MĂ€rz 15, 2021
Von Indymedia
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 In Wirklichkeit geht es darum, dass nach der RĂ€umung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts Liebigstraße 34 ein weiteres linkes Hausprojekt verschwinden soll, dass den Vorstellungen eines Stadtteils im Sinne des Kapitals im Wege steht.

Das ist eine Kampfansage an alle Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez, die sich steigende Mieten nicht leisten können und die nicht in einem Stadtteil leben wollen, wie er auf Fotos der BroschĂŒren der unterschiedlichen Investor*innen zu sehen ist. Deswegen rufen wir, die Bewohner*innen des Stadtteils, dazu auf, diese neue angekĂŒndigte Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes zu stoppen. Die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 haben wiederholt erklĂ€rt, dass sie eine* staatliche* geprĂŒfte* Brandschutzgutachter*in vom Bezirk ins Haus lassen, wie sie im November bereits auf eigene Initiative ein Brandschutzgutachten erstellen liessen, in dem festgestellt wurde, dass ein Teil der MĂ€ngel, die jetzt als Vorwand genannt werden, von dem letzten, rechtlich fragwĂŒrdigen, Einsatz von Polizei, selbsternannten EigentĂŒmer und die von ihm angeheuerten Handwerkern verursacht, aber mittlerweile von den Bewohner*innen in Eigeninitiative behoben wurden.

Die angekĂŒndigte Eskalation erscheint uns als die Fortsetzung der bisher gescheiterten Versuche, das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu rĂ€umen, um den Kiez zu befrieden und weiter durchzugentrifizieren. Die Folgen fĂŒr uns Bewohner*innen im Nordkiez erleben wir bereits jetzt jeden Tag. Ein massives Polizeiaufgebot leuchtet mal in die HĂ€user und kontrolliert wahllos Passant*innen und wenn die sich diesen Maßnahmen entziehen wollen, werden sie schon mal vom Rad gezerrt. Die Grundrechte von uns Bewohner*innen sind durch diese PolizeiprĂ€senz massiv eingeschrĂ€nkt. Was wir schon jetzt erleben, wĂ€re nur ein Vorspiel, wenn der angekĂŒndigte Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 umgesetzt wird. Bei vielen von uns werden Erinnerungen an die Wochen der Belagerung im Sommer 2016 wach, als der damalige Innensenator Henkel schon einmal die Rigaer 94 rĂ€umen lassen wollte und einen ganzen Kiez wochenlang belagern ließ. FĂŒr viele Menschen hier waren es traumatische Erinnerungen, aber es waren auch Tage der SolidaritĂ€t, als sich viele Bewohner*innen fĂŒr die Aufhebung der Belagerung aussprachen und einen RĂŒckzug der Polizei forderten. Dass der RĂ€umungsversuch schließlich von der Justiz fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt wurde und sich Henkel eine krachende Niederlage einhandelte, war auch eine Folge dieser SolidaritĂ€t unter den Bewohner*innen im Kiez, egal ob sie in einem Hausprojekt oder in Mietwohnungen leben. Daran wollen wir mit unserer ErklĂ€rung und der Pressekonferenz anknĂŒpfen, bevor es zur nĂ€chsten Eskalation kommt.

Wir Bewohner*innen des Stadtteils fordern: 

Beendigung der Eskalation im Nordkiez und RĂŒckzug der Polizeitruppen!

Wir Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez wollen keinen erneuten Belagerungszustand!

Die dubiose Briefkastenfirma Lafone Investments Limited scheiterte bei mehreren RĂ€umungsklagen gegen Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 vor Gericht, weil es ihr nicht gelang, rechtliche FormalitĂ€ten zu erfĂŒllen. Jetzt versucht sie erneut, die Hausbewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu vertreiben und will dafĂŒr UnterstĂŒtzung von Politik und Polizei.

Wir als Bewohner*innen des Friedrichshainer Stadtteils, sehen das Vorhaben, das Haus der Rigaer 94, unter dem Vorwand des Brandschutzes, zu berÀumen als einen Angriff auf uns alle.

Jedes weitere Vordringen in unsere gelebte Kiezstruktur, samt dem von vielen unterschiedlichsten Gruppen samt Mieter*innen-Initiativen genutzten unkommerziellen Veranstaltungsraum Kadterschmiede in der Rigaer 94, wird eine Eskalation bedeuten, die niemand von uns hier wirklich will. 




Quelle: De.indymedia.org