MĂ€rz 28, 2022
Von InfoRiot
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Gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen und Olaf Jansen, Leiter der Zentralen AuslĂ€nderbehörde, hat der FlĂŒchtlingsrat Brandenburg heute die Erstaufnahmeeinrichtung in EisenhĂŒttenstadt besucht

FĂŒr einen Par­a­dig­men­wech­sel in der FlĂŒchtlingspoli­tik: Keine selek­tive SolidaritĂ€t

Gemein­sam mit Bun­de­saußen­min­is­terin Annale­na Baer­bock, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Michael StĂŒb­gen und Olaf Jansen, Leit­er der Zen­tralen Aus­lĂ€n­der­be­hörde, hat der FlĂŒchtlingsrat Bran­den­burg heute die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Eisen­hĂŒt­ten­stadt besucht. 

Wir begrĂŒĂŸen, dass aus der Ukraine fliehende Men­schen großzĂŒgig aufgenom­men und ver­sorgt wer­den. Gle­ichzeit­ig kri­tisieren wir die aktuelle Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von GeflĂŒchteten. Die aktuelle Sit­u­a­tion muss jet­zt Anstoß sein fĂŒr einen Par­a­dig­men­wech­sel in der FlĂŒchtlingspoli­tik.

Wir fordern:

1) Verbesserung von Auf­nah­mebe­din­gun­gen fĂŒr alle GeflĂŒchteten

Das deutsche Asyl­sys­tem ste­ht seit langem fĂŒr Abschreck­ung, Iso­la­tion und Ent­mĂŒndi­gung. Die Mehrheit der­jeni­gen, die jet­zt aus der Ukraine fliehen, erhal­ten hier tem­porĂ€ren Schutz. Damit bleibt ihnen ein lang­wieriges Asylver­fahren samt seinen GĂ€n­gelun­gen erspart. Die aktuelle Sit­u­a­tion zeigt, dass vieles möglich ist, wenn es poli­tisch gewollt ist. Die Auf­nah­mebe­din­gun­gen mĂŒssen nun fĂŒr alle Schutz­suchen­den verbessert werden: 

„Wir fordern die Abschaf­fung des sog. Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, die freie Wahl des Wohnorts und dezen­trale Unter­bringung, eine Ende von BeschĂ€f­ti­gungsver­boten und einen umge­hen­den Aus­bau von Beratungsange­boten und psy­chosozialer Ver­sorgung. Land und Land­kreise mĂŒssen sich jet­zt ver­mehrt um dezen­trale Unter­bringung bemĂŒhen, um gesellschaftliche Teil­habe fĂŒr alle GeflĂŒchteten von Beginn an zu ermöglichen”, so Mustafa Hussien vom FlĂŒchtlingsrat Brandenburg. 

2) Aufen­thaltssicherung fĂŒr alle Men­schen, die aus der Ukraine fliehen

Der Aufen­thalt von allen Men­schen, die aus der Ukraine fliehen, muss auch nach dem 23. Mai 2022 gesichert sein, etwa durch Erteilung des vorĂŒberge­hen­den Schutzes nach § 24. FĂŒr inter­na­tionale Studierende muss min­destens die Über­gangszeit verlĂ€ngert wer­den, damit diese aus­re­ichend Zeit haben, sich neu zu ori­en­tieren und ggf. um die Fort­set­zung ihres Studi­ums in Deutsch­land oder in einem anderen Staat der EuropĂ€is­chen Union zu bemĂŒhen.

DarĂŒber hin­aus sollte das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um sich­er­stellen, dass die poli­tisch getrof­fe­nen Entschei­dun­gen von den lokalen Aus­lĂ€n­der­be­hör­den auch tat­sĂ€ch­lich umge­set­zt wer­den. Uns erre­ichen Berichte ĂŒber Diskri­m­inierungen von Per­so­n­en, die zwar nach gel­tenden Regeln einen Anspruch auf „tem­porĂ€ren Schutz” hĂ€t­ten, aber als Drittstaat­sange­hörige den­noch zum Stellen von Asy­lantrÀ­gen oder sog­ar zur Aus­reise aufge­fordert wer­den.

3) Schutz­suchende aus anderen LÀn­dern evakuieren

Wir haben Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock aufge­fordert, sich gegenĂŒber der pol­nis­chen Regierung fĂŒr die Freilas­sung von in geschlosse­nen Ein­rich­tun­gen inhaftierten GeflĂŒchteten einzuset­zen und push­backs an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze scharf zu verurteilen. Die weni­gen GeflĂŒchteten aus dem Gren­zge­bi­et soll­ten in der EU aufgenom­men wer­den. Die Evakuierung von Schutz­suchen­den aus anderen LĂ€n­dern wie beispiel­sweise Afghanistan und Libyen muss eben­falls drin­gend ver­stĂ€rkt bzw. begonnen wer­den.

„Es ist gut, dass ukrainis­chen GeflĂŒchteten mit den neuen EU-Regelun­gen viele der Zumu­tun­gen des deutschen Asyl­sys­tems erspart bleiben. Gle­ichzeit­ig kom­men auch sie hier in einem Auf­nahmesys­tem an, dass seit Jahren GeflĂŒchtete ent­mĂŒndigt und kon­trol­liert. Erle­ichterte Auf­nah­mebe­din­gun­gen, auch ĂŒber die Ukraine hin­aus, wĂ€ren ein wichtiges Sig­nal gegen die ras­sis­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von GeflĂŒchteten”, so Mara Hasen­jĂŒr­gen vom FlĂŒchtlingsrat Brandenburg. 




Quelle: Inforiot.de