Februar 13, 2021
Von Emrawi
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Damit erinnern wir an das letzte Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung

gegen den Faschismus, an die aufständischen RevolutionärInnen der

Februarkämpfe 1934. Wir weisen damit auch auf die faschistische Natur

der ÖVP hin – heute beweisen die Regierungen Kurz, wie oft faschistische

Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von einer immer

rassistischeren Migrations- und Flüchtlingspolitik, über eine rapide

Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer ausufernderen

Allmachtsansprüchen der wirtschaftlichen und politischen Eliten.

Faschistische Kontinuitäten und Tendenzen sind in der kapitalistischen

Gesellschaft allgegenwärtig. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem

Kapital!



Die Ära des Austrofaschismus ist ein viel zu wenig bekanntes Stück

Geschichte. Schon vor dem Anschluss an Nazideutschland 1938 wurde

Österreich im christlich-sozialen “Ständestaat” faschistisch regiert.

Christlichsoziale und Heimwehren schworen beim “Korneuburger Eid” 1930

auf den Faschismus und legten damit die Linie der nächsten Jahre fest.

Ab Oktober 32 regierte der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert

Dollfuß mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes. Nach

dem Eisenbahnerstreik im März 33 schaltete er das Parlament aus und

errichtete Schritt für Schritt eine faschistische Diktatur.

Der sozialistische Schutzbund wurde verboten, außerdem galt ein

komplettes Versammlungs- und Aufmarschverbot. In der sogenannten

“Presseverordnung” wurden die Zensurmöglichkeiten ausgebaut. Im Mai 33

wurde die KPÖ verboten, im Juni folgte ein Verbot der NSDAP. Verboten

wurde außerdem die Abhaltung von Landtags und Gemeinderatswahlen. Am

20.5.33 wurde die Vaterländische Front, bestehend aus

Christlichsozialen, Heimwehren und Landbund gegründet. Im September

1933 beschloss das Regime politisch Andersdenkende in Anhaltelagern zu

internieren, in den nächsten Jahren betraf dies über 16 000 Menschen. Am

11.11.33 wurde die Todesstrafe wieder eingeführt und das Standrecht

verhängt.

Fortlaufende Angriffe auf ArbeiterInnenstrukturen führten im Februar

1934 zu einem letzten Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung. Ausgehend

von Linz kam es von 12. bis 16. Februar in ganz Österreich zum

Widerstand revolutionärer ArbeiterInnen und Teilen des Schutzbunds gegen

den faschistischen Terror. Die sozialdemokratische Führung verhielt sich

passiv. So konnte der Aufstand nach wenigen Tagen von faschistischen

Heimwehren, Polizei und Bundesheer blutig niedergeschlagen werden. Damit

wurden die letzten Widerstände gegen den klerikalfaschistischen

“Ständestaat” gebrochen.

Noch im Februar 34 ordnete die Regierung Dollfuß die sofortige Auflösung

von SPÖ, Gewerkschaften und ArbeiterInnen-Vereinen an. Ebenso wurden

Vermögen beschlagnahmt und die Arbeiterbank gesperrt. Das Regime löste

den sozialdemokratisch dominierten Wiener Landtag, sowie der Wiener

Gemeinderat auf und installierte einen faschistischen Bürgermeister. Im

April 34 folgte das Ermächtigungsgesetz, das die Umgestaltung der

Republik zur faschistischen Diktatur vollendete. Die Politik der

Vaterländischen Front wurde durch die römisch katholische Kirche, die

Industrie und die Österreichischen Cartellverbände bestimmt und

gestützt.

Dollfuß, der ArbeiterInnen ermorden und mit Kanonen auf Gemeindebauten

schießen ließ, wird immer noch von der ÖVP verehrt. Die ÖVP, die

Nachfolgeorganisation der Vaterländischen Front und der

Christlich-Sozialen, distanziert sich nach außen gerne von Faschismus

und Antisemitismus, bekennt sich aber gleichzeitig offen zu dieser

Tradition. So waren alle ÖVP-Kanzler bis 1970 hohe Funktionäre der

Vaterländischen Front. Erst 2012 wurden die Opfer des Austrofaschimus,

mit Ausnahme der KommunistInnen, vom Parlament rehabilitiert. Bis Juni

2017 hing ein Gemälde des faschistischen Führers Engelbert Dollfuß im

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei. Noch immer legen der

ÖVP-Parlamentsklub und die Junge ÖVP Wien jährlich einen Kranz an seinem

Grab nieder. Auch der Österreichische Cartellverband, welcher der ÖVP

nahesteht, legt dort regelmäßig Kränze nieder. Bis heute ist Dollfuß

Ehrenmitglied in 16 ÖCV-Burschenschaften.

Die Geschichte zeigt, wie schnell aus einer bürgerlichen Demokratie eine

faschistische Diktatur werden kann. Die Übergänge zwischen bürgerlicher

Demokratie und Faschismus sind fließend, da beide politischen Systeme

auf derselben Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus, beruhen. Fürs

Kapital ist die faschistische Diktatur immer ein möglicher Weg.

Faschismus ist also ein weltumfassendes Problem. Faschistische

Kontinuitäten und Tendenzen sind in der kapitalistischen Gesellschaft

allgegenwärtig. In Österreich beweisen die Regierungen Kurz, wie oft

faschistische Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von

einer immer rassistischeren Migrations- und Flüchtlingspolitik, über

eine rapide Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer

ausufernderen Allmachtsansprüchen der wirtschaftlichen und politischen

Eliten.

Wenn die bürgerliche Demokratie aktuelle Probleme nicht mehr löst, kann

der Faschismus ein geeignetes politisches System sein, um die

kapitalischtische Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. War es im

Europa der 1930er die Unlösbarkeit der sozialen Frage, die den Menschen

unerträglich wurde, so kommt heute auch die Klimakatastrophe dazu, die

offen vor Augen führt, dass der kapitalistische Wachstumszwang die

Menschheit bedroht.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!

Alles für Alle!




Quelle: Emrawi.org