Januar 14, 2022
Von Emrawi
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Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Repression! Aufmerksamkeit fĂŒr die Situation in Tschetschenien!

Tschetschenische Aktivist*innen in Wien kĂ€mpfen seit Jahren gegen Abschiebungen, Rassismus und das europĂ€ische Grenzregime. Wichtiger Teil dieses Kampfes ist es, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes Ramzan Kadyrows und des russischen Staates aufmerksam zu machen. Kadyrow – installiert und gestĂŒtzt vom russischen Staat- regiert Tschetschenien mit roher Gewalt. Menschen werden gefoltert und verschwinden spurlos. So wurde etwa Khasan Tamaev kurz nach seiner Abschiebung von Österreich nach Russland entfĂŒhrt und ist seit einem Jahr verschwunden. Andere Menschen wurden kurz nach ihrer Abschiebung sofort verhaftet und gefoltert.

Regimekritik oder das Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen ist innerhalb Tschetscheniens lebensgefĂ€hrlich. Doch das Regime agiert bei der Verfolgung politischer Gegner*innen weit ĂŒber die Grenzen Tschetscheniens hinaus. In ganz Russland ist mit Verfolgung zu rechnen und auch in Österreich gab es bereits politische Auftragsmorde durch das Kadyrowregime. Mit systematischer BrutalitĂ€t werden LGBTIAQ*-Personen vom Regime verfolgt. Prominentes Beispiel hierfĂŒr ist der SĂ€nger Zelimkhan Bakaev, der wĂ€hrend eines kurzen Aufenthalt in Tschetschenien 2017 verschwunden ist. Internationale Forderungen nach AufklĂ€rung vom systematischen Verschwinden von LGBTIAQ*-Personen werden vom russischen Staat blockiert und systematisch verhindert. Den wenigen NGOs, die versuchen die systematischen EntfĂŒhrungen in Tschetschenien zu dokumentieren, wird vom russischen Staat nach und nach die rechtliche Grundlage entzogen; oder aber ihre Arbeit wird von Schergen des Kadyrow-Regimes verunmöglicht.

Umso wichtiger ist, dass Aktivist*innen außerhalb Russlands und Tschetscheniens auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.

Gegen die österreichische-russische Abschiebekooperation!

Trotz allem hĂ€lt der österreichische Staat weiterhin am Abschiebeabkommen mit der Russischen Föderation fest. Dies systematische Verfolgung und das Verschwinden von Menschen wird seitens der staatlichen Politik nicht erwĂ€hnt. In diesem konsequenten Ausblenden zeigt sich eine besonders menschenverachtende Facette des österreichischen Migrationsregimes. Besonders ekelhaft ist auch die Geschichte dieser Abschiebekooperation: 2018 einigten sich der damalige österreichische Innenminister Kickl mit seinem russischen Amtskollegen auf einen “unkomplizierteren” und schnelleren Ablauf von Abschiebungen. Dies sei im beidseitigen Interesse. Forciert wurde diese Kooperation von der FPÖ schon lange vor deren Regierungsbeteiligung. 2013 reiste eine FPÖ Delegation nach Tschetschenien, um sich von Kadyrow persönlich bestĂ€tigen zu lassen, dass von seinem Regime keine Verfolgung ausginge. Damit bestehe auch kein legitimer Fluchtgrund fĂŒr tschetschenische GeflĂŒchtete. Diese Argumentation, die allen dutzendfach belegten Fakten widerspricht und die Menschenfeinde beider Seiten eint, schlĂ€gt sich in der Abschiebekooperation von Österreich und Russland nieder. Umso notwendiger ist es auch die Lage in Tschetschenien im Kampf gegen Abschiebungen und Rassismus zu thematisieren. Diese Abschiebekooperation muss beendet werden! Sie bringt Menschen in akute Lebensgefahr! Sie trĂ€gt außerdem dazu bei, die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und Russland zu verschleiern!

SolidaritÀt mit unseren Freund*innen

Aktuell demonstrierten tschetschenische Aktivist*innen bereits am 30.12. gegen die geplante Abschiebung nach Russland und sprachen dabei auch ĂŒber die aktuellen Verfolgungen und EntfĂŒhrungen. Ihre Forderungen: Abschiebungen stoppen! Aufmerksamkeit in der europĂ€ischen Öffentlichkeit fĂŒr die aktuellen Verfolgungen!

SchĂ€tzungsweise wurden 200 Personen – großteils Angehörige unterschiedlicher Regimegegner*innen im Ausland – im letzten Monat entfĂŒhrt. Eine genaue SchĂ€tzung der Anzahl ist schwierig, da viele Menschen Angst haben, darĂŒber zu sprechen. Die Menschen wurden in Tschetschenien, aber auch in anderen Teilen Russlands entfĂŒhrt: So etwa wurden 30 Verwandte des Menschenrechtsanwaltes Abubakar Yangulbayev von der NGO “Committee for the Prevention of Torture” entfĂŒhrt.

Als Reaktion auf Videos und Berichte dieser Kundgebungen drohte der Diktator Kadyrow den tschetschenischen Aktivist*innen in Wien per Videobotschaft. Sie mĂŒssten ihre politische TĂ€tigkeit einstellen und sich entschuldigen – ansonsten mĂŒssten sie mit Konsequenzen rechen.

Zeigen wir, dass sie in diesem Kampf nicht allein sind! Setzen wir ein starkes solidarisches Zeichen!

Wir fordern:

  • mediale Aufmerksamkeit fĂŒr die Situation in Tschetschenien
  • SolidaritĂ€t mit den Aktivist*innen in Wien
  • Abschiebekooperation mit Russland stoppen
  • Alle Abschiebungen stoppen

Gegen Repression und Abschiebung!




Quelle: Emrawi.org