November 10, 2020
Von Indymedia
278 ansichten


5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

– FĂŒr die Demo werden wir eigenstĂ€ndig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht fĂŒr uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, MĂŒnchen und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in BĂ€lde

– Meldet euch, wenn ihr unterstĂŒtzen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!

Bundesweite Demo am 5. Dezember fĂŒr SolidaritĂ€t mit den Betroffenen der G20-Repression

Der G20 Gipfel in Hamburg liegt ĂŒber drei Jahre zurĂŒck. Die leeren Versprechen der MĂ€chtigen von damals sind lĂ€ngst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und UnterdrĂŒckung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerĂŒstete PolizeikrĂ€fte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die wĂ€hrend des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und eine eigens eingerichtete Sonderkommission arbeiten unter Hochdruck daran, Schuldige dafĂŒr zu prĂ€sentieren, dass der Widerstand in Hamburg trotz ausufernder Polizeigewalt nicht vollstĂ€ndig unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das Rondenbarg-Verfahren mit insgesamt ĂŒber 80 Angeklagten aus dem gesamten Bundesgebiet ist nicht nur wegen seiner GrĂ¶ĂŸe ein einmaliger Angriff auf die linke Bewegung. Ohne dass Einzelnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten, geht der Staat mit voller HĂ€rte gegen alle vor, die sich im Umfeld der Demo aufhielten. Das hieß fĂŒr einen Teil der Betroffenen monatelange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und polizeilicher Druck gegen die Arbeitsstelle. Im anstehenden Prozess stehen fĂŒnf MinderjĂ€hrige aus dem Kreis der Angeklagten vor Gericht. Das Verfahren kann daher ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im stillen KĂ€mmerlein soll hier ein PrĂ€zedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!

Es geht um die Wiederherstellung der angekratzten staatlichen AutoritĂ€t und SouverĂ€nitĂ€t, mit der der SPD-BĂŒrgermeister und jetziger Kanzlerkandidat Scholz und Konsorten großspurig einen kontrollierten Verlauf des Gipfels ankĂŒndigten. Das Mittel ist eine politisch motivierte Rachejustiz, die einschĂŒchtern und abschrecken soll. Die bisherigen Gerichtsurteile gegen Beteiligte oder vermeintlich Beteiligte der Proteste sprechen genau diese Sprache: Sie sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch und stĂŒtzen sich anstatt auf Beweise auf die politische Haltung der Angeklagten. Polizeigewalt verschwindet dabei im Hintergrund.

Die Verfolgung der Protest-Aktionen ist der eine Strang staatlicher Angriffe. Dass es den Behörden darĂŒber hinaus darum geht, der linken Bewegung im Nachgang des G20 einen nachhaltigen Schlag zu verpassen, zeigen die aktuellen Ermittlungen gegen tatsĂ€chliche oder nur vermutete linke Strukturen nach den §§129. Es geht um sogenannte Vereinigungsverbote und vor allem um die Kriminalisierung und Überwachung aller politischen AktivitĂ€ten, die damit in Zusammenhang gebracht werden. So stĂŒrmten Polizeitrupps teils mit SEK-UnterstĂŒtzung in den vergangenen Monaten medienwirksam zahlreiche Wohnungen, LĂ€den, Autos und Arbeitsstellen. Getroffen hat es Linke in Berlin und Athen, deren angebliche „kriminelle Vereinigung“ schwerpunktmĂ€ĂŸig mit einer Polizeikontrolle in Hamburg im Vorfeld des Gipfels begrĂŒndet wird. Und auch im großangelegten Verbotsverfahren gegen den „Roten Aufbau Hamburg“ geht es um den Aufruf zu und die Teilnahme an den Gipfelprotesten.

Es sind aber nicht nur Polizei und Justiz, die dafĂŒr sorgen, dass der Widerstand gegen den Gipfel aktuell bleibt. Es ist die Politik der G20 selbst. Die tiefe kapitalistische Krise, die sich vor uns aufbaut, ist nicht das Produkt eines Virus. Sie ist Auswuchs dieser Wirtschaftsordnung, in der die Politik ganz auf Seiten der Banken und Konzerne steht, die gerade jetzt verstĂ€rkt um die Verteidigung ihres Besitzes, um EinflusssphĂ€ren und gĂŒnstige Ausbeutungsbedingungen von Mensch und Natur konkurrieren. Die G20 Staaten und ihre Konzerne kontrollieren dabei fast 90% der globalen Wirtschaftsleistung. Schon auf ihrem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben die G20-Vertretungen bewiesen, dass sie sich ihrer Aufgaben voll und ganz bewusst sind: Vereinbart wurde unter anderem, dass ausgewĂ€hlte afrikanische Staaten unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft weiter privatisieren, deregulieren und fĂŒr auslĂ€ndisches Kapital öffnen, mit Krediten unterstĂŒtzt werden. Das Patentrezept fĂŒr absolute AbhĂ€ngigkeit und KrisenanfĂ€lligkeit. Und auch die ihnen angeblich so wichtigen Klimaziele blieben unverbindlich genug, um keinen grĂ¶ĂŸeren Energiekonzern unter Druck setzen zu mĂŒssen, wĂ€hrend die USA und die TĂŒrkei es konsequenterweise vorzogen, sich nicht einmal oberflĂ€chlich hinter gemeinsame Ziele zu stellen. In ihrem Sinne ein voller Erfolg. Der Treibhausgas-Ausstoß der G20-Staaten steigt weiter, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die ErderwĂ€rmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, bleibt ein Akt ohne Akteure. Zur aktuellen internationalen Zusammenarbeit der Staatenrunde gehört der Massenmord an GeflĂŒchteten und das Lagersystem an Europas Außengrenzen genauso wie die von verschiedenen Seiten befeuerte Kriegspolitik in Libyen und Syrien. Das Motto ihres diesjĂ€hrigen Online-Treffens könnte zynischer kaum sein: „Chancen des 21. Jahrhunderts fĂŒr alle realisieren“

Der Widerstand gegen die G20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: Allen, die sich fĂŒr eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen die heute nicht am DrĂŒcker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafĂŒr einsetzen, dass die natĂŒrlichen und gesellschaftlichen ReichtĂŒmer nicht weiter fĂŒr den Profit der Wenigen, sondern fĂŒr das Wohl der Vielen eingesetzt werden.

Was als Alternative zu diesem System nur in internationalen KĂ€mpfen erreicht werden kann, beginnt fĂŒr uns im Kontext des G20 in Hamburg vor der eigenen HaustĂŒre: Mit der Verteidigung der damaligen Proteste und Aktionen gegen die bĂŒrgerliche Justiz, indem wir uns hinter und vor die jetzt Angeklagten stellen! So vielfĂ€ltig wie die Aktionen des Widerstandes damals waren, so flĂ€chendeckend wie der Staat gegen all seine Teile vorgegangen ist, gegen Demoteilnehmer*innen, Journalist*innen, Anwohner*innen und Kulturschaffende, so breit sollten wir uns auch jetzt aufstellen.

Der Anlass ist der Beginn des Rondenbarg-Verfahrens, der Grund sind die Angriffe des Staates auf den gesamten G20-Widerstand, die unzĂ€hligen Verletzten, Inhaftierten und die Angeklagten und Verurteilten weiterer Verfahren. Ob Elbchaussee, Rondenbarg oder Welcome-to-Hell Demo. Grund sind die Verbotsverfahren, öffentlichen Diffamierungen und GesetzesverschĂ€rfungen zur EinschrĂ€nkung zukĂŒnftiger Proteste im Nachgang. Die Perspektive ist eine vielschichtige Bewegung, die fĂŒr ihr Recht auf Demonstrationen und StraßenprĂ€senz kĂ€mpft – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit. FĂŒr eine linke Bewegung, die handlungsfĂ€hig bleibt und fĂŒr die LegitimitĂ€t der eigenen Politik streitet.

Es ist höchste Zeit fĂŒr ein gemeinsames Signal! Lasst uns SolidaritĂ€t zeigen und deutlich machen, dass die Straßen der StĂ€dte nicht den Staatschefs und ihrer Polizei gehören!




Quelle: De.indymedia.org