Mai 13, 2021
Von Gemeinschaftlicher Widerstand
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„Es ist kein Zufall, dass wir, die wir uns gegen diese ZustĂ€nde wehren, vor Gericht stehen und eben nicht jene, die fĂŒr die tĂ€gliche Gewalt, fĂŒr Tod und Elend auf dieser Welt verantwortlich sind“. ErklĂ€rung der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess in ZĂŒrich.

Die Repression gegen die G20-Bewegung ist beachtlich. Hunderte von Prozessen, oft fruchtlose Öffentlichkeitsfahndungen in halb Europa, Monate von U-Haft gegen einzelne, dutzende von wahllosen Hausdurchsuchungen, die sich sogar bis in den Kanton Aargau erstreckten. Die Repression ist dabei offen politisch. Zahlreiche Prozesse drehen sich allein darum, dass die Angeklagten an Demonstrationen gegen den G20 teilgenommen haben. Eine blosse Teilnahme an einer Demo soll bereits kriminalisiert werden. Etwas, dass wir von der Schweizer Justiz mit dem Gummiparagraphen «Landfriedensbruch» zu GenĂŒge kennen, fĂŒr Deutschland allerdings ĂŒber den ĂŒblichen Rahmen hinaus geht. Diese neue Dimension macht klar, dass es um einen Rachefeldzug des deutschen Staates geht, an dem sich die Schweizer Justiz gerne beteiligt.

Doch wir sollten bei all der Repression nicht den Grund fĂŒr diese RachegelĂŒste vergessen. Wenn der Feind uns bekĂ€mpft ist das gut und nicht nur schlecht, «denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch glĂ€nzende Erfolge gezeitigt hat.“ Solch ein glĂ€nzender Erfolg waren die Proteste in Hamburg. Nicht nur die riesigen Demonstrationen und Blockaden, sondern insbesondere auch die militanten StrassenkĂ€mpfe am Abend im Schanzenviertel. Die breite Anti-G20-Bewegung konnte sich hier mit den Massen in den Quartieren vereinigen, die es satthatten, dass ihre Viertel fĂŒr eine Hand voll Bonzen in Geiselhaft genommen wurden. Diese Massenbeteiligung machte die KĂ€mpfe im Schanzenviertel erst so kraftvoll und sorgte dafĂŒr, dass dem Staat fĂŒr Stunden die Kontrolle ĂŒber das Quartier entglitten war, trotz einem Aufgebot von 31’000 Bullen. Barrikaden brannten, Polizeieinheiten wurden in die Flucht geschlagen und die Leute eigneten sich die teuren Lebensmittel aus den LĂ€den einfach selbst an. In der Nacht wurden die KnĂ€ste zunehmend ĂŒberfĂŒllt und wir Gefangenen sassen und lagen dicht an dicht in den improvisierten Zellen. Doch die Neuankommenden berichteten in breitestem Hamburger Dialekt darĂŒber, dass sich die Bullen komplett aus dem Schanzenviertel zurĂŒckgezogen hĂ€tten, und ihre Freude verbreitete sich in unseren Zellen wie ein Lauffeuer.

Nicht auf FlugblĂ€ttern und Transparenten, sondern in solchen Momenten von militanten Massendynamiken entscheidet sich, wer es mit seinem revolutionĂ€ren Anspruch ernst meint. NatĂŒrlich verlaufen diese Dynamiken nicht immer so, wie wir es uns nach Lehrbuch vorstellen. Es zeigen sich darin immer auch die WidersprĂŒche in den Massen selbst und nicht jede Aktion und jedes Verhalten entspricht unseren politischen Vorstellungen. Zentral ist es dabei jedoch, vor der Dynamik nicht zurĂŒckzuschrecken, sondern sich in sie hineinzubegeben und Teil davon zu sein. Es gilt diese Momente aber auch im Nachhinein angesichts von Medienhetze und Repression zu Verteidigen und in ihrer Bedeutung hervorzuheben.

Aber sprechen wir nicht nur ĂŒber St. Pauli, sprechen wir auch ĂŒber St. Gallen. In dem sonst so beschaulichen StĂ€dtchen zeigte die Jugend kĂŒrzlich ihre Wut mittels spontan entstandener StrassenkĂ€mpfe und St. Gallen ist hier nur ein Beispiel unter vielen. Woher die WidersprĂŒche kommen, ist klar: Arbeiten und die Schule gehen mĂŒssen sie weiterhin, doch alles andere ist fĂŒr das Kapital entbehrlich. Gestaltung der Freizeit, Möglichkeiten sich ausserhalb von Lohnarbeit zu verwirklichen, Gemeinschaft und sozialer Kontakt bringen keinen Profit und sind also gestrichen. Sitzt zu Hause bei euren Eltern, schaut Netflix und macht uns keine Probleme! Und wenn ihr vor die TĂŒre geht, werdet ihr gejagt, kontrolliert und weggewiesen. Es ist nichts als legitim, dass sich dagegen militanter Widerstand Ă€ussert. Hier, noch mehr als in Hamburg, sind diese Massendynamiken nicht frei von WidersprĂŒchen. Sie verlaufen nicht genau so, wie wir sie uns wĂŒnschen und immer auch ein Spiegel der WidersprĂŒche im Volk und enthalten auch reaktionĂ€re Elemente. Das ist eben der Charakter einer militanten Massendynamik von unten und davon gilt es zu lernen und damit umzugehen. Aber immer mit der grundsĂ€tzlichen Position: Es ist gut und gerechtfertigt, dass es diese Rebellion gibt.

Schauen wir ĂŒber den Tellerrand hinaus, sehen wir, dass es ĂŒberall auf der Welt Menschen und Gruppen gibt, die Widerstand leisten. Und zwar nicht erst seit durch die Corona Pandemie die WidersprĂŒche des Kapitalismus und die Schere zwischen arm und reich auch in der Schweiz so offenkundig daliegen. Viele KĂ€mpfende auf der ganzen Welt teilen das gemeinsame Ziel, nicht nur unsere Bedingungen etwas zu verbessern, sondern den Kapitalismus als Ganzes in Frage zu stellen und eine neue, soziale und solidarische Welt zu gestalten. An vorderster Front kĂ€mpfen ĂŒberall Frauen und queere Personen, denn wir sind es, die am wenigsten zu verlieren und am meisten zu gewinnen haben, wenn wir uns als kĂ€mpfende Subjekte verstehen und erleben. Denn in dem kapitalistischen System welches durchzogen ist von patriarchalen Strukturen, erleben wir auf tĂ€glicher Basis UnterdrĂŒckung und Sexismus. Die Zweiteilung der Geschlechter als Zwang und die Abwertung des einen hat System. Es nĂŒtzt dem Kapitalismus, die Ökonomie in eine gesellschaftliche Produktion und eine private Reproduktion zu teilen, wobei die Reproduktion abgewertet wird und gratis oder schlecht bezahlt geleistet werden muss. Diese Aufteilung schĂŒrt sexistische Übergriffe und Gewalt an Frauen und queeren Personen. Dagegen geht eine grosse feministische Bewegung mit viel Selbstbewusstsein und Kampfeswille weltweit auf die Strasse. Wir nehmen uns ein Beispiel an der Frauenbewegung in Rojava, die bewaffnet, unter widrigsten UmstĂ€nden eine neue, gerechtere Gesellschaft aufbaut und wir kĂ€mpfen zusammen mit dem mexikanischen „bloque negro“ und der „ni una menos“ Bewegung gegen Feminizide.

Wenn wir hier heute vor Gericht stehen, weil wir angeblich an einer gewaltbereiten Demonstration teilgenommen haben, oder wenn Jugendliche in St. Gallen der Gewalt bezichtig werden, fragen wir uns, von welcher Gewalt hier eigentlich gesprochen wird. Und was ein paar SteinwĂŒrfe sind gegen einen hochausgerĂŒsteten Staatsapparat, in Anbetracht der GrĂ€ueltaten und der strukturellen Gewalt die der Kapitalismus auf tĂ€glicher Basis produziert.

Seien wir uns bewusst, welche Interessen im Zentrum stehen, wenn sich die herrschenden der 20 ökonomisch stĂ€rksten LĂ€ndern wie den USA, Deutschland, Russland, China oder Saudiarabien sowie die EU gemeinsam an einen Tisch setzen: NĂ€mlich jene der Kapitalist_innen in den jeweiligen LĂ€ndern. Und diese glĂ€nzen nicht durch ZurĂŒckhaltung, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht: Angriffskriege, AufrĂŒstung, UnterdrĂŒckung von Minderheiten, SchwĂ€chung der Arbeiter_innenrechte, sklavenĂ€hnliche Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen sind nur einige ihrer Mittel dazu. Es ist kein Zufall, dass wir, die wir uns gegen diese ZustĂ€nde wehren, vor Gericht stehen und eben nicht jene, die fĂŒr die tĂ€gliche Gewalt, fĂŒr Tod und Elend auf dieser Welt verantwortlich sind.

Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit bleibt uns nichts anderes als Widerstand zu leisten und weiter zu kĂ€mpfen, weiter auf die Strasse zu gehen, mit der Jugend, mit den Massen, hier und weltweit, um der UnterdrĂŒckung, Ausbeutung und der Zerstörung des Planeten ein Ende zu setzen. Der Widerstand und die SolidaritĂ€t zwischen den KĂ€mpfenden auf der Welt wurde in Hamburg erfahr- und spĂŒrbar: Gemeinsam waren wir auf der Strasse und haben gezeigt, dass sich die Herrschenden dieser Welt niemals ohne unseren entschlossenen, militanten Widerstand treffen können.

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2021/04/16/gemeinsame-erklarung-der-angeklagten-im-zurcher-g20-prozess




Quelle: Gemeinschaftlich.noblogs.org