Februar 13, 2021
Von Emrawi
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Damit erinnern wir an das letzte Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung

gegen den Faschismus, an die aufstÀndischen RevolutionÀrInnen der

FebruarkÀmpfe 1934. Wir weisen damit auch auf die faschistische Natur

der ÖVP hin – heute beweisen die Regierungen Kurz, wie oft faschistische

Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von einer immer

rassistischeren Migrations- und FlĂŒchtlingspolitik, ĂŒber eine rapide

Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer ausufernderen

AllmachtsansprĂŒchen der wirtschaftlichen und politischen Eliten.

Faschistische KontinuitÀten und Tendenzen sind in der kapitalistischen

Gesellschaft allgegenwĂ€rtig. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem

Kapital!



Die Ära des Austrofaschismus ist ein viel zu wenig bekanntes StĂŒck

Geschichte. Schon vor dem Anschluss an Nazideutschland 1938 wurde

Österreich im christlich-sozialen “StĂ€ndestaat” faschistisch regiert.

Christlichsoziale und Heimwehren schworen beim “Korneuburger Eid” 1930

auf den Faschismus und legten damit die Linie der nÀchsten Jahre fest.

Ab Oktober 32 regierte der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert

Dollfuß mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen ErmĂ€chtigungsgesetzes. Nach

dem Eisenbahnerstreik im MĂ€rz 33 schaltete er das Parlament aus und

errichtete Schritt fĂŒr Schritt eine faschistische Diktatur.

Der sozialistische Schutzbund wurde verboten, außerdem galt ein

komplettes Versammlungs- und Aufmarschverbot. In der sogenannten

“Presseverordnung” wurden die Zensurmöglichkeiten ausgebaut. Im Mai 33

wurde die KPÖ verboten, im Juni folgte ein Verbot der NSDAP. Verboten

wurde außerdem die Abhaltung von Landtags und Gemeinderatswahlen. Am

20.5.33 wurde die VaterlÀndische Front, bestehend aus

Christlichsozialen, Heimwehren und Landbund gegrĂŒndet. Im September

1933 beschloss das Regime politisch Andersdenkende in Anhaltelagern zu

internieren, in den nĂ€chsten Jahren betraf dies ĂŒber 16 000 Menschen. Am

11.11.33 wurde die Todesstrafe wieder eingefĂŒhrt und das Standrecht

verhÀngt.

Fortlaufende Angriffe auf ArbeiterInnenstrukturen fĂŒhrten im Februar

1934 zu einem letzten Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung. Ausgehend

von Linz kam es von 12. bis 16. Februar in ganz Österreich zum

Widerstand revolutionÀrer ArbeiterInnen und Teilen des Schutzbunds gegen

den faschistischen Terror. Die sozialdemokratische FĂŒhrung verhielt sich

passiv. So konnte der Aufstand nach wenigen Tagen von faschistischen

Heimwehren, Polizei und Bundesheer blutig niedergeschlagen werden. Damit

wurden die letzten WiderstÀnde gegen den klerikalfaschistischen

“StĂ€ndestaat” gebrochen.

Noch im Februar 34 ordnete die Regierung Dollfuß die sofortige Auflösung

von SPÖ, Gewerkschaften und ArbeiterInnen-Vereinen an. Ebenso wurden

Vermögen beschlagnahmt und die Arbeiterbank gesperrt. Das Regime löste

den sozialdemokratisch dominierten Wiener Landtag, sowie der Wiener

Gemeinderat auf und installierte einen faschistischen BĂŒrgermeister. Im

April 34 folgte das ErmÀchtigungsgesetz, das die Umgestaltung der

Republik zur faschistischen Diktatur vollendete. Die Politik der

VaterlÀndischen Front wurde durch die römisch katholische Kirche, die

Industrie und die Österreichischen CartellverbĂ€nde bestimmt und

gestĂŒtzt.

Dollfuß, der ArbeiterInnen ermorden und mit Kanonen auf Gemeindebauten

schießen ließ, wird immer noch von der ÖVP verehrt. Die ÖVP, die

Nachfolgeorganisation der VaterlÀndischen Front und der

Christlich-Sozialen, distanziert sich nach außen gerne von Faschismus

und Antisemitismus, bekennt sich aber gleichzeitig offen zu dieser

Tradition. So waren alle ÖVP-Kanzler bis 1970 hohe FunktionĂ€re der

VaterlÀndischen Front. Erst 2012 wurden die Opfer des Austrofaschimus,

mit Ausnahme der KommunistInnen, vom Parlament rehabilitiert. Bis Juni

2017 hing ein GemĂ€lde des faschistischen FĂŒhrers Engelbert Dollfuß im

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei. Noch immer legen der

ÖVP-Parlamentsklub und die Junge ÖVP Wien jĂ€hrlich einen Kranz an seinem

Grab nieder. Auch der Österreichische Cartellverband, welcher der ÖVP

nahesteht, legt dort regelmĂ€ĂŸig KrĂ€nze nieder. Bis heute ist Dollfuß

Ehrenmitglied in 16 ÖCV-Burschenschaften.

Die Geschichte zeigt, wie schnell aus einer bĂŒrgerlichen Demokratie eine

faschistische Diktatur werden kann. Die ÜbergĂ€nge zwischen bĂŒrgerlicher

Demokratie und Faschismus sind fließend, da beide politischen Systeme

auf derselben Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus, beruhen. FĂŒrs

Kapital ist die faschistische Diktatur immer ein möglicher Weg.

Faschismus ist also ein weltumfassendes Problem. Faschistische

KontinuitÀten und Tendenzen sind in der kapitalistischen Gesellschaft

allgegenwĂ€rtig. In Österreich beweisen die Regierungen Kurz, wie oft

faschistische Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von

einer immer rassistischeren Migrations- und FlĂŒchtlingspolitik, ĂŒber

eine rapide Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer

ausufernderen AllmachtsansprĂŒchen der wirtschaftlichen und politischen

Eliten.

Wenn die bĂŒrgerliche Demokratie aktuelle Probleme nicht mehr löst, kann

der Faschismus ein geeignetes politisches System sein, um die

kapitalischtische Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. War es im

Europa der 1930er die Unlösbarkeit der sozialen Frage, die den Menschen

unertrÀglich wurde, so kommt heute auch die Klimakatastrophe dazu, die

offen vor Augen fĂŒhrt, dass der kapitalistische Wachstumszwang die

Menschheit bedroht.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!

Alles fĂŒr Alle!




Quelle: Emrawi.org