September 30, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Vom 30. August bis 4. September 2022 fand das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp in Kassel statt. Sechs Tage lang gingen von den Goetheanlagen beim Bahnhof Wilhelmshöhe verschiedene Protestaktionen gegen die lokalen Standorte der RĂŒstungsindustrie aus.

Kassels Geschichte ist mit der RĂŒstungsindustrie eng verwoben. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zĂ€hlte Kassel zu den am stĂ€rksten zerstörten StĂ€dten Deutschlands. Ziel der flĂ€chendeckenden Zerstörung durch die britische Luftwaffe wurde die nordhessische Großstadt vor allem wegen ihrer Bedeutung als RĂŒstungszentrum. (1)

Gegen MilitÀr, Patriarchat
und Kapitalismus

Fast 80 Jahre spĂ€ter widmeten sich aus dem gleichen Grund die Proteste des BĂŒndnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ (RME) der Stadt. Das Camp-Programm war gefĂŒllt mit VortrĂ€gen und Diskussionen. Viel diskutierte Themen waren neben Militarisierung, Patriarchat und Kapitalismus unter anderem der demokratische Konföderalismus in Nordsyrien, auch Westkurdistan bzw. Rojava genannt, die revolutionĂ€re Autonomie der Zapatistas im SĂŒdosten Mexikos sowie die Bewaffnung Europas und seiner Außengrenzen.
Rheinmetall ist Deutschlands grĂ¶ĂŸter RĂŒstungskonzern und deshalb seit Jahren im Mittelpunkt antimilitaristischer Proteste. Nun, wo das seit Jahren geplante Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒr das MilitĂ€r aufzuwenden, fast oppositionslos durchgesetzt werden konnte und die Bundeswehr zusĂ€tzlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen erhĂ€lt, wird Deutschland laut Bundeskanzler Scholz „in Europa bald ĂŒber die grĂ¶ĂŸte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfĂŒgen“. 2) Bisher war Deutschland der viertgrĂ¶ĂŸte Waffenproduzent der Welt hinter den USA, China und Russland, nun lĂ€uft auch die eigene HochrĂŒstung auf vollen Touren. (3)
Deshalb schrien die Menschen es bei den Aktionstagen in Kassel auf den Straßen: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“

FahrrÀder gegen Kriegsproduktion

Am Freitag, kurz vor 5 Uhr, begannen die Demonstrant-*innen, das Werk von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu blockieren, um die Belegschaft pĂŒnktlich zum Schichtwechsel an der Arbeit zu hindern. Von klassischer Musik und revolutionĂ€rem Gesang der „Lebenslaute“ begleitet blockierten sie friedlich die Tore zum Werk. Dazu errichteten sie auf der einen Seite des Werks eine Barrikade aus Reifen und Baustellenteilen sowie auf der anderen eine Blockade aus mitgebrachten FahrrĂ€dern.
Um der Belegschaft doch den Zugang zu ermöglichen, schlug sich die Polizei, auch mithilfe von Pfefferspray, eine Schneise durch die Demonstrant*innen. Die Situation eskalierte, und aus der Demonstration flogen Reifen und Baustellenteile auf die Polizist*innen. Wenige Minuten spĂ€ter hatte sich die Lage wieder beruhigt. Nach Sonnenaufgang warteten Teile der Belegschaft an den nahe gelegenen Straßenecken, doch niemand kam hinein. Zu einem Kommentar waren die Arbeiter*innen nicht bereit.
Nachdem die Antimilitarist*in-nen ĂŒberzeugt waren, dass die Schicht ausfallen wĂŒrde, setzte sich die Demo zufrieden in Bewegung. Unter kleineren Rangeleien und Gewaltandrohung durch die Beamt*innen konnte die Demonstration zurĂŒck zum Camp gelangen.
WĂ€hrend einer Kundgebung am spĂ€ten Freitag vor dem Rheinmetall-Sitz in Kassel kam es schließlich zu Festnahmen. Um die Freiheit der Gefangenen zu fordern, blockierten die Teilnehmer*innen daraufhin eine Hauptverkehrsstraße. Die Polizei zog sich mit den Gefangenen zurĂŒck.
Der grĂ¶ĂŸte Teil des RME-Camps beteiligte sich am Freitagabend an einer Spontandemonstration gegen patriarchale Gewalt gegen Frauen und sexuelle Minderheiten, nachdem Malte C. am Christopher Street Day in MĂŒnster brutal zusammengeschlagen worden war und nach fĂŒnf Tagen Koma im Krankenhaus schließlich seinen Verletzungen erlag.

„Soll’n sie doch am Panzer sparen!“

Am Samstagmorgen kontrollierte die Polizei mehrere Gruppen von Passant*innen und deren Taschen in der NĂ€he der RĂŒstungsbetriebe. Als sie dabei Transparente, Spraydosen und Trennschleifer fanden, erteilten sie Platzverweise.
Die Hauptdemonstration am Samstag verlief an den KMW-Werken entlang und endete mit Reden und Sprechchören in der Kasseler Stadtmitte. Rufe wie „Geld fĂŒr KrankenhĂ€user her statt fĂŒr Krieg und Bundeswehr!“ und „Weiter fĂŒr 9 Euro fahren, sollÊŒn sie doch am Panzer sparen!“ erreichten die Umstehenden.
Am Rand der Proteste kam es zu kleineren Konflikten: Einige Kundgebungsteilnehmer*innen, die sich der Partei „die Basis“ zugehörig fĂŒhlten, wurden von der Demoleitung mit den Worten „keine Querdenker“ bereits bei Demobeginn am Hauptbahnhof verscheucht, obwohl diese sich seit Jahren als Teil der Friedensbewegung sahen.
Vor allem aber kam es immer wieder zu Rangeleien zwischen Protest und Staatsgewalt. Die Polizei filmte von Anfang an die Demo, und einzelne beschwerten sich lautstark bei den Kame-ratrĂ€ger*innen. SpĂ€ter wurden Rauchtöpfe gezĂŒndet. Die Polizei versuchte, die Verantwortlichen aus der Demo zu ziehen, was ihr jedoch nicht gelang.
Nach der Abschlusskundgebung wurden einzelne Demonstran-t*innen aus der Versammlung gerissen. Eine Beschuldigung: Vermummung. Die Stimmung spannte sich noch mal an, löste sich jedoch mit der Ankunft der nĂ€chsten Straßenbahn.
Insgesamt konnte mit den fast einwöchigen Protesten in Kassel ein starkes Zeichen gegen Militarismus und die RĂŒstungsindustrie gesetzt werden.




Quelle: Graswurzel.net