Januar 18, 2021
Von End Of Road
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Dies ist eine Stellungnahme zu unserer Festnahme vor einiger Zeit und ein Wunsch nach solidarischer UnterstĂŒtzung gegen die weiteren Repressionen, die gegen uns eingeleitet werden.

Triggerwarnung: Falls eigene Erfahrung mit physischer oder psychischer Gewalt bei einer Festnahme besteht, kann folgender Teil möglicherweise triggernd sein.

In der Nacht vom 29.09. auf den 30.09.2020 wurden wir, drei Frauen, von fĂŒnf Bullen im Bremer Steintor festgenommen. Ein Zeuge soll uns dabei beobachtet haben, wie wir feministische Parolen an ein Parkhaus sprayten. Uns wurde und wird eine politisch motivierte SachbeschĂ€digung vorgeworfen. Die Polizist*innen riefen VerstĂ€rkung, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir wurden durchsucht. Die Beweislage wurde aufgrund von Graffitidosen als eindeutig bezeichnet, dennoch wurden wir von nun insgesamt sieben Polizist*innen mit auf die Wache genommen. Insgesamt hielt man uns von circa 00:30 bis 09:00 am nĂ€chsten Morgen fest. Zwischenzeitlich wurden wir (um circa 06:00 Uhr morgens) in die Vahr gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt.
Vom Beginn unserer Festnahme bis zur Freilassung waren wir dem Machtmissbrauch der Polizist*innen, ihrer Schikane, Beleidigungen und ihrer entwĂŒrdigenden Behandlung ausgesetzt.

Wir bekamen nicht die Möglichkeit, eine Person unseres Vertrauens oder gar rechtlichen Beistand zu kontaktieren – Telefonate wurden uns verwehrt. Wir wurden als “MĂ€nnerhasserinnen” beleidigt und wurden barfuß und teilweise nur mit Unterhose und T-Shirt fĂŒr fĂŒnf Stunden in kalte Einzelzellen, die gefliest und permanent beleuchtet waren, gesperrt.

Innerhalb dieser Zeit betraten mĂ€nnliche Polizisten mehrfach die Zellen – obwohl eine von uns kaum bekleidet war- z. B. um Fotos von unseren HĂ€nden zu machen oder Fragen zu stellen. Im Flur des Zellentraktes mussten wir uns vor mĂ€nnlichen Bullen wieder anziehen. Decken zum WĂ€rmen wurden uns auf Nachfrage verwehrt und um Wasser mussten wir mehrmals bitten, bis wir dann einen Schluck Wasser in Urinprobebechern erhielten. Weiter beleidigten die Bullen uns mit Äußerungen ĂŒber unser Aussehen, wenn sie ĂŒber unsere Lippen, Nasen und Gesichter sprachen. Wir wurden verbal unter Druck gesetzt, unsere Handys freizugeben und einer Hausdurchsuchung zuzustimmen. Wir verweigerten dies.

Am nÀchsten Morgen wurden wir gegen 09:00 Uhr wieder freigelassen. Bis dato sind zwei unserer Handys beschlagnahmt worden und eine Winterjacke wurde uns nicht wieder ausgehÀndigt. Sie sei verloren gegangen.

Circa drei Wochen spĂ€ter erhielten wir alle eine Vorladung. Wir werden einer politisch motivierten Straftat in der Kategorie “Rechts-/ Links-/ AuslĂ€nderextremismus” beschuldigt. Auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet und hat uns bereits einen Besuch abgestattet.

Mit dem „GeschĂ€digten“ haben wir auf privatem Wege Kontakt hergestellt, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Der Versuch war allerdings vergebens, denn trotz eigener Entfernung der Farbe wird von uns eine immens hohe Summe fĂŒr das Reinigungsmaterial und die neue Farbe verlangt, die hinten und vorne nicht stimmt. Die an uns gestellte Rechnung entspricht nicht den Tatsachen und beruht auf erlogenen Kosten. 2.378€ sollen sich aus Farbe, Material und Stunden des ”uns ĂŒberwachenden” Malers ergeben haben. In der Rechnung sind Materialien und eine Stundenanzahl aufgefĂŒhrt, die wir nie benutzt oder benötigt haben. Aber dagegen vorzugehen kostet uns nicht vorhandenes Geld und ein guter Ausgang fĂŒr uns ist nicht gewiss. An uns soll ein Exempel statuiert werden.

Die Bemalung der Wand eines Parkhauses mit Inhalten, die auf weiterhin andauernde patriarchale UnterdrĂŒckungsmechanismen innerhalb dieser reaktionĂ€ren Gesellschaft hindeuten, gilt als “linksextremistisch”? Und diese absurde Einordnung soll somit all dieses augenscheinlich menschenfeindliches Verhalten rechtfertigen, das die Polizei und der Staatsschutz gegen uns weiterhin einleiten und bereits ausgefĂŒhrt haben?

Ein rechtsextremer, antisemitischer Anschlag nach dem anderen wird als ein erneuter „Einzelfall“ bezeichnet. Es wird von „mutmaßlich fremdenfeindlichen“ TĂ€ter*innen gesprochen, die ja dann angeblich doch nur “psychisch krank” waren. Laufend werden in der Polizei oder in der Feuerwehr Chatgruppen mit rassistischen Inhalten oder HitlergrĂŒĂŸe gesichtet. Viele nicht-weiße Menschen in diesem tollen “freiheitlichen Rechtsstaat” mĂŒssen sich regelmĂ€ĂŸig einer Todesangst aussetzen und Polizei und Ermittlungsbehörden tun das Gegenteil von AufklĂ€rung oder Hilfeleistung. Laye-Alama CondĂ© starb 2005 in Bremen in Polizeigewahrsam durch gewaltsame Brechmittelvergabe und erst jetzt wird sein Tod, immer noch langsam und schleppend, seitens der Politik thematisiert.

Wir werden aufgrund von farbenfroher Gesellschaftskritik an ParkhauswĂ€nden als “Linksextremisten” bezeichnet und damit auf eine Stufe gestellt mit rechtsextremer Gewalt. Die derartige Kriminalisierung von feministischer Wandbemalung lĂ€sst nur einen Bruchteil dessen erahnen, in was fĂŒr einer Schieflage sich diese Gesellschaft befindet.

Wir als drei weiße cis-Frauen haben Privilegien inne, die wir uns versuchen bewusst zu machen. Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, Antiromaismus, Trans- oder Queerfeindlichkeit, stĂ€rkerem Klassismus oder Ableismus oder zusĂ€tzlich intersektional betroffen sind, erleben in vielen FĂ€llen noch sehr viel stĂ€rkere Repressionen, Bedrohungen und EntwĂŒrdigungen.

Kein Mensch sollte so eine Behandlung erfahren bzw. der Polizei derartig machtlos ausgeliefert sein oder aufgrund von finanziellen Sorgen abwĂ€gen mĂŒssen, ob er*sie die Hoffnung haben darf, sich gegen das erlittene Unrecht zu wehren.

Diese Zusammenfassung ist nur ein kleiner Teil unserer Erfahrung, in der wir versucht haben, die grĂ¶ĂŸten EntwĂŒrdigungen und EinschĂŒchterungen durch die Festnahme zu sammeln.

Zum einen wollen wir durch dieses Statement erreichen, dass bekannt wird, was sich Bremer Polizist*innen erlaubt haben und dass dies verurteilt wird. Unsere Erfahrung reiht sich zudem in sich hĂ€ufende RepressionsvorfĂ€lle ein, die sich hier in Bremen (und ĂŒberall) gegen antifaschistische und feministische Aktivist*innen und nicht-weiße Personen ereignen. Zum anderen bitten wir euch um Spenden, um die anfallenden hohen Kosten tragen zu können. Wer uns unterstĂŒtzen möchte, kann dies via PayPal (solidaritaetgegenrepressionen@riseup.net) tun.

Wir sind fĂŒr jeden Betrag dankbar und freuen uns ĂŒber SolidaritĂ€t in jeglicher Form! Unsere SolidaritĂ€t gegen ihre Repression!

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Quelle: Endofroad.blackblogs.org