Februar 1, 2021
Von Contraste
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Der erste von mindestens acht Gruppenprozessen wegen Teilnahme an einer G20-Demonstration in der Stra├če Rondenbarg hat am 3. Dezember in Hamburg begonnen. Obwohl den Angeklagten keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann, sollen sie als Mitdemonstrierende kollektiv bestraft werden. Betroffene und Prozessbeobachter*innen sprechen von einer ┬╗Falle┬ź der Polizei.

Gaston Kirsche, Hamburg

┬╗Bislang unbekannte T├Ąter hatten im Bereich der Stra├če Rondenbarg mehrere Sachbesch├Ądigungen begangen┬ź, meldete Polizeisprecher Holger Vehren um 23.23 Uhr am ersten Tag des G20-Gipfels 2017 in Hamburg ├╝ber den Presseverteiler. ┬╗Die Polizisten waren von den mutma├člichen T├Ątern massiv mit Flaschen, Bengalofackeln und B├Âllern beworfen worden, die auf ein Gel├Ąnde fl├╝chteten, welches mit einer Mauer und einem darauf montierten Zaun begrenzt war.┬ź Das B├╝rgerkriegsszenario, welches der Polizeisprecher hier beschreibt, hat so allerdings nie stattgefunden ÔÇô wie selbst das offizielle Filmmaterial der Polizei beweist.Interessant ist, was in dem Polizeireport fehlt: Angaben zu verletzten Polizisten oder besch├Ądigter Ausr├╝stung. Es gab bei der Aufl├Âsung der Demonstration im Rondenbarg weder auch nur leicht verletzte Beamte noch den kleinsten Lackschaden an den Einsatzfahrzeugen. Etwas einsilbig erw├Ąhnt der Polizeireport die massiven Verletzungen bei den Demonstrierenden: ┬╗14 Personen wurden mit Verletzungen in Krankenh├Ąuser transportiert. ├ťber die Art der Verletzungen liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.┬ź Berichte von Demonstrierenden sind genauer: Da ist von schweren Knochenbr├╝chen die Rede. Einige Demonstrierende hatten versucht, vor der heranst├╝rmenden Hundertschaft ├╝ber ein auf einer Mauer montiertes Absperrgitter, einen Metallzaun, auf einen Firmenparkplatz zu fl├╝chten. Es brach ab, wer drauf geklettert war, st├╝rzte fast drei Meter tief auf Asphalt. Mit offenen Beinbr├╝chen und Verdacht auf Wirbelverletzungen wurden Demonstrierende auf Liegen und mit Halskrausen abtransportiert.

┬╗Es war eine Falle┬ź

Teilnehmende der Demonstration berichteten der ┬╗Hamburger Morgenpost┬ź: ┬╗Polizisten h├Ątten die Gruppe grundlos und gewaltsam auseinandergetrieben, gar den Zaun umgedr├╝ckt, damit die Fl├╝chtenden von der Mauer st├╝rzen. Das Geschehen sei ÔÇ║traumatischÔÇ╣ gewesen.┬ź

Eine der Verhafteten war Julia Kaufmann, Krankenschwester und aktiv in der ver.di-Jugend in Bonn. Sie beschrieb in dem Buch ┬╗Das war der Gipfel┬ź (Verlag Assoziation A), was sie erlebte: ┬╗Der Angriff der Polizei kam f├╝r uns aus dem Nichts. Im Nachhinein wurde uns klar, dass es eine Falle war: Wir sollten in diese menschenleere Stra├če laufen, verpr├╝gelt und unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches verhaftet werden. Viele Betroffene berichten, sie h├Ątten sich gef├╝hlt, als seien sie ├╝berfallen und gekidnappt worden.┬ź

Aufgebrochen waren die Demonstrierenden am fr├╝hen Morgen des ersten Tages des G20-Gipfels im Volkspark, wo nach wochenlangen Verbotsdiskussionen doch noch ein Protestcamp zugelassen worden war. Dort hatten sich morgens etwa 200 ├ťbernachtende zusammengefunden, um an den Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort in der Innenstadt teilzunehmen. Dazu sollte versucht werden, die Polizei in kleinen Gruppen zu umflie├čen, um m├Âglichst nahe an den Tagungsort zu gelangen ÔÇô das bereits in Heiligendamm beim G7-Gipel 2007 erprobte ┬╗Fingerprinzip┬ź. Jeder Finger hatte eine Farbe: Im Volkspark startete der schwarze Finger. ┬╗Wir waren endlich auf der Stra├če und entschlossen, uns diesem Gipfel entgegenzustellen┬ź, so Julia Kaufmann in ihrem Bericht. ┬╗Die meisten von uns waren Frauen, es gab Redebeitra╠łge, Sprechcho╠łre und Gesang, die Demonstration war laut. Dass uns im Industriegebiet um diese Uhrzeit vermutlich niemand h├Ârte, war uns egal.┬ź

Und der Polizei? Kam ihr vielleicht die Abwesenheit von Passantinnen gut zupass? Christiane Schneider, die 2017 innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken in der Hamburgischen B├╝rgerschaft war und sich jahrelang mit der Aufarbeitung der Polizeieins├Ątze gegen die G20-Gipfelproteste besch├Ąftigt hat, erkl├Ąrt im Gespr├Ąch mit dem Autor: ┬╗F├╝r mich ergibt sich aus den Akten und den Ausf├╝hrungen der Innenbeh├Ârde im G20-Sonderausschuss, dass die Ereignisse am Rondenbarg nicht Ergebnis eines dynamischen Prozesses waren, sondern einer Falle.┬ź Die anderen Demonstrationsz├╝ge kamen ziemlich weit, ohne von Polizei behelligt zu werden. Auf den ┬╗schwarzen Finger┬ź warteten am Rondenbarg zwei Polizeihundertschaften, eine davon die BFHU Blumberg. ┬╗Die BFHU Blumberg ist eine der f├╝nf im Jahr 2015 aufgestellten Einheiten spezialisierter Polizeikr├Ąfte der Bundespolizei f├╝r die Terrorismusbek├Ąmpfung, zu G20 wird sie gegen Demonstranten eingesetzt┬ź, so die Rechtsanw├Ąltin Gabriele Heinecke. Die Demonstration, so schildert es Christiane Schneider, stie├č zuerst ┬╗auf eine Eutiner Hundertschaft, dann, als sie vor der Konfrontation in den Rondenbarg auswich, auf die ber├╝chtigte BFHU Blumberg der Bundespolizei. Diese st├╝rmte binnen weniger Sekunden auf die vorderen Reihen des Zuges, zeitgleich r├╝ckten von hinten zwei Wasserwerfer und die Eutiner Hundertschaft an ÔÇô die Falle schnappte zu.┬ź

Kein ├ťberfall auf die Polizei

F├╝r die Er├Ârterung im G20-Sonderausschuss des Hamburger Landesparlamentes sollte die BFHU Blumberg die Videoaufzeichnung zur Verf├╝gung stellen. Es wurde zwar nur ein kurzer Ausschnitt herausgegeben, aber bereits der konterkariert die Behauptung eines angeblichen ├ťberfalls auf die Polizei: ┬╗Man sieht nicht, dass Steine fliegen, aber man sieht Steine auf dem Boden liegen ÔÇô 14 werden hinterher gez├Ąhlt ÔÇô, aber ein ÔÇ║massiver Bewurf mit Steinen, Flaschen, PyrotechnikÔÇ╣, den die Polizei noch behauptete, bevor das Polizeivideo ├Âffentlich wurde, ist etwas anderes┬ź, so Christiane Schneider. Stattdessen ist im Polizeivideo ein Kommentar des f├╝r die Aufnahme zust├Ąndigen Beamten zu h├Âren: ┬╗Die haben sie aber sch├Ân platt gemacht, alter Schwede┬ź.

Zu sehen ist in dem Ausschnitt, wie die Beamten der BFHU Blumberg ohne Schilder und Kn├╝ppel auf die kleine Demonstration losst├╝rmen und diese in weniger als einer Minute ├╝berrennen. Die auseinander stiebenden Demonstrierenden werden zu Boden gebracht. 73 Verhaftungen plus 14 Schwerverletzte, die nach Personalienfeststellung zwecks sp├Ąterer Ermittlungen ins Krankenhaus kommen. Einige von denen, die fliehen konnten, werden sp├Ąter durch die ├ľffentlichkeitsfahndungen der eigens zur Verfolgung der G20-Proteste gegr├╝ndeten Sonderkommission ┬╗Schwarzer Block┬ź identifiziert. 86 Personen bekamen von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg im Herbst 2019 Anklageschriften zugestellt.

┬╗Aber warum h├Ątte die Polizei eine Falle stellen wollen? Ein Grund d├╝rfte die Einsch├╝chterung der Protestteilnehmer*innen sein, ein weiterer die Delegitimierung der Proteste, gerade nach der schlechten Presse, die die Polizei durch die Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demonstration am Vortag bekommen hatte. Ihre Version der Rondenbarg-Ereignisse st├╝tzte zudem die Behauptung, das Camp diene lediglich der Organisation gewaltt├Ątiger Proteste┬ź, so Christiane Schneider.

Unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit

Am 3. Dezember 2020 begann am Landgericht Hamburg vor der Gro├čen Jugendstrafkammer 27 unter dem Vorsitzenden Jugendrichter Georg Halbach die nicht├Âffentliche Hauptverhandlung gegen f├╝nf Angeklagte, die am 7. Juli 2017 am Rondenbarg verhaftet wurden. ┬╗Den drei Frauen und zwei M├Ąnnern, die damals 16 und 17 Jahre alt waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmenden f├╝r die Gewalthandlungen gegen├╝ber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus ver├╝bt wurden┬ź, so Gerichtssprecher Kai Wantzen. Die Anklageschrift wirft ihnen ┬╗schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit t├Ątlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall┬ź sowie ┬╗versuchte gef├Ąhrliche K├Ârperverletzung┬ź, und zus├Ątzlich noch die ┬╗Bildung bewaffneter Gruppen┬ź und ┬╗Sachbesch├Ądigung┬ź vor.

Warum zuerst ein Jugendgerichts┬şprozess? Das Jugendstrafrecht sieht vor, Presse und ├ľffentlichkeit auszuschlie├čen ÔÇô grunds├Ątzlich zum Schutz heranwachsender Angeklagter. In diesem Fall geht es aber eher darum, keine kritische Presse und keine ├ľffentlichkeit im Saal zu haben ÔÇô Berichterstattung und kritische Begleitung des Prozesses werden so erheblich eingeschr├Ąnkt.

Auch in den Rondenbarg-Anklagen versucht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Rechtsprechung des schweren Landfriedensbruchs massiv zu versch├Ąrfen und auszuweiten. Wie bereits in fr├╝heren Anklagen ÔÇô etwa im Elbchausseeprozess ÔÇô will die Staatsanwaltschaft eine Kollektivbestrafung einf├╝hren: Jede und jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, sei f├╝r alles verantwortlich, was durch andere Teilnehmende aus der Demonstration heraus geschieht. Dabei beruft sie sich auf das ┬╗Hooligan-Urteil┬ź vom 24. Mai 2017 (BGH 2 StR 414/16). Aber ausdr├╝cklich stellte der BGH damals fest: Dadurch unterscheidet sich dieser Fall der ┬╗Dritt-Ort-Auseinandersetzung┬ź gewaltt├Ątiger Fu├čballfans von F├Ąllen des ┬╗Demonstrationsstrafrechts┬ź, bei denen aus einer Ansammlung einer Vielzahl von Menschen heraus Gewaltt├Ątigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterst├╝tzen wollen.

Kein konkreter Tatnachweis

Die Verteidiger*innen der jetzt Angeklagten bestehen in einer Erkl├Ąrung auf einem konkreten Tatnachweis: ┬╗Keiner und keinem der Angeklagten wird so etwas vorgeworfen wie der Wurf eines Gegenstands in Richtung der Polizei oder eine Sachbesch├Ądigung am Rande des Demonstrationswegs.┬ź Ohne konkreten Tatnachweis w├Ąre eine Verurteilung eine massive Einschr├Ąnkung des Demonstrationsrechtes.┬ź Damit w├╝rde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 1985 in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht mehr gelten: Im sogenannten Brokdorf-Urteil entschied das BVG 1985, die Versammlungsfreiheit friedlicher Demoteilnehmender bleibt auch erhalten, wenn andere nicht friedfertig agieren w├╝rden.

Der erste Rondenbarg-Angeklagte Fabio konnte am 27. November 2017 nach dem Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Altona mit seiner Mutter
seine Entlassung aus der seit dem 7. Juli andauernden U-Haft feiern. Foto: Gaston Kirsche

Im Februar 2018 platzte bereits eine Einzel-Anklage wegen der Demonstration am Rondenbarg: Im Prozess gegen den 18-j├Ąhrigen Fabio Vettorel aus Norditalien zog sich die Beweisaufnahme so lange hin, bis die schwangere Jugendrichterin in Mutterschutz ging. Fabios offensive Prozessf├╝hrung stie├č auf viel Resonanz, die ├ľffentlichkeit war in den Verhandlungen zugelassen und die Solidarit├Ąt gro├č. Fabio war zur Prozesser├Âffnung gegen die f├╝nf Angeklagten jetzt in Hamburg und beteiligte sich zusammen mit ├╝ber 3.000 Teilnehmenden am 5. Dezember 2020 an der Solidarit├Ątsdemonstration ┬╗Gemeinschaftlicher Widerstand ÔÇô Alle zusammen gegen ihre Repressionen┬ź.

Infoblog der Roten Hilfe zum Prozess:
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Titelbild: Demonstration am 5. Dezember im Hamburg zum Auftakt der G20-Gruppenprozesse. Foto: Rote Hilfe Hamburg




Quelle: Contraste.org