende geoökonomische Koalitionen sowie eine weltweite Neuordnung der See-, Finanz- und Datenströme ankĂŒndigt.

„Es gibt eine Beschleunigung des Kampfes um die globale Vormachtstellung zwischen den USA und China. Dank Russland kann letzterer Washington zwingen, zwei offene Fronten zu haben: das Chinesische Meer und das Schwarze Meer-Ostsee. (
) In der Zeit des Kalten Krieges hatten die Ökonomien des sozialistischen Blocks und der kapitalistischen LĂ€nder nur wenige Beziehungen. Heute sind sie intensiv miteinander verbunden, in erster Linie mit China, aber auch mit Russland. Daher ist die Kontrolle der maritimen Grenzen dieses kontinentalen Zusammenschlusses so wichtig. Die grĂ¶ĂŸten Spannungen bestehen an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Gebiet zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer (baltische Staaten, Moldawien, Ukraine, Georgien), das an Russland grenzt. Auf der Pazifikseite sind das Chinesische Meer, Taiwan, Korea und Japan die Reibungszone. (
) Es geht um die Beherrschung des weltweiten Produktionsapparats in einem Kontext, in dem die Umweltbelastungen zunehmen und die Datenverarbeitung der Welt beschleunigt wird.“ (Le Monde datiert vom 3. MĂ€rz 2022).

Die Analyse ist zutreffend, aber ohne Prinzipien. Was „das Gleichgewicht der KrĂ€fte erschĂŒttert“, sind die Bedingungen fĂŒr die Blockade der Akkumulation auf globaler Ebene. In diesen wenigen Zeilen ist alles gesagt, außer dem Widerspruch der Globalisierung als TotalitĂ€t, die bewirkt, dass die Sache existiert und ihre Begriffe national partikularisiert. Die Begriffe der Konfrontation sind nicht sui generis, es ist durch die Natur der TotalitĂ€t, dass die Begriffe partikularisiert werden. Innerhalb der Krise der amerikanischen Globalisierung kehrt die westfĂ€lische RealitĂ€t der zwischenstaatlichen Beziehungen zurĂŒck, aber nur als Moment der internen Krise der Globalisierung. Im Gegensatz zu den westfĂ€lischen Konfrontationen ist es nun die TotalitĂ€t, die zuerst da ist und sich national polarisiert, wĂ€hrend sie jeden ihrer Pole durchdringt. Alles wird neu definiert: „Illiberalismus“ in Orbans Ungarn und Polen hat Absolution erhalten, in der Ukraine gibt es keine Oligarchen mehr, die „faschistischen“ Maidan-Milizen von 2014 haben sich in glorreiche patriotische Selbstverteidigungsorganisationen und der TV-Hofnarr in eine Ikone der Demokratie verwandelt, selbst Israel, der Staat der hemmungslosen Kolonialisierung und institutionellen Apartheid, der Staat, der die meisten UN-Verurteilungen auf sich vereint, wird zum „Vermittler“ befördert.

Ohne dass das Ergebnis vorherbestimmt ist, was aber als sicher erscheint, ist, dass jeder Staat als allgemeiner Vertreter seiner kapitalistischen Klasse, der eine Rolle in der kommenden Neukonfiguration der Globalisierung spielen will, sich als souverĂ€ne Großmacht in einem nationalen Raum mit relativ kohĂ€renter Reproduktion konstituieren muss, auch wenn die Neukonfiguration der Globalisierung nicht die RĂŒckkehr der Internationalisierung sein kann, sondern ein noch unbestimmbarer Mix, der die Verwertung des Kapitals und die Reproduktion der Arbeitskraft nicht unbedingt national neu verbinden muss. Seit 2004 und der Erweiterung der NATO an die Grenzen Russlands (nach der einseitigen Intervention der USA im Irak) und 2008 mit der Annexion eines Teils Georgiens spielt Russland so seinen Platz in dieser Neukonfiguration. Um die Terminologie von Clausewitz zu verwenden, besteht dieses Spiel aus multiplen Engagements4. Sei es in Syrien, Libyen, in zahlreichen SahellĂ€ndern, in der Konfrontation mit der NATO an ihren Grenzen (wir werden nicht versuchen herauszufinden, wer damit begonnen hat, seine Engagements nicht einzuhalten), sei es mit der Annexion der Krim, der polizeilichen Intervention in Belarus, dann militĂ€risch in Kasachstan, der Anerkennung der abtrĂŒnnigen Republiken im Osten der Ukraine, der Aufrechterhaltung eines verdeckten Krieges im gesamten Donbass und nun der Invasion der Ukraine – bei den vielfĂ€ltigen Engagements ist das Endziel ein politisches Ziel. Dieses Ziel ist an so viele Bedingungen und ErwĂ€gungen geknĂŒpft, dass es nicht mehr durch eine einzige große Tat erreicht werden kann, sondern nur durch eine große Anzahl von mehr oder weniger großen Taten, die ein Ganzes bilden. Jede dieser besonderen Engagements ist Teil eines Ganzen und hat ein besonderes Ziel, das sie mit diesem Ganzen verbindet. Die einzelnen Engagements sind nur aus den gemeinsamen Ursachen erkennbar, aus denen sie hervorgehen.

Die Invasion der Ukraine ist nur ein besonderer Einsatz, der aber, um mit Clausewitz weiter zu sprechen: den „Höhepunkt der Offensive“ darstellt. Die „Offensive“ ist jedoch eine kontinuierliche SchwĂ€chung des Gegners, wĂ€hrend er voranschreitet, jeder Vorstoß entfernt ihn von seiner Basis, die „defensive Form des Krieges“ ist per se stĂ€rker als die „offensive Form“: „Die Defensive ist die stĂ€rkste Form der KriegsfĂŒhrung“ (Clausewitz, a.a.O., S. 400-401). Die Invasion der Ukraine ist dieser „Höhepunkt“, vordergrĂŒndig auf militĂ€rischem Gebiet, mit dem Trampeln der russischen Armee, aber vor allem und am meisten in Bezug auf das politische Ziel. Der „Höhepunkt der Offensive“ durch die „vielfĂ€ltigen Engagements“ auf der Suche nach dem politischen Ziel: gegenĂŒber dem Westen ein Ende der Kristallisation der Pole des Widerspruchs zu sein, in dem die Globalisierung stecken geblieben ist, und dadurch im großen Spiel ihrer Neukonfiguration mitzuspielen. Russland wird auf jeden Fall verlieren; es wird nur ein Gebiet vasallisieren, das zerstört und von einem Viertel seiner Bevölkerung entleert wurde.

Der Westen setzte auf die Strategie nicht des taktischen RĂŒckzugs (Kutusow gegenĂŒber Napoleon; Mac Arthur gegenĂŒber den Russen und dann den Chinesen in Korea; zahlreiche Beispiele zeigen, dass diese Strategie nicht unbedingt die Tiefe des russischen Raums benötigt), sondern des „politischen RĂŒckzugs“: lasst es geschehen (laissez faire). Mit den zuvor beschwichtigenden ErklĂ€rungen von Biden, Macron und dem NATO-GeneralsekretĂ€r hat der Westen Russland in eine Falle gelockt „(AnfĂŒhrungszeichen, denn es war nicht sehr schwierig: Wenn man jemanden zu Fall bringen will, muss man ihn auf die Seite schieben, auf die er sich bereits neigt), die nicht tödlich“ (vor allem nicht), sondern blutarm und entkrĂ€ftend ist5. In allen Parlamenten wird Zelinsky stehend per Videokonferenz gefeiert, man kopiert sogar seine khakifarbenen Kapuzenpullover, aber er weiß, dass er nur ein Bauer ist, und es ist sehr selten, dass ein Bauer die Dame erreicht, bevor ein LĂ€ufer oder ein Turm ihn verschlingt, manchmal auch ein Pferd aus dem Hinterhalt. Einstimmig, bevor sie ihren „Widerstand“ (der sorgfĂ€ltig innerhalb bestimmter Grenzen gehalten wird6) bejubelten, ĂŒbten alle westlichen Politiker Druck auf die Ukraine aus, das Minsker Abkommen (2014) zu akzeptieren, das eine VerfassungsĂ€nderung und die Vertretung der abtrĂŒnnigen Regionen vorsah. Der Westen strebt eine Art „Pat“ an, das fĂŒr Russland zermĂŒrbend und von ungewisser Dauer ist, wĂ€hrend die Ukrainerinnen und Ukrainer ihrerseits zu einer Art Summe von KollateralschĂ€den werden. Die Erreichung des ursprĂŒnglich „begrenzten“ Ziels (Ukraine) hat fĂŒr Russland nun keine Chance mehr, „erfolgreich“ zu sein, ohne die baltischen Staaten und/oder Polen zu berĂŒhren. Je weiter der Feind vorrĂŒckt, desto mehr verliert er seine Basis, desto mehr muss sein politisches Ziel ausgeweitet werden, bis es ihn in Positionen bringt, die nicht seine eigenen waren und die er nicht unterstĂŒtzen und ĂŒbernehmen kann. Russland kann nur noch hoffen und auf die chinesische Boje warten, aber wie in jedem BĂŒndnis betet der, der es beherrscht, seine Komparsen an, vor allem wenn sie geschwĂ€cht sind (China hatte sehr gute Beziehungen zur Ukraine, Le Monde vom 1/3/22).

Wir kennen Clausewitz‘ berĂŒhmte Formel: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“, diese Formel entspricht nicht genau der des Textes: „Man weiß freilich, daß der Krieg nur durch den politischen Verkehr der Regierungen und der Völker hervorgerufen wird; (Clausewitz bleibt bei einer westfĂ€lischen Auffassung des Krieges, obwohl er nebenbei bemerkt irgendwo darauf hinweist, dass man die Besetzung einer Nation nur dann erfolgreich durchfĂŒhren und aufrechterhalten kann, wenn die Besatzungsmacht ein Echo in den internen Konflikten der besetzten Nation hat, Anm. d. Ü.), aber gewöhnlich denkt man sich die Sache so, daß mit ihm jener Verkehr aufhöre und ein ganz andrer Zustand eintrete, welcher nur seinen eigenen Gesetzen unterworfen sei. Wir behaupten dagegen, der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel. Wir sagen mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas ganz anderes verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch seine Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient, und daß die Hauptlinien, an welchen die kriegerischen Ereignisse fortlaufen und gebunden sind, nur seine Lineamente sind, die sich zwischen den Krieg durch bis zum Frieden fortziehen.“7 (Clausewitz, a.a.O., S. 703). Die innere Logik der Politik ist fĂŒr Clausewitz (1780-1831) die Überwindung, die Resorption, der Konflikte, wie sie durch die sozialen Beziehungen der „Zivilgesellschaft“ hervorgerufen werden, die Politik löst eine Konflikthaftigkeit, von der sie immer abhĂ€ngig ist. Er ist in jeder Hinsicht ein Zeitgenosse Hegels, auch wenn seine Dialektik zwischen dem „reinen Begriff des Krieges“ und dem „wirklichen Krieg“ (die beiden Teile von Vom Kriege) nichts mit der Hegelschen Selbstverwirklichung des Begriffs zu tun hat, sondern sich vielmehr mit Machiavelli auf die umstandsbedingte Suche nach der Verwirklichung einer Notwendigkeit unter den ZufĂ€lligkeiten der Konjunkturen bezieht.

Der Krieg stellt den höchsten Moment der Konflikte dar, ihren Höhepunkt, ohne jedoch von anderer Natur zu sein als sie: Als entscheidender Moment der Gesamtheit der sozialen, politischen, ökonomischen, kulturellen und ideologischen Konflikte, auch indem er eine Umschreibung des Klassenkampfes ist, aus dem er hervorgeht, vereint der Krieg sie im „zerbrechenden Element“ (Clausewitz) der organisierten Gewalt.

Die Dinge wĂ€ren sehr einfach, wenn Konflikte und Kriege direkt die WidersprĂŒche ausdrĂŒcken wĂŒrden, die bei der Kapitalakkumulation und der Produktionsweise im Allgemeinen im Spiel sind. Aber all das existiert nur durch all die Vermittlungen der Reproduktion des Kapitals, darunter seine nationalen Strukturen und ihre Geschichte. Die Staaten existieren als notwendig in der kapitalistischen Produktionsweise, in deren Entstehung sie sich gebildet haben (17. und 18. Jahrhundert, bis England alle Elemente der Entstehung des Kapitals als Produktionsweise zusammenfasste – siehe Marx, Le Capital, Ă©d.Sociales, t.3, p.193). Die Staaten als solche verfolgen ihre eigenen Ziele, und dieses Streben gehört vollstĂ€ndig zur Reproduktion und den Restrukturierungen der kapitalistischen Produktionsweise, die keine sich selbst reproduzierende EntitĂ€t ohne all ihre Bestimmungen ist, die keine Selbstbestimmungen des Konzepts sind, sondern die Dinge in RealitĂ€t existieren lassen.

Man kann immer sagen, und das ist nicht falsch, dass die Proletarier sich ihre Ausbeuter nicht aussuchen mĂŒssen, und sie haben ohnehin keine Wahl. Aber wie jeder andere auch leben, existieren und werden sie in dieser Produktionsweise, die sie definiert, produziert, und sie denken und handeln gemĂ€ĂŸ der Gesamtheit der sozialen Beziehungen, die sie definieren. Es kann sein, dass sie aufgrund ihrer besonderen Situation in diesen gesellschaftlichen VerhĂ€ltnissen in eine Konjunktur geraten, die sie dazu bringt, diese VerhĂ€ltnisse abzuschaffen, und dass nur sie sich in dieser Situation befinden. Aber gegenwĂ€rtig, wenn die „Restrukturierung“ nur durch den Klassenkampf erfolgen kann, hat das Kapital in dem Widerspruch, so wie er sich darstellt, in der Form der Nation (SouverĂ€nitĂ€t, Populismus, StaatsbĂŒrgerschaft) die „Politik“ des Proletariats bereits wie vorenthalten. Die WĂŒrfel sind gefallen und die Kugeln gefĂŒllt.

Die Krise der Globalisierung entwickelt sich ĂŒberall (Zentrum und Peripherie) zu einer politischen Krise (man kann das nicht beiseite lassen und sagen, was zĂ€hlt, sind die ökonomischen Interessen, weil diese eine „Form“ haben). Im restrukturierten Kapital liegt dieser politischen Krise das Verschwinden der ArbeiteridentitĂ€t zugrunde, das die gesamte politische Funktionsweise des demokratischen Staates, die fĂŒr die Anerkennung einer realen sozialen Spaltung und deren Befriedung konstitutiv ist, völlig destabilisiert hat. Derzeit ist der Klassenkampf (einschließlich der zentralen und peripheren ÜberzĂ€hligen) durch die Teilung zwischen Nation und Globalisierung in Form einer sozio-politischen Spaltung gekennzeichnet, deren Kern das Thema der Ungleichheit und der LegitimitĂ€t des Staates geworden ist. Die Krise der Globalisierung wird vorerst ĂŒber mehr oder weniger nationalistische Volksbewegungen zu den Themen Einkommensverteilung, nationale SouverĂ€nitĂ€t, Familie, Werte und StaatsbĂŒrgerschaft abgewickelt.

Was speziell die Ukraine betrifft, so betrachten diejenigen, die den Nationalismus lediglich als eine Ablenkung oder Manipulation der Arbeiterklasse betrachten, diese nicht als eine Klasse dieser Produktionsweise, sondern als eine, die ihrem Wesen nach – selbst mit kontingenten „Verschleierungen“ – mit ihrem „MĂŒssen“ ĂŒbereinstimmt. „Sie sind“, das ist ihre Existenzberechtigung, die stĂ€ndigen, unverĂ€nderlichen, aber immer frustrierten Vertreter dieses Seins bis zur nĂ€chsten.

Russland ist ideologisch, politisch, kulturell und in seiner Konfrontation mit dem Westen der Pol der Forderung nach nationaler SouverĂ€nitĂ€t gegenĂŒber der westlichen Globalisierung, bis hin zur Planung und Antizipation einer fragilen Reorganisation seiner Produktion, seiner Devisenreserven und seines Zahlungssystems. Dadurch kristallisieren sich bei ihm zahlreiche und unterschiedliche Freundschaften in der ganzen Welt heraus. Putin ist nicht allein, er stellt auf immer einseitigere Weise einen Pol des zu ĂŒberwindenden Widerspruchs dar. Am 28. Januar treffen sich in Madrid souverĂ€ne und rechtsextreme Parteien, darunter Marine Le Pen, aber auch Victor Orban, der tschechische Premierminister und der polnische Premierminister, der als einziger explizit kritisch gegenĂŒber Russland eingestellt ist. Wir kennen alle die Putin-Kuscheleien von ChevĂšnement, MĂ©lenchon, Salvini, Bepe Grillo, Schröder, Zemmour, Le Pen (die immer noch die russische Anleihe zurĂŒckzahlen muss), Vox in Spanien, der AFD in Deutschland usw., usw., aber in den USA selbst kommen noch die von Trump und einem Starmoderator von Fox News hinzu. VorĂŒbergehend werden wir nicht mehr in den Genuss der großartigen Ausstellungen der Fondation Louis Vuitton kommen, die Bernard Arnault dank seiner oligarchischen Investitionen und seiner Freundschaften mit dem ChĂąteau Yquem aus den BestĂ€nden russischer Sammler zusammengestellt hat. Macron hat uns jedoch gewarnt, dass wir fĂŒr die „Verteidigung unserer Werte“ den GĂŒrtel enger schnallen und mit dem Roller fahren mĂŒssen.

R.S.

23. MĂ€rz 2022





Quelle: Panopticon.blackblogs.org