Februar 24, 2021
Von Anika - Anarchismus In Karlsruhe
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Wem gehört die Stadt?

StÀdte sind Orte, an denen sich Menschen versammeln, um auf engem Raum gemeinsam zu leben.

StÀdte sind Orte kreativer Verwirklichung, Orte der Auseinandersetzung, Orte der Vielfalt.

StĂ€dte sind Orte des GeschĂ€ftemachens, der Maximierung von Profit, grundsĂ€tzlich zum Leidwesen der A,llermeisten die darin leben. Das Karlsruher Unternehmen GEM wurde 2017 mit der Eröffnung der Stuttgarter Filiale von der CG Gruppe ĂŒbernommen. Seitdem wird krĂ€ftig zugelangt. Christoph Gröner (CG) und Martin MĂŒller (GF GEM) sehen sich als top Paar. Im Artikel zur Übernahme sprechen sie von der Chance, die FĂŒhrungsrolle ihrer Unternehmen weiter auszubauen. ErklĂ€rtes Ziel soll gĂŒnstiger Wohnraum sein. Derzeit beginnt die Vermarktung der Wohneinheiten im Hofgarten Karree in Karlsruhe. Das angebotene Stadthaus Nummer 10 kostet mit seinen 2,5 Zimmern und 131qm, gerade einmal 775.000€. Vorausgesetzt es tut nicht weh eine monatliche Rate von 2.000€ fĂŒr 2,5 Zimmer zu bezahlen, kann die Immobilie in ca. 35 Jahren ihnen gehören.

StĂ€dte sind Orte, an denen Menschen GeschĂ€fte machen und den Bewohner*innen jeden Mist erzĂ€hlen. Sie belĂŒgen und betrĂŒgen um einen gehörigen Profit mitnehmen zu können.

Derzeit bedroht die Expansion der GEM und CG in Karlsruhe ca. 100 Bands, mehrere AutohĂ€ndler, ein selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum, weitere Kultureinrichtungen, eine Tofu-Manufaktur, GetrĂ€nkehĂ€ndler und AutowerkstĂ€tten, die Reparaturen zu Preisen anbieten, die Normalverdiener sich eben noch leisten können. Die VerdrĂ€ngung von Menschen, egal ob GeschĂ€ftsleute, KĂŒnstler*innen, Migrant*innen, Fußballfans oder Kinder und Jugendliche treibt Hrn. MĂŒller und seiner GEM keine TrĂ€nen in die Augen. Lieber schwadroniert Herr MĂŒller in den BNN davon es wĂŒrden alle Kraftanstrengungen unternommen alternative PlĂ€tze, FlĂ€chen und RĂ€ume anzubieten. Eine glatte LĂŒge voller KalkĂŒl.

Niemand der von KĂŒndigung betroffenen im Areal C beispielsweise, hat Ersatz angeboten bekommen. Auch dem betroffenen Museum und den Bands ist nichts bekannt.

Eine glatte LĂŒge! Die Stadt Karlsruhe hat sich, wie viele andere deutsche StĂ€dte, einem Spar- und Privatisierungsdiktat unterworfen. Die letzten Jahrzehnte beinhalteten massive Einschnitte in die eigenen Möglichkeiten, das Bausegment selbst zu gestalten.

Die Karlsruher Volkswohnung GmbH plant 1500 neue bezahlbare Wohnungen bis 2020, Stefan Storz (GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Volkswohnung) dazu:

„Wir wollen gĂŒnstiges Wohnen neu schaffen.  Doch die Ressource Bauland ist begrenzt  und  neue  Wohnungen  innerhalb  bestehender  stĂ€dtischer  Konturen  zu bauen, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Bezogen auf die Bezahlbarkeit ist uns  auch  wichtig einen  hohen  Anteil  an  Förderwohnungen  –  zurzeit  mindestens  50  %  im  Neubau  –  zu  berĂŒcksichtigen  und  die  Finanzierung  sicherzustellen.“ (Aus dem GeschĂ€ftsbericht 2019)

StĂ€dte sind Orte der Unwahrheiten und Intrigen. Wie geht das Problem eines Hrn. Storz, kein Bauland zur VerfĂŒgung zu haben, mit der Expansion der GEM zusammen?

Stimmt, gar nicht. Die GEM hat sich mit der CG-Gruppe einen Profi an seine Seite geholt. Einen Profi im GeschÀft der Erpressung von Kommunen und StÀdten. Kommt die Baugenehmigung nicht schnell genug, so wird das Projekt eben abgebrochen oder das zugesagte Kapital landet in einer anderen Stadt. Viele Mittel sind recht.

StĂ€dte sind Orte an denen Menschen Macht ausĂŒben und damit spielen- ganz nebenbei, zerstören sie Existenzen und vertreiben Menschen. ÂŽ

Die Herren spielen dem Konzept der sog. „Technologieregion Karlsruhe“ in die HĂ€nde. Bei diesem Entwicklungsplan stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Fokus. Forscher*innen, GrĂŒnder*innen, Akademiker*innen und spĂ€ter Chefs und EigentĂŒmer. Sie sind die gemeinten all dieser Projekte. Sie sind es, die das Bild prĂ€gen sollen.

Meschen erhalten demnach Zugang zur Stadt, abhĂ€ngig von ihrem Geldbeutel und nicht ihren BedĂŒrfnissen nach. So manifestiert sich Ungleichheit und die Besitzenden nehmen sich, was allen gehört, fĂŒr sich allein. Trickreich wird gespielt. Die GEM, mit dem Kapital der CG-Gruppe, avanciert zum Hauptsponsor des KSC. Die Loge wohl inbegriffen.

GeschĂ€fte im Bausektor wurden frĂŒher beim „Kirchenbauamt“ geregelt. Hr. Gröner regelt gerne beim Fußball (siehe RB Leipzig). Hier und da mal ne Freikarte und der Teppich rollt sich aus.

Ob der Karlsruher BaubĂŒrgermeister Herr Fluhrer seine Jahreskarte bereits entgegengenommen hat? Noch ist nichts bekannt. Trotzdem muss er gehen.

Und sein Kollege KĂ€uflein, der sich leichtfĂŒĂŸig aus jeder Verantwortung als KulturbĂŒrgermeister stiehlt, nehme er bitte mit. Ein Schlag ins Gesicht nahezu jede/r KĂŒnstler*in. Die Vertreibung von Kulturschaffenden ist ein inakzeptabler Vorgang. Vor allem, wenn er zum Zwecke der Etablierung einer neuen Kultur akzeptiert und befördert wird. Der Kultur der sozialen Spaltung und der Kultur eines Oben gegen Unten. Einer Kultur der sozialen KĂ€lte und der Ausgrenzung von Arbeiter*innen, Armen, Mieter*innen mit mittleren Einkommen, Familien usw. Ein verantwortungsbewusster KulturbĂŒrgermeister sieht sich in der Pflicht, die Kulturschaffenden zu verteidigen und unbedingt auf ihrer Seite zu stehen. Er soll die Vielfalt der Kulturlandschaft verteidigen und keinen Einheitsbrei mitgestalten.

Ein KulturbĂŒrgermeister, welcher zulĂ€sst, dass Initiativen, die dem Prinzip der SubsidiaritĂ€t folgen ihre RĂ€ume verlieren, muss seinen Platz rĂ€umen. Am besten der Posten wird anschließend abgeschafft und ein Rat aus Kulturschaffenden ĂŒbernimmt die Lenkung und Interessenvertretung im Sinne der Bewohner*innen. Aller Bewohner*innen.

Die derzeitige VerdrÀngung von Nutzer*innen, die damit einhergehende zumindest akzeptierte soziale Spaltung, auch Segregation genannt, trÀgt weiter zu Ungleichheit und Konflikten bei.

FĂŒr uns als Mieter*innen, Arbeiter*innen, Nutzer*innen und schlicht Bewohner*innen dieser Stadt, kann eine Stadtpolitik die vorrangig dem Kapital dient und somit den Bewohner*innen schadet, nur inakzeptabel sein!

Die StĂ€dte denen, die darin wohnen. Die Entscheidungsmacht ĂŒber Sanierung vorrangig denen, die betroffen sind. Karlsruhe ist eine Lebenswerte Stadt und lebt durch ihre Vielfalt. Eine weitere Verfehlung wie die der Upper East ist nicht hinnehmbar. Wohnungen sind zum Wohnen da, Wohnen ist Grundrecht. Öffentliches Gut ist fĂŒr Alle da. Jeder Meter, der zur VerfĂŒgung steht, muss fĂŒr Non-Profit Bauvorhaben vorgehalten werden. Alles andere ist Betrug und bewusstes Akzeptieren von Nachteilen der Menschen, die in Karlsruhe leben.

StÀdte sind Orte die von denjenigen geplant, bewohnt und bewirtschaftet werden sollten, die darin Leben (möchten).

Die HĂ€user denen, die drin Wohnen, die StĂ€dte denen, die sie beleben.                                                                 

Friede den HĂŒtten & Krieg den PalĂ€sten. 

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Pressemitteilung zum Protest am 23.02.2021:

Protest gegen die Politik der VerdrÀngung, den Ausverkauf der Stadt und intransparente Entscheidungen der Karlsruher Stadtverwaltung vor der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021.

Mit mehreren Transparenten am Eingang der Gartenhalle machten Aktivist*innen des Netzwerks Anarchismus in Karlsruhe (ANIKA) auf die zunehmende Problematik der VerĂ€ußerung öffentlichen Guts in Karlsruhe aufmerksam.

In den letzten Tagen wurden die Auswirkungen der seit Jahrzehnten gefahrenen Politik der Privatisierung öffentlich. Die ProberÀume von mehr als 100 Bands, KulturstÀtten und Kleinunternehmen verlieren ihre RÀume.
Konkret geht es um RĂ€umlichkeiten, die in den letzten Monaten durch die CG-Gruppe und deren Karlsruher Ingenieursgesellschaft GEM aufgekauft und nun saniert, umgebaut und gewinnbringend
verkauft werden.
Seit Jahren wird auf die Folgen dieser Politik hin gewiesen. Jetzt werden sie real sichtbar.

Der Protest wurde zur Gemeinderatssitzung an die Karlsruher Gartenhalle getragen. Denn dort können die politischen Rahmenbedingungen geĂ€ndert werden. Gleichwohl sitzen genau dort die Verantwortlichen fĂŒr dieses Gebaren.
Dass diese nicht gewillt sind an dieser Politik etwas zu Ă€ndern und Verantwortung zu zeigen, haben die Reaktionen der letzten Tage gezeigt. Der GrĂŒne BaubĂŒrgermeister Daniel Fluhrer zeigt sich erfreut ĂŒber qualitativ hochwertige Investorenbauten, an dem Ort, an dem vor nicht all zu langer Zeit eine ganze KĂŒnster*innenkolonie vertrieben wurde.
Alfred KĂ€uflein, KulturbĂŒrgermeister der Stadt Karlsruhe zeigt sich wenig betroffen. Auf die ersatzlose VerdrĂ€ngung der KulturstĂ€tten findet er weder Antworten, noch Anregungen.
Der OberbĂŒrgermeister Frank Mentrup Ă€ußerte sich bislang nicht zu diesem Thema. Er befindet sich in einer schwierigen Situation. Martin MĂŒller von der GEM ist nicht nur Investor. Er ist Parteigenosse und VizeprĂ€sident des KSC. Sich mit ihm anzulegen scheint ein Tabu in der Stadtpolitik. MĂŒller selbst sieht sich nicht in der Verantwortung. Man gehe behutsam mit den Mieter*innen um,
werde Schließungen von Einrichtungen vermeiden wollen und tue nur Gutes. Noch nicht mal der Profit spiele fĂŒr die GEM eine Rolle.

„Die Karlsruher BĂŒrgermeister werden ihrer Funktion als Vertreter der Bewohner*innen nicht gerecht“, so Kristina Karl, Pressesprecherin des Netzwerks ANIKA. „Wenn sich der BaubĂŒrgermeister ĂŒber InvestorentrĂ€ume freut und der KulturbĂŒrgermeister sich nicht in der Verantwortung sieht auf die VerdrĂ€ngung von KulturrĂ€umen in der Stadt dringlichst zu reagieren, bleibt nur die Forderung nach deren RĂŒcktritt als konsequente Antwort.“, so Karl weiter.
„Zudem fordern wir erneut mehr Transparenz im Zuge von VerĂ€ußerungen und Bauvorhaben, nichtöffentliche Ausschusssitzungen dĂŒrfen ab sofort nicht mehr statt finden.“, meint Kristina Karl.
„Weiter fordern wir öffentliche Stellungnahmen des OberbĂŒrgermeisters Frank Mentrup zu seinen Beziehungen mit Martin MĂŒller, der Gemeinderatsfraktionen, wie sie die zunehmenden Probleme der Privatisierungspolitik angehen werden.“, fordert Kristina Karl von ANIKA.
„Herr MĂŒller ist nicht am Wohl der Karlsruher Bevölkerung gelegen. Die wiederholten Aussagen man schaffe Alternativen fĂŒr alle Betroffenen entlarven sich bei nĂ€herem Hinsehen als glatte LĂŒge. Eine Umstrukturierung der Mieter*innenschaft ist Programm der GEM, genau wie das Streben nach Profit.“



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Quelle: Anika.noblogs.org