Juni 10, 2022
Von Lower Class Magazine
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Vor dem Kölner Verwaltungsgericht klagen zwei Teilnehmerinnen einer Friedensdelegation nach Kurdistan gegen eine willkĂŒrlich verhĂ€ngte Ausreisesperre

Als sich im FrĂŒhjahr 2021 der Angriffskrieg der TĂŒrkei gegen kurdische Gebiete im Nordirak zuspitzte, machte sich eine Friedensdelegation auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan. Die Aktivist:innen setzten sich zum Ziel, an einer friedlichen Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mitzuwirken. Es beteiligten sich Parlamentarier:innen, Menschrechtsaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Journalist:innen, Klimaaktivist:innen, Initiativen und Einzelpersonen aus 14 verschiedenen LĂ€ndern. „Die Friedensdelegation wurde in SĂŒdkurdistan von der Bevölkerung und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien als bedeutende Initiative fĂŒr Öffentlichkeit zum Angriffs- und Besatzungskrieg der TĂŒrkei und fĂŒr die Verhinderung eines innerkurdischen Geschwisterkrieges sehr begrĂŒĂŸt und dankbar aufgenommen – von fast allen, die wir getroffen haben“, berichtet Dr. Mechthild Exo, eine Teilnehmerin der Friedensdelegation.

Am 12. Juni 2021 wollte sich nun eine weitere Gruppe aus Deutschland auf den Weg in die Region machen. Nach der GepĂ€ck- und Passkontrolle am DĂŒsseldorfer Flughafen, wurden die Personen jedoch von Polizist:innen abgefangen und in einen „sehr heißen“ und „schlecht belĂŒfteten“ Flur gebracht, berichtete eine der dort Festgesetzten, Ronja H. Über Stunden festgehalten, wurden alle einzeln angehört, in RĂ€umen mit abgedunkelten Fenstern. 17 Personen bekamen eine befristete Ausreiseuntersagung fĂŒr einen Monat in den Irak, welche mit einem Stempel in ihrem Pass, als auch einer inhaltsgleichen schriftlichen ErklĂ€rung untermauert wurde. Unter Anderem wird aus der angefĂŒhrten BegrĂŒndung deutlich, dass sich die deutschen Behörden um die Beziehung zwischen Deutschland und der TĂŒrkei sorgten, bzw. diese durch die geplante Reise „negativ belastet“ werden wĂŒrden, heißt es in der BegrĂŒndung. „Was die Beziehungen zur TĂŒrkei belasten sollte, ist dass das tĂŒrkische MilitĂ€r Menschenrechte verletzt, nicht selten mit dem KampfgerĂ€t deutscher RĂŒstungskonzerne.“ so KlĂ€gerin Ronja H.

Zwei der dort Festgehaltenen, Theda Ohling und Ronja H. haben sich dazu entschieden, gegen das rechtswidrige Handeln der Bundespolizei mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage vorzugehen. Am 01.06.22 reichten sie die Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein und verkĂŒndeten diese mit einer Pressekonferenz am darauffolgenden Tag. Auf dem Podium saßen, die RechtsanwĂ€ltin fĂŒr Verwaltungsrecht Cornelia Ganten-Lange, die beiden KlĂ€gerinnen Theda Ohling und Ronja H., sowie die Friedensdelegationsteilnehmerin Dr. Mechthild Exo.

Auf rechtlicher Ebene wurde erklĂ€rt, dass die VerfĂŒgung, welche die Bundespolizei ausgestellt hatte, nur auf Behauptungen und Spekulationen beruhe und keine Tatsachen genannt wurden, welche diese rechtfertigen wĂŒrden. Vielmehr sei festzustellen, dass die Delegationsreise gezielt verhindert und unmöglich gemacht wurde. Wie lange das Verfahren an Zeit in Anspruch nehmen wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Die Statements der Teilnehmer:innen der Pressekonferenz haben viele Fragen aufgeworfen, die bisher noch unbeantwortet sind. So auch die Frage wieso eine Friedensdelegation, welche sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe stellt, eine Gefahr fĂŒr politische Beziehungen zwischen Deutschland und der TĂŒrkei darstellen solle, und was dies ĂŒber diese Beziehungen aussage. Die KlĂ€ger:innen hoffen im Zuge des Prozesses herauszufinden auf welcher Grundlage die Ausreise untersagt wurde. „Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nur mit polizeilicher Begleitung. Die ganze Zeit ĂŒber behielten die Polizeibeamten ihre Schutzwesten an“, berichtet Ronja H. Mechthild Exo stellte in diesem Zusammenhang fest: „Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass auf die tĂŒrkischen Forderungen nach mehr Repression gegen kurdische politische und gesellschaftliche Strukturen, u.a. in Finnland und in Schweden, aber auch in Deutschland, eingegangen wird. Stattdessen mĂŒssen wir mit allen uns zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln darauf drĂ€ngen, dass die Verbrechen des tĂŒrkischen Staates angeklagt werden.“ Dies bezieht sich auch auf das seit den 1990er-Jahren in Deutschland geltende Verbot kurdischer Organisationen, durch welches Kurd:innen in Deutschland andauernd kriminalisiert werden.

Neben der VerkĂŒndung der Klage wurde auf der Pressekonferenz auf den wieder aufflammenden Angriffskrieg der TĂŒrkei seit April diesen Jahres, auf kurdische Gebiete im Irak und Syrien aufmerksam gemacht. Theda Ohling, eine der KlĂ€gerinnen, stellte fest: „Bei den Angriffen aktuell, wie auch 2021 auf SĂŒdkurdistan handelte und handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des tĂŒrkischen Staates.“ Es drĂ€nge sich die Frage auf: „Wieso geht unsere Gesellschaft mit Kriegen so unterschiedlich um? Warum bleiben manche Kriege im Schatten? Wird den Menschen, die von den Angriffen des tĂŒrkischen MilitĂ€rs in Kurdistan betroffen sind, weniger Wert beigemessen?“ betonte Ronja H. Mechthild Exo fĂŒgte hinzu: „Der tĂŒrkische Staat droht mit einer weiteren Invasion und Besatzung von Gebieten im Norden Syriens. Im Schatten des Ukrainekrieges lassen die NATO-Staaten, einschließlich Deutschland als der wichtigste Partner der TĂŒrkei, diese Verbrechen gegen internationales Recht und Menschenrechte ohne Widerspruch zu.“ Betont wurde, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Friedensdelegation um Öffentlichkeit zu schaffen notwendig wĂ€re.

# Video Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=xiWnefFaoDUhttps://www.youtube.com/watch?v=xiWnefFaoDU

# FĂŒr mehr Informationen: www.defend-kurdistan.com
# FĂŒr mehr Informationen: https://civaka-azad.org/




Quelle: Lowerclassmag.com