Mai 31, 2022
Von Lower Class Magazine
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Am 12.05 verbat die Berliner Polizei zahlreiche palĂ€stinensische oder palĂ€stinasolidarische Veranstaltungen, die den jĂ€hrlichen Nakbatag (15.05.) begehen oder an die Ermordung der palĂ€stinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh (11.05.22) durch die israelische Armee erinnern wollten. Das OVG Berlin bestĂ€tigte diese Entscheidung am 13.05. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Demoverbote hat sich ein BĂŒndnis gegrĂŒndet. Unser Autor Mohannad Lamees hat mit Aktivist:innen aus dem BĂŒndnis ĂŒber ihre Arbeit gesprochen.

Was bedeuten diese Demoverbote aus Eurer Sicht? Wie bewertet Ihr diese Entwicklung?

Wir begreifen die Verbote als Angriffe auf das palĂ€stinensische Leben in Deutschland, auf den palĂ€stinensischen Widerstand und auf das palĂ€stinensische Gedenken. Die Verbote stehen in einer langen Tradition von Repression gegen pro-palĂ€stinensische Bewegungen in Deutschland und sind, auch wenn sie sicherlich eine neue Stufe des schamlosen Gebarens der BRD darstellen, an sich nichts neues. Bereits vor einigen Wochen hatten die Berliner Behörden palĂ€stinensische Demos pauschal und prĂ€ventiv verboten. Letztes Jahr gab es massive Polizeigewalt gegen palĂ€stinensische und palĂ€stinasolidarische Demonstrierende. Trotzdem wĂ€chst die UnterstĂŒtzung fĂŒr die palĂ€stinensischen Bewegungen in der Bevölkerung. Und nicht nur das, die UnterstĂŒtzung wĂ€chst ganz konkret fĂŒr junge revolutionĂ€re pro-palĂ€stinensische Bewegungen, die die Rolle des deutschen Staates als MittĂ€ter begreifen. Es ist deswegen nicht ĂŒberraschend, dass die Behörden mit solcher HĂ€rte gegen die Demos vorgehen und verhindern wollen, dass sich die SolidaritĂ€t mit PalĂ€stina auf den Straßen Bahn bricht. Ganz nĂŒchtern mĂŒssen wir feststellen: Der deutsche imperialistische Staat reagiert auf die palĂ€stinensische Bewegung so, wie auf alle anderen revolutionĂ€ren Bewegungen auch – also mit offener Gewalt.

Ihr habt unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Demoverbote ein BĂŒndnis gegrĂŒndet. Warum?

Die Antwort ist recht einfach: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Nach den Angriffen letztes Jahr auf die Nakba-Demos in Berlin haben wir organisierte Gruppen es weder geschafft, die Repressionen ausreichend zu thematisieren noch die direkt Betroffenen in irgendeiner Weise zu begleiten oder zu unterstĂŒtzen. Auch bei dem Demoverbot Ende April gab es zwar kĂ€mpferische Statements – eine Reaktion auf der Straße konnten wir aber nicht zeigen. Dieses Mal konnten wir diese Fehler korrigieren, indem sich sofort nach Bekanntwerden der Verbote einige palĂ€stinensische und palĂ€stinasolidarischen Gruppen getroffen haben und ein gemeinsames Ziel festgelegt haben. Dieses Ziel war, organisiert und geschlossen eine Reaktion gegen die Repression auf die Straßen Berlins zu tragen. In der kurzen verbliebenen Zeit – das BĂŒndnis hatte nur 4 Tage, um sich zu formieren und zu organisieren – konnten wir durch die gebĂŒndelten KrĂ€fte trotzdem einiges an Energie freisetzen.

Was ist dann am Nakbatag in Berlin passiert? Wie bewertet ihr die Ereignisse?

Wir haben die Ereignisse in Berlin im BĂŒndnis als Erfolg ausgewertet. Es ist gelungen, den Verboten zu trotzen und ganz eindeutig ein Zeichen von den Straßen Neuköllns in die ganze Welt zu senden, nĂ€mlich dass die Verbote nicht hingenommen werden, dass die Angriffe den palĂ€stinensischen Widerstand nicht aufhalten können, dass die gemeinsamen Rufe revolutionĂ€rer Gruppen fĂŒr die Freiheit des palĂ€stinensischen Volkes nicht verstummen.

Es gab an dem Tag eine Demonstration durch den Berliner Stadtteil Neukölln gegen Umweltzerstörung im Globalen SĂŒden. Dort wurde nicht nur Klimagerechtigkeit und das Ende der imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates auf der ganzen Welt gefordert, sondern natĂŒrlich wurden immer wieder lautstark und gemeinsam Rufe fĂŒr die Freiheit des palĂ€stinensischen Volkes angestimmt. Auf der Sonnenallee, also auf der Straße, die immer wieder im Visier rassistischer staatlicher Repression steht, wurde die Demonstration dann von aggressiven Polizeitrupps ausgebremst, in eine Seitenstraße gelenkt und dort zum Stehen gebracht. Zahlreiche Anwohner:innen und Passant:innen zeigten sich spontan solidarisch mit der Demonstration und stimmten in die Rufe ein. Die Polizei drang schließlich gewaltsam in die Demonstration ein und nahm einige Personen fest. Von ausnahmslos allen Demonstrierenden wurden die Personalien festgestellt, es wurden Bußgelder und Gewahrsam angedroht sowie weitrĂ€umige Platzverweise ausgesprochen.

Nur wenige Hundert Meter entfernt kam es dann fast zeitgleich bei einem pro-palÀstinensischen Flashmob ebenfalls zu massiver Repression.

Das Vorgehen der Bullen war dabei brutal. Teilweise wurden willkĂŒrlich am Straßenrand stehende Personen festgenommen, nur weil sie arabisch aussahen oder Dinge trugen, die als pro-palĂ€stinensisch identifiziert wurden. Es wurde mehr als deutlich, dass die Polizei racial profiling, EinschĂŒchterung und Gewalt bereitwillig eingesetzt hat, um ihre Ordnung durchzusetzen.

Überall auf den Straßen Neuköllns zeigten die Menschen deutlich, auf welcher Seite sie stehen, ĂŒberall gab es SolidaritĂ€t und Freude ĂŒber die Aktionen fĂŒr PalĂ€stina. Den ganzen Tag wurde auf der Sonnenallee darĂŒber gesprochen, wie es gelungen war, eine pro-palĂ€stinensische Demo abzuhalten, obwohl die Bullen pausenlos im Vorfeld mit Wannen Streife fuhren und die Kreuzungen belagert hatten. FĂŒr uns steht deshalb fest: Der Nakbatag war ein Kampftag gegen die Repression und gegen die ganze MittĂ€terschaft des deutschen Staates in der UnterdrĂŒckung der PalĂ€stinenser:innen.

Die brutale Repression gegen PalĂ€stinenser:innen und PalĂ€stinasolidarische in Deutschland hat Tradition. Man denke an die Abschiebungswellen gegen dutzende PalĂ€stinenser:innen in Folge des Verbots der Generalunion PalĂ€stinensischer Studenten (GUPS) und Generalunion PalĂ€stinensischer Arbeiter (GUPA) 1972/73. Bei der Deutschen Welle gab es Anfang 2022 eine SĂ€uberung, bei der mehrere Mitarbeiter:innen ihren Job nach inquisitionsartigen Befragungen zum Thema Israel-PalĂ€stina verloren. Letztes Jahr haben in ganz Deutschland, auch in Berlin, Demonstrationen und Kundgebungen zum Nakbatag stattgefunden, die Polizei ist hart in die Veranstaltungen reingegangen. Dieses Jahr wurden alle Veranstaltungen in Berlin verboten; wer eine Kufyie anhatte oder “Free Palestine” rief, wurde verhaftet. Wieso sind PalĂ€stinenser:innen und PalĂ€stinasolidarische so gefĂ€hrlich fĂŒr den deutschen Herrschaftsapparat?

Hier mĂŒssen wir ein wenig ausholen. Zuallererst lĂ€sst sich feststellen, dass die Bundesrepublik quasi seit ihrer GrĂŒndung nach dem Zweiten Weltkrieg in einem besonderen VerhĂ€ltnis zum zionistischen Staat Israel steht. Das auch heute allgegenwĂ€rtige moralische Argument, wonach die BRD die deutsche Schuld ĂŒber die industrielle Vernichtung der jĂŒdischen europĂ€ischen Bevölkerung schultert und deswegen fest an der Seite des zionistischen Staates Israels stehen mĂŒsse, hat seinen Ursprung in den 1950er Jahren. Der im September 1952 zwischen der BRD und Israel unterzeichnete Vertrag ĂŒber Reparationszahlungen an den Staat Israel wurde damals von der deutschen Regierung, allen voran Konrad Adenauer, als moralische Pflicht inszeniert. Wir wissen aber, dass diese Moral nur vorgeschoben war, und der Vertrag viel eher zustande kam, weil sich den imperialistischen Interessen der WestmĂ€chte, vor allem der USA, gebeugt wurde. Durch den Vertrag mit den Zionist:innen wurde außerdem die TĂŒr fĂŒr Verhandlungen mit den WestmĂ€chten ĂŒber wirtschaftliche Vorteile fĂŒr die junge BRD aufgemacht. Ganz nebenbei erfĂŒllte dieses moralische Argument auch die Funktion, von der Nazi-Vergangenheit zahlreicher BRD-Staatsapparate und BRD-StaatsmĂ€nner abzulenken. 

Warum ist das so wichtig? Zum einen verhalf die BRD mit diesem Vertrag und den vereinbarten Zahlungen, sowie den sich in den 60er Jahren anschließenden und bis heute laufenden militĂ€rischen UnterstĂŒtzungen, dem damals wirtschaftlich schwachen Israel zu großer StĂ€rke. Westdeutschland ermöglichte so unter anderem die israelische KriegsfĂŒhrung in den 50er und 60ern gegen die PalĂ€stinenser:innen und gegen die arabischen Nachbarstaaten. Zum anderen war die UnterstĂŒtzung Israels damals  â€“ und ist es auch noch heute  â€“ das goldenene Ticket fĂŒr den wiedererstarkten deutschen Imperialismus. Wenn wir also danach fragen, wieso seit den 60er Jahren so vehement gegen PalĂ€stinenser:innen in Deutschland vorgegangen wird, dann muss die Antwort lauten: Weil der deutsche Imperialismus die bedingungslose SolidaritĂ€t mit dem Zionismus nicht nur mit VertrĂ€gen mit und Waffenlieferungen an Israel zur Schau stellt, sondern eben auch durch hartes Durchgreifen im eigenen Land.

Dass diese Politik nichts Moralisches an sich hat, verstehen mittlerweile immer mehr Menschen in Deutschland. Es ist absurd, dass BundesprĂ€sident Steinmeier letztes Jahr im Juli, nur einige Wochen nach den massiven israelischen Angriffen auf die palĂ€stinensische Zivilbevölkerung, einen Staatsbesuch in Israel machte und dem Rassisten Naftali Bennet die Hand schĂŒttelte. Absurd ist auch, mit welcher Wucht der deutsche Staat und die bĂŒrgerliche Öffentlichkeit gegen jedwede SolidaritĂ€t mit dem palĂ€stinensischen Volk vorgehen – es hagelt Verbote, Entlassungen, Strafen und Abschiebungen. Deutschland ist mittlerweile das reaktionĂ€re Zentrum des Anti-Antisemitismus, mit dem jedweder Antizionismus, eigentlich sogar jeder Anti-Imperialismus, pauschal als antisemitisch bezeichnet und verfolgt wird. 

Zwar wird das noch immer mit der deutschen Schuld und der angeblich vorbildhaften Aufarbeitung der Nazi-Herrschaft begrĂŒndet. Den eigentlichen Grund dafĂŒr können wir aber nur verstehen, wenn wir erkennen, dass der deutsche Imperialismus, gerade in einer Zeit der Krise und SchwĂ€che, sich mit aller Macht gegen laut werdenden Widerstand und Protest zur Wehr setzt. Die PalĂ€stina-Frage offenbart wie kaum ein anderes Thema, mit Ausnahme vielleicht der Kurdistan-Frage, den imperialistischen Charakter dieses deutschen Staates. Und dieser Staat bekĂ€mpft die pro-palĂ€stinensische Bewegung genau deshalb, weil die Angst groß ist, dass aus der PalĂ€stina-Bewegung eine breitere anti-imperialistische Bewegung wachsen kann, die den deutschen Imperialismus selbst ins Visier nimmt.

Nach der Repression am Tag der andauernden Nakba forderte die CDU, PalĂ€stinenser:innen und solche, die sich mit ihnen solidarisieren, im Vorfeld von Demos in Gewahrsam zu nehmen. Was wĂŒrde das bedeuten?

Eine Sache ist uns wichtig, bevor wir genauer auf die Frage eingehen: Die Repressionen am Tag der Nakba und im Vorfeld haben uns in Berlin nicht die CDU oder andere als “rechts” geltende Parteien eingebrockt, sondern die Rot-GrĂŒn-Rote Koalition. Die Repression gegen pro-palĂ€stinensische Gruppen, aber auch gegen viele andere revolutionĂ€re Organisationen ist keine Sache, die von einzelnen Parteipolitiken abhĂ€ngig ist – gerade, weil sie aus dem deutschen Imperialismus an sich erwĂ€chst, der von allen bĂŒrgerlichen Parteien mitgetragen wird. Dass die Berliner CDU nun noch einen draufsetzt, sollten wir erstmal als Oppositionspolitik verstehen – Ă€hnlich hatte beispielsweise auch letztes Jahr nach den Nakbatag-Demos auf Bundesebene die Linkspartei reagiert, als Dietmar Bartsch Horst Seehofer aufforderte, noch hĂ€rter gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen vorzugehen.

Trotzdem zeigen die aktuellen Forderungen, dass sich der deutsche Staat immer weiter die Maske vom Gesicht zieht und seinen wahren, repressiven Charakter zeigt. Dass bereits heute als “antisemitisch” kategorisierte GeflĂŒchtete abgeschoben werden können und Hunderttausende de facto so eingeschĂŒchtert werden, um sie von politischer AktivitĂ€t abzuhalten, ist bekannt. Wenn nun auch mehr und mehr Befugnisse im Vorfeld von eigentlichen Straftaten erteilt werden könnten, so ist das eine Entwicklung, die uns zeigt, dass der imperialistische Staat die ZĂŒgel anzieht – und wir noch lange nicht am Ende der Repression sind. Darauf sollten wir aber nicht mit Empörung

reagieren oder ĂŒberrascht sein – als revolutionĂ€re KrĂ€fte mĂŒssen wir darauf gefasst sein und Wege finden, diesem Staat trotzdem Paroli zu bieten.

Ihr hab Euch wegen der staatlichen Repression am Nakbatag verbĂŒndet. Mit der Roten Hilfe gibt es bereits eine breite SolidaritĂ€tsstruktur gegen staatliche Repression, warum habt Ihr ein eigene Organisierung fĂŒr notwendig erachtet?

Unser BĂŒndnis versteht sich nicht als Alternativangebot zur Roten Hilfe. Ganz im Gegenteil. Genoss:innen von der Roten Hilfe waren und sind wĂ€hrend der BĂŒndnisarbeit extrem wichtig fĂŒr uns gewesen, indem sie uns beraten haben und mit uns zusammen geplant haben, wie wir eine Reaktion auf der Straße zeigen können. Die Rote Hilfe wird auch direkt Betroffene der Repressionen gegen die Nakbatag-Aktionen unterstĂŒtzen. Das ist ein wichtiger Schritt fĂŒr uns alle. Wir können so deutlich zeigen: Die palĂ€stinensische Sache muss Sache der Linken sein!

Wird das BĂŒndnis ĂŒber die Repression im Zusammenhang mit dem Nakbatag 2022 heraus bestehen bleiben? Was sind Eure Ziele?

Ja, das BĂŒndnis bleibt bestehen und soll demnĂ€chst auch einen Namen bekommen. Momentan arbeiten wir daran, die weitere politische Arbeit auszugestalten. Unser Ziel ist,die gemeinsame Arbeit revolutionĂ€rer KrĂ€fte gegen die staatlichen Repressionen weiter voranzutreiben. Bereits vor dem Wochenende des Nakbatags hatten wir im BĂŒndnis festgehalten, dass es nicht nur um die Demos an diesem Tag und auch nicht nur um die PalĂ€stina-Frage geht. Der Staat fĂŒhrt einen Kampf gegen alle revolutionĂ€ren Bewegungen. Allein im Mai 2022 hat sich bei den Repressionen gegen die revolutionĂ€re Abenddemo am Arbeiter:innenkampftag, am Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee und bei den Angriffen auf kurdische und tĂŒrkische Genoss:innen gezeigt, dass wir alle gleichermaßen angegriffen werden. Das BĂŒndnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbindungen dieser Repressionen zu betonen und gemeinsam Antworten darauf zu geben.

DarĂŒber hinaus wollen wir als BĂŒndnis fest an der Seite derjenigen stehen, die von den Repressionen am Nakbatag unmittelbar betroffen sind. Dazu haben wir bereits in den ersten Tagen nach den Ereignissen ein Offenes Treffen veranstaltet, damit sich niemand mit den Repressionen und Angriffen alleine gelassen fĂŒhlen muss. Wir planen, die RechtsfĂ€lle zu begleiten und UnterstĂŒtzung zu leisten – in Form von Austausch, Beratung, und wenn wir es stemmen können, auch finanzieller Hilfe. Am wichtigsten ist fĂŒr uns aber die politische, die revolutionĂ€re Antwort auf die Repressionen – wir wollen weiterhin zeigen, dass gemeinsame Organisierung der Weg ist, um trotz Verboten und Anklagen die Straßen freizukĂ€mpfen.

Wie kann diese revolutionĂ€re Antwort genau aussehen? Was bedeutet es, “revolutionĂ€r“ zu sein in Bezug auf staatliche Repression?

Auch wenn wir jetzt viel ĂŒber die Demoverbote gesprochen haben: Repression, das ist nicht nur Demoverbot, Platzverweis und PolizeiknĂŒppel. Dieser Staat dient der herrschenden kapitalistischen Klasse und wird mit allen erdenklichen Mitteln immer wieder gegen diejenigen vorgehen, die gegen diese Vorherrschaft kĂ€mpfen. Nicht nur auf Demos, sondern jeden Tag im Beruf, in der Schule, auf Ämtern, ideologisch, organisatorisch, politisch – alles was dieser Staat tut, um das AusbeutungsverhĂ€ltnis aufrecht zu erhalten, ist Repression. Wenn wir das verstehen, dann wissen wir auch, was die revolutionĂ€re Antwort auf Repression ist. NĂ€mlich nicht der Appell an mehr Menschlichkeit und ZugestĂ€ndnisse, sondern der konsequente Kampf gegen das kapitalistische System und fĂŒr den Sozialismus.

Dazu kommt: Dieses kapitalistische System, in dem wir alle leben, erzieht uns zur PassivitĂ€t und zum EinzelgĂ€ngertum. Viel zu oft nehmen wir BeschrĂ€nkungen und Verbote einfach hin. Dass es am Nakbatag geklappt hat, sich trotz eines von den Behörden ausgesprochenen Verbotes und in vollem Bewusstsein ĂŒber den Aufmarsch von Tausenden Bullen in Berlin-Neukölln trotzdem gemeinsam diesem zu widersetzen, das ist ein wichtiger Schritt, um aus dieser PassivitĂ€t und Hörigkeit rauszukommen. Deswegen haben wir auch vor und nach den Aktionen Statements und Aufrufe in ganz Berlin verteilt, um allen deutlich zu machen: Wir werden die Verbote nicht hinnehmen! Und wir widersetzen uns, weil wir in die StĂ€rke unserer gemeinsamen Organisierung vertrauen können. Das ist in unserer momentanen Lage das allerwichtigste und das mĂŒssen wir immer wieder betonen, dafĂŒr mĂŒssen wir ein breites Bewusstsein schaffen: Wenn wir uns zusammentun, sind wir stark. Der Erfolg am Nakbatag war ein Beispiel dafĂŒr. Wir mĂŒssen nun noch viel mehr solcher Beispiele schaffen!

#Titelbild: BĂŒndnisarchiv




Quelle: Lowerclassmag.com