November 16, 2020
Von Rote Hilfe Kassel
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SolidaritÀt mit den Betroffenen!

Die Polizei hat am 31.08.2020 in vier BundeslĂ€ndern bis zu 28 RĂ€umlichkeiten durchsucht, darunter zahlreiche Wohnungen sowie ein linkes Stadtteilzentrum in Hamburg. Betroffen sind insgesamt 28 Personen, die von den Repressionsbehörden dem „Roten Aufbau“ zugerechnet werden. Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die linke Organisierung als „terroristische Vereinigung“ diffamiert und kriminalisiert werden soll.

Die VorwĂŒrfe im Einzelnen und die genaue Dimension des Verfahrens werden sich erst in nĂ€chster Zeit klĂ€ren lassen. Doch bereits jetzt ist klar, dass dies einer der grĂ¶ĂŸten RepressionsschlĂ€ge gegen die Linke in den letzten Jahren in Deutschland ist.

Ein solcher Repressionsschlag richtet sich nie alleine gegen einzelne Organisationen, er richtet sich gegen die gesamte Linke! Die Antwort hiergegen kann nur die gemeinsame SolidaritÀt der Linken sein.

Die §§129 haben lange Tradition in der BekĂ€mpfung der Linken in Deutschland (§129: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, §129a: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung,§129b: Mitgliedschaft in einer auslĂ€ndischen kriminellen/terroristischen Vereinigung). Verfahren in diesem Zusammenhang ermöglichen es den Repressionsbehörden, von ihrem Arsenal an Überwachungsmethoden in weitem Umfang Gebrauch zu machen, etwa in Form von KommunikationsĂŒberwachungen (Telefon, Mails, Post) oder Observationen. Damit sollen linke Strukturen ausgeleuchtet werden und zugleich mit dem „Terrorismus“-Hammer Angst geschĂŒrt und eine Entsolidarisierung gefördert werden.

Deshalb:

– Bleibt wachsam und vorsichtig. Was generell gilt, gilt jetzt erst recht: ĂŒberlegt euch, was ihr am Telefon besprechen, was ihr ins Internet hochladen und was ihr zuhause herumliegen haben wollt.

– Beteiligt euch nicht an Spekulationen zu VorwĂŒrfen und HintergrĂŒnden! Es ist fester Bestandteil der staatlichen Repressionsstrategie, erst einmal zuzuschlagen und dann zu analysieren, welche Reaktionen dies in der Szene auslöst, wo vielleicht noch mehr Informationen zu holen sind und wohin das Verfahren ggf. ausgeweitet werden kann.

– Lasst euch nicht einschĂŒchtern! Zeigt euch solidarisch! Sprecht SolidaritĂ€tsorganisationen wie die Rote Hilfe an, wenn ihr Fragen habt.

Gemeinsame SolidaritÀt gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!




Quelle: Rotehilfekassel.noblogs.org