September 6, 2021
Von End Of Road
343 ansichten


kopiert von entsichern

https://www.anarchistfederation.net/pixel.jpg?z=

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen VerhÀltnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast tĂ€glich gibt es sogenannte EinzelfĂ€lle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen SĂ€ulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument fĂŒr eine VerschĂ€rfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europĂ€ische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die fĂŒr so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und RĂŒckbesinnung auf Nationalstaaten zu schĂŒtzen.

 

Die Pandemie als Brennglas der VerhÀltnisse

Die gesellschaftlichen Spannungen spitzen sich zu. Tausende haben ihre Jobs verloren oder wurden in Kurzarbeit geschickt, gleichzeitig hat die Zahl der MillionĂ€r*innen in Deutschland wĂ€hrend der Pandemie sogar zugenommen. Die Aufgabe des Staates war es schon immer, diese WidersprĂŒche zu verwalten und in genau solchen Situationen den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Eine logische Konsequenz daraus ist die Ausweitung und VerstĂ€rkung der Sicherheitsbehörden. Eine Militarisierung der Polizei, mit neuen Waffen- von Tasern bis Panzern, flĂ€chendeckende Überwachung und massive VerschĂ€rfungen der Polizeigesetze, um deren Befugnisse weiter auszubauen.

Unter welchen Vorzeichen die Polizei ihre erweiterte Macht nutzt, zeigt sich in der Pandemie.

Die Maßnahmen zur InfektionseindĂ€mmung traf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart. Den ganzen Tag ĂŒber streiften Polizei und Ordnungsamt durch die Straßen Neuköllns, um in den SpĂ€tis und Shishabars die Einhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregeln zu ĂŒberprĂŒfen.

WĂ€hrend der Hochphasen der Pandemie brauchte es einen Schuldigen, der als „Treiber der Pandemie“ diffamiert werden konnte. Im Sommer 2020 waren das die Jugendlichen, die angebliche stĂ€ndig wilde Partys in den Parks feierten und damit den Rest der Bevölkerung gefĂ€hrdeten. Mehrere Monate titelte die BZ beihnahe tĂ€glich mit neuen Hetzartikel gegen Jugendliche. Die Polizei begegnete den Jugendlichen von Beginn an mit Gewalt. Jeden Abend rĂ€umten sie in Riotmontur die Parks. Selbst als Kneipen und Restaurants gegen Ende des Sommers wieder öffneten und sich wieder in geschlossenen RĂ€umen getroffen wurde, hörte die Hetze und Gewalt gegen junge Menschen nicht auf.
WĂ€hrend die BedĂŒrfnisse junger Menschen monatelang ignoriert wurden, weil nicht systemrelevant, mussten sie dann auch noch fĂŒr das Versagen der erwachsenen Regierenden wĂ€hrend der Pandemie herhalten und bekamen die so begrĂŒndete Polizeigewalt permanent zu spĂŒren.

Rechte Netzwerke in der Polizei

Fast tĂ€glich kommen neue Skandale ĂŒber rechte Netzwerke und Nazipropaganda in den Sicherheitsbehörden ans Tageslicht. Dies fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. WĂ€hrend ein Teil beginnt sich kritisch mit der Polizei auseinander zu setzen und ihre LegitimitĂ€t öffentlich in Frage stellt, fordern konservative Hardliner die Ausweitung von Befugnissen zur Überwachung und behaupten damit eine vermeintliche Sicherheit herstellen zu können. Jedoch dient diese nur der Sicherung ihres Gewaltmonopols und nicht im emanzipatorischen Sinne beispielsweise der sozialen Sicherung. Es ist vorwiegend der privilegierte Teil der Gesellschaft, welcher weiterhin die Sicherung ihres Status mit Hilfe der Polizei und den staatlichen Behörden fordert und dafĂŒr sogar eine Ausweitung ihrer AutoritĂ€t fĂŒr notwendig ansieht.

Rassismus in den Sicherheitsbehörden

Der Rassismus in den Sicherheitsbehörden kann nicht ohne die gesellschaftlichen Rassismen gedacht werden. Rassistische Polizeigewalt wird durch einen immer weiter nach rechts abdriftenden Diskurs unterstĂŒtzt und mitgetragen. Rechte Gewalt auf den Straßen wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht wahr genommen und von den Sicherheitsbehörden geduldet oder gedeckt. GeflĂŒchtete werden isoliert und jeder Hoffnung auf eine besseres Leben beraubt. Durch diese Behandlungen werden Menschen direkt und indirekt ermordet. Erst vor einem Jahr starb Ferhat Mayouf, als er dem Feuer in seiner Zelle in der Untersuchungshaft Moabit ĂŒberlassen wurde.
Auch an den europĂ€ischen Außengrenzen werden unter anderem durch illegale Pushbacks, schutzsuchende Menschen in den Tod auf dem Mittelmeer getrieben. Diese Pushbacks werden auch von der europĂ€ischen Behörde Frontex durchgefĂŒhrt.
Auch Sammelabschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten sind ein indirektes Todesurteil. Trotz der erneuten Eskalation in Afghanistan, hÀlt die Bundesregierung an Sammelabschiebungen weiter fest.

Videos von Polizeigewalt tauchen tĂ€glich aus allen Teilen der Welt auf. Nach dem brutalen Mord an George Floyd wurden die Rufe nach „defund the police“ immer lauter. Defund the police? Kann das ein Lösungsansatz sein? Ist die Polizei, die als Institution eine ganz bestimmte herrschaftsstabilisiernde Funktion in unserer Gesellschaft einnimmt, reformierbar? Oder ist sie nicht vielmehr eines der grundlegenden Probleme? Die Polizei dient dazu die herrschenden VerhĂ€ltnisse aufrecht zu erhalten und die, die von diesen profitieren zu beschĂŒtzen. FĂŒr Menschen, die sich gegen diese VerhĂ€ltnisse auflehnen oder diejenigen unter uns, die aus den gesellschaflitchen Normen heraus fallen, wird die Polizei zu einer potenziell tödlichen Gefahr.

Unsere SolidaritÀt gegen ihre Repression

Wir wollen die solidarischen kĂ€mpferischen und polizeikritischen Momente des letzten Jahres aufgreifen. Die darin aufgeworfenen Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, uns austauschen ĂŒber Alternativen, SolidaritĂ€t und uns vernetzen. Auf dem diesjĂ€hrigen Entsichern- Kongress vom 10.- 12. September in den Mehringhöfen in Berlin. Diese drei Tage sind unsere Antwort auf den jĂ€hrlich in Berlin stattfinden europĂ€ischen Polizeikongress.
Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Menschen nach selbstbestimmten Lösungen fĂŒr ihre Probleme suchen, um so nĂ€her kommen wir unserem Ideal einer anderen Gesellschaft!

10.- 12. September 2021 Berliner Mehringhöfe

Das Programm, unser Hygienekonzept und andere aktuelle Infos findet ihr unter

checkt:
twitter: @entsichern2021




Quelle: Endofroad.blackblogs.org