Mai 27, 2022
Von InfoRiot
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HĂŒrden fĂŒr SelbststĂ€ndigkeit

Brandenburger Gastfamilien kĂ€mpfen sich fĂŒr GeflĂŒchtete durch BĂŒrokratie


Fr 27.05.22 | 17:42 Uhr | Von Marie Stumpf

Kein Bankkonto, keine Krankenversicherung, keine Wohnung: GeflĂŒchtete aus der Ukraine haben Schwierigkeiten bei ihrem Weg in die SelbststĂ€ndigkeit. Die meisten von ihnen leben bei Privatpersonen, die ob der BĂŒrokratie oft nur den Kopf schĂŒtteln. Von Marie Stumpf

Vor zwei Monaten sind Katia und ihre 12-jĂ€hrige Tochter Olena aus dem Dombass im Osten der Ukraine geflohen. Seitdem wohnen sie im GĂ€stezimmer von Markus Brandenburg in RĂŒdersdorf. Inzwischen ist eine tiefe Freundschaft entstanden, doch Katia will auch selbststĂ€ndig werden.

Durch die BemĂŒhungen von Markus Brandenburg hat sie immerhin schon einen Job in einem Hotel in Berlin angetreten. Doch die Suche nach einer Wohnung gestaltet sich schwierig. Nicht nur wegen der allgemeinen Wohnungsknappheit, die auch ukrainische GeflĂŒchtete trifft, sondern auch, weil Katia nicht alle erforderlichen Unterlagen mitbringt.

“Sie konnte kein Bankkonto und auch keine drei Gehaltsscheine nachweisen”, erzĂ€hlt Markus Brandenburg. “Das sind die Kriterien, an denen bisher alles gescheitert ist.”

FĂŒr einen biometrischen Pass in den Krieg zurĂŒck

Die bĂŒrokratischen MĂŒhlen mahlen langsam: Seit einem Monat wartet Markus Brandenburg auf die Gesundheitskarte fĂŒr Katia und Olena. Nach wie vor sind beide in Deutschland nicht krankenversichert. Anfallende Behandlungen hat Brandenburgs Hausarzt kostenfrei durchgefĂŒhrt.

Die Eröffnung eines Bankkontos dagegen sei gescheitert, weil Katia keinen biometrischen Pass hat, so Brandenburg. “Mit ihrem Pass [nicht-biometrisch, Anm. d. Redaktion] sind wir zu mehreren Banken gegangen, in RĂŒdersdorf, Strausberg, sogar in Berlin. Bei allen Banken haben wir eine Absage bekommen.”

Von der ukrainischen Botschaft schließlich kam der Rat, sich fĂŒr einen biometrischen Pass persönlich in Kiew zu melden. “Katia ist vor dem Krieg geflohen und muss jetzt nicht nochmal in den Krieg zurĂŒck, um sich den Pass zu holen”, erzĂŒrnt sich Markus Brandenburg. “Das ist ein absolutes Unding!”

Landkreis oft gar nicht zustÀndig

In einer Whatsapp-Gruppe tauscht sich Markus Brandenburg regelmĂ€ĂŸig mit 110 anderen Gastfamilien aus MĂ€rkisch-Oderland und Oder-Spree aus. Sie alle hĂ€tten die gleichen Probleme, sagt er.

Gemeinsam fordern sie weniger BĂŒrokratie und mehr UnterstĂŒtzung vom Amt. Doch das ist oft gar nicht zustĂ€ndig, etwa beim Thema Konto. Das liegt in der Verantwortung der Banken.

Doch der Landkreis kann vermitteln, und so hat er eine Vereinbarung mit der Sparkasse MĂ€rkisch-Oderland getroffen. “Es ist jetzt möglich, mit anderen Dokumenten Konten zu eröffnen, es muss kein biometrischer Pass sein”, erklĂ€rt Vize-Landrat Friedemann Hanke auf rbb-Nachfrage.

Sparkasse: Normalerweise keine Probleme bei Kontoeröffnung fĂŒr Ukrainer

Die Probleme bei der Kontoeröffnung fĂŒr ukrainische GeflĂŒchtete seien lediglich “EinzelfĂ€lle”, heißt es von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse und der Sparkasse MĂ€rkisch-Oderland auf rbb-Anfrage. Bei den meisten Ukrainern in Brandenburg funktioniere es reibungslos.

Benötigt wird demnach ein Pass mit Foto. Akzeptiert wĂŒrden der ukrainische Reisepass und die ID-Card 2015. Probleme gebe es dagegen beim so genannten “BĂŒrgerpass”, der nur innerhalb der Ukraine als Ausweis gilt und nicht fĂŒr Auslandsreisen gedacht ist. Auch PĂ€sse lediglich auf kyrillisch sind fĂŒr Banken oftmals schwierig.

Hintergrund ist das GeldwĂ€schegesetz. Demnach sind Banken verpflichtet, zweifelsfrei nachzuweisen, ob ihre Kunden auch wirklich die sind, fĂŒr die sich ausgeben. DafĂŒr ist in der Regel ein Ausweis ausreichend. Ob die Banken das GeldwĂ€schegesetz einhalten, kontrolliert die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Gilt der ukrainische “BĂŒrgerpass” gar nicht?

FĂŒr die Ukrainer gilt seit dem 7. April allerdings eine Ausnahme: Wer nur den “BĂŒrgerpass” besitzt, soll in Kombination mit einem Dokument einer deutschen Behörde (zum Beispiel Meldebescheinigung oder Aufenthaltstitel) ein Konto eröffnen dĂŒrfen. Dies werde nicht durch die Bafin beanstandet, so die Bafin am 7. April.

Eine rbb-Recherche zeigt jedoch, dass nicht alle Sparkassen dies umsetzen. So akzeptiert die Sparkasse MĂ€rkisch-Oderland nach wie vor keinen “BĂŒrgerpass”.

Die Sparkasse befĂŒrchte, dass die Bafin die Konten in ein paar Monaten doch kontrollieren könnte. Dies sei auch im Jahr 2015 bei Konten von GeflĂŒchteten aus Syrien geschehen, so Uwe Schumacher vom Vorstand der Sparkasse MĂ€rkisch-Oderland.

Ein Teufelskreis fĂŒr die GeflĂŒchteten

Doch ein Konto ist in Deutschland oft unausweichlich – fĂŒr die GehaltsĂŒberweisung im Job, fĂŒr eine Krankenversicherung oder fĂŒr den Abschluss eines Mietvertrages.

Ab dem 1. Juni ist auch der neue Anspruch fĂŒr die Ukrainer auf Grundsicherung oder Hartz IV an ein Konto gebunden. Denn die Leistungen werden vom Jobcenter per Überweisung ausgezahlt. Bisher hatten die ukrainischen GeflĂŒchteten nur Anspruch auf Sozialhilfe vom Sozialamt. Das bekamen sie oft in Bar oder in Form von Barschecks ausgezahlt.

Bewegung in Sachen Wohnungssuche

Bewegt hat sich dagegen etwas in Sachen Wohnungssuche. Viele Wohnungsbaugesellschaften haben Wohnungen extra fĂŒr Ukrainer bereitgestellt. Der Landkreis MĂ€rkisch-Oderland selbst hat 40 Wohnungen angemietet. Diese sind aber nur fĂŒr die Ukrainer bestimmt, die in großen Massen-UnterkĂŒnften leben, wie etwa in der Jugendherberge in Buckow.

Hilfsbereitschaft der Helfer sinkt

Die GĂ€ste von Markus Brandenburg aus RĂŒdersdorf, Katia und Olena, haben GlĂŒck gehabt. Sie haben eine Wohnung in Woltersdorf gefunden – begrenzt fĂŒr ein Jahr.

Bei Markus Brandenburg jedoch haben die vielen bĂŒrokratischen HĂŒrden Spuren hinterlassen. “Ich bereue es nicht, Katia und Olena zu uns geholt zu haben”, sagt Brandenburg, “aber ich weiß nicht, ob wir nochmal Menschen aufnehmen wĂŒrden”, sagt er

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.05.2022, 16:30 Uhr

Beitrag von Marie Stumpf




Quelle: Inforiot.de