November 18, 2020
Von Gemeinschaftlicher Widerstand
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In Freiburg wird es am Tag X, den 28.11., eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit fĂŒr alle Angeklagten der G20-Proteste! Kundgebung zum Tag X der Rondenbarg-Prozesse“ geben.

Kundgebung | 28.11.2020 | 14 Uhr | Freiburg | Eisenbahnstraße / Bismarckallee

  • Aufruf zur Kundgebung in Freiburg
  • Kundgebung zum Tag X der Rondenbarg-Prozesse

    Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fĂŒnf junge Angeklagte starten. Sie sind die jĂŒngsten der insgesamt ĂŒber 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die BeweisfĂŒhrung und Konstruktion der VorwĂŒrfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen spĂ€teren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

    Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

    Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genĂŒge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was fĂŒr eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wĂ€re kĂŒnftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

    In SolidaritĂ€t mit den Angeklagten und um gegen den unertrĂ€glichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

    Kundgebung * 14 Uhr * Freiburg * Eisenbahnstraße / Bismarckallee




    Quelle: Gemeinschaftlich.noblogs.org