Februar 25, 2021
Von Indymedia
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Das polnische Abtreibungsgesetz fĂŒhrt seit dem Jahr 1993 drei GrĂŒnde fĂŒr einen Schwangerschaftsabbruch an:

– bei einer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder Inzest
– bei akuter Gefahr fĂŒr das Leben der schwangeren Person
– bei einer „dauerhaften und schweren Behinderung“ bzw. einer „lebensbedrohlichen Krankheit“ des Fötus

Punkt eins existiert dabei faktisch nur auf dem Papier, denn in den meisten FĂ€llen entscheidet die Staatsanwaltschaft, die jedoch erfahrungsgemĂ€ĂŸ die zeitlichen Fristen fĂŒr legale AbbrĂŒche so oft ĂŒberschreitet, dass Betroffene sich lieber direkt ins Ausland fĂŒr einen Schwangerschaftsabbruch begeben. Mit der aktuellen VerschĂ€rfung entfĂ€llt nun auch Punkt 3, der im Jahr 2019 rechtliche Grundlage fĂŒr 98% aller SchwangerschaftsabbrĂŒche war.

Das macht aus der VerschĂ€rfung des Gesetzes ein faktisches Verbot fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche!

Der Zeitpunkt fĂŒr die GesetzesverschĂ€rfung schien denkbar gĂŒnstig gewĂ€hlt. Durch die staatlichen Corona-Maßnahmen sollten Proteste weitgehend illegalisiert und dadurch unterbunden werden. Die allgemeine Kritik der polnischen Bevölkerung an der Corona-Politik der Regierungspartei PiS wurde jedoch immer lauter. Die tĂ€glich wachsenden Infektionszahlen zeugten von der Hilf- und Wirkungslosigkeit der Maßnahmen und die Tatsache, dass die PiS den Sommer ĂŒber lieber zum „Sturm auf die LGBTQ-Community“ bließ sorgte fĂŒr Unmut gerade bei der jĂŒngeren polnischen Bevölkerung.

Die VerschĂ€rfung des Abtreibungsgesetzes war dabei frĂŒher schon einmal Anstoß zu Protesten.
So gab es im Jahr 2016 bereits Bestrebungen der polnischen Regierung. Diese scheiterten allerdings damals am breiten gesellschaftlichen Widerstand. Die sich zu jener Zeit gebildeten Strukturen, sind auch in den aktuellen Protesten hilfreich und beschleunigten den raschen Zuwachs. Weiterhin wurde, Ă€hnlich wie in Deutschland, das polnische Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten durch den neoliberalen Kurs kaputt gespart. Die Folgen dieser Politik tragen, wie ĂŒberall, mehrheitlich Frauen*. VerschĂ€rft wird dies noch durch Schul- und Kita-Schließungen wĂ€hrend der aktuellen Pandemie. Diese Punkte sehen wir unter anderem als GrĂŒnde fĂŒr die große Wut und die Verzweiflung in den aktuellen Protesten.

Die Regierung entschied sich (vielleicht auch deswegen), dass Parlament zu umgehen und sich direkt an das Verfassungsgericht zu wenden, um die VerschĂ€rfung des Gesetzes ohne viel Widerstand durchzuprĂŒgeln. Das war auch möglich, weil die PrĂ€sidentin des Verfassungsgerichts, Julia PrzyƂębska, im Jahr 2015 von einer PiS Mehrheit zur Verfassungsrichterin gewĂ€hlt wurde und als eine SchlĂŒsselfigur fĂŒr die „Übernahme“ des Verfassungsgerichts durch die Regierungspartei gilt. Sie ist außerdem mit dem polnischen Botschafter in Berlin, Andrzej PrzyƂębski, verheiratet und war selbst eine Weile im diplomatischen Dienst in Köln und Berlin tĂ€tig und residiert in Berlin.

Sie ist daher eine wichtige Persönlichkeit die Mitverantwortung fĂŒr eine Politik trĂ€gt, die insbesondere das Leben aller Personen bedroht, die nicht in ihr konservatives Familien-, Geschlechter- und PolitikverstĂ€ndnis passen. Dieses Weltbild ist wiederum auch das Fundament der regierenden PiS Partei. Auch deshalb geht es einem Teil der Protestierenden vor allem um eine radikale Kritik an jeder Regierung und jeder Politik, die ĂŒber den Körper von FLINTA*, Schwulen und von be_hinderten Menschen entscheidet. DarĂŒber hinaus wird auch Kritik an einer nationalistischen und rassistischen Politik, die ganz reale und lebensbedrohliche Konsequenzen hat und an einer Politik, die immer mehr Armut schafft, formuliert.

Wir finden es wichtig diese Kritik gerade jetzt sichtbar und hörbar zu machen. Der realpolitische Spielraum ist durch die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Parlament und die Besetzung des obersten Gerichts klein geworden. Es wird schwierig gegen diese GesetzesverschĂ€rfung rechtlich oder parlamentarisch vorzugehen. So stark der Protest auf der Straße in den ersten Monaten auch gewesen sein mag, konnte er die VerschĂ€rfung nicht verhindern. Dies und der Fakt, dass die nĂ€chsten Wahlen in Polen erst im Jahr 2023 anstehen, machen es schwieriger die IntensitĂ€t des Widerstands aufrechtzuerhalten.

Es werden also vor allem die selbstorganisierten und außerparlamentarischen Strukturen sein, die diesen Kampf weiter fĂŒhren. Doch nicht nur in Polen. Denn auch in Deutschland und Berlin, sehen wir einen antifeministischen Backlash auf allen Ebenen. Alleine 2019 wurden in Deutschland 117 Frauen* von ihren (Ex-)Partnern umgebracht. 119 Frauen* entkamen dem Versuch. Das bedeutet, dass alle 28 Stunden ein Mann versucht hat „seine“ (Ex-)Partnerin zu töten.
Auch von staatlicher Seite wird mit aller HÀrte gegen jeden Versuch feministischer Selbstorganisierung vorgegangen. Die RÀumung der Liebig 34 und der damit verbundenen widerwÀrtigen und misogynen Berichterstattung sind da nur ein Beispiel.
FĂŒr uns ist es deshalb sinnvoll, mit vielfĂ€ltigen Aktionsformen unterschiedliche Akteure neoliberaler und konservativer Politik zu benennen und die vielen selbstorganisierten Gruppen und Proteste in ihren KĂ€mpfen solidarisch zu unterstĂŒtzen.

Diesen Kampf werden wir selber fĂŒhren mĂŒssen, dies wird uns weder eine Regierung noch andere staatliche Instanzen abnehmen. Um aufzuzeigen, dass es auch immer Möglichkeiten jenseits eben jener Rechtsstaatlichkeit gibt, die Ungleichheit, Diskriminierung und UnterdrĂŒckung produziert, haben wir in der Nacht vom 22.02 zum 23.02. ein Auto der polnischen Botschaft angezĂŒndet.

Wir haben uns fĂŒr dieses Ziel entschieden, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, dass Julia PrzyƂębska, als maßgebliche Mitverantwortliche fĂŒr die VerschĂ€rfung des Abtreibungsgesetzes, eine direkte Verbindung zur polnischen Botschaft in Berlin hat. Wir hoffen, dass Sie dieses Signal erreicht und ihr klar wird, dass ihre Politik auch reale Konsequenzen fĂŒr sie und fĂŒr jede Person und Institution, die sich an dem Angriff auf selbstverwaltete, feministische, linksradikale Strukturen beteiligt, hat.

Gegen diese patriarchalen ZustÀnde!
Militanter Feminismus bleibt notwendig!




Quelle: De.indymedia.org