August 3, 2021
Von Criminals For Freedom
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In den KnĂ€sten ist es fĂŒr viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen –  oft behaupten sie, dass Besuch fĂŒr Gefangene die Corona Situation verschĂ€rfen könnte. Gerichte schĂŒtzen die KnĂ€ste natĂŒrlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit ĂŒber dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch fĂŒr andere Gefangene hilfreich sein kann.

M. wurden Langzeitbesuche mit seiner Verlobten und seinen Söhnen durch den Knast Tegel pauschal verboten, obwohl der Gefangene angeboten hatte, vorherige Testungen auf Covid-19 bei seinen Angehörigen selbst zu bezahlen und sich danach in eine freiwillige QuarantĂ€ne zu begeben. Die Antwort der JVA: freiwillige QuarantĂ€ne ginge nicht, weil die KapazitĂ€ten es nicht hergeben wĂŒrden und der Aufwand unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re. Angehörige testen ginge auch nicht (ohne BegrĂŒndung). Außerdem, so die JVA,  können M. Langzeitbesuche nicht genehmigt werden, weil dann alle anderen Gefangenen auch Langzeitbesuche wollen wĂŒrden und das könne die JVA nicht stemmen. 

ZunĂ€chst stellte der Gefangene deswegen im Dezember 2020 einen Antrag bei der JVA Tegel, dieser wurde aber wie gewohnt abgelehnt. Daraufhin stellte der Gefangene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §109 StVollzG Bln ĂŒber seinen Anwalt beim Landgericht [fĂŒr alle anderen BundeslĂ€nder gilt der selbe Paragraph im jeweiligen Landes-Strafvollzugsgesetz; ein guter Anwalt ist bei solchen Klagen wichtig].

Hier der konkrete Antrag des Gefangenen.

Das Landgericht Berlin wies den Antrag des Gefangenen im Februar 2021 zurĂŒck. Der Gefangene legte daraufhin Beschwerde ein, wodurch sein Antrag auf das nĂ€chst höchste Gericht, in dem Fall das Kammergericht, weitergereicht wurde.

Mit einem Beschluss vom 31.05.21 entschied das Berliner Kammergericht, dass ĂŒber die Versagung von Langzeitbesuchen durch die JVA Tegel (mehrstĂŒndige Besuche ohne Aufsicht) bei einem Gefangenen nochmals entschieden werden mĂŒsse.

BegrĂŒndung:  eine pauschale Verweigerung von Langzeitbesuchen aufgrund von KapazitĂ€ten und Infektionsschutz ist nicht zulĂ€ssig und im Einzelfall muss geprĂŒft werden, was konkret möglich ist. Sich darauf auszuruhen, dass nicht genug Personal oder QuarantĂ€nezellen vorhanden seien und es einen großen Aufwand fĂŒr die JVA bedeuten wĂŒrde, sei nicht rechtmĂ€ĂŸig. 

Mittlerweile hat der Gefangene einen Langzeitbesuch durchfĂŒhren dĂŒrfen und befand sich danach fĂŒr fĂŒnf Tage in QuarantĂ€ne. Der Knast setzte den Beschluss also um.

Wir denken, dass dieses Urteil auch fĂŒr viele andere Gefangene hilfreich sein kann, um Langzeitbesuche und damit eine Verbesserung der HaftumstĂ€nde zu erreichen. Schreibt uns also gerne, falls ihr ebenfalls klagen wollt. Bedenkt dabei: gerichtlicher Verfahren brauchen offensichtlich einen langen Atem. Der entsprechende Gefangene hat auf eine fĂŒr ihn positive Antwort ein halbes Jahr kĂ€mpfen mĂŒssen.

Außerdem kann Druck von außen ebenfalls dazu fĂŒhren, dass sich KnĂ€ste bzw Gerichte nicht auf fĂŒr sie bequeme Lösungen ausruhen – wenn ihr eure Klagen also öffentlich machen wollt, kontaktiert uns ebenfalls gerne. 

Hier noch einmal die wichtigsten Dokumente zusammengefasst:

Siehe auch: Von Gefangenen fĂŒr Gefangene. 




Quelle: Criminalsforfreedom.noblogs.org