Mai 17, 2021
Von Indymedia
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Auf Twitter beschreibt die Nutzer*in “Nick” (@inkshrike) folgendes: “hm. Ă€ußerst skurril, einen brief von frau akk zu bekommen, in dem sie schreibt, wie geil sie die adbusting aktion gegen die bvndesvvehr fand und dazu auffordert, selber adbusting zu machen und ihr fotos davon unter einem hashtag zu schicken… MOMENT MAL.” Es folgt ein fotografierter Ausschnitt des Schreiben, der die Unterschrift zeigt. Der Name “Annegret Kramp-Knarrenbauer” enthĂ€lt ein N zu viel. “laut kurzer google recherche heißt die gruppe, die das adbusting gemacht hat, wohl ‘außenwerbung kunstvoll kapern’, und deren sprecherin annegret. Hihi.”

Überraschung im Logo

Die Nutzer*in @zookeepee (nach eigenen Angaben PhD in Neuro-Linguistic Programming) postet sogar komplette Bilder des zweiseitigen Schreibens: “Ich habe einen gefĂ€lschten AKK-Flyer in meinem Briefkasten erhalten. Er war anstĂ€ndig geschrieben. Auf den ersten Blick dachte ich, das Verteidigungsministerium habe gelernt, sich selbst zu kritisieren. Mit einem weiteren Blick sah ich ‘Bundeskriegsministerium’ im Logo. Der große Adler schnappt sich eine Kalashnikov  #tob21”  (Übersetzt mit Google Translator). TatsĂ€chlich wurde das Logo des Ministeriums so umgestaltet, dass der Adler das der Kalashnikov sehr Ă€hnliche Sturmgewehr 44, ein von der Wehrmacht entwickeltes Gewehr, in seinen FĂ€ngen hĂ€lt.

Professionell gemacht

Auch der SPD-nahen Stadtteilzeitung MitteNdran aus Tiergarten-SĂŒd ist das Schreiben zugegangen. Unter dem Titel “Nicht witzig!” berichtet Dr. Bergis Schmidt-Ehry (KĂŒrzel BSE) ĂŒber das “professionell gemachte” Schreiben: “Viele haben sich sicher wie ich gefragt, wieso sie Post von unserer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Briefkasten gefunden haben. Und zugegeben, die Neugier ist groß und ich habe losgelegt zu lesen… HĂ€tte ich mir den Briefkopf gleich genauer angesehen, hĂ€tte ich erkannt, dass es sich um einen Fake handelt, denn AKK leitet unser Verteidigungsministerium und nicht ein Bundeskriegsministerium.”

Verunglimpfung von Instanzen des demokratischen Rechtstaates?
Dann macht er seinem Ärger Luft: “Nun gehöre ich seit vielen Jahren der IPPNW an (Internationale Ärzte fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkriegs), aber diese Art von Verunglimpfung von Instanzen unseres demokratischen Rechtstaates und von Menschen, die ihre Pflicht zu unserem Schutz erfĂŒllen, kann ich nicht gut heißen. Witzig ist das sicher nicht!” Dabei geht es Herrn BSE (sein KĂŒrzel) selbstverstĂ€ndlich um das große Ganze: “Die Extremisten von Rechts und Links haben schon einmal eine deutsche Demokratie zugrunde gerichtet. Nie wieder!” Klar: Die Linksextremen waren Schuld an der MachtĂŒbertragung an die Nazis. Und an den Preppernazis in der Bundeswehr haben wohl auch die Linksextremisten schuld?

VerÀnderte Bundeswehrplakate als Auftakt

Doch was ist eigentlich geschehen? Vorherige Woche hingen Aktivist*innen der Gruppe “Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)” insgesamt 33 verĂ€nderte Werbeplakate der Bundeswehr rund um das Kriegsministerium in Tiergarten und Schöneberg auf. Auf den Adbustings standen dann die Slogans “Rumballern statt retten. Statt GeflĂŒchtete im Mittelmeer zu retten, rĂŒsten wir auf” und “Volle Kraft voraus in die Klimakrise. Statt Klimaschutz zu fördern, verdoppeln wir den Wehretat.” Damit kritisierte die Gruppe die militaristische PrioritĂ€tensetzung der Bundesregierung, die mehr Geld in die Erzeugung menschlichen Leids als in dessen Verhinderung investiert.

Die Postwurfsendung

PĂŒnktlich zum Beginn des langen Wochenendes ĂŒber Himmelfahrt trat die Gruppe “Außenwerbung kunstvoll kapern” (akk) nun mit einer gefĂ€lschten Postwurfsendung nach. “Damit die Leute uns auch ernst nehmen, haben wir uns das Gesicht der Kriegsministerin ausgeliehen”, erklĂ€rt Annegret, Sprecher*in der Gruppe “akk”. Das Schreiben beginnt mit einem Satz, der sinngemĂ€ĂŸ der Werbekampagne der echten Bundeswehr entnommen wurde: “Wir kĂ€mpfen auch dafĂŒr, dass Sie gegen uns sein können.” Im Gegensatz zur echten Bundeswehr nimmt Annegret Kramp-Knarrenbauer im Fake-Schreiben diesen Slogan jedoch ernst: “Das gilt besonders dann, wenn die Bundeswehr von BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen kritisiert wird.”

Provokative DenkanstĂ¶ĂŸe

Weiter geht das Schreiben der vermeintlichen Kriegsministerin mit einer kurzen Beschreibung der Adbusting-Aktion. Sie folgert: “Die Bundeswehr-Plakatkampagne hat zum Ziel gehabt, provokative DenkanstĂ¶ĂŸe auszulösen und nun sorgen diese sogenannten Adbusting-Aktionen fĂŒr Kontroversen, die wiederum dazu beitragen, die Bundeswehr und mit ihr verbundene gesellschaftliche Probleme bekannter zu machen. Machen Sie, was wirklich zĂ€hlt: Bringen Sie sich bitte auch in Zukunft in den politischen Willensbildungsprozess ein. Halten Sie sich auch in Zukunft nicht mit Kritik an der Bundeswehr zurĂŒck.”

Der erste Teil mit den “provokativen DenkanstĂ¶ĂŸen” ist von Oberstleutnant Jörg Franke aus der echten Bundeswehr geklaut, der sich mit diesen Worten 2016 in einem nd-Interview ĂŒber bundeswehrkritische Adbustings Ă€ußerte. “Dass die Bundeswehr hingegen aktiv zur Kritik ermutigt, ist natĂŒrlich frei erfunden”, lacht Annegret, die Sprecher*in von Außenwerbung kunstvoll kapern (akk). Das MilitĂ€r habe in der Vergangenheit zu GenĂŒge bewiesen, dass solche SprĂŒche inhaltslos seien und lediglich der Aufpolierung des eigenen Images dienen: “Deshalb verweisen wir in unserem Fake auch auf die EinsĂ€tze des Terrorabwehrzentrums GETZ und des MAD gegen PlakatkĂŒnstler*innen, die mit ihren Werken die Bundeswehr kritisieren.”

Der Tag ohne Bundeswehr

Doch die Annegret Kramp-Knarrenbauer im gefĂ€lschten Schreiben scheint es wirklich ernst zu meinen und belĂ€sst es nicht bei abstrakten Ermutigungen. Sie freue sich sehr, geht es im Schreiben weiter, anlĂ€sslich der Poster-Aktion letzte Woche vom “Tag ohne Bundeswehr 2021” gehört zu haben: “Die basisdemokratische Initiative tob21.noblogs.org ruft dazu auf, am 12. Juni mit kreativen Aktionen den pandemiebedingten Ausfall des jĂ€hrlichen ‘Tages der Bundeswehr’ zu feiern und das deutsche MilitĂ€r zu kritisieren. Insbesondere die jĂŒngsten VorfĂ€lle beim Kommando SpezialkrĂ€fte zeigen, dass wir bei Nazis in der Bundeswehr nicht mehr von EinzelfĂ€llen sprechen können und Kritik im Rahmen gesellschaftlichen Engagements dringend nötig ist”, so die gefĂ€lschte Annegret Kramp-Knarrenbauer.

Nazis bei der Bundeswehr

Soldaten des Kommando SpezialkrĂ€fte ließen unter anderem 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff zur Vorbereitung auf den rechten BĂŒrgerkrieg “verschwinden”, warfen auf Rechtsrock-Partys mit Schweineköpfen und zeigten HitlergrĂŒĂŸe und bauten in großem Stil Nazi-Netzwerke auf. Erst am letzten Wochenende enttarnten Recherchen des Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” (und nicht der MAD!) erneut eine rechte Chatgruppen-Vernetzung in der Bundeswehr. “Statt diese Nazibande endlich aufzulösen, belĂ€sst es die echte Kriegsministerin jedoch bei hohlen Phrasen,” schimpft Annegret, die Sprecher*in der Gruppe akk. Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen zur entwendeten Munition geben werde, antwortete die echte Ministerin beispielsweise lasch: “Nichts ist ausgeschlossen, weder in die eine noch in die andere Richtung.”

Poster verÀndern, Foto machen, posten!

Deutlich sympathischer kommt die gefĂ€lschte Annegret Kramp-Knarrenbauer rĂŒber. Die ruft nochmals zur Kritik an der Bundeswehr auf, diesmal in den sozialen Medien: “Machen Sie mit uns, was wirklich zĂ€hlt. […] HĂ€ngen Sie beispielsweise ein selbst umgestaltetes Poster auf und machen Sie anschließend ein Foto. Das Bild können Sie dann in den sozialen Medien hochladen und mit dem Hashtag #tdbw21 versehen, damit wir Ihre Meinung auch zur Kenntnis nehmen können.”

Mit Terrorabwehr und MAD gegen bemalte Werbeposter?

“Doch auch wenn unsere Annegret Kramp-Knarrenbauer ruhig die Heldin des Schreibens sein durfte, wollten wir die real existierenden Probleme in der Bundeswehr im Umgang mit Kritik nicht unausgesprochen lassen”, kommentiert Annegret von der Gruppe akk. Deswegen bekamen die Einwohner*innen Tiergartens und Schönebergs folgenden vermutlich sehr ĂŒberraschenden letzten Absatz vor die Augen: “Sollten Sie sich Sorgen machen, seien Sie versichert: Wir erstatten keine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass es nicht strafbar ist, Werbevitrinen mit RohrsteckschlĂŒsseln aus dem Baumarkt zu öffnen und eigene Poster hinein zu hĂ€ngen. Auch den MAD habe ich angewiesen, die Beobachtung des sogenannten ‘Adbustings’ unverzĂŒglich einzustellen, nachdem das ‘Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und LĂ€ndern’ (GETZ) diesen Schritt bereits im Jahr 2020 vollzogen hat.”

BekÀmpfung von Meinungen als Terror und deutsche Doppelmoral

Hier wird offenbart, wie die deutschen Behörden wirklich mit freier MeinungsĂ€ußerung umgehen: Sie wird als Terrorismus verfolgt. Zwar sagte Regierungssprecher*in Seibert am 26.4.2021 in der Tagesschau vollmundig: “Mit Mitteln der TerrorbekĂ€mpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren.” Aber das gilt offensichtlich nur fĂŒr Belarus und Russland, denn von Deutschland spricht Seibert nicht. Dabei hatte das Terrorabwehrzetrum GETZ, das ursprĂŒnglich zur BekĂ€mpfung rechten Terrors gegrĂŒndet wurde, 2018 und 2019 insgesamt vier Adbustings auf der Tagesordnung.

Der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano kritiserte dies in einem Gutachten deutlich: “Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschĂŒtzt […] Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.”

Aus der peinlichen öffentlichen Reaktion darauf haben die Geheimen wohl gelernt: 2020 waren Adbustings kein Thema mehr im GETZ. Im MAD sind Ă€hnliche Lernprozesse bisher nicht passiert. Dort fĂŒhrt man munter weiter Listen von Adbusting-Aktionen und tut sich weiter schwer mit dem Erkennen von rechten Netzwerken im eigenen Laden

MilitÀr abschaffen

“Eine wirklich selbstkritische Bundeswehr ist natĂŒrlich reine Fiktion und auch unsere Fake-Ministerin geht nicht annĂ€hernd weit genug”, erklĂ€rt Annegret von akk: “Das MilitĂ€r gehört abgeschafft und das viele Geld muss an Stellen investiert werden, an denen es wirklich zĂ€hlt und Menschen hilft, zum Beispiel im Klimaschutz und in der zivilen Seenotrettung. Da die Bundeswehr sich nicht selbst abschaffen wird, mĂŒssen wir gemeinsam darauf hinarbeiten.”

Mitmachen beim Tag ohne Bundeswehr!

Eine gute Möglichkeit, aktiv zu werden, ist der Tag ohne Bundeswehr 2021. AnlĂ€sslich des dieses Jahr wegen der Pandemie ausfallenden “Tages der Bundeswehr” ruft die Kommunikationsguerilla tob21.noblogs.org dazu auf, mit kreativen Aktionen am 12. Juni den “Tag ohne Bundeswehr” zu feiern.

Mehr Informationen:

Der Tag ohne Bundeswehr:
https://www.tob21.noblogs.org

Adbustings rund ums Kriegsministerium:
https://de.indymedia.org/node/148216

Berichterstattung zu den umgebastelten Bundeswehrpostern aus der letzten Woche (zwei hĂ€ngen ĂŒbrigens immer noch):
https://taz.de/Verfremdete-Werbeplakate/!5770834/




Quelle: De.indymedia.org