August 6, 2020
Von Anarchistischer Kommunismus
301 ansichten


Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin ĂŒber einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“.
Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in NĂŒrnberg einem Griechen vier Mal in den RĂŒcken schoss


Frau PsychologierÀtin W. und ihr VerhÀltnis zu Stickern

Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwĂ€hnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir ĂŒber den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im GesprĂ€ch erklĂ€rte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei fĂŒr jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz fĂŒr eine kriminalitĂ€tsfördernde Grundhaltung.

Die Ermordung von George Floyd

Es wĂ€re interessant zu wissen, was die PsychologierĂ€tin aus SĂŒdbaden voller Empathie den Angehörigen und Freunden von George Floyd sagen wĂŒrde, dem Polizisten so lange die Luft abschnĂŒrten, bis er qualvoll erstickte. Eben jene„staatlichen Organe“, die sie so vehement verteidigt. Und wĂŒrde es nicht die Videoaufnahmen der Ermordung geben, der Tod von George Floyd wĂ€re kaum ĂŒber die Stadtgrenzen von Minneapolis bekannt geworden.

Vor rund 21 Jahren starb in NĂŒrnberg ein Grieche durch mehrere SchĂŒsse in den RĂŒcken. Wie die taz damals berichtete, wollte er sich einer Ausweiskontrolle entziehen, er rannte weg. Die Polizistin zĂŒckte die Pistole und schoss ihm mehrfach in den RĂŒcken, denn sie glaubte, wie sie spĂ€ter aussagte, eine Waffe gesehen zu haben. Nur war dann weit und breit keine solche aufzufinden. Der Mann ĂŒberlebte nicht. Allerdings gelten SchĂŒsse in den RĂŒcken wohl schon seit jeher als Beleg fĂŒr Notwehr, zumindest in Bayern und so wurde der Polizistin Putativnotwehr zugestanden, eine „wahnhaft angenommene Notwehrsituation“ und mit 4.000 DM war die Sache erledigt. HĂ€tte nicht die Mutter des Opfers hartnĂ€ckig insistiert, wer weiß ob es dann ĂŒberhaupt zu diesem Urteil gekommen wĂ€re. In zeitlicher NĂ€he zu diesem Geschehen, so berichtete damals auch die taz, wurde jedoch Hans Söllner, ein bekannter politischer Liedermacher aus bayrischen Gefilden, zu einer 6-stelligen (!) Geldstrafe verurteilt, weil er sich ein mehr oder weniger originelles Wortspiel auf der BĂŒhne erlaubt hatte und den damaligen bayrischen Innenminister mit einem Klostein verglich. Über 100.000 DM fĂŒr die verletzte Ehre eines Ministers!
Damals saß ich in Isohaft in Bruchsal und kommentierte in einem Brief an besagten Minister beide Urteile; meine Wortwahl, so fanden spĂ€ter die RichterInnen, habe den Tatbestand der Beleidigung und Bedrohung erfĂŒllt: 7 Monate Freiheitsstrafe!

Der sĂ€chsische Innenminister fordert FingerspitzengefĂŒhl

Ende Mai forderte der sĂ€chsische Innenminister in einem Radiointerview mit mdr-info seine PolizeikrĂ€fte auf, im Umgang mit den „Hygienedemos“ die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, FingerspitzengefĂŒhl zu zeigen, behutsam vorzugehen und Augenmaß zu bewahren. Solche sanften Töne waren aus seinem Munde noch nie zu hören, wenn es galt linke Demos wegzuprĂŒgeln. Sobald sich aber seine potentielle eigene WĂ€hlerschaft, oder die der AFD Koraktorauf den Straßen tummelt, hat jedeR sĂ€chsische PolizistIn grĂ¶ĂŸtmögliche ZurĂŒckhaltung an den Tag zu legen und der KnĂŒppel hat am GĂŒrtel hĂ€ngen zu bleiben.

ResĂŒmee
In den USA töten weiße Polizisten nach wie vor Afroamerikaner – und auch in Deutschland töten immer wieder PolizeikrĂ€fte wehrlose Menschen, wobei MigrantInnen besonderen Gefahren durch Polizeigewalt ausgesetzt sind. Die Ehre eines Ministers ist eine sechs-stellige Summe wert. Der KnĂŒppel bleibt im Sack, wenn der Minister nicht seine WĂ€hlerschaft verlieren will. Aber einer Psychologin in der badischen Provinz fĂ€llt nichts besseres ein, als einen Aufkleber zum Indiz fĂŒr eine staatsfeindliche Grundhaltung zu stilisieren.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

Zum Autor:

Thomas Meyer-Falk

am 15. mai 1971 geboren, sitze ich seit der festnahme 1996 in haft, erst in isohaft in stuttgart stammheim bis frĂŒhling 1998, dann etwas „gelockert“ im bayrischen
straubing, seit herbst 1998 in isohaft in bruchsal. verurteilt wurde ich 1997 wegen eines bankraubs mit geiselnahme, anlĂ€sslich dessen geld fĂŒr legale und illegale linke politische projekte organisiert werden sollte. ich bin ein so genannter red-skin / rash = red & anarchist skinhead und da ich mich mitunter deutlich ausdrĂŒcke, erfolgten 2000 und 2004 weitere verurteilungen wegen nötigung, beleidigungen, bedrohungen – wie die juristen es nennen – „zum nachteil“ von vollzugsjuristen, richtern, staatsanwĂ€lten, sowie ein paar politikern (u.a. bundeskanzler schröder, bayrischer innenminister beckstein, hessischer ministerprĂ€sident koch). insgesamt stehen 16 jahre 9 monate und drei wochen freiheitsstrafe an (ende 2013) und danach sicherungsverwahrung, d.h. eine entlassung ist unabsehbar.
ein wort zu der geiselnahme an dieser stelle: auch wenn es schlussendlich darum geht fĂŒr eine bessere, eine freiere welt einzutreten, letztlich also eine gesellschaftsform die ohne gewalt auskommt, sehe ich keinen anlass das was ich getan habe zu bereuen, so schockierend das erlebnis fĂŒr die geiseln in der bank auch war (physisch wurden sie nicht verletzt, aber die bedrohung mit schusswaffen ĂŒber einige stunden hinweg, war unzweifelhaft ein psychischer schock). es ist nicht leicht die richtigen worte zu finden (zumal alles was ich schreibe erst ĂŒber die zensur der gefĂ€ngnisleitung geht); es geht weder um die marginalisierung der seelischen verletzungen der geiseln, noch um eine heroisierung dessen was ich getan habe. das ich nicht „bereue“ warf mir schon 1997 das gericht vor, das mich verurteilte 
 am ende bleibt vielleicht nur – schweigen!?




Quelle: Akom.blogsport.de