Juli 29, 2022
Von Indymedia
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WĂ€hrend vor ein paar Monaten die Stimmung der deutschen Bevölkerung noch kritisch gegenĂŒber AufrĂŒstung, Waffenlieferungen und Militarisierung war, sieht das mittlerweile anders aus. Die deutsche Bevölkerung begrĂŒĂŸt die AufrĂŒstung nun, dank der auf Hochtouren laufenden bĂŒrgerlichen Propagandamaschinerie, die selbst vermeintliche Kriegsgegner:innen hinter dem heraufbeschworenen gemeinsamen Verteidigungsinteresse vereint. Ein Teil davon ist der Versuch seitens Ampel-Regierung und Kriegsministerin Baerbock, der deutschen Außenpolitik einen neuen, grĂŒnen und angeblich feministischen Anstrich zu geben. So spricht Baerbock von einer „feministischen Außenpolitik“ und will damit die militĂ€rische Durchsetzung deutscher ökonomischer und geostrategischer Interessen legitimieren, als seien diese im Interesse von Frauen*. Ein Versuch, der schon seit Beginn des Afghanistaneinsatzes 2001 unternommen wurde, um den NATO-Einsatz sowie die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan zu rechtfertigen, da dieser angeblich „im Namen der Frauenrechte“ stattfĂ€nde. Von denen sieht man momentan nichts. Die Imperialisten ließen lediglich ein zerbombtes und instabiles Land zurĂŒck. SĂ€ĂŸen Frauen*, anstatt MĂ€nner am Hebel, wĂŒrden die Frauen*, auf die die Bomben hageln sich sicherlich nicht freuen, dass endlich mal eine Frau das Sagen hat. So viel zu dem liberalen Irrglauben vom „feministischen Kapitalismus“.

KriegseinsĂ€tze, deren Ziel es ist, den deutschen Imperialismus zu stĂ€rken und die kapitalistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, können allerdings grundsĂ€tzlich nicht im Interesse einer geschlechtergerechten Gesellschaft sein. Zum kapitalistischen System gehört es, dass Frauen* unterdrĂŒckt und ausgebeutet werden, er baut darauf auf. Weltweit werden Frauen* als „billigere“ ArbeitskrĂ€fte ausgebeutet und leisten den Großteil an unbezahlter Sorge- und Reproduktionsarbeit. DarĂŒber hinaus werden Frauen* mit (sexualisierter) Gewalt klein gehalten und durch Paragraphen wie Abtreibungsverbote in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung eingeschrĂ€nkt. Weltweit durchzieht das kapitalistische und patriarchale System alle gesellschaftlichen Ebenen in allen LĂ€ndern. Selbst unsere Strukturen sind davon nicht frei, weswegen eine kontinuierliche Auseinandersetzung damit unumgĂ€nglich ist um ein Bewusstsein dafĂŒr zu entwickeln.

Wir wollen Frauenbefreiung, keine „feministische Außenpolitik“

Die Rojava Revolution in Nord- Ostsyrien steht als Beispiel fĂŒr wahre Frauenbefreiung und wird daher auch als Frauenrevolution bezeichnet. Hier wurde im revolutionĂ€ren Prozess eine Selbstverwaltung mit expliziten Frauenstrukturen aufgebaut. Die Organisierung der Frauen* ist sowohl auf der zivilgesellschaftlichen Ebene als auch auf militĂ€rischer ,in den Selbstverteidigungseinheiten, erkĂ€mpft worden und ermöglicht damit eine breite Beteiligung im Aufbauprozess.

Diese Errungenschaften der kurdischen Befreiungsbewegung konnten mit Hilfe von strategischem Weitblick, militÀrischer Disziplin, einem dialektischen VerhÀltnis zwischen Erfahrung und Organisierung, sowie dem Festhalten an revolutionÀren Werten gesellschaftlich gefestigt werden.

Das Interesse, die Frauen*befreiung und die SelbstbemĂ€chtigung weiter fortzufĂŒhren, zeigt sich auch an den Êzidinnen in Șengal: Die Êzidinnen haben durch die Belagerung Șengals Massaker und Versklavung durch den sogenannten IS erlebt. Patriarchale UnterdrĂŒckung in Form von Ermordung, Vergewaltigung oder Versklavung sind ĂŒbliche Kriegswaffen, um den Willen und den Widerstand einer Gesellschaft und insbesondere von Frauen* zu brechen. Nach der Befreiung durch die YPG und YPJ, wurde den Êzidinnen eine Selbstbewaffung in eigenen Verteidigungseinheiten, genannt YPȘ, ermöglicht. Damit konnten sie sich gegen die drohenden Feinde militĂ€risch verteidigen. Es ist jedoch nicht nur die Frauen*befreiung fĂŒr die die Revolution in Rojava steht. Es geht auch um den Aufbau einer Gesellschaft, die sich nach den BedĂŒrfnissen der Menschen richtet, statt nach den Interessen des Kapitals.

Als feministische Ikonen gefeierte Politiker:innen, wie Baerbock oder die US-Amerikanische VizeprĂ€sidentin Kamala Harris nehmen – das ĂŒberrascht uns nicht – keine Rolle ein, die einen emanzipatorischen Ansatz stĂ€rkt. Im Gegenteil: Sie gehören den Verfechtern der imperialistischen Weltordnung an. Baerbock und der deutsche Imperialismus gewĂ€hren der TĂŒrkei im Namen ihrer „feministischen Außenpolitik“, die Besatzung und tolerieren den Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bewegung, auf Rojava sowie den Angriffskrieg auf die befreiten Gebiete in SĂŒdkurdistan. Sie unterstĂŒtzen den tĂŒrkischen Staat politisch, finanziell und mit Waffenexporten. FĂŒr den Schutz deutscher Kapitalinteressen in der TĂŒrkei, soll die Revolution, in der die Frauenbefreiung einen elementaren Teil einnimmt, zerschlagen werden. Kapitalistische Staaten nehmen somit einen konterrevolutionĂ€ren Charakter an, indem sie Revolutionen und Bewegungen bekĂ€mpfen, die dieses zerstörerische System in Frage stellen. Deutschland bemĂŒht sich besonders fortschrittliche Bewegungen und Proteste klein zu halten und hat auch in anderen LĂ€ndern seine Finger im Spiel. So mischten deutsche Polizisten 2019 in Chile mit, um ihr Know-How in AufstandsbekĂ€mpfung zu teilen. Die damaligen AufstĂ€nde flammten gegen Privatisierung, Prekarisierung und der korrupten Regierung auf. Frauen* verschafften sich in diesen AufstĂ€nden u.a. durch Barrikaden und einem militanten, entschlossenen Auftreten eine Stimme gegen Femizide, Vergewaltigung und Frauen*unterdrĂŒckung. So ging die chilenische Polizei brutal gegen die Bevölkerung vor: Sie versuchten die Frauen* in ihrem Widerstand zu brechen und nutzten sexualisierte Gewalt in Form von systematischer Vergewaltigung. Auch in Afghanistan organisierten sich Frauen* in der „Revolutionary Association of Women in Afghanistan“ (RAWA), um sowohl gegen den von Deutschland unterstĂŒtzen NATO-Einsatz zu kĂ€mpfen, als auch gegen die frauen*unterdrĂŒckende Herrschaft der Taliban. Sie schlossen in ihrem eigenen Interesse kein BĂŒndnis mit einer imperialistischen Besatzungsarmee.

Die KĂ€mpfe in Afghanistan, Chile und Rojava sind Beispiele und AnknĂŒpfungspunkte unserer feministischen internationalen SolidaritĂ€t. Sie gehen das Patriarchat an, indem sie sich organisieren und auch dem Kapitalismus den Kampf ansagen.

KnĂŒpfen wir daran an: Hier vor Ort aktiv werden gegen den deutschen Imperialismus

Hinter dem Militarismus im patriarchalen Kapitalismus, stehen konkrete politische, geostrategische und wirtschaftliche Interessen. In dieser kapitalistischen Weltordnung gehören Kriege um Ressourcen dazu. Es gibt keinen Frieden in diesen VerhĂ€ltnissen. Ein MilitĂ€r, das imperialistische Interessen durchsetzt, kann nicht feministisch oder fortschrittlich sein. Eine Bundeswehr mit mehr Frauen* oder LGBTTIQ+ verĂ€ndert nicht den Charakter einer imperialistischen Armee. Ebenso wenig werden genderneutrale Bilder oder eine gendersensible Sprache die BrutalitĂ€t ihrer imperialistischer Kriege verstecken können. Es geht auch nicht primĂ€r um individuelle Entscheidungen einzelner mĂ€nnlicher Politiker, die, weil sie „toxisch“ sind, Kriege beginnen.

FĂŒr uns gilt es, die objektiven Interessen in Konflikten und Kriegen zu analysieren und zu begreifen, um gegen die imperialistische Kriegstreiberei aktiv zu werden. Es sind die objektiven Gegebenheiten und VerhĂ€ltnisse, die Militarisierung und Kriege, aus Sicht der herrschenden Kapitalisten und Regierungsvertreter:innen, notwendig machen.

Deshalb ist es fĂŒr uns als Antimilitarist:innen, linke Aktivist:innen und Feminist:innen in Deutschland notwendig unseren Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zu richten. Staatschefs wie Trump, Erdogan, Putin und andere werden, zu Recht, als sexistische Patriarchen benannt. Ihr Sexismus lenkt uns allerdings nicht von den Kriegstreibern und ReprĂ€sentanten des patriarchalen Kapitalismus hier vor Ort ab. Deutschland als imperialistisches Land und als viertgrĂ¶ĂŸter Waffenexporteur ist und bleibt Kriegstreiber und verantwortlich fĂŒr etliche Kriege der Welt. Hier werden KriegsplĂ€ne geschmiedet, die Verantwortlichen fĂŒr Kriege und Waffentransporte sitzen in den Konzernen Rheinmetall, Thales oder Thyssen-Krupp, sie sitzen auch im Parlament. Und genau hier sind sie angreifbar. Werden wir gegen sie aktiv, nutzt das auch fortschrittlichen und feministischen Bewegungen in den Kriegsregionen.

Wir stellen uns auf die Seite derjenigen Bewegungen, die Selbstorganisierungsprozesse von Frauen* gegen sĂ€mtliche AuswĂŒchse des patriarchalen Kapitalismus stĂ€rken. Die pseudo-feministische Position deutscher Kreigstreiber:innen kann keine Lösung sein.

Deswegen beteiligt euch an den antimilitaristischen Aktionen diesen Sommer!

Kommt vom 30. August bis 4. September zum Rheinmetall-Entwaffnen Camp in Kassel.

Arbeitskreis Internationalismus als Aktive aus Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2022




Quelle: De.indymedia.org