April 16, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam/ Berlin – Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel in Berlin hat auch in Potsdam fĂŒr Debatten gesorgt. So teilte der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert MĂŒller via Twitter mit, wenn man nun auf Landesebene Mieten nicht deckeln darf, dann mĂŒsse man „die Marktmacht der Preistreiber“ wie Konzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen eben „durch Enteignung brechen“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein „Ausdruck des Klassenkampfs um bezahlbaren Wohnraum fĂŒr alle“, so MĂŒller.

Hingegen verband die Potsdamer CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Urteil mit Angriffen auf die Sozialdemokraten: „Es ist kein Geheimnis, die SPD will Sozialismus.“ Durch den Mietendeckel werde weniger gebaut und investiert, twitterte die Politikerin. „Kennen wir aus dem Osten. Bausubstanz war 1990 ruiniert. Zwangszuweisungen von Mietsuchenden in private HĂ€user. Die Liste ist lang. Planwirtschaft = Mangelwirtschaft.“

Was wird aus dem geplanten BĂŒrgerbegehren?

In Potsdam hatten zuletzt linke Aktivisten bereits ein BĂŒrgerbegehren fĂŒr einen Mietenstopp bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam angekĂŒndigt – und auch eine mögliche Volksinitiative auf Landesebene. Mitinitiator Lutz Boede von der Fraktion Die Andere sagte auf PNN-Anfrage, man werde nun beraten, was das Urteil bedeute. FĂŒr das lokale BĂŒrgerbegehren liege leider noch keine KostenschĂ€tzung vor, ergĂ€nzte Boede. Im Hauptausschuss hatte OberbĂŒrgermeister Mike Schubert (SPD) bereits am Mittwochabend angezweifelt, ob eine solche Aktion wirklich der richtige Weg sei um das bundesweite Problem steigender Mieten zu lösen. Vor allem hatte das Bundesverfassungsgericht auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der LĂ€nder zur Begrenzung von Mieten verwiesen.

Diese Entscheidung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen“, teilte das linke Netzwerk „Stadt fĂŒr alle“ mit, das am Donnerstag zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Potsdamer Rathaus aufrief. Zu dieser kamen gegen 17 Uhr rund 30 Teilnehmer. „Ganz offensichtlich wiegen die Interessen von Immobilienkonzernen und internationalen Finanzinvestoren höher als die sozialen Probleme von Mietern“, hieß es aus dem Netzwerk.

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Klare Entscheidung des Gerichts

Die Karlsruher Richter hatten in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den wegen stark steigender Mieten vor einem Jahr in der Hauptstadt eingefĂŒhrten Mietendeckel fĂŒr verfassungswidrig und nichtig erklĂ€rt. Zur BegrĂŒndung wurde auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der LĂ€nder zur Begrenzung von Mieten verwiesen. Diese liege ausschließlich beim Bundesgesetzgeber. Das Anfang 2020 fĂŒr Berlin verabschiedete Mietendeckel-Gesetz sah ein weitgehendes Verbot von Mietsteigerungen fĂŒr fĂŒnf Jahre vor.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrĂŒĂŸte die Entscheidung. Der Mietendeckel sei baupolitisch der völlig falsche Weg gewesen. „Er hat fĂŒr Unsicherheit auf den WohnungsmĂ€rkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen“, erklĂ€rte Seehofer.
Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sagte, es sei nun Aufgabe des Bundes, „entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den StĂ€dten sichert, oder aber den LĂ€ndern die Kompetenz dafĂŒr zu ĂŒbertragen“. Weitere Vertreter der Berliner Linkspartei sowie der GrĂŒnen in der Hauptstadt sprachen von einem RĂŒckschlag fĂŒr eine soziale Wohnungspolitik. Der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, der die erfolgreiche Normenkontrollklage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel koordiniert hatte, forderte „ein breites BĂŒndnis fĂŒr mehr bezahlbaren Wohnraum“, eine „radikale Entschlackung der Bauordnung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“. (mit epd)




Quelle: Inforiot.de