November 16, 2020
Von Anarchistische Gruppe LĂŒbeck
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Das folgende Statement kommt aus dem solidarischen Umfeld der Drei von der Parkbank. Mehr findet ihr unter: parkbanksolidarity.blackblogs.org

+++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

„Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkĂŒrlichen Entscheidungen, EinschrĂ€nkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal ĂŒber den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, EinschĂ€tzungen zu Repression, etc. aus dem GefĂ€ngnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmĂ€ĂŸig Menschen, um die Gefangenen zu grĂŒĂŸen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage BrandanschlĂ€ge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben lĂ€uft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es fĂŒr uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und UnterdrĂŒckung von Menschen und Umwelt basiert, wĂ€hrend sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre RĂŒstungsgĂŒter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

Auf die Sauereien des grĂ¶ĂŸten privaten Wohnungseigners in Deutschland VONOVIA wurde bei zahlreichen Aktionen, Angriffen und Veröffentlichungen der vergangenen Jahre hingewiesen. Erst vor einigen Tagen wurde öffentlich, dass VONOVIA bei der Vermietung runtergekommener Wohnungen in einem Frankfurter Szeneviertel nicht nur drastisch die Miete erhöht und somit langjĂ€hrige Mieter*innen mit der Wohnungslosigkeit bedroht. Der Konzern – welcher nach eigenen Angaben ĂŒber 450 000 Wohneinheiten in Deutschland besitzt – profitiert auch ordentlich von Subventionen durch die Stadt Frankfurt, indem Mietsubventionen aus alten VertrĂ€gen nicht an die Bewohner*innen weitergeben werden. Welche Machtposition börsennotierte Unternehmen wie VONOVIA einnehmen wird mit der Ausbreitung des Corona-Virus und der erwarteten Wirtschaftskrise nochmal offensichtlicher als ohnehin schon: Immer mehr Menschen mĂŒssen Angst davor haben ihre Wohnungen zu verlieren, aus ihrem langjĂ€hrigen Lebensumfeld verdrĂ€ngt zu werden oder auf der Straße zu landen, weil sie ihren Job verlieren und im Anschluss die Miete nicht mehr zahlen können. Aus Angst vor den Konsequenzen wird sich noch seltener als vorher ĂŒber den Schimmel in der Wohnung oder die scheiße ausgefĂŒhrten Reparaturen beklagt. Im Falle von VONOVIA ist das Wohlergehen der Bewohner*innen absolut nachrangig. Was zĂ€hlt ist Rendite der AktionĂ€re.

Wie gesagt: Was unsere GefĂ€hrt*innen nach Ansicht von Bullerei und Staatsanwaltschaft gemacht oder nicht gemacht haben sollen, ist uns scheißegal! Was wir wissen ist, dass sie fĂŒr angeblich geplante Aktionen gegen einen Dreckskonzern vor Gericht gezerrt werden. Einen Konzern, dem wir keine TrĂ€ne nachweinen wĂŒrden, sollte er sich zusammen mit seinen AktionĂ€ren von heute auf morgen in Luft auflösen. KEINE PROFITE MIT DER SCHEIáșž MIETE oder besser noch: DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

 Im Folgenden wollen wir auf einige Entwicklungen in dem Prozess gegen die drei Hamburger GefĂ€hrt*innen eingehen. Wir glauben, dass hier deutlich geworden ist, welcher Personen sich von Seiten der Ermittlungsbehörden bedient wird, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten in politisch brisanten Prozessen mittels Gutachten zu untermauern. Es soll hier nicht darum gehen, den Einsatz eines zwielichtigen Gutachters gegen die Angeklagten zu skandalisieren. Vielmehr soll exemplarisch gezeigt werden, welcher Seilschaften zwischen Ermittlungsbehörden und wohlgesonnenen „neutralen Gutachtern“ sich in politischen Prozessen bedient wird, um zu Ergebnissen zu gelangen, die sich fĂŒr eine spezifische Anklage möglichst gut nutzen lassen. Vielleicht regt das Beispiel ja dazu an, in vergangenen und kommenden Verfahren genauer hinzuschauen.

In diesem Prozess scheint die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren Brandstiftung maßgeblich auf das Gutachten eines gewissen Sebastian Herrgesell zu fußen. Dieser fĂŒhrt ein SachverstĂ€ndigenbĂŒro mit einigen Mitarbeiter*innen am Badepark 3 in Schönebeck an der Elbe und ist nach eigenen Angaben mit den „Ermittlungen von Brand- und Explosionsursachen“ beschĂ€ftigt. Er wurde von LKA und Staatsanwaltschaft fĂŒr die Erstellung eines Gutachtens im Zusammenhang mit den angeblich ermittelten Zielen der angeblich geplanten Brandstiftungen beauftragt. Gutachter und Gutachten wurden jetzt vom Gericht zurĂŒckgewiesen. Warum?

Anfang August fĂŒhrte die Verteidigung einer der Angeklagten in einer ausfĂŒhrlichen BegrĂŒndung aus, warum der SachverstĂ€ndige Herrgesell sowie dessen Gutachten zur StĂŒtzung der Anklage abzulehnen sei. Dabei wurden sowohl die Verstrickung des SachverstĂ€ndigen und seiner Mitarbeiter in Polizeikreise, als auch seine politischen Ansichten offenbar. DarĂŒber hinaus kam heraus, dass dem Gutachter anfangs explizite Theorien ĂŒber den angenommenen Tathergang prĂ€sentiert wurden, welche er bloß noch in seiner Funktion als „neutraler SachverstĂ€ndiger“ abnicken konnte. Dass von Seiten der ermittelnden Bullen keine Zweifel an der gĂŒnstigen EinschĂ€tzung durch den Gutachter Herrgesell bestanden haben dĂŒrften, wird bei genauerer Betrachtungen des Gutachters Herrgesell und seines Teams aus „Brandursachenermittlern“ mehr als deutlich:

Der ehrenwerte SachverstĂ€ndige Herrgesell betrieb – neben einer Facebook-Seite seines Unternehmens – auch einen privaten Account mit dem Namen „Sebastian Herrgesell“. Darin Ă€ußerte er sich abfĂ€llig und extrem rassistisch („sĂŒdlĂ€ndisch aussehende, arabisch sprechende und messerstechende TĂ€ter [
] sicher nur EinzelfĂ€lle!“, „Kinderficker“ in seinem „ARME[N] DEUTSCHLAND“). Das alles gipfelt bei Herrgesell in einem wutbĂŒrgerlichen Rundumschlag: „Unglaublich was hier passiert! Und keiner hilft der Polizei! Danke Frau Merkel!“ Likes wurden unter anderem fĂŒr Fascho-Zitate des Bundesvorsitzenden der DPolG Rainer Wendt und einen gewissen Patrick Berg verteilt. Zweiter forderte im oben genannten Missbrauchsprozess, der Angeklagte gehöre „gesteinigt und der Richter gleich mit“. Letzteres schien das Gericht dann doch augenscheinlich zu empören, weshalb die Richterin den SachverstĂ€ndigen daraufhin als Zeuge ablehnte. Wenn es halt um ihre eigenen Ärsche geht
.. Die Facebook-Seite von Herrgesell ist seit dem Tag des Befangenheitsantrags gegen den SachverstĂ€ndigen Herrgesell nicht mehr erreichbar.

Bei der Recherche auf der Internetseite des BĂŒros (https://www.sachverstaendigenbuero-herrgesell.de/) kam heraus, dass praktisch alle Mitarbeiter*innen des SachverstĂ€ndigenbĂŒros eine Karriere bei der Polizei hinter sich haben.Herrgesell selbst hat nach eigenen Angaben ein Praktikum bei den Cops gemacht, wobei er „wertvolle Praxiserfahrung [
] im Laufe einer praktischen Zeit bei der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld/ThĂŒringen“ habe sammeln dĂŒrfen. Seine beiden Mitarbeiter sind ehemalige Kriminalbeamte außer Dienst, die mit ihrer gesammelten Erfahrung aus Zeiten bei den Ermittlungsbehörden nun in einemvorgeblich unabhĂ€ngigen SachverstĂ€ndigenbĂŒroglĂ€nzen dĂŒrfen. Laut der Internetseite des BĂŒros sei der Mitarbeiter Klaus GĂŒnther bis 2014 bei der „Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld im Sachbereich gemeingefĂ€hrliche Delikte tĂ€tig“ gewesen, wobei er im Rahmen zahlreicher Weiterbildungen „an den Polizeischulen ThĂŒringen, Hessen, Bayern und Sachsen sowie beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu Gast“ gewesen sei. Der ehemalige Kriminaloberkommissar und spezialisierte Kriminaltechniker Holger Bautz „bringt 30 Jahre Berufserfahrung“ mit in das SachverstĂ€ndigenbĂŒro. Bautz war nicht nur 30 Jahre bei den Cops, sondern ist auch Vorsitzender des Motorrad/Rockerclub „Blue Knights“ Chapter ThĂŒringen. Laut OTZ sind in Deutschland „Etwa 1400 Polizisten, FeldjĂ€ger oder Zollbeamte“ in dem Rockerclub organisiert. Der Motorradclub „Blue Nights“ kommt ursprĂŒnglich aus den USA und hat in Deutschland seinen grĂ¶ĂŸten Ableger. Auf die Frage der ermittelnden LKA Beamtin Roos ob eine NĂ€he zu Ermittlungsbehörden bestehe, gab Herrgesell lediglich an, in der Vergangenheit schon fĂŒr die Polizei gearbeitet zu haben. Dies schien der frisch gebackenen LKA Beamtin als Beweis fĂŒr dessen NeutralitĂ€t zu genĂŒgen. Trotz der oben genannten und fĂŒr jeden frei zugĂ€nglichen Informationen ĂŒber Herrgesell und dessen Team. Das SachverstĂ€ndigenbĂŒro Herrgesell war ihr von Seiten des fĂŒr Brandermittlungen zustĂ€ndigen LKA 45 mangels eigener KapazitĂ€ten empfohlen worden: Man habe schon in der Vergangenheit „gut zusammengearbeitet“.

 Zur Sichtung der vermeintlichen „Tatorte“ ließ sich der Gutachter von der genannten Kriminalbeamtin dann auch einfach mal mitnehmen und dort herumfĂŒhren. In ihrer Vernehmung durch die AnwĂ€lt*innen der Verteidigung wurde klar, dass dem Gutachter Herrgesell hier schon Theorien ĂŒber geplante Taten in Form angeblich fertig ermittelter Tatsachen und Schlussfolgerungen als Grundlage fĂŒr seine Beurteilung als SachverstĂ€ndiger vorgetragen wurden. Dazu wurden ihm ausgewĂ€hlte Aktenbestandteile und vom LKA produzierte Videos zu Tests mit Nachbauten der angeblichen BrandsĂ€tze zur Untermauerung der polizeilichen Theorien vorgelegt. Gutachter Herrgesell wurde also schön an der Hand durch die Geschichte der Ermittler*innen gefĂŒhrt und durfte am Ende sein neutrales JA! drunter schreiben. BezĂŒglich seines Gutachtens wurde Herrgesell auch mitgeteilt, er möge sich doch etwas sputen, da man gern zeitnah mit dem Prozess starten wolle. All dies stellen VorgĂ€nge dar, die mit einer behaupteten NeutralitĂ€t von Gutachter*innen an mehreren Punkten rein gar nicht vereinbar sind. Vielleicht ist es auch deshalb interessant, dass vom ganzen Vorgang des Zustandekommens des Gutachtens sich in den Akten, die der Verteidigung vorliegen, nichts zu finden scheint und dies erst durch die Vernehmung der Ermittlerin Roos als Zeugin ans Licht kam. Diese sagte aus, sie habe dem ganzen Vorgang keine große Bedeutung beigemessen und deshalb auch nichts zur Akte gebracht.

Am Prozesstag des 03.09.2020 ließ sich die Richterin dazu herab, zumindest mĂŒndlich kundzutun, dass aus Sicht der Kammer der Vorwurf der Vorbereitung schweren Brandstiftung (§306a StGB) nicht zu halten sei. Wohl aber weiterhin der Vorwurf der Vorbereitung einer Brandstiftung (§306 StGB). An der U-Haft der zwei GefĂ€hrten hĂ€lt sie aber fest. Von Seiten der Verteidigung wurde beantragt, die Haftbefehle aufzuheben. Dazu gibt es noch keine Entscheidung. Des weiteren wurde bekannt, dass die UHA Anwaltspost geöffnet und teils gelesen hat.

 Von Seiten des Gerichts ist die Beweisaufnahme jetzt abgeschlossen. Das Gericht will augenscheinlich jetzt schnell zum Ende kommen. Aktuell hat das Gericht den Prozess gegen die Drei bis zum Jahresende terminiert. Ob sich der Prozess und die Untersuchungshaft allerdings noch einige Zeit hinziehen oder bald ein Ende finden, ist fĂŒr uns zum jetzigen Moment nicht absehbar. Es kann also noch einige Zeit ins Land gehen, bis diese Show ein Ende hat. Wir wissen aus den Erfahrungen und Widrigkeiten des vergangenen Jahres, dass es beschwerlich sein kann einen Prozess ĂŒber eine so lange Zeit zu verfolgen und sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Die Tatsache, dass es eine so breite SolidaritĂ€t mit den Angeklagten gegeben hat und immer noch gibt, macht jedoch alle Beteiligten zuversichtlich und gibt besonders den Angeklagten viel Energie!

 Wie sich der Prozess noch entwickelt, wann die Inhaftierten aus dem Knast rauskommen oder wie gar am Ende ein Urteil aussehen könnte, darĂŒber kann und soll hier nicht spekuliert werden. Klar ist nur, dass das Gericht von Anfang an klar gemacht hat, dass sie einen zackigen Ritt durch die BeweisfĂŒhrung und die kategorische Ablehnung von AntrĂ€gen durch die Verteidigung einer kritischen Beurteilung der teilweise sehr stumpfen und zwielichtigen Ermittlungsarbeit der Bullen vorzieht. FĂŒr uns bleibt klar: Wir glauben weder an die Gerechtigkeit einer Justiz, egal, ob sie sich rechter, den Repressionsbehörden nahestehender SachverstĂ€ndiger bedient oder nicht. Wir kĂ€mpfen fĂŒr eine Welt ohne KnĂ€ste und Gerichte, ohne Grenzen, Staaten und ihre Kriege. Mit denen, die sich wegen ihrer kĂ€mpferischen Haltung mit Knast und Strafprozessen konfrontiert sehen, zeigen wir uns solidarisch und werden immer an ihrer Seite stehen!

 Bleibt also weiter wachsam und solidarisch! Was hier angeklagt und verurteilt werden soll, ist nichts anderes als die kompromisslose Haltung dreier Anarchist*innen gegenĂŒber der Justiz, welche sich jeder Kooperation und Mithilfe bei der eigenen Verurteilung widersetzt.

 SolidaritĂ€t fĂŒr die drei Angeklagten im Parkbankverfahren! Freiheit fĂŒr alle! Gegen die Stadt der Reichen und jede AutoritĂ€t!

 Kommt am 4. Oktober um 16:00 Uhr zur Knastkundgebung am U-Haftknast Holstenglacis!“




Quelle: Aghl.noblogs.org