September 4, 2021
Von Die Plattform
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Der Tag der Bundestagswahl rĂŒckt nĂ€her. Im ganzen Land hĂ€ngen die bunten Plakate der Parteien, die uns mit einfallslosen SprĂŒchen zum Gang an die Urne motivieren sollen. Von stumpfem Nationalismus und Rassismus wie bei der AfD, ĂŒber inhaltsleeres Gerede ĂŒber Freiheit bei der FDP, Bejubelung des hochgerĂŒstetem Sicherheitsapparats bei der CDU, hinzu grĂŒner Klimaheuchelei oder der BeweihrĂ€ucherung der Sozialpartnerschaft bei SPD und Linkspartei – wie es scheint haben die Parteien wieder einmal fĂŒr alle von uns was dabei.

Dass die Propaganda der bĂŒrgerlichen Demokratie aber in den letzten Jahrzehnten bei zunehmend weniger Menschen verfĂ€ngt, die am Wahlabend lieber zu Hause bleiben als “ihr” Kreuzchen zu machen, beschĂ€ftigt seit Langem die Demokratieforschung der Republik. Aber auch abseits des gehobenen moralischen Zeigefingers, der auf die bösen NichtwĂ€hler:innen hinabsieht, haben allerlei Menschen etwas zum WĂ€hlen und NichtwĂ€hlen zu sagen. Klar, da gibt es die “Linksradikalen”, die ihr Heil im Parlamentarismus suchen und uns ebenso wie die Verfechter:innen der bĂŒrgerlichen Demokratie von ihren Laternenpfosten auf uns hinabsehen. Und es gibt eben auch die andere Fraktion, die aktiv zum Wahlboykott aufruft, weil man dem System dem Bonzen keine Stimme geben darf.

Wir Anarchist:innen hegen traditionell natĂŒrlich einige Sympathien fĂŒr letztere Position. Man denke nur an Emma Goldmans berĂŒhmten Auspruch “Wenn Wahlen etwas Ă€ndern wĂŒrden, dann wĂ€ren sie verboten!”. Denn natĂŒrlich, diese Wahlen werden nichts verĂ€ndern, weil echte VerĂ€nderung nur durch die sozialen KĂ€mpfe von unten kommen kann. Aber gerade weil so viele Anarchist:innen auf der ganzen Welt ausfĂŒhrlich geschildert haben, warum wĂ€hlen gehen keine Lösung ist, ist dies kein Text, der zu einem weiteren Wahlboykott aufruft. Er ist stattdessen nur die Einleitung zu einem Text von Cameron, der Teil der US-amerikanischen Black Rose Anarchist Federation ist. Cameron setzt sich in seinem Artikel kritisch mit der ĂŒblichen Agitation gegen das WĂ€hlen auseinander – nicht um zum wĂ€hlen gehen aufzufordern, sondern um aufzuzeigen, dass es nicht wirklich darauf ankommt, ob wir am Wahlabend zu Hause bleiben oder zur Urne gehen, sondern dass es darauf ankommt, was wir an den restlichen 365 Tagen im Jahr machen; im Idealfall nĂ€mlich in den sozialen Bewegungen als Anarchist:innen arbeiten und Gegenmacht aufbauen. In diesem Sinne wĂŒnschen wir euch viel Spaß beim Lesen und Diskutieren dieser Übersetzung!

Geh wĂ€hlen – oder lass es bleiben: Über die Wahlenthaltung

Es ist kein Geheimnis, dass Anarchist:innen Wahlen verabscheuen, aber die meisten, die sich dem revolutionĂ€ren Sozialismus verschrieben haben (von dem der Anarchismus eine Strömung ist), neigen dazu, ein vereinfachtes VerstĂ€ndnis davon zu haben, wie sie sich in Bezug auf das Spektakel dieser Ereignisse positionieren sollen. In diesem Artikel wird argumentiert, dass die anarchistische Konzentration auf die Wahlenthaltung als Antwortstrategie auf den Wahlkampf nicht nur unangemessen ist, sondern auch der gleichen moralisierenden Logik folgt, die von unseren Gegner:innen fĂŒr die Aufrechterhaltung der bĂŒrgerlichen Demokratie verwendet wird.

Die revolutionÀre Linke und Wahlen

Die Frage, wie sich Sozialist:innen zur Wahl von Vertreter:innen in der bĂŒrgerlichen Demokratie verhalten sollten, ist seit mehr als 150 Jahren eine Quelle kontroverser Debatten. TatsĂ€chlich war die Uneinigkeit in diesem Punkt (insofern sie mit der Frage des Strebens nach staatlicher Macht zusammenhĂ€ngt) zu einem großen Teil fĂŒr die Spaltung der Ersten Internationale verantwortlich.

Wahlen sind zweifelsohne spektakulÀre Ereignisse. Mit beispiellosen Geldausgaben, einer nicht enden wollenden Berichterstattung von Jornalist:innen und auf Twitter, das immer bereit ist, dir den nÀchsten Hot Take zu liefern, sind Wahlen ebenso sozial als auch kulturell und politisch.

Auch heute wĂŒtet dieselbe Debatte weiter, wobei jeder Teil der sozialistischen Bewegung sein eigenes Rezept vorlegt. Die grĂ¶ĂŸte sozialistische Organisation in den USA (Anmerkung des Übersetzers: Gemeint sind die “Democratic Socialists of America”) stĂŒtzt ihre Strategie weitgehend auf den Aufbau einer Basis innerhalb der Demokratischen Partei und die UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder bei der Wahl in ein Amt.

RevolutionĂ€re Sozialist:innen (einschließlich Anarchist:innen) verfolgen dagegen eine andere Taktik. Einige Gruppen in dieser Kategorie sind dazu ĂŒbergegangen, aufwendige Scheinkampagnen fĂŒr ihre eigenen Kandidaten zu konstruieren, die offensichtlich keine Aussicht auf Wahlerfolg haben, und nutzen sie stattdessen, um auf zynische Weise Aufmerksamkeit oder Ressourcen fĂŒr ihre Organisation zu gewinnen. Andere, vor allem Anarchist:innen, haben es sich zur Gewohnheit gemacht, aus Prinzip zum völligen Fernbleiben vom Wahlprozess aufzurufen.

Um die letztgenannte Kategorie soll es in diesem Artikel gehen.

Der Moralismus des WĂ€hlens, der Moralismus der Enthaltung

Aus welchen GrĂŒnden rufen Anarchist:innen (und andere revolutionĂ€re Sozialist:innen) zur Wahlenthaltung auf? In der Regel lĂ€uft es auf die Behauptung hinaus, dass eine Stimmabgabe bei einer bĂŒrgerlichen Wahl eine aktive Legitimierung des Staates bedeutet und daher einen Kompromiss bei unseren ideologischen Grundprinzipien darstellt.

Dies ist ironischerweise dieselbe Logik, die von denjenigen (in der Regel liberale BefĂŒrworter:innen der Demokratie) angewandt wird, die behaupten, man mĂŒsse wĂ€hlen gehen, um nicht fĂŒr den Schaden verantwortlich zu sein, den die Oppositionspartei anrichtet. Dies ist ein vertrauter Refrain, der seit 2016 in den Köpfen einer Vielzahl von US-Linken widerhallt.

Beide Positionen sind jedoch zutiefst fehlerhaft, da sie Fragen, die in der materiellen RealitĂ€t der politischen Macht, den Bedingungen und der Funktionsweise des Staates wurzeln, auf ein individuelles moralisches KalkĂŒl reduzieren. Das mag man von Liberalen erwarten, aber warum haben Anarchist:innen weitgehend denselben Bezugsrahmen ĂŒbernommen?

Lasst uns dies nÀher untersuchen.

In diesem Rahmen leiten sowohl revolutionÀre Sozialist:innen als auch Liberale ihre gegensÀtzlichen Schlussfolgerungen aus demselben moralischen Schema ab, in dessen Mittelpunkt eine zentrale Frage steht: Wie kann ich meine Mitschuld an der Legitimierung der Handlungen des Staates am besten verringern?

Obwohl der revolutionĂ€re Sozialist – im Gegensatz zum Liberalen – ĂŒber genĂŒgend Klarheit verfĂŒgt, um zu erkennen, dass der Staat selbst ein Instrument der Kapitalist:innenklasse ist, scheinen wir uns oft nicht von der grundlegenden Logik lösen zu können, die behauptet, dass das einzelne Individuum und seine Handlungen grundsĂ€tzlich fĂŒr die LegitimitĂ€t des Staates konstitutiv sind. Dies ist die so genannte Zustimmung der Regierten, auf der alle reprĂ€sentativen Demokratien angeblich beruhen und die Anarchist:innen historisch abgelehnt haben.

Stattdessen haben Anarchist:innen eine Theorie des Staates entwickelt, die behauptet, dass die Prozesse der Staatsbildung, -reproduktion und -legitimation durch eine Kombination von Zwangsgewalt (MilitĂ€r, Polizei, GefĂ€ngnisse) und ideologischer Konditionierung (ĂŒber Institutionen der Zivilgesellschaft wie Schulen, Medien usw.) erfolgen.

Einfach ausgedrĂŒckt: Der Staat braucht deine Erlaubnis nicht, um zu existieren, geschweige denn, um seine ungeheuerlichsten AktivitĂ€ten auszufĂŒhren.

Es ist daher seltsam, dass die meisten Anarchist:innen die Stimmenthaltung befĂŒrworten, da diese sich der Logik der Zustimmung der Regierten anschließt. Anstatt sich die anarchistische Theorie des Staates zu eigen zu machen und ernsthafte Strategien fĂŒr die Entwicklung von Gegenmacht zu entwickeln, greifen wir zu der bequemen moralistischen Sprache des Boykotts und des Entzugs der Zustimmung.

Über die Stimmenthaltung hinausgehen

Wie oben gezeigt wurde, basiert die Wahlenthaltung auf einer Annahme der liberalen politischen Theorie, die mit der anarchistischen Theorie des Staates unvereinbar ist. Dementsprechend mĂŒssen wir ĂŒber unser Vertrauen in die Wahlenthaltung hinausgehen und eine tatsĂ€chliche strategische Orientierung in Bezug auf Wahlen und staatliche Macht entwickeln.

Es sollte klar genug sein, dass dieser Artikel keine aktive, enthusiastische oder wirklich irgendeine Art von Auseinandersetzung mit dem Wahlsystem als Lösung vorschlĂ€gt. Vielmehr wird hier die Auffassung vertreten, dass die Frage der Wahlbeteiligung gĂ€nzlich aus unserer Betrachtung gestrichen werden sollte. Weder Wahlenthaltung noch Wahlbeteiligung stellen eine aktive Strategie dar. Mehr als einen Moment ĂŒber diese Frage nachzudenken oder, schlimmer noch, darĂŒber zu moralisieren, ist fĂŒr jede:n ernsthafte:n RevolutionĂ€r:in eine tiefe Zeitverschwendung.

Unsere unmittelbarste Aufgabe ist es, uns als eine Klasse zu organisieren, die in der Lage ist, ihren Willen sowohl gegenĂŒber dem Staat als auch dem Kapital durchzusetzen. Das bedeutet, unabhĂ€ngige, dauerhafte Organisationen der sozialen Bewegung aufzubauen oder zu stĂ€rken, die es uns ermöglichen, kollektive Macht in unserem tĂ€glichen Leben aufzubauen und auszuĂŒben. Gewerkschaften am Arbeitsplatz, Mieter:innengewerkschaften zu Hause, SchĂŒler:innengewerkschaften in der Schule und öffentliche Versammlungen in unseren Stadtvierteln. Kurz gesagt, unser Ziel muss es sein, Macht von unten zu schaffen.

Anarchist:innen, insbesondere diejenigen, die sich die Strategie des Especifismo zu eigen machen, erkennen, dass es unsere Aufgabe ist, uns in diesen Organisationen zu engagieren und daran zu arbeiten, ihren (basis)demokratischen, kÀmpferischen und revolutionÀren Charakter zu entwickeln.

GegenwĂ€rtig ist das Gleichgewicht der KrĂ€fte in diesem Land nach wie vor eindeutig zugunsten des Kapitals und des Staates verschoben. Obwohl die Massenproteste (Anmerkung des Übersetzers: Gemeint sind die antirassistischen Massenproteste des Sommers 2020 in den USA) vielversprechend waren, gibt es nur wenige Anzeichen dafĂŒr, dass die Demonstrant:innen ĂŒber straßenorientierte Aktionen hinausgehen und ĂŒber die oben erwĂ€hnten materiell eingebetteten Organisationen eine nachhaltige Bewegung aufbauen. Wir mĂŒssen uns darĂŒber im Klaren sein, dass unsere FĂ€higkeit, ZugestĂ€ndnisse zu erreichen, davon abhĂ€ngt, wie effektiv wir Druck in Bereichen ausĂŒben können, die wir als verletzlich und wertvoll fĂŒr Kapital und Staat identifiziert haben. Wir sind in der Lage zu gewinnen, aber wir mĂŒssen ĂŒber die richtigen Werkzeuge verfĂŒgen.

NatĂŒrlich finden diese KĂ€mpfe nicht in einem Vakuum statt. Die Welt dreht sich weiter, und Ereignisse von nationaler oder internationaler Bedeutung werden die Bedingungen, unter denen wir uns engagieren, verĂ€ndern. Ob inmitten einer Wahl, einer Wirtschaftskrise, einer Pandemie (oder allen dreien) – wir sind nur dann effektiv, wenn wir die Situation, in der wir uns befinden, verstehen und entsprechend handeln können.

Geh wÀhlen oder lass es bleiben, aber gib dem Aufbau von Gegenmacht den Vorrang.




Quelle: Dieplattform.org