April 3, 2021
Von Revolt Magazine
293 ansichten


Am 19. MĂ€rz 2021 kĂŒndigte der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan den Austritt aus der Istanbul-Konvention an. Das Â»Ăœbereinkommen des Europarats zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt« ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 2014 in Kraft getreten ist und 2011 in Istanbul von 13 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet wurde – unter anderem auch von der TĂŒrkei, in der Erdoğan zu diesem Zeitpunkt das Amt des MinisterprĂ€sidenten innehatte. Bis 2020 wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. [1]

Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter ebenso wie die Abschaffung von Geschlechterdiskriminierung im Rechtssystem verankert werden/sein muss. Zudem sollen Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung fĂŒr Frauen* durchgesetzt werden: Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Betreuung, Zugang zu FrauenhĂ€usern, UnterstĂŒtzung in Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, eine offensive Verfolgung psychischer, physischer und sexueller Gewalt (Zwangsheirat, GenitalverstĂŒmmelung, Zwangssterilisierung und Zwangsabtreibung inbegriffen).

Der Austritt aus der Vereinbarung wurde schon vor LĂ€ngerem von Erdoğan ins Spiel gebracht, konnte aber von einem breiten Widerstand der Frauen*organisationen verhindert werden. Nun hat Erdoğan den Austritt sozusagen im Alleingang – per Dekret – entschieden. Wir sprachen ĂŒber die aktuellen antifeministischen Entwicklungen und ihre politische Tragweite mit Irem aus der TĂŒrkei.

[Maja Tschumi:] Liebe Irem, du bist seit Jahren bei der Frauenorganisation »Mor DayanÄ±ĆŸma« (Lila SolidaritĂ€t) aktiv. Wir haben im re:volt magazine immer wieder ĂŒber eure Arbeit berichtet und auch erst im Winter 2020 eine Spendenkampagne in Deutschland initiiert, um euch auch finanziell zu unterstĂŒtzen. ErzĂ€hle uns doch etwas ĂŒber eure Organisation und eure aktuelle Arbeit.

[Irem:] Die feministische Bewegung Mor DayanÄ±ĆŸma (Lila SolidaritĂ€t), die sich seit 2012 in vielen Provinzen der TĂŒrkei organisiert, ist in den letzten Jahren zusammen mit den SolidaritĂ€tsnetzwerken von Frauen* allgemein und insbesondere in den Stadtvierteln stark gewachsen. Wir kommen zusammen unter dem Motto: »Wir organisieren uns in HĂ€usern, KĂŒchen, Fabriken und natĂŒrlich auf den Straßen, um unsere Leben und unsere Rechte zu retten«.

Die frauenfeindliche, heteronormativ-sexistische und konservative Politik der inzwischen schon 19 Jahre andauernden AKP-Regierung ist ein zentraler Pfeiler bei der Zementierung eines autoritĂ€ren Regimes unter Erdoğan. Die Angriffe auf Frauen und LGBTI+ haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, unter anderem auch, weil sie mit einer Straflosigkeit der TĂ€ter einhergingen.

Als Antwort auf diese Angriffe durch diese Regierungskoalition, die die Frauen* wieder im Haus und in der Familie einsperren will, begann Mor DayanÄ±ĆŸma die Netzwerke der FrauensolidaritĂ€t an der Basis zu erweitern. Denn in diesem patriarchalen kapitalistischen Staat, der tief ins Private hineinreicht, ist keine von uns mehr sicher: In den letzten Jahren ist aufgrund des Versagens des mĂ€nnlich dominierten Staatsapparats und der entsprechenden OrdnungshĂŒter bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gesetzes die Zahl der Femizide [Morde an Frauen*, weil sie Frauen* sind, Anm. d. Red.], nicht unter 300 Morden pro Jahr gesunken. Im Gegenteil: durch die Urteile der AKP-abhĂ€ngigen Justiz, welche die BedĂŒrfnisse und Anliegen der MĂ€nner schĂŒtzt, werden die TĂ€ter oft freigelassen und Femizide, Morde an trans Personen und Kindesmissbrauch können straflos zunehmen. Auch in den sozialen Medien haben Verbrechen und Drohungen gegen Frauen und LGBTI+ als Folge dieser Politik zugenommen. Kurzum: Die TĂŒrkei ist fĂŒr TĂ€ter zu einem »Mir passiert nichts«-Land geworden und die willkĂŒrlichen Entscheidungen von Staatsapparat und Justiz zeigen, wie sie direkt auf unsere Leben abzielen.

Was hat die Covid-19-Pandemie samt der mit ihr zutage tretenden multiplen Krisen fĂŒr die Frauen und fĂŒr die Arbeit von «Mor DayanÄ±ĆŸma» verĂ€ndert?

Corona hat natĂŒrlich noch vieles verschĂ€rft. WĂ€hrend der Pandemie hat sich deutlich gezeigt, dass die neoliberale Politik den Menschen keine gute Zukunft bieten kann. Deshalb haben wir begonnen, unser Netzwerk der FrauensolidaritĂ€t vor Ort zu erweitern. Und es sind Frauen*, die besonders betroffen sind von der Pandemie – nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und zuhause. Ihre Arbeitsbelastung steigt und sie sind vermehrt hĂ€uslicher Gewalt ausgesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir das Konzept der »feminisierten Armut« ausgearbeitet. Wir verwenden es im Zusammenhang mit der Geschlechterungleichheit, um zu zeigen, wem die Wirtschaftskrise und die Pandemiekrise mittels neuer und verschiedener Ausbeutungsformen in Rechnung gestellt wird.

Angesichts der zunehmenden Femizide, der Rechtsverletzungen und der hĂ€uslichen Gewalt gegen Frauen* wĂ€hrend der Corona-Pandemie und den erschwerten Kontaktmöglichkeiten waren wir gezwungen, daran angepasste, effektivere Organisierungsmethoden zu entwickeln: Wir grĂŒndeten eine eigene Rechtskommission, eine Kommission fĂŒr psychosoziale UnterstĂŒtzung und Gesundheitskommissionen in den Bezirken, wo wir als Bewegung tĂ€tig sind. Gegen diskriminierende und nicht selten auch gefĂ€hrliche Situationen, denen Frauen beispielsweise in GerichtsgebĂ€uden oder in Polizeistationen ausgesetzt sind, bieten wir juristische UnterstĂŒtzung in Rechtsstreitigkeiten an mit feministischen AnwĂ€lt*innen und Berater*innen. Wir wollen damit klar signalisieren: Frauen* sind nicht allein gegen die mĂ€nnliche Gewalt und die Gewalt des Staates, selbst wenn der Staat sich nach den BedĂŒrfnissen der MĂ€nner ausrichtet.

Wir haben zudem begonnen, in unserer Gesundheitskommission Kampagnen zu organisieren. Es geht in diesen Kampagnen neben dem Kampf um eine bessere Gesundheitsversorgung auch darum, dass wir selber ĂŒber unsere Körper entscheiden können, auch darum, RĂ€ume zu schaffen fĂŒr lokale Frauenversammlungen, in denen Frauen zusammenkommen und ein kollektives Subjekt in der Politik sein können.

Nun hat die tĂŒrkische Regierung angekĂŒndigt, aus einer der wenigen internationalen Vereinbarungen auszutreten, die Verbesserungen fĂŒr die Lage von Frauen und LGBTIQ+ auf das politische Parkett bringen: Die Istanbul-Konvention. Einen Tag nach Erdoğans Austrittsdekret, am 20. MĂ€rz 2021, kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen ĂŒberall in der TĂŒrkei. Wie hast du diese Entwicklung und den Protest wahrgenommen?

Am Samstag, den 20. MĂ€rz, in den frĂŒhen Morgenstunden wurde diese Entscheidung ohne jegliche parlamentarische Debatte im Amtsblatt veröffentlicht – oder sagen wir besser: heimlich durchgedrĂŒckt. Angriffe auf die Konvention und Debatten um einen möglichen Austritt aus der Konvention gibt es allerdings seitens der AKP schon seit lĂ€ngerem, vor allem mit der BegrĂŒndung, die Istanbul-Konvention schade »den Familienwerten«. Doch die Regierungsmitglieder, die sich im August 2020 in den zentralen VerwaltungsrĂ€ten der AKP zu diesem Thema versammelten, trafen auf eine sehr starke Frauenbewegung (im Übrigen auch von Seiten regierungstreuer Frauenorganisationen), die mit den PlĂ€nen nicht einverstanden war. Um zu verstehen, wie nun ein Austrittsvorhaben ideologisch doch möglich gemacht wurde, muss man verstehen, dass sich Erdoğans Politik ebenso wie gegen die Frauen auch gegen LGBTI+ richtete und diese nun auch im Zuge der AbschaffungsplĂ€ne der Konvention fokussiert wurden.

Homophobe Ansagen wie »KĂŒmmert euch nicht um Lesben! Die MĂŒtter sind die SĂ€ulen der Familie«, die von Erdoğan selbst in AKP-Provinzkongressen verbreitet werden, oder auch das Verbot und die Zensur von Regenbogenfarben (das Symbol der homosexuellen und der LGBTQ+-Bewegung) oder GegenstĂ€nden mit Regenbogensymbolen sind eine gezielte Ausgrenzung und Marginalisierung dieser Bevölkerungsgruppen – und auch gleichzeitig eine Stabilisierung traditioneller, konservativer Frauenbilder.

Bereits im Vorfeld erfuhren wir von einigen Politiker*innen und Parlamentarier*innen, dass die Nachricht vom Austritt aus der Istanbul-Konvention in der Nacht vom 20. MĂ€rz kommen könnte. Wir hofften auf Fehlalarm, weil dieser Plan rechtswidrig war. Als die Entscheidung Erdoğans dann veröffentlicht wurde, organisierten wir gemeinsam mit anderen Frauen*organisationen unter dem Namen »İstanbul sözleƟmesinden vazgeçmiyoruz« – also: Wir geben die Instanbul-Konvention nicht auf – einen Protest auf dem Kadıköy-Pier [eine zentrale Anlegestelle der FĂ€hren auf der asiatischen Seite in Istanbul, Anm. d. Red] und verwandelten auch zahlreiche weitere Straßen, PlĂ€tze und Parks in Orte der Aktion. Frauen*, die bei den Frauen*kampftags-Demonstrationen um den 8. MĂ€rz in Gewahrsam genommen wurden, weil sie »Tayyip, lauf! Die Frauen kommen!« oder »Tanzt im Rhythmus dieser Parole« skandiert hatten, begannen diesmal, diese Parole noch lauter zu skandieren und riefen sogar »Tayyip, tritt zurĂŒck!«. Eine grosse Wut lag in der Luft und ĂŒberall in der TĂŒrkei war die starke und kĂ€mpferische Haltung zu spĂŒren: »Wir erkennen diese Entscheidung nicht an«. In jeder Provinz begannen Frauen* aus den Bezirken Proteste zu organisieren. Bis jetzt haben die Proteste nicht aufgehört. Sie laufen unter dem Hashtag #Ä°stanbulSözleƟmesiBizim – die Istanbul-Konvention gehört uns.

Im Grunde ist der Austritt aus dem Istanbul-Abkommen im Alleingang rechtswidrig. Aufgrund der Machtverteilung im Parlament wĂ€re es vermutlich ebenfalls gelungen, den Austritt absegnen zu lassen. Warum hat Erdoğan das nicht getan, welche EinschĂ€tzung habt ihr da? Hat es etwas mit innen- oder außenpolitischer Machtdemonstration zu tun?

Erdoğan kann den tĂŒrkischen Staat – natĂŒrlich – nicht alleine regieren. Daher versucht er, den verschiedenen innerstaatlichen Fraktionen und den WĂ€hler*innenmassen zu gefallen, die bei den kommenden Wahlen [sie stehen offiziell im Jahr 2023 an, Anm. d. Red.] fĂŒr seine Partei beziehungsweise Koalition stimmen könnten. Auch wenn die verschiedenen Attacken der Regierung dazu dienten, ihre Macht zu erhalten, hat es bisher nicht gereicht, einen faschistischen Staat zu implementieren. Das hat einige GrĂŒnde, zentral ist aber auch, weil es einen starken Widerstand dagegen gibt: Von den Arbeiter*innen, die unter dem Vorwand von Covid-19 entlassen wurden, weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren (das Arbeitsgesetz wurde wĂ€hrend der Pandemie von den Arbeitgeber*innen zur leichteren Entlassung von Arbeiter*innen missbraucht); den jungen Menschen, die arbeitslos sind und um ihre Zukunft und eine Perspektive kĂ€mpfen; von Student*innen, die demokratische UniversitĂ€ten fordern; den Alevit*innen, LGBTI+-Gruppen und Immigrant*innen, die in der Pandemie noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrĂ€ngt und existenziell bedroht wurden; den Kurd*innen, die durch permanente militĂ€rische und politische Angriffe zunehmend von der geografischen Landkarte der TĂŒrkei ausradiert werden; und von Frauen*, die fĂŒr Gleichheit und Freiheit kĂ€mpfen: Sie alle und ihre KĂ€mpfe sind ein grosser Schutz vor dem Faschismus.

Die Selbstorganisation ist dabei sehr wichtig. Denn die soziale Opposition erwartet keine bessere Zukunft von der angeblichen »Haupt-Oppositionspartei« [gemeint ist die GrĂŒndungspartei der TĂŒrkei, die Republikanische Volkspartei CHP, Anm. d. Red] und den neu gegrĂŒndeten rechten Parteien. Denn diese Parteien, die stark mit dem Kapital und dem Staat verbunden sind, haben Angst vor dem Volk und der sozialen Dynamik, die ich oben erwĂ€hnt habe. Doch die soziale Opposition, die Basisbewegungen und die populare Dynamik fordern eine Politik, die weit ĂŒber diese Parteien hinausgeht. Die aktuelle Regierung, die eine Wahlniederlage kaum akzeptieren wĂŒrde, nutzt wiederum diese Spaltung zwischen Opposition und Basisbewegungen aus. Sie vergisst dabei, dass sie sich vor allem vor einer Möglichkeit fĂŒrchten sollte: Dass sich all diese Bewegungen von unten zusammenschliessen.

Die Entwicklungen, das hast du gesagt, haben KontinuitĂ€t: Wir konnten in den letzten Jahren unter Erdoğan und der AKP-FĂŒhrung auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen die Zunahme von autoritĂ€ren und faschistischen Tendenzen beobachten. Frauen* bekommen in solchen Entwicklungen meist zuerst die Konsequenzen zu spĂŒren. Du hast Festnahmen bei den traditionellen Frauen*demonstrationen am 8. MĂ€rz gesprochen. Welche Entwicklungen gingen diesen voraus, was waren KĂ€mpfe, die Frauen* davor unmittelbar auszufechten hatten?

In der KontinuitĂ€t der AKP-Regierung spielt die autoritĂ€re und faschistische Politik, die in den letzten Jahren aufgekommen ist, eine wichtige Rolle. Viele Cliquen und Interessensgruppen, die einen möglichst großen Anteil von der staatlichen Verwaltung und natĂŒrlich vom Kapital abzubekommen versuchen, befinden sich jetzt im Kampf um ein Mitspracherecht in der staatlichen Verwaltung. Deshalb brachte die Zeit nach der RĂŒckverwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee neue Angriffe mit sich im Sinne einer Institutionalisierung des Faschismus und von Versuchen, die Basis und die demokratischen KrĂ€fte mit diesen Angriffen zum Schweigen zu bringen.

In der aktuellen Staatskrise und der wirtschaftlichen Krise, die sich mit der Corona-Pandemie noch verschĂ€rft hat, verstĂ€rkte die Regierung die Angriffe auf die Frauen*bewegung, LGBTI+-Personen, Student*innen und die kurdische Bewegung, um ihre eigene Position zu stĂ€rken. Ebenso wie die regierungstreuen Beamt*innen, die in den kurdischen Provinzen anstelle der gewĂ€hlten ReprĂ€sentant*innen als Zwangsverwalter eingesetzt wurden, war auch die erste Handlung jenes obrigkeitshörigen Rektors, der fĂŒr die Boğaziçi-UniversitĂ€t ernannt wurde, die Schließung des LGBTI+-Clubs und des Frauen*arbeitskreises.

Besonders nach den Protesten an der Boğaziçi-UniversitĂ€t sahen sich LGBTI+-Personen mehr Druck und verbalen Attacken durch Vertreter*innen der Regierung ausgesetzt, unter ihnen der Leiter des Amtes fĂŒr religiöse Angelegenheiten und der Imam der Hagia Sophia.

Am 8. MĂ€rz griff die Polizei den Trans+Konvoi an und blockierte den Zugang zum ProtestgelĂ€nde fĂŒr alles und jede*n, was/die mit einem Regenbogensymbol ausgestattet war. Nicht einmal Regenbogen-Regenschirme waren erlaubt. Doch die Frauen* und LGBTI+-Personen ließen sich das nicht gefallen und machten klar, dass sie alle StĂ€dte in Protestgebiete verwandeln wĂŒrden, wenn die Polizei die Barrikade nicht öffnen wĂŒrde und die Regenbogenfarben verboten bliebe. Und wir verwandelten tatsĂ€chlich alles zu einem Protestgebiet.

Im Kampf gegen Faschismus, Kapitalismus und das Patriarchat ist der Kampf von Frauen* seit jeher maßgebend. Die Frauen*- und die LGBTQI-Bewegung in der TĂŒrkei ist sehr stark und hat in den letzten Jahren auch PrĂ€senz und StĂ€rke bewiesen. Gibt es eine Möglichkeit, Erdoğan ĂŒber politischen Druck von der Strasse noch umzustimmen? Welche KĂ€mpfe stehen fĂŒr euch jetzt an?

Die Aufhebung der Istanbul-Konvention sollte nicht nur als ein Angriff auf Frauen* und LGBTI+ gesehen werden. Sie ist ein Angriff auf alle, die nicht der Machterhaltung dienen. Insofern nehmen auch die Proteste von Frauen* eine andere Dimension an, je nachdem mit welchen anderen oppositionellen KrĂ€ften sie sich auf der Straße und in politischen BĂŒndnissen zusammentun. Es geht also nicht nur darum, einen Meinungsumschwung bei Erdoğans zu erzwingen. Es geht weit darĂŒber hinaus: Wir mĂŒssen die Angriffe gegen alle oppositionellen und »Nicht-AKP«-Segmente der Gesellschaft abwehren und bekĂ€mpfen. Im Moment zielen die Angriffe der Regierung darauf ab, jede Form von Protest einzudĂ€mmen. Sie greift ĂŒberall dort an, wo sie nur angreifen kann. DafĂŒr macht sich die Regierung – wie an vielen anderen Orten auch – die EinschrĂ€nkungen aufgrund der Pandemie zunutze. So sieht sich Erdoğan nicht im Zugzwang, ErklĂ€rungen abzugeben fĂŒr sein Handeln oder auch fĂŒr Verordnungen, die der wissenschaftlichen EinschĂ€tzung widersprechen. Er kann nicht erklĂ€ren, warum es zig AKP-Kongresse mit Abertausenden von Teilnehmenden auf engstem Raum gab. Er erklĂ€rt nur, warum und wie er 32 Millionen TĂŒrkische Lira Strafen wegen Verletzung von Corona-Maßnahmen kassiert hat.

Wie werden wir nun die Wut, die sich in der Arbeiter*innenklasse insgesamt angestaut hat, mit der spezifischen Wut der Frauen* im Kampf um die VerÀnderung des Systems zusammenbringen und organisieren?

Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften, welche nun die Rechte von Tausenden von Arbeiter*innen verteidigen mĂŒssen – Arbeiter*innen, die entlassen wurden, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte eingefordert haben – den sozialistischen und den feministischen Kampf nicht getrennt voneinander sehen. In der TĂŒrkei ist das noch immer ein Problem. Die Frauen*kĂ€mpfe haben auch im Klassenkampf viel erreicht und das muss noch mehr anerkannt werden. Die SolidaritĂ€t der Gewerkschaften mit den feministischen KĂ€mpfen muss zunehmen. Sie können Arbeiter*innen, die gegen den Kapitalismus und das Patriarchat kĂ€mpfen, nicht sagen: »Das Patriarchat ist allein euer Problem«. Das Patriarchat, in dem wir leben, ist zutiefst verbunden mit der kapitalistischen Ausbeutung. Man kann beides nur gemeinsam bekĂ€mpfen. Der Schritt, den die Gewerkschaften machen, wenn sie die Streiks der Arbeiterinnen* fĂŒr die Ä°stanbul-Konvention unterstĂŒtzen, ist ein Schritt, unsere Leben ganz existenziell zu stĂŒtzen. Und es ist ein Schritt, der darĂŒber hinaus auch den faschistischen Tendenzen der AKP-Regierung Erdoğans Einhalt gebieten wird. Aus diesem Grund sollten linke Gewerkschaften, Anwaltskammern und BerufsverbĂ€nde die Zeichen der Zeit lesen und die BedĂŒrfnisse der Frauen* und ihre KĂ€mpfe unterstĂŒtzen.

Welche internationalistische Bewegung beziehungsweise internationale SolidaritĂ€t wĂŒnscht ihr euch?

Wir wissen, dass die Sicherheit, Freiheit und Rettung der Frauen* nicht möglich ist, wenn man sich nur auf ein Land oder eine Stadt konzentriert. Es braucht eine internationalistische Frauen*solidaritĂ€t. Die Istanbul-Konvention ist ein Vertrag, der durch einen harten Kampf von Frauen* erkĂ€mpft worden ist. Die Gesetzesartikel, die im Nachgang der Unterzeichnung in das innerstaatliche Recht vieler Unterzeichner-LĂ€nder eingegangen sind, haben aufgrund der Istanbul-Konvention an Wert gewonnen. Die Sicherung der Frauen*rechte ist zu wichtig, als dass wir sie einfach dem patriarchalen kapitalistischen System, seiner MilitĂ€r- und Polizeiapparate oder ihren Staatschefs ĂŒberlassen können: Es geht um nichts weniger als unser Leben.

Wir stehen an einem wichtigen Punkt der Geschichte – in der TĂŒrkei und an vielen anderen Orten, wo konservative und faschistische Tendenzen wieder erstarken. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Slogan, den wir normalerweise bei Arbeiter*innendemonstrationen oder -streiks skandieren, so laut und hoffnungsvoll auch in den Frauen*protesten gerufen wurde, wie jetzt: »Es gibt keine Rettung fĂŒr mich allein. Entweder alle zusammen oder keiner von uns.« Das kann eine Botschaft an unseren Schwestern* im Ausland sein.


Anmerkungen

Mor Dayanisma: Mor DayanÄ±ĆŸma wurde 2014 im Geist der Gezi-Proteste in der TĂŒrkei gegrĂŒndet. Seither gibt es Stadtteil- und Regionalstrukturen der Organisation von Edirne bis ƞırnak, von Istanbul bis Hatay. Im Laufe der Zeit entstanden in vielen StĂ€dten Zentren und Orte der Zusammenkunft, in denen sich Frauen* weiterbilden, politisch aktiv werden und sich gemeinsam gegen das patriarchale kapitalistische System zur Wehr setzen, welches eine ganz besondere Herrschaft ĂŒber die Arbeit, IdentitĂ€t und Körper von Frauen* ausĂŒbt. Die Frauen* treffen sich fĂŒr kostenlose Fortbildungen, etwa, was Arbeitsschutz und gesundheitliche Vorsorge angeht; sie können ĂŒber die Basis-Organisation anwaltliche, gewerkschaftliche oder psychologische UnterstĂŒtzung finden, oder gemeinsam Schmuck und Handwerkskunst herstellen, welches ihnen ein eigenes oder zusĂ€tzliches Auskommen ermöglicht. In Zeiten der Pandemie wurde die UnterstĂŒtzung teilweise umorganisiert, um die Frauen in der Pandemie zu erreichen.

[1] Zur Istanbul-Konvention in deutschsprachigen Raum: WĂ€hrend Österreich die Konvention bereits 2013, vor Inkrafttreten, ratifizierte, geschah dies in der Schweiz erst 2017 und in Deutschland 2018.Das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) , ein Zusammenschluss vieler unterschiedlicher Arbeitsgemeinschaften und Anlaufstellen zu Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen*, hat im Februar 2021 den »Alternativbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« herausgebracht. Im ĂŒber 200-seitigen Papier machen sie auf bisherige VersĂ€umnisse in der Umsetzung aufmerksam: Die Expert:innen sehen viele rechtlich bindenden Verpflichtungen der Istanbul-Konvention noch immer nicht erfĂŒllt und stellen ihre Kernforderungen an die Bundes- und Landespolitik in der BRD vor. »Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich nicht nur zur Gleichbehandlung aller Frauen und MĂ€dchen, sondern auch, geeignete PrĂ€ventionsmaßnahmen zu ergreifen, um bestehende geschlechterbezogene Rollenstereotypen und ungleiche MachtverhĂ€ltnisse abzubauen. Leider existiert nicht einmal ein Aktionsplan hierfĂŒr«, wird Dr. Delal Atmaca, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin von DaMigra, dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen und Teil des BĂŒndnisses, in einem Bericht des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zitiert. Vor allem fĂŒr marginalisierte Gruppen, LBTI*, Personen mit Flucht- oder Migrationserfahrung, mit Behinderungen oder in Wohnungslosigkeit, ist der Konvention zufolge der Zugang zu PrĂ€vention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft.

Das BIK hat zudem eine Stellungnahme zum Austritt der TĂŒrkei aus der Istanbul-Konvention veröffentlicht. Darin verurteilen sie diesen Schritt und rufen zu Konsequenzen in den deutsch/europĂ€isch-tĂŒrkischen Beziehungen auf. Weiter schreiben sie »Auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Ratifizierung der Konvention auf Eis gelegt haben oder erwĂ€gen, aus der Konvention auszutreten. Dies ist das Ergebnis einer schon seit Jahren schwelenden Entwicklung, die darauf abzielt die Rechte von Frauen und MĂ€dchen auf ein gewaltfreies Leben massiv einzuschrĂ€nken.«




Quelle: Revoltmag.org