Juni 20, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Via RoarMag

Zwei neue Kampagnen wollen das Bewusstsein fĂŒr Pushbacks an Europas Grenzen schĂ€rfen und fordern die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Das Grenzregime der EuropĂ€ischen Union hat sich in den letzten Jahren rasant ausgeweitet, vor allem seit der sogenannten „FlĂŒchtlingskrise“ von 2015, die die Migration ganz oben auf die europĂ€ische politische Agenda setzte. Es scheint, als gĂ€be es nicht viel Widerstand gegen diese Ausweitung, die von der Militarisierung der Grenzen und der Aufstockung des Budgets und des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis hin zum umfassenden Einsatz von biometrischen Datenbanken, Überwachungstechnologien und der zunehmenden Zusammenarbeit mit Nicht-EU-LĂ€ndern reicht, um Migrant_innen auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen.

Nichtsdestotrotz haben viele Aktivist_innen seit Jahren unermĂŒdlich gegen die EU-Grenzpolitik gekĂ€mpft, wĂ€hrend andere alles in ihrer Macht stehende getan haben, um Migrant_innen zu retten und zu unterstĂŒtzen. Und seit dem Ende des letzten Jahres scheint sich etwas geĂ€ndert zu haben. EnthĂŒllungen ĂŒber die Rolle von Frontex bei Pushbacks aus Griechenland, haben diese Agentur und die europĂ€ischen Grenzbehörden in die Defensive gebracht. KĂŒrzlich wurden zwei neue Kampagnen gestartet — #EndPushbacks und #AbolishFrontex — die die Aufmerksamkeit auf EU-Pushbacks, die Rolle von Frontex und die diskriminierende Migrationspolitik der EU lenken.

PUSHBACKS: EIN SYSTEMISCHER ANSATZ ZUR MIGRATION

Pushbacks sind Operationen, bei denen Behörden Menschen, die auf der Flucht sind, oft gewaltsam ĂŒber die Grenzen zurĂŒckdrĂ€ngen und sie daran hindern, internationalen Schutz zu suchen. Sie verletzen das Recht auf Asyl und das Prinzip der NichtzurĂŒckweisung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sehen sich selbst als Verfechter des Völkerrechts und der Menschenrechte, und wenn es um Migration geht, ist es schwer, ein politisches Dokument zu finden, das nicht fromm betont, dass alles unter voller Achtung der Grundrechte geschehen wird.

Dennoch kommt der Bericht „Pushbacks and Rights Violations at Europe’s Borders“ von Refugee Rights Europe (RRE) und der End Pushbacks Partnership (EPP) vom November 2020 zu dem Schluss, dass „illegale und gewalttĂ€tige Pushbacks an den inneren und Ă€ußeren Land- und Seegrenzen der EU zunehmend einen systematischen europaweiten Ansatz zur Migrationssteuerung darstellen.“ FĂŒr die griechisch-tĂŒrkische Grenze, um ein Beispiel zu nennen, schreibt der Bericht, dass „Polizeidienststellen in ganz Nordgriechenland zusammenzuarbeiten scheinen, um Überstellungen vom Ort der Festnahme zur Grenze zu organisieren“, wobei gewalttĂ€tige Methoden eingesetzt werden, darunter „SchlĂ€ge, psychologische Gewalt, Diebstahl von persönlichem Eigentum, Tritte, Elektroschocks, Untertauchen in Wasser, von SicherheitskrĂ€ften gebrochene Arme, schwere Schlagstockangriffe.“

Emilio Caja von der Borderline Sicilia, die die Migration an Italiens SĂŒdgrenze ĂŒberwacht, erklĂ€rt die Situation dort. Er berichtet davon, wie Frontex und die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten Menschen auf dem Meer sterben lassen („necropolitical pushbacks“) und von ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen KĂŒstenwache bei RĂŒckholaktionen. Andere Menschen, die aus sogenannten „sicheren LĂ€ndern“ wie Tunesien kommen, werden oft innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft abgeschoben, ohne eine sinnvolle Chance, Asyl zu beantragen. In den meisten FĂ€llen werden sie auf sogenannten „QuarantĂ€neschiffen“ festgehalten, die im Grunde genommen schwimmende Haftanstalten sind.

Eine kĂŒrzliche Untersuchung von Lighthouse Reports hat das Bewusstsein geschĂ€rft und zunehmende Empörung ĂŒber Pushbacks aus Griechenland ausgelöst, sowohl an Land als auch auf See. Solche VorwĂŒrfe sind jedoch weder neu, noch sind sie auf die griechischen Grenzen beschrĂ€nkt. Viele Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch, haben sich wiederholt ĂŒber Pushbacks oder Pullbacks (in Abstimmung mit der libyschen KĂŒstenwache) nach Libyen geĂ€ußert, wo zurĂŒckgeschickte Menschen in grausamen Haftzentren landen. Und das Border Violence Monitoring Network hat zahlreiche FĂ€lle von Pushbacks und Polizeigewalt an Landgrenzen auf dem Balkan dokumentiert.

VERSCHIEBUNG DES NARRATIVS

Letztes Jahr haben elf Organisationen die End Pushbacks Partnership gegrĂŒndet, die ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen fordert. Diesen Juni und Juli fĂŒhren einige der Mitglieder der Partnerschaft und einige andere Organisationen eine spezielle #EndPushbacks Kommunikationskampagne durch, um Fakten darĂŒber zu prĂ€sentieren, „was wĂ€hrend Pushbacks passiert, die Menschenrechtsverletzungen hervorzuheben und die Konsequenzen von Pushbacks fĂŒr Migrant_innen aufzuzeigen.“

Emilio Caja erklĂ€rt, dass Borderline Sicilia beschlossen hat, sich an der Kampagne zu beteiligen, nachdem sie bemerkt haben, dass Italiens Pushback- und Abschiebepraktiken immer effizienter werden: „Wir hatten wirklich das BedĂŒrfnis, uns mit anderen territorialen Gruppen zu verbinden, mit anderen KĂ€mpfen von Griechenland ĂŒber Spanien bis zu anderen italienischen Grenzen. Wir gingen von einer analytischen Sichtweise, die zeigt, was passiert, zu einer öffentlich engagierten Kampagne, die sagt, dass sich die Dinge Ă€ndern sollten.“

Die Kampagne konzentriert sich nicht so sehr auf die Politik der EU und der Mitgliedsstaaten, sondern versucht vielmehr, das öffentliche Denken ĂŒber Migration zu beeinflussen, das in den drei ZiellĂ€ndern Griechenland, Italien und Serbien ĂŒberwiegend negativ ist. Laut Selma Mesic von Refugee Rights Europe, der Koordinatorin der Kampagne, wollen sie „die Zielgruppe erreichen, die grundsĂ€tzlich fĂŒr die Wahrung der Rechte von Menschen auf der Flucht ist, die aber vielleicht noch unentschlossen ist oder nicht genug Informationen ĂŒber die VerstĂ¶ĂŸe hat, die in ihrem Land und in Europa insgesamt geschehen.“

Mit dieser Strategie wollen die Organisationen „ein breiteres Publikum erreichen und das Narrativ in einem öffentlichen Raum verĂ€ndern, der oft von Unwahrheiten und Fehlinformationen ĂŒber Menschen auf der Flucht und die schrecklichen Situationen und die Gewalt, mit denen sie tĂ€glich konfrontiert sind, geprĂ€gt ist.“ Mesic fĂ€hrt fort: „Wir hoffen, das Bewusstsein dafĂŒr zu schĂ€rfen, was an ihren HaustĂŒren auf dem ganzen Kontinent passiert, und die Öffentlichkeit dazu zu bringen, ihre Stimme zu erheben und zu handeln, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen.“

FRONTEX ABSCHAFFEN

Am 9. Juni startete eine Koalition aus ĂŒber siebzig Gruppen die Kampagne „Abolish Frontex“ mit Aktionen in acht LĂ€ndern und einem offenen Brief, in dem sie sich gegen „eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und UnterdrĂŒckten zu schĂŒtzen.“

Das Frontex-BĂŒro in BrĂŒssel wurde mit roter Farbe und Plakaten beschmiert, Banner wurden vor dem Haus der EU in Wien abgeworfen, Schwimmwesten wurden in einem See neben dem niederlĂ€ndischen Parlament in Den Haag zu Wasser gelassen und Demonstrationen und Versammlungen fanden auf den Kanarischen Inseln sowie in Deutschland, Italien, Marokko und der Schweiz statt. Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor von Frontex, reagierte wĂŒtend auf den Start der Kampagne und nannte sie „Hassrede“.

Luca, ein an der Kampagne beteiligter Aktivist, sagte: „Wenn wir wirklich glauben, dass alle Menschen gleich sind, dann mĂŒssen wir die Systeme abbauen, die die Ungleichheit aufrechterhalten. Frontex, als Teil des grenzindustriellen Komplexes, hat keinen Platz in unserer Vision einer europĂ€ischen Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit strebt und sich dafĂŒr einsetzt, SchĂ€den zu reparieren, die dem globalen SĂŒden in einer Denkweise der weißen Vorherrschaft zugefĂŒgt wurden.“ In diesem Zusammenhang erklĂ€rt die Kampagne explizit, dass es ihr Ziel ist, Frontex nicht zu reformieren oder zu verbessern, sondern sie ganz abzuschaffen und das EU-Grenzregime zu beenden.

Die Kampagne hat sich auf einen umfangreichen Forderungskatalog geeinigt, der sich nicht nur auf Frontex bezieht, sondern die gesamte Grenz- und Migrationspolitik der EU ins Visier nimmt. Er basiert auf neun Hauptforderungen, die von der Abschaffung von Frontex ĂŒber die Entmilitarisierung der Grenzen bis hin zum Ende von Abschiebehaft und Abschiebungen reichen. Die Kampagne richtet sich aber auch gegen die BeitrĂ€ge der EU zu den GrĂŒnden, die Menschen ĂŒberhaupt zur Migration zwingen, und gegen die Repression gegen solidarische Aktivist_innen in Europa.

RECHTLICHE SCHRITTE UND BEWUSSTSEINSBILDUNG

#EndPushbacks und #AbolishFrontex stehen fĂŒr eine neue Welle von Kampagnen und Aktivismus, die Europas tödliches Grenzregime herausfordern. Zum ersten Mal wird Frontex auch vor Gericht wegen seiner Beteiligung an Pushbacks und anderen Menschenrechtsverletzungen angefochten. AnwĂ€lt_innen der Initiative Front-Lex reichten beim EU-Gerichtshof einen Fall im Namen von zwei Asylsuchenden ein, die „gewaltsam zusammengetrieben, angegriffen, ausgeraubt, entfĂŒhrt, festgehalten, gewaltsam zurĂŒck aufs Meer gebracht, kollektiv abgeschoben und schließlich auf FlĂ¶ĂŸen ohne Navigationsmöglichkeiten, Nahrung oder Wasser ausgesetzt wurden.“

Obwohl nicht in den Fall vor dem Gerichtshof involviert, hat sich das Legal Centre Lesvos im Februar mit Front-Lex zusammengetan, um eine formelle Anfrage an Frontex-Direktor Leggeri zu senden, die Frontex-Operationen in der ÄgĂ€is zu beenden und auf die Beteiligung von Frontex an kollektiven Abschiebungen und Pushbacks hinzuweisen. Marion Bouchetel vom Centre erklĂ€rt, dass „wir seit MĂ€rz letzten Jahres viele Male von Überlebenden von Pushbacks und Abschiebungen kontaktiert wurden. Es ist klar, dass Frontex mitschuldig ist. Ihr BĂŒro in Griechenland befindet sich im Hauptquartier der hellenischen KĂŒstenwache in PirĂ€us.“

FĂŒr Bouchetel ergĂ€nzen sich rechtliche Schritte und AufklĂ€rungsarbeit — auch das Legal Centre Lesvos ist Teil der End Pushbacks Kampagne:

“ Wir haben viel berichtet, um das Bewusstsein zu schĂ€rfen, aber auch rechtliche Schritte in Betracht gezogen. In Griechenland gibt es keine effizienten Möglichkeiten dafĂŒr, es gibt keine legalen Wege, um Untersuchungen und EntschĂ€digungen fĂŒr die Opfer zu fordern. Und es ist ebenso schwer, EU-Agenturen zur Rechenschaft zu ziehen. WĂ€hrend wir also andere vorgerichtliche Maßnahmen untersuchen, wie die Anfrage an Frontex, haben wir uns auch der #EndPushbacks-Kampagne angeschlossen, um ein breiteres Publikum anzusprechen, mit grundlegenden ErklĂ€rungen und Fakten ĂŒber Pushbacks.“

Eine weitere Untersuchung, fĂŒr Corporate Europe Observatory, rief die zunehmend engen Beziehungen von Frontex zu MilitĂ€r- und Sicherheitsfirmen auf. Keine große Überraschung, nachdem Frontex ein eigenes Budget bekommen hat, um AusrĂŒstung, wie Hubschrauber und Patrouillenschiffe, zu kaufen oder zu leasen. Letzten Herbst vergab die Agentur einen der ersten GroßauftrĂ€ge in diesem Zusammenhang: RahmenvertrĂ€ge ĂŒber bis zu 50 Millionen Euro mit den RĂŒstungsunternehmen Airbus, mit dem Partner Israel Aerospace Industries und mit Elbit fĂŒr die Bereitstellung von Drohnen-Überwachungsdiensten im Mittelmeer.

EINE SPEICHE IM RÄDERWERK

Unterdessen trat das EuropĂ€ische Parlament, das sich weitgehend aus den alltĂ€glichen Entscheidungen und der Arbeit in der EU-Grenz- und Migrationspolitik herausmanövriert hatte, auf die Bremse. Es vertagte die Entscheidung, das Frontex-Budget fĂŒr 2019 abzusegnen, „bis zusĂ€tzliche Klarstellungen zu einer Reihe von Fragen vorliegen“, und es setzte eine Frontex Scrutiny Working Group ein, die sich mit den VorwĂŒrfen der Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen befasst.

WĂ€hrend von dieser Arbeitsgruppe keine VorschlĂ€ge fĂŒr wirkliche VerĂ€nderungen zu erwarten sind — in der rechtsgerichtete Mitglieder bereits Aussagen von NGOs blockierten, die direkt vor Ort arbeiten — signalisiert ihre bloße Existenz zumindest eine kritischere Herangehensweise, im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen das EuropĂ€ische Parlament im Grunde jeder Ausweitung des Frontex-Mandats und -Budgets zustimmte.

Allerdings, wie Selma Mesic kommentiert: „Wir haben noch keine wirklich sinnvollen oder effektiven Abhilfemaßnahmen gesehen, die eine vollstĂ€ndige Rechenschaftspflicht und PrĂ€vention der Menschenrechtsverletzungen, die wir in Europa tĂ€glich beobachten und die seit Jahren stattfinden, sicherstellen wĂŒrden.“

Ist die neue Welle öffentlicher Kritik an und Aktionen gegen Pushbacks und Frontex ein Zeichen dafĂŒr, dass sich das Blatt in Bezug auf Europas Anti-Einwanderungspolitik wendet? Leider ist das zu viel gesagt: Das Stoppen von Migration steht weiterhin ganz oben auf der EU-Agenda, wobei in den kommenden Jahren Milliarden fĂŒr die VerstĂ€rkung der Grenzsicherung und -kontrolle an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten zur VerfĂŒgung stehen, und das fĂŒhrende zugrunde liegende Narrativ ist weiterhin, dass Migration in erster Linie ein Sicherheitsproblem ist.

Die hĂ€ufige EnthĂŒllung von Pushbacks und anderen Menschenrechtsverletzungen hat jedoch neue Kampagnen inspiriert, die der bisher fast unerschĂŒtterlichen Ausweitung des EU-Grenzregimes einen Strich durch die Rechnung machen.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de