April 15, 2021
Von Emrawi
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Verwahrlosung und Gewalt sind fĂŒr die sogenannte “Justizanstalt Stein” in Niederösterreich keine Ausnahmeerscheinung. Die eher spĂ€rlichen Medienberichte zu den ZustĂ€nden in dem GefĂ€ngnis zeichnen aber immer wieder entsetzliche Bilder.

Auch eine Studie der UniversitĂ€t Innsbruck aus diesem Jahr (2021) beschreibt die grausamen ZustĂ€nde in den österreichischen GefĂ€ngnissen. Über zwei Drittel der Gefangenen erleben in ihrem Alltag Gewalt.

Nun ist Ali Chaciev, Gefangener in der Justizanstalt Stein, getötet worden. Mit Medikamenten ruhig gestellt und in eine Einzelzelle gesteckt. 38 Jahre alt, körperlich fit. Am nĂ€chsten Morgen war er tot. Nachforschungen dazu laufen zögernd an, es ist aber unklar ob die Justizwachebeamt_innen ĂŒberhaupt Konsequenzen fĂŒrchten mĂŒssen. Die JA Stein schreibt schon jetzt: “Nach erster Wahrnehmung der Anstaltsleitung liegen keine Anzeichen fĂŒr Fremdverschulden vor” und bestreitet jede Form von medikamentöser Behandlung.

Einzelzelle. Fit. Stundenlang allein eingesperrt. Tot.

Aber die Justizanstalt Stein sucht die Schuld sicher nicht bei sich. Das gewaltvolle mörderische GefÀngnissystem darf nicht hinterfragt werden.

Unter den WĂ€rter_innen ist auch Roman Söllner, seine offizielle Berufsbezeichnung ist Justizwachebeamter. Er ist hochrangiger Gewerkschafter fĂŒr die FPÖ-Gewerkschaftsfraktion AUF.

2015 wurde er kurzzeitig suspendiert weil ein Gefangener wegen schwerer Verwahrlosung knapp vor dem Tod stand. Zwei Monate spÀter war er wieder im Dienst.

Bei den Justizwachebeamt_innen sind die FPÖler in den Gewerkschaften Ă€hnlich wie bei der Polizei deutlich mĂ€chtiger als im Durchschnitt. Macht ja auch Sinn, Menschen runterdrĂŒcken, demĂŒtigen, HĂ€rte zeigen sind bekanntlich Markenzeichen der faschistischen Ideologie.

FĂŒr den Staat sind GefĂ€ngnisse notwendiger Bestandteil eines auf UnterdrĂŒckung und Ausbeutung beruhenden gewaltvollen Systems. Menschen, die sich Patriarchat und Kapitalismus nicht unterwerfen, sollen sich fĂŒrchten und bei Überschreitung der Gesetze weggesperrt werden.

Vor allem davon betroffen sind Menschen in Armut. Der Großteil der Gefangenen sitzt wegen sogenannten Eigentumsdelikten, Suchtmitteldelikten oder wegen Schulden. Die verheerende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft wird durch GefĂ€ngnisse zementiert, Verantwortung an den Taten wird individualisiert. Das Justizwesen ist klassistisch, rassistisch, patriarchal. StraftĂ€ter_innen sind fĂŒr die Gesellschaft immer selbst verantwortlich fĂŒr ihre Taten, kollektive Mitverantwortung existiert fĂŒr den Staat nicht.

Wir trauern um Ali Chaciev, wir trauern um all jene denen tagtĂ€glich ungeachtet ihrer Taten in den österreichischen GefĂ€ngnissen Leid zugefĂŒgt wird.

Und wir sind wĂŒtend. Auf das menschenunwĂŒrdige System des Wegsperrens und Ignorierens, auf die Ungerechtigkeit des Justizsystems und den Konsequenzen davon.

Freiheit fĂŒr alle Gefangenen!

FĂŒr eine Gesellschaft ohne KnĂ€ste!




Quelle: Emrawi.org