Mai 8, 2022
Von InfoRiot
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Polizei setzt Flaggenverbote durch

Gedenken an Weltkriegsende in Berlin und Brandenburg verlÀuft friedlich


So 08.05.22 | 17:54 Uhr

An verschiedenen Orten in Berlin und Brandenburg ist am Sonntag an die Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert worden. In Berlin standen vor allem 15 Gedenkorte mit Flaggenverboten im Fokus. In Brandenburg besuchte der ukrainische Botschafter Melnyk den Landtag.

Zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gibt es am Sonntag zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen in Berlin und Brandenburg.

Unter starker PolizeiprĂ€senz begannen am Morgen die Veranstaltungen in Berlin. Zum Sowjetischen Ehrenmal in Mitte kamen einem Polizeisprecher zufolge bereits am Vormittag zahlreiche Menschen. Es wurden Blumen und KrĂ€nze niedergelegt, unter anderem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. GegenĂŒber des Mahnmals versammelten sich pro-russische und pro-ukrainische Protestierende, es blieb aber friedlich. Es wurden Rufe gegen den ukrainischen Botschafter Melnyk laut, andere riefen “Stop the war”.

Eine ukrainische Flagge wird am 08. Mai 2022 am Sowjetischen Ehrenmal ausgebreitet. (Quelle: rbb/Hendrik Schröder)
Bild: rbb/Hendrik Schröder

An dem Ehrenmal rollten zudem Jugendliche eine riesige ukrainische Bodenfahne aus, die Polizei setzte jedoch durch, dass sie wieder entfernt wurde. Ein Mann verteilte zudem ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei ebenfalls rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggefĂŒhrt.

Die Berliner Polizei hatte fĂŒr den 8. und 9. Mai besondere Auflagen fĂŒr 15 GedenkstĂ€tten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen GelĂ€nde oder in der NĂ€he weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dĂŒrfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder MilitĂ€rlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von BefĂŒrwortern des Krieges genutzt und steht fĂŒr “za pobedu” (“FĂŒr den Sieg”).

Auch am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park legten im Laufe des Vormittags mehrere hundert Menschen Blumen ab und gedachten an den DenkmÀlern der Gefallenen.

Am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow wurden Mitglieder der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) und der TĂŒrkischen Kommunistischen Partei (TKP) von der Polizei des Platzes verwiesen. Sie hatten bei einer Kranzniederlegung Flaggen der beiden Parteien mit Hammer und Sichel sowie Flaggen der Sowjetunion gezeigt.

Gedenken und Demonstrationen


Vor dem Brandenburger Tor waren am Sonntagnachmittag Mitglieder des Berliner Ablegers der Neonazi-Partei “Der dritte Weg” unterwegs. Laut Angaben der Polizei handelte es sich dabei um eine unangemeldete Demo, die anfĂ€nglich aus zwei Menschen mit einem Transparent bestand. Laut “Tagesspiegel” sind etwa 50 Menschen dem Aufruf der Neonazi-Partei gefolgt und vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz gezogen.

Die Neonazi-Partei gilt als UnterstĂŒtzer des rechten Asow-Regiments, das unter anderem fĂŒr die ukrainische Armee in Mariupol kĂ€mpft. Einige Mitglieder von “Der dritte Weg” hatten angekĂŒndigt, in der Ukraine kĂ€mpfen zu wollen. Den Berliner Innenbehörden liegen aktuell keine Erkenntnisse darĂŒber vor, ob Neonazis des “Der dritte Weg” aus Berlin dort tatsĂ€chlich kĂ€mpfen.

Die Regierende BĂŒrgermeisterin von Berlin Franziska Giffey und Brandenburgs MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke bei der Kranzniederlegung am 08.05.2022 in Schönholz, dahinter Kultursenator Klaus Lederer und Finanzsenator Daniel Wesener. (Quelle: rbb/Olaf Sundermeyer)
Giffey und Woidke am Sonntagmittag in Pankow (Bild: rbb/Olaf Sundermeyer) | Bild: rbb/Olaf Sundermeyer

Die Regierende BĂŒrgermeisterin legte am Sonntagmittag am Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Pankow einen Kranz nieder. Anwesend waren auch Brandenburgs MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke (SPD) sowie die beiden Senatoren Klaus Lederer (Linke) und Daniel Wesener (GrĂŒne). Die Veranstaltung lief nach Beobachtung eines rbb-Reporters friedlich und störungsfrei.

Giffey hatte zuvor in ihrer Mitteilung zum 8. Mai erneut um VerstĂ€ndnis fĂŒr Maßnahme wie das Flaggenverbot an bestimmten Gedenkorten geworben. Ukrainische VerbĂ€nde sowie Botschafter Melnyk hatten diese Auflagen fĂŒr die Orte am Sonntag und Montag scharf kritisiert und ihre RĂŒcknahme gefordert. Melnyk hatte auf Twitter die Regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aufgefordert, diese “skandalöse Entscheidung” zu widerrufen und von einer “Ohrfeige an die Ukraine & ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes” geschrieben. Giffey betonte, die Auflagen wĂŒrden nur fĂŒr 15 ausgewĂ€hlte Gedenkorte gelten.

Am Sonntag sagte Giffey, es bedrĂŒcke sie, “dass keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Krieg in Europa Menschen wieder furchtbares Leid bringt”. Sie wĂŒnsche sich, dass trotz der Situation in der Ukraine ein angemessenes und wĂŒrdiges Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in Berlin möglich ist. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hatte der Senat entschieden, den Tag der Befreiung nur im Rahmen eines “stillen Gedenkens” zu begehen.

AnlĂ€sslich des 77. Jahrestages des Kriegsendes gedachte Giffey der Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Über 60 Millionen Menschen hĂ€tten sterben mĂŒssen, bevor der von Nazi Deutschland entfesselte Weltkrieg am 8. Mai 1945 zum Ende kam, sagte Giffey laut Mitteilung am Sonntag. Sie dankte den Alliierten, die Deutschland und Europa vor 77 Jahren aus der Gewaltherrschaft befreit hĂ€tten. Man habe aus der Katastrophe des Zweitens Weltkrieges die Lehre gezogen und wisse um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie, so Giffey.

Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen in Brandenburg war eine Sondersitzung des Landtags am Nachmittag in Potsdam. Auf Einladung von LandtagsprĂ€sidentin Ulrike Liedtke (SPD) kam auch auch der ukrainische Botschafter Melnyk. Liedtke hatte kĂŒrzlich Melnyk in einem Zeitungsinterview fĂŒr dessen Aussage kritisiert: Weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht in die Ukraine gereist ist und das damit begrĂŒndet hatte, das BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier dort bislang nicht willkommen gewesen sei, hatte Melnyk den Kanzler als “beleidigte Leberwurst” bezeichnet.

An der Gedenkveranstaltung im Landtag sollten auch Brandenburgs MinisterprÀsident Woidke und die Historikerin Kerstin Susanne Jobst von der UniversitÀt Wien sprechen.

Bereits am Sonntagvormittag wurden auf dem Schlossplatz in Oranienburg (Oberhavel) vor der Figur “Die Anklagende” KrĂ€nze niedergelegt. Im Friedenspark in AngermĂŒnde (Uckermark) gab es eine “stille Blumenniederlegung“, am sowjetischen Ehrenmal auf dem Anger in der Lindenstraße Frankfurt (Oder) wurde der vielen Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht.

Weitere Veranstaltungen und Demos am Montag

Die Berliner Polizei erwartet angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine “sehr sensible GefĂ€hrdungslage”. Am Sonntag sollen nach Angaben eines Sprechers rund 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Stadtgebiet unterwegs sein, am Montag 1.800 – auch aus anderen BundeslĂ€ndern und von der Bundespolizei. Der Berliner Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen.

Die russische Botschaft hat fĂŒr Sonntag und Montag (9. Mai) zahlreiche Veranstaltungen und Kranzniederlegungen angekĂŒndigt. Konkrete Zeiten nannte sie nach eigenen Angaben aus SicherheitsgrĂŒnden nicht.

Am Montag wollen sich etwa 150 Mitglieder der russisch-nationalistischen Rockergruppe “Nachtwölfe” in Berlin am “Rotarmisten-GedĂ€chtnis-Aufzug” beteiligen, der um 11 Uhr vor Brandenburger Tor starten und zum Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten fĂŒhren soll. Auch deshalb sind am Montag noch mehr PolizeikrĂ€fte in Berlin unterwegs als am Sonntag. Von der Brandenburger Polizei hieß es am Sonntag, man beobachte das Eintreffen der Putin-nahen Rocker aus Frankfurt am Main genau.

Sendung: rbb24 Inforadio, 8. Mai 2022, 10 Uhr




Quelle: Inforiot.de