Dezember 17, 2021
Von Emrawi
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Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen. Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest fĂŒr eine lebenswerte Zukunft auf so einschĂŒchternde Weise zum Verstummen bringen will. Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden teilweise willkĂŒrlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklĂ€rt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt. Diese EinschĂŒchterungsversuche sind nicht nur ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Klimabewegung, sondern insgesamt ein Angriff auf legitimen Protest, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement.

Deshalb gehen wir am Freitag um 17 uhr gemeinsam auf die Straße und zeigen Michael Ludwig und seiner Betonpolitik dass wir uns nicht einschĂŒchtern lassen! Wir fordern BĂŒrgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf, von sĂ€mtlichen rechtlichen Schritten gegen Klimaaktivistinnen Abstand zu nehmen.

Beenden Sie Ihre EinschĂŒchterungstaktik!

++Klimaaktivismus ist kein Verbrechen++

#lobau50plus (weil mehr als 50 die Klagsdrohung erhalten haben)

Kommt bitte PCR getestet, tragt FFP2 Masken und haltet Abstand. Danke!




Quelle: Emrawi.org