September 12, 2020
Von FAU Duesseldorf
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Gut 150 Personen zogen am Freitagabend, 11. September 2020 ab 18 Uhr vom DĂŒsseldorfer Hauptbahnhof zur Königsallee und zurĂŒck, um gegen das System Tönnies zu protestieren. Sie forderten in Sprechchören die Abschaffung von WerkvertrĂ€gen, Leiharbeit, Dumping-Fleisch und Tierindustrie.

Bunte Mischung: von katholisch bis syndikalistisch | von vegan bis Curry-Wurst

Das Protest-BĂŒndnis war bunt und vielfĂ€ltig. Dazu gehörten die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht, das BĂŒndnis gegen die TierindustrieTear down TönniesShut down Schweinesystem, die Freie Arbeiter*innen-Union (FAU), die Solidarische Aktion DuisburgARIWA (Animal Rights Watch), die Katholische Arbeiterbewegung (KAB).

Die Alliierte Marschkapelle Schwarzer Freitag aus Köln sorgte mit ihrem Repertoire zwischen Arbeiter- und  Kinderliedern (Pippi Langstrumpf, Die Internationale), Dancefloor-Klassikern (La Cucaracha) und Schlagern (Griechischer Wein / Gieriges Schwein) fĂŒr Aufmerksamkeit, gute Laune und gelegentliche Irritation. Zur Fotogalerie

Das Protestgemisch verteilte mehrere hundert Flyer an die Bevölkerung und hielt RedebeitrĂ€ge vor SupermĂ€rkten und Außengastronomie, um Konsument*innen ĂŒber die elenden und schĂ€dlichen Bedingungen aufzuklĂ€ren, unter denen ein Oligopol (marktbeherrschende Klein-Gruppe) aus Schlacht-Konzernen in Deutschland Billigfleisch produziert. Im Fokus der Kritik steht mit Tönnies der grĂ¶ĂŸte und vermutlich skrupelloseste Schweine-Konzern Europas.

Tönnies betreibt seit ĂŒber 15 Jahren brutale Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt, ohne dass die zustĂ€ndigen Behörden eingriffen, lange Jahre gar mit Billigung oder gar Subventionen von Staat und Kommunen.

Das Nachspiel einer erfolgreichen Schlachthof-Besetzung

Vor dem DĂŒsseldorfer BĂŒro der Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland auf der Königsallee berichtete Sheila Schmidt von einem Strafverfahren, das die Aktivist*innen von Tear down Tönnies derzeit bedroht. Das Hamburger BĂŒro von Eversheds (Mandat: Stephan von Marschall) will mit fĂŒr Tönnies 40.000 Euro fĂŒr eine erfolgreiche Besetzung des Tönnies-Schlachthofs Thomsen am 21.10.2019 in Kellinghusen eintreiben. Die Demonstrant*innen forderten Tönnies auf, dieses Ansinnen aufzugeben, andernfalls werde man die Prozesstermine nutzen, um die Schweinereien des Konzern an die große Glocke zu hĂ€ngen.

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Kurz vor der Kommunalwahl: Konkurrenz zu Habeck

Zwei Tage vor der Kommunalwahl NRW lautete die Botschaft: „Keine Stimme fĂŒr Parteien und Kandidat*innen, die mit dem System Tönnies kungeln!“
WĂ€hrend die GrĂŒne Lichtgestalt Robert Habeck parallel eine Wahlkampfveranstaltung in DĂŒsseldorf abhielt und die Fahrrad-Demonstration „Ciritical Mass“ den Weg unter großem Hallo kreuzte, nahm am Ende sogar ein/e DĂŒsseldorfer OberbĂŒrgermeister-Kandidat/in ein Bad in der Menge: Mique Mirus von der Partei „Die Partei“.

Gegen die UntĂ€tigkeit der Behörden: Unterschriften an NRW-Arbeitsminister ĂŒbergeben.

Ministerialdirigent Markus Leßmann (Abteilungsleiter Arbeitsschutz) nahm die ersten 992 Unterschriften der Petition System Tönnies stoppen! Schlachthof-Sumpf austrocknen! entgegen. Zur Fotogalerie

Am 11. September 2020 um 12:30 Uhr ĂŒbergab die aktion./.arbeitsunrecht mit UnterstĂŒtzung des BĂŒndnis gegen die Tier-Industrie Unterschriften an das NRW-Arbeitsministerium. Das selbstgesteckte Ziel von 1.111 Unterzeichnenden wurde erst am Wochenende erreicht, auch weil es Probleme mit der Technik gab. (Einige Dutzend Personen scheiterten aus ungeklĂ€rten UmstĂ€nden an der BestĂ€tigung ihrer Email-Adresse.)


WICHTIG: Die Unterschriften-Aktion lĂ€uft weiter! Hier > unterschreiben


Die nĂ€chste Unterschriften-Übergabe soll 2021 direkt an NRW-Arbeitsminister Laumann erfolgen.

Leßmann machte deutlich, dass sein Dienstherr Karl-Josef Laumann (NRW-Arbeitsminister, CDU) ein großes Interesse an einer wesentlichen Verbesserung der elenden Lage von Wanderarbeiter*innen in der Fleisch-Industrie habe. Er sĂ€he in dem geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Verbesserung der ArbeitsverhĂ€ltnisse in der Fleischindustrie einen substantiellen Fortschritt. Laumann habe maßgeblich an dem Gesetz mitgewirkt. Leßmann strich heraus, dass seine Behörde bereits im August 2019 eine große Kontrolle der NRW-Schlachthöfe veranlasst habe.

Der Presse-Sprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Elmar Wigand, kritisierte, dass die Kontrollen nach einem Jahr immer noch keine messbaren Ergebnisse hervorgebracht hĂ€tten. Wigand erlĂ€uterte, dass es sich bei der angeblichen Werkvertragsarbeit bei Tönnies tatsĂ€chlich um illegale ArbeitnehmerĂŒberlassung handele. Dadurch seien den Arbeiter*innen, den Sozialkassen und dem Staat Löhne, Lohnsteuern und Sozialabgaben entgangen — vermutlich in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe.

Die Petition der Aktion gegen Arbeitsunrecht kritisiert die UntĂ€tigkeit der NRW-Behörden bei der Strafverfolgung von organisierter UnternehmerkriminalitĂ€t. Hinzu kĂ€me organisierter Mietwucher — eine schwere Straftat. Die aktion ./. arbeitsunrecht hat Mietwucher und Schein-WerkvertrĂ€ge ebenso bei den Behörden angezeigt wie eidesstattliche Falschaussage von Tönnies-Subunternehmern.

Die geplante GesetzesĂ€nderung dĂŒrfte keineswegs als Generalamnestie fĂŒr bisherige Delikte genutzt werden. Ferner seien Schein-WerkvertrĂ€ge und Leiharbeit durch sachgrundlose Befristung und Kettenbefristung relativ leicht zu umgehen. Auch diese arbeitsrechtlichen Grausamkeiten mĂŒssten verboten werden. Der Gradmesser fĂŒr faire, ertrĂ€gliche Arbeitsbedingungen seien aktive BetriebsrĂ€te nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Nur eine unabhĂ€ngige, frei gewĂ€hlte Interessenvertretung der BeschĂ€ftigten garantiere zudem innerbetrieblichen Arbeitsschutz und die Einhaltung von Arbeitsrechten und -standards. Erstaunlicherweise spielten sie in dem geplanten Gesetz aber keinerlei Rolle.

Leßmann und die Aktivist*innen gingen mit der Erwartung auseinander, weiter am Ball zu bleiben und voneinander zu hören.

Schlachthof-Sumpf, Behördendickicht und bĂŒrokratisches HĂŒtchenspiel

Einmal mehr wurde ein Problem deutlich, das sich als bĂŒrokratisches HĂŒtchenspiel beschreiben lĂ€sst. Die Verantwortlichkeiten fĂŒr Ermittlung und Strafverfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind unklar, werden hin und her geschoben – teils aus Desinteresse, teils mit Absicht, teils aus der ihnen innewohnenden TrĂ€gheit der Apparate.

Die ohnehin relativ geringe Energie der Verantwortlichen zur AufklĂ€rung und Ahndung verliert sich in einem Behörden-Dickicht aus Staatsanwaltschaften, Arbeitsschutz-Abteilungen der RegierungsprĂ€sidien, dem Zoll. Weisungsbefugt sind zwei NRW-Landesministerien — das Justizministerium (fĂŒr unterlassene Strafverfolgung von schweren Straftaten Mietwucher und die ĂŒberfĂ€llige Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften etc.) und das NRW-Arbeitsministerium (fĂŒr zu wenige Kontrollen zum Arbeitsschutz) — sowie der Bundesinnenminister, der den Zoll dirigieren sollte.

Hinzu mĂŒsste das Bundesjustizministerium eilen, das fĂŒr eine dringend nötige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zustĂ€ndig wĂ€re, damit aktive BetriebsrĂ€te endlich effektiv gefördert und geschĂŒtzt wĂŒrden. Zudem gilt es BetriebsratsgrĂŒndungen zu ermutigen, damit die Zahl der BetriebsrĂ€te (derzeit schĂ€tzungsweise unter 7% der wahlberechtigen Betriebe) auf ein Maß steigt, das demokratischen Standards halbwegs genĂŒgt. Es gibt also einiges zu tun.

Unklar ist, an welcher Stelle und von wem genau die Behörden möglicherweise gezielt ausgebremst werden und wie das System Tönnies auf die EntscheidungstrĂ€ger hinwirkt. Möglicherweise heißt das Problem Armin Laschet (NRW-MinisterprĂ€sident, CDU).

Langer Atem gefragt

Die aktion ./. arbeitsunrecht wird dran bleiben und sowohl den Schlachthof-Sumpf als auch das Behörden-Dickicht analysieren und Druck ausĂŒben, damit sich etwas verĂ€ndert. Gefragt sind Transparenz, Öffentlichkeit, Analyse und Kritik. Und vor allem ein langer Atem.

Der Aktionstag am 11. September 2020 hat auf verschiedenen Ebenen Druck entfaltet. Auf der Straße, in der medialen Öffentlichkeit, gegenĂŒber einer zustĂ€ndigen Behörde. Die Botschaft dĂŒrfte angekommen sein.

Presse-Blockade durch WDR und regionale Zeitungen

Am 11. September 2020 gab es eine völlige Fehlanzeige zu beklagen: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und privatwirtschaftlichen Zeitungskonzerne. WDR, ZDF entschieden sich, unsere Einladung zu den drei oben genannten Terminen (Pressekonferenz, Unterschriften-Übergabe, Demo) geflissentlich zu ignorieren, obwohl sie fußlĂ€ufig vor ihrer HaustĂŒr stattfand. Lediglich linke und alternative Medien jenseits des journalistischen Mainstreams und regionaler Monopole berichteten (junge Welt, Neues Deutschland, nrhz, nachdenkseiten). Warum das so war, mĂŒssen wir noch heraus bekommen.

Ein Overload an Veranstaltungen vor der NRW-Kommunalwahl kann diese Totalblockade nicht erklÀren.

Insbesondere der WDR kann sich eine solche Ignoranz eigentlich nicht leisten. Wie sollen wir eine solche Institution in Zukunft gegen Angriffe von Rechts (AfD, IdentitÀre Bewegung etc.) verteidigen, die ihre völlige Abschaffung fordern? (Die Folge wÀre der totale Erdrutsch in Richtung Bild, RTL, Yutube und Amazon Prime) Der WDR steckt in einem Dilemma: Vermutlich ist der WDR selbst Teil des oben geschilderten Behörden-Dickichts.

Die grĂ¶ĂŸte Sendeanstalt Europas ernĂ€hrt sich auf der anderen Seite durch eine sozial ungerechte und in der arbeitenden Bevölkerung tendenziell verhasste Kopfpauschale (GEZ). Wir sollten in Zukunft auf eine erkennbare Gegenleistung fĂŒr unsere GebĂŒhren pochen. Dabei erwarten wir keine Hofberichterstattung – Kritik ist erwĂŒnscht -, sondern einfach nur angemessen aufzutauchen.


Pressespiegel

Quelle: arbeitsunrecht.de




Quelle: Duesseldorf.fau.org