Juni 9, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Fast fĂŒnf Jahre nach Baubeginn des Turms der Garnisonkirche bleiben jene Gegner straffrei, die damals die Feierlichkeiten zur Grundsteinlegung störten. Das hat das Amtsgericht am Donnerstag entschieden und das Gerichtsverfahren gegen drei angeklagte MĂ€nner eingestellt. Ihnen hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam wie berichtet die Störung der ReligionsausĂŒbung und in einem Fall auch Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie am 29. Oktober 2017 lautstark einen Gedenkgottesdienst zum Baubeginn gestört hĂ€tten.  

Die VorwĂŒrfe gegen die nicht vorbestraften MĂ€nner lĂ€gen lange zurĂŒck, sagte Amtsrichterin Kerstin Nitsche. Nach dieser langen Zeit könne man das Verfahren mangels öffentlichen Interesses an der weiteren Verfolgung einstellen. 

Seit Beginn der Coronapandemie hatte der Prozess mehrfach abgesagt werden mĂŒssen, unter anderem, weil sich – wie auch diesmal – Dutzende Zuschauer aus der linken Szene angekĂŒndigt hatten. Da dies aber den jeweils geltenden Corona-Regeln zuwiderlief, war das Verfahren immer wieder verschoben worden. Die einzige Auflage, die das Gericht nun noch machte: Einer der MĂ€nner soll eine Geldauflage von 50 Euro an die Organisation Pro Asyl zahlen. Dem stimmten auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu.  

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Debatte ĂŒber Wiederaufbau tobt seit Jahren

Störer-Anwalt Felix Isensee bedauerte, dass damit die Chance verpasst worden sei, zu urteilen, ob man die Baustartfeier tatsĂ€chlich als Gottesdienst werten könne. Dazu sei auch ein Gutachten von Theologen vorbereitet worden, teilte die Initiative fĂŒr ein Potsdam ohne Garnisonkirche nach Prozessende mit. 

Demnach sei die Baustartfeier kein Gottesdienst gewesen – weil die Organisatoren der Wiederaufbaustiftung und der Fördergesellschaft keine Religionsgemeinschaften seien. Als Zeugin geladen war auch die damalige Pfarrerin der vor Ort aktiven Nagelkreuzgemeinde, Cornelia Radeke-Engst.  Sie kritisierte die Entscheidung: “Damit ist der Schutz zur ungestörten Feier eines Gottesdienstes mit FĂŒĂŸen getreten worden.“ Auch Wieland Eschenburg, Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, zeigte sich enttĂ€uscht: „Wir wĂŒnschen uns eine arbeitsfĂ€hige Justiz, die Grundrechte der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger schĂŒtzt. Urteile sollten zeitnah und als unmittelbare Folge auf etwaige begangene Straftaten zĂŒgig gesprochen werden. Eine Verfahrenseinstellung fast fĂŒnf Jahre nach der Tat, mit der BegrĂŒndung, dass es jetzt zu spĂ€t sei, kommt einer Kapitulation gleich.“ 

Über den Wiederaufbau wird seit Jahren gerungen, derzeit in Verbindung mit dem von OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) herbeimoderierten Kompromiss zum Bau eines „Hauses der Demokratie“ statt eines Kirchenschiffs. 




Quelle: Inforiot.de