MĂ€rz 10, 2021
Von Emrawi
369 ansichten


Es zogen am Samstag also wieder um die 10.000+ „Corona-Gegner*innen“ durch Wien, um gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung zu protestieren. ZunĂ€chst möchten wir festhalten, dass wir selbst auch davon ĂŒberzeugt sind, dass Protest gegen das autoritĂ€re und auf individuelles Handeln setzende Pandemiemanagement absolut notwendig ist. Von linken, staatstragenden Programmen wie #ZeroCovid halten wir jedoch ebenso wenig wie von reaktionĂ€ren „Freiheits“-Bewegungen. Auch wenn es sich bei den „Corona-Gegner*innen“ sicherlich nicht nur um Rechte oder gar Nazis handelt, sollte man die GefĂ€hrlichkeit der Bewegung nicht unterschĂ€tzen. Das liegt nicht nur an der starken Beteiligung von rechten Akteur*innen und Strukturen an der Demo, die diese organisatorisch regeln und anfĂŒhren sowie optisch und mit Parolen prĂ€gen, sondern auch an der offensichtlichen GleichgĂŒltigkeit und Verharmlosung der sonstigen Demo-Teilnehmer*innen und den ideologischen Schnittmengen zwischen den demonstrierenden Fraktionen: Man mag den Impuls nach zahllosen EinschrĂ€nkungen, nach dem x-ten Lockdown – obwohl schon nach dem ersten das Ende der Pandemie versprochen wurde – nachvollziehbar und richtig finden, doch hat dieser Impuls bei den Demo-Teilnehmer*innen lĂ€ngst eine reaktionĂ€re Form gefunden. Das zeigt sich daran, dass es den Teilnehmer*innen – auch denen, die nicht offensichtlich rechts sind – in erster Linie nicht um soziale Fragen geht, sondern um die Ablehnung einer angeblichen Diktatur. Österreich- oder Deutschlandfahne schwenkende BĂŒrger*innen, die rumschreien sie seien gegen Faschismus und Diktatur – kein Kommentar. Das rot-weiße Volksfest geht folglich einher mit einem Fokus auf Masken, die man auf keinen Fall tragen möchte, sowie mit einer allgemeinen Verharmlosung der Corona-Pandemie, die durchaus die kleinbĂŒrgerliche VerdrĂ€ngung und Naturalisierung sonstiger (sozialer und ökologischer) Probleme und Konflikte fortsetzt. Auch wenn wir gerne antiautoritĂ€re und linke Beteiligung an Proteste gegen das staatliche Pandemiemanagement sehen und unterstĂŒtzen wĂŒrden, sind die Proteste in Wien dafĂŒr absolut nicht geeignet und alles andere als auch nur in irgendeiner Weise progressiv.

Vielmehr halten wir es gegenwĂ€rtig angesichts der starken Beteiligung rechter Strukturen und eines breiten reaktionĂ€ren Milieus notwendig die Dynamik dieser Bewegung anzugreifen und unterbrechen. Schließlich hat die Erfahrung der letzten Jahre europaweit gezeigt, dass rechte Mobilisierungen auf der Straße fĂŒr eine StĂ€rkung rechter Strukturen und Parteien sorgen und die Demo-Teilnehmer*innen sich radikalisieren, was die Anwendung von Gewaltmittel angeht. Außerdem erfahren sie Legitimation durch die GrĂ¶ĂŸe der Bewegung, organisieren und vernetzen sich untereinander und sammeln Protesterfahrungen, die dann auch anderswo zur Anwendung kommen. Auch die sogenannten MitlĂ€ufer*innen wird man vermutlich großteils nicht durch gutes Zureden von der Teilnahme an einer solchen Demonstration abhalten, sondern vielmehr durch Abschreckung. Freilich heißt es in einer Demo-Situation, in der oft auf den ersten Blick nicht zwischen tatsĂ€chlichen Rechten, mitlaufenden Kurz-muss-weg-Schreier*innen und sonstigen Leuten, die irgendwie die Corona-Maßnahmen kritisieren wollen, unterschieden werden kann (wenn man nicht gerade die Gesichter erkennt) die Mittel geschickt und passend zu wĂ€hlen.

Wir haben uns diesmal also dazu entschieden an der Antifa-Fahrrad-Demo teilzunehmen und wollen nun von unseren Erfahrungen berichten. Nachdem die letzten Male der Gegenprotest recht schwach ausfiel, war es diesmal anders. Im Votivpark sammelten sich wĂ€hrend einer kurzen Kundgebung mehrere hundert Antifas auf FahrrĂ€dern. Auch einige Rechte, die die Kundgebung abfilmten, befanden sich dort und konnten sich leider recht frei bewegen. In Zukunft wĂ€re es sicher sinnvoll, diese am Filmen zu hindern bzw. zumindest abzuschirmen. Dasselbe gilt in gewisser Weise fĂŒr die Fahrrad- und Motorrad-Cops, die die Demo kontinuierlich begleitet haben. Insbesondere die FahrrĂ€der ließen sich recht einfach unbrauchbar machen, was fĂŒr den Rest des Tages eine dichte Begleitung verhindern hĂ€tte können.

Auch wenn die Verfasser*innen im Vorfeld etwas skeptisch angesichts einer Fahrrad-Demo waren, muss das revidiert werden. Die Fahrrad-Demo sorgte durchaus fĂŒr eine gewisse Dynamik und Schnelligkeit. Sich am Ring und sonst wo die Straße zu nehmen und sich als Mob autofrei ĂŒber die Straße zu bewegen, ist nicht zu unterschĂ€tzen und bietet viel Raum fĂŒr Aktionen aus der Demo heraus.

Am Schillerpark wurde im Verlauf der Demo der Weiterweg der Rechten durch eine erste Fahrradblockade versperrt, auch wenn es nicht gelang das Weiterkommen vollstĂ€ndig zu blockieren. Die Leugner*innen drĂ€ngten sich trotz Rangeleien auf den Gehsteigen und an die Hauswand gedrĂŒckt an der Blockade vorbei. Dass dabei einige rechte BĂŒrger*innen offensichtlich verĂ€ngstigt waren, ist ein schöner Nebeneffekt. Auch einige Eier fanden ihren Weg in die Corona-Demo. Sanfte Methoden wie Eier und Farbe sind durchaus geeignete Mittel der Demo auch dort entgegenzutreten, wo es sich nicht um rechte Kader handelt. Nach dem Eintreffen der Cops setzte der Fahrrad-Mob seine Reise fort. Zum wiederholten – und nicht zum letzten Male – ging es dabei in eine Sackgasse, sodass wieder umgedreht werden musst. Da wĂ€re etwas mehr Voraussicht der Demo nötig gewesen, zumindest an den wichtigsten Punkten wĂ€re es möglich, diese auszukundschaften bzw. zu spotten, um solche Sackgassen zu vermeiden.

Die Dynamik der Fahrrad-Demo fĂŒhrte auch dazu, dass die Bullen noch ĂŒberforderter waren als sonst und sich auf eine Trennung der Demos beschrĂ€nkte. Auch dies gelang meist mehr schlecht als recht. An der Urania wurde die Fahrrad-Demo von einer starken Polizeikette wieder zum Umdrehen gezwungen. Daraufhin bog die Demo in die Marxergasse ein. Zu diesem Zeitpunkt bewegte sich jedoch die rechte Demo bzw. zumindest ein grĂ¶ĂŸerer Teil der Demo, angefĂŒhrt von den paar Hools, auf die Fahrrad-Demo zu. Dabei hĂ€tte es Sinn gemacht nicht gleich weiterzufahren, sondern an dieser Stelle der Wienzeile zunĂ€chst eine Blockade zu errichten, auch weil es fĂŒr die rechte Demo an der Stelle nicht viele Ausweichmöglichkeiten gegeben hĂ€tte. Es wĂ€re zumindest ein Versuch wert gewesen, das Weiterkommen der Rechten an dieser Stelle aufzuhalten. Auch hier war die Kommunikation innerhalb der Fahrrad-Demo schwierig bis unmöglich.

Dann ging es in den Prater, wo die FPÖ eine Kundgebung abhalten wollte und wohin sich auch die rechten Demos bewegten. Dort hinderte der Fahrrad-Mob nach einer kurzen Verschnaufpause eine Gruppe von wenigen Hundert Rechten die Straßenbahngleise zu ĂŒberqueren und in den Prater zu gelangen. Böller sorgten fĂŒr einige angsterfĂŒllten Gesichter, eine brennende Österreichfahne konnte das ein oder andere nationale Herz zum Bluten bringen. Mit Eintreffen der Cops gab es eine kurze Offroad-Tour ĂŒber eine Wiese, um auf die Prater Hauptallee zu gelangen. GrĂŒĂŸe gehen an dieser Stelle an den heldenhaften Fahrrad-Bullen, der meinte mitten in der Antifa-Demo alleine eine Person festhalten zu mĂŒssen und dessen Gesicht bei diesem Versuch mehrfach in direkten Kontakt mit dem Erdboden kam. Wie immer hat es sich gelohnt hier wachsam zu sein, die oder andere Festnahme lĂ€sst sich durch schnelles und entschlossenes Handeln auf einfache Weise verhindern. Ein Tag ohne Festnahmen ist fast schon ein guter Tag.

Dann kam es auf der Prater Hauptallee zu einer Blockade, die das VorwĂ€rtskommen der rechten Demo zunĂ€chst fĂŒr einige Zeit verhinderte. Allerdings war die Blockade von Anfang prekĂ€r, da der Bereich neben der Straße viel zu groß war, um blockiert zu werden. Dass die Rechten darauf auswichen, wurde zunĂ€chst durch die dort aufgestellten Bulleneinheiten verhindert. Als diese allerdings wieder einmal ihr großartiges taktisches GespĂŒr zeigten und eine zusĂ€tzliche Kette auf einer Seite der Blockade zogen, umflossen die Rechten die Demo auf der Seite. Dabei kam es fast sofort zu Auseinandersetzungen zunĂ€chst mit ĂŒbermĂŒtigen BĂŒrger*innen und anschließend mit der rechten Hool-Fraktion. Auch wenn insbesondere linke Journalist*innen gerne nur ĂŒber einen Hool-Angriff und einen Pfefferspray-Einsatz der Polizei berichteten, muss man die Situation nicht schlechter darstellen als sie war. Die Angriffe der Hools konnten teilweise erfolgreich zurĂŒckgeschlagen und einige gelungene Konter gesetzt werden. So war zumindest unser Eindruck. Die Cops beschrĂ€nkten sich, wohl aufgrund der UnĂŒbersichtlichkeit der Situation, auf eine Trennung der Lager, wodurch diesmal sogar der Eindruck entstehen konnte, dass sie gegen die Rechten vorgingen, auch wenn einiges an Pfeffer auch in Richtung Antifa-Demo losging. Anschließend löste sich die Antifa-Demo auf und es gelang ihr sich ohne uns bekannte Festnahmen aus dem Prater zu entfernen.

Die Antifa-Demo war auch, angesichts der letzten rechten Demos und den damals kaum vorhandenen Gegenprotest, durchaus ein kleiner Erfolg. Zum einen freuen wir uns ĂŒber das Experimentieren mit neuen Aktionsformen, zum anderen waren diese sogar halbwegs erfolgreich. Durch die Demo wurde die Straße genommen und zumindest etwas Widerspruch formuliert, auf dem Fahrrad unterwegs zu sein sorgte fĂŒr eine zusĂ€tzliche Dynamik und eine Überforderung der Bullen, welchen es auch nicht gelang, die Fahrrad-Demo zu kesseln oder Leute festzunehmen. Die Blockaden, auch wenn diese nicht allzu lange hielten, sowie die Auseinandersetzungen, in denen man durchaus erfolgreich war, sowie die Angst und die Entnervung bei einigen Rechten waren durchaus erfolgreiche Nadelstreiche.

Es blieb aber bei Nadelstichen. Man muss sich schlichtweg eingestehen, dass es allein aufgrund der zahlenmĂ€ĂŸigen massiven Unterlegenheit, keine Möglichkeit aus antifaschistischer Sicht gibt, die Demo zu blockieren oder zumindest sie stĂ€ndig unter Druck zu setzen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschrĂ€nken. Sofern es so bleibt wie es ist, wird es keine Möglichkeit geben, die Kontrolle ĂŒber die Straße zu erlangen. DafĂŒr sind wir bisher einfach zu wenige. Das heißt nun nicht, dass man diese Bewegung jetzt einfach sich selbst ĂŒberlassen sollte. Noch ist ihre Dynamik nicht bis zu Ende abzuschĂ€tzen, noch ist nicht ausgeschlossen, dass daraus allerlei GefĂ€hrliches entsteht. Noch sollte man versuchen, dieser Bewegung auch auf der Straße entgegenzutreten. Es macht allerdings Sinn sich andere Ziele zu setzten als eine vollstĂ€ndige Blockade, wir wissen, dass man eine vollstĂ€ndige Kontrolle vorerst nicht erlangen kann. Das heißt natĂŒrlich nicht, dass es unsere Aufgabe wĂ€re VersicherungsgebĂ€ude oder gar das Parlament zu schĂŒtzen. Vielmehr wĂ€ren andere Ziele zu wĂ€hlen. Die Unordnung infolge der Demos und die daraus resultierende Überforderung der Bullen lĂ€sst sich auch von uns ausnutzen. Vielleicht lassen sich am Rande der Demo gezielter rechte Kader und Strukturen angehen ihnen den Tag vermiesen oder ihre Aktionen stoppen. Oder wir beschrĂ€nken uns darauf einfach Teile der Demo so zu nerven, dass zumindest diese keine Lust mehr haben wiederzukommen. Bleiben wir unkontrollierbar!

Zu guter Letzt wollen wir nochmals ein paar Worte zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen verlieren. Es ist schön, antifaschistische Intervention gegen ReaktionĂ€re zu sehen, wir unterstĂŒtzen diese selbstverstĂ€ndlich, daher auch unser Erfahrungsbericht zur Antifa-Demo. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass auf diese Weise nur begrenzt etwas gewonnen werden kann. HierfĂŒr wĂ€re in unseren Augen ein antistaatlicher und solidarischer Protest von Links absolut notwendig. Die Angriffe auf Kurz und die gesamte Regierung den ReaktionĂ€ren zu ĂŒberlassen ist nicht nur falsch, sondern fatal. Ohne klare antikapitalistische Perspektive auf die Pandemie als Teil der ökologischen Krise, ohne klare antistaatliche Perspektive auf den Lockdown als Teil der neoliberalen Menschenverwaltung und ohne klare Perspektive gegen die patriarchale Struktur der privaten Reproduktion, werden nicht nur Corona und Lockdown immer weitere Opfer fordern, sondern auch die ReaktionĂ€re weiter im Aufwind bleiben.

einige AntiautoritÀre






Quelle: Emrawi.org