Oktober 5, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Wenn der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags am Mittwoch (6. Oktober) zu einer Sondersitzung mit Expertenanhörung zusammenkommt, steht ein gewichtiges Thema auf der Tagesordnung. Die Landesverfassung soll in mehreren Punkten geĂ€ndert werden. Unstrittig innerhalb der rot-schwarz-grĂŒnen Koalitionsfraktionen und auch beim Großteil der Opposition ist es, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel festzuschreiben. Linke und Freie WĂ€hler unterstĂŒtzen das Ansinnen, nur die AfD lehnte diese VerfassungsĂ€nderung als „nutzlos“ ab und warf den Regierungsparteien vor, die RealitĂ€t zu verkennen.

Brandenburg wÀre mit der SprachÀnderung in der Verfassung deutschlandweit Vorreiter

Weit mehr Debatten auch innerhalb der Koalitionsfraktionen dĂŒrfte eine weitere geplante VerfassungsĂ€nderung auslösen – obwohl sie wie die Antisemitismusklausel auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GrĂŒnen und der oppositionellen Linken zurĂŒckgeht: Die Verfassung soll an die geschlechtergerechte Sprache angepasst werden. „Brandenburgs Gleichstellungspolitik ist erfolgreich, was vor allem die hohe ErwerbstĂ€tigenquote von Frauen im Land Brandenburg im Vergleich mit anderen BundeslĂ€ndern in Ost- und Westdeutschland unterstreicht“, heißt es in dem Antrag. 

Schon mit der GrĂŒndung des Landes Brandenburg sei mit der Aufnahme des politischen Ziels der Gleichstellung der Geschlechter in die Landesverfassung dafĂŒr der Grundstein gelegt. „Gleichwohl bleibt die tatsĂ€chliche Gleichstellung der Geschlechter in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin eine große Herausforderung. Vor diesem Hintergrund soll mit der vorliegenden VerfassungsĂ€nderung ein weiterer Schritt unternommen werden“, heißt es weiter. Die geschlechtergerechte Sprache soll eingefĂŒhrt werden. Statt bisher BĂŒrger“ soll dort kĂŒnftig durchgĂ€ngig „BĂŒrgerinnen und BĂŒrger“ stehen. „Einwohner“ soll durch „Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzt werden.

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Die aktuelle Diskussion um eine sprachliche Anpassung der Verfassung in Brandenburg sei fĂŒr Deutschland einzigartig, heißt es aus den Koalitionsfraktionen. In Berlin, wo Franziska Giffey (SPD) bald Chefin des Roten Rathauses werden dĂŒrfte, ist die Formulierung Regierende BĂŒrgermeisterin in der Verfassung nicht vorgesehen. Allein die Verfassung von Schleswig-Holstein benennt sowohl die weibliche als auch die mĂ€nnliche Form des MinisterprĂ€sidenten. In Hessen wurde 2018 unter Schwarz-GrĂŒn eine VerfassungsĂ€nderung durchgefĂŒhrt. Eine Anpassung an geschlechtergerechte Sprache erfolgte dabei allerdings nicht.

In Brandenburg wiederum gehen die Meinungen darĂŒber selbst zwischen den Koalitionspartnern GrĂŒne und CDU auseinander. WĂ€hrend GrĂŒnen-Fraktionschefin Petra Budke fĂŒr die EinfĂŒhrung geschlechtergerechter Sprache in der Verfassung eintritt, steht CDU-Fraktionschef Jan Redmann der Änderung sehr skeptisch gegenĂŒber. Die PNN dokumentieren ihre Standpunkte hier als GastbeitrĂ€ge:

Petra Budke: Es geht um die Vorbildfunktion unserer Verfassung und um Teilhabe

Petra Budke leitet die Landtagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.Foto: Britta Pedersen/dpa

„Können denn MĂ€nner ĂŒberhaupt Bundeskanzlerin werden?“, fragte mich neulich der kleine Sohn einer Freundin. Die Frage macht deutlich: Sprache ruft Bilder hervor und legt Rollenzuschreibungen fest. Zahlreiche sprachwissenschaftliche und psychologische Studien haben gezeigt, dass Geschlecht und grammatisches Genus assoziativ eng verbunden sind. Wird nur die maskulin-generalisierende Form (generisches Maskulinum) verwendet, macht das Frauen und transgeschlechtliche Personen in der Sprache unsichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 in einem Urteil zur Dritten Option angemahnt, dass auch Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem mĂ€nnlichen Geschlecht zuordnen, in die Rechtssprache inkludiert werden mĂŒssen.

Gesellschaft Ă€ndert sich – und Sprache mit ihr

Unsere Gesellschaft verĂ€ndert sich – und die Sprache mit ihr. Sprache prĂ€gt unser Denken und auch unser Handeln. Sie kann AusschlĂŒsse produzieren oder – bewusst eingesetzt – helfen, Geschlechterstereotype zu ĂŒberwinden. Es ist inzwischen selbstverstĂ€ndliche Praxis, dass in öffentlichen Verwaltungen LeitfĂ€den fĂŒr geschlechtergerechte Sprache existieren und dass das dritte Geschlecht mitgenannt wird, z.B. in Stellenausschreibungen durch die AbkĂŒrzung „d“ fĂŒr divers neben „m“ und „f“. Das ist auch eine Frage von Respekt und WertschĂ€tzung in der Kommunikation.

Nun machen wir uns in Brandenburg auf den Weg, die Landesverfassung in einigen Punkten zu Ă€ndern. Unsere Verfassung setzte 1992 MaßstĂ€be, weil sie nicht nur einen bewussten Gleichstellungsauftrag, sondern auch ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen IdentitĂ€t enthielt.

Doch was in der PrĂ€ambel verheißungsvoll mit „Wir BĂŒrgerinnen und BĂŒrger“ beginnt, setzt sich im weiteren Text nicht fort. Nicht nur das sogenannte generische Maskulinum, sondern auch rechtstypische maskuline Formulierungen aus dem 19. Jahrhundert wie „Jeder hat das Recht
“, gehören heute auf den PrĂŒfstand und sollten durch geschlechtsneutrale Formulierungen ersetzt werden.

Es geht nicht um Vorschriften oder Verbote, sondern um die Vorbildfunktion

In der geschriebenen Sprachpraxis werden zunehmend Sonderzeichen wie der Gender*, der : oder der _ genutzt, in der gesprochenen Sprache die kleine Sprechpause vor dem „innen“. FĂŒr viele Menschen scheint das heute noch ungewohnt, doch je öfter wir das hören oder selbst probieren, umso leichter geht es ĂŒber die Lippen. Es geht dabei weder um Vorschriften noch um Verbote. Diese Debatte wird ja zurzeit sehr emotional gefĂŒhrt. Es geht um die Vorbildfunktion unserer Verfassung und dass wir Teilhabe fĂŒr alle, auch in der sprachlichen Gestaltung, ermöglichen.
 

Jan Redmann: Die Verfassung darf nicht als Projekt einer akademischen Elite erscheinen

Jan Redmann ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.Foto: Carten Koall/dpa

Ja, das „FrĂ€ulein“ ist altbacken geworden, „stabil“ erhĂ€lt gerade eine weitere Bedeutung und wer weiß, vielleicht ist irgendwann wirklich der Dativ dem Genitiv sein Tod. NatĂŒrlich hat sich Sprache zu allen Zeiten verĂ€ndert und wandelt sich weiter. Sie ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Konsens der Sprechenden. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie dieser Konsens entsteht.

Wem Sprachfreiheit am Herzen liegt, der lehnt autoritĂ€re Beeinflussung der Sprachentwicklung ab

Wem die Freiheit, auch die Sprachfreiheit, am Herzen liegt, der schĂŒtzt diesen Prozess vor autoritĂ€rer Beeinflussung. Und diese Versuche gibt es. Wenn Hochschuldozenten ihren Studenten fĂŒr Hausarbeiten als „Formvorgabe“ geschlechtergerechte Sprache aufdrĂŒcken und VerstĂ¶ĂŸe mit Punktabzug ahnden, ist das ein ĂŒbergriffiger Missbrauch der Wissenschaftsfreiheit. Wenn in Nachrichtensendungen, die sonst zu Recht viel Wert auf exakte und verstĂ€ndliche Sprache legen, plötzlich der Genderwildwuchs Einzug hĂ€lt, nimmt die Redaktion aus identitĂ€tspolitischen GrĂŒnden in Kauf, an ihrem Publikum vorbeizusenden.

Der Verfassungsgesetzgeber sollte zudem einige besondere Anforderungen vorrangig beachten. Neben Klarheit, Vorlesbarkeit, Ausdruckskraft und Rechtssicherheit muss die Verfassung als verbindendes Element der Gesellschaft wirken. Sie ist die Verfassung des ganzen Volkes und darf nicht als Projekt einer akademischen Elite erscheinen, das an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.

Aber genau das ist Gendersprache. Nahezu zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Umfragen Gendersprache ab. Das ĂŒbrige Drittel ist sich uneins ĂŒber die genaue Ausgestaltung und Anwendung von Binnen-I, Genderstern & Co. Das Meinungsbild ist klar: Die Mehrheit der Menschen identifiziert sich nicht mit Gendersprache.

Mit dem “Krieg der Genderstern*chen” geht ein toxisches Meinungsklima einher

Und noch eine Entwicklung, die mit dem „Krieg der Genderstern*chen“ einhergeht, bereitet mir Sorge. Ich beobachte ein toxisches Meinungsklima: „Wer gendert, ist politisch korrekt und setzt sich fĂŒr Gleichberechtigung ein und wer es nicht tut, ist von gestern und dagegen.“ Eine solche Spaltung ist nicht nur falsch, sondern auch gefĂ€hrlich.  Wer fĂŒr identitĂ€tspolitische Ziele den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzt, hat am Ende nichts gewonnen. Vielmehr mĂŒssen wir einen Weg finden, der sowohl gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch Gleichberechtigung stĂ€rkt.

Dazu mĂŒssen wir die Diskussion um eine geschlechtergerechte Sprache wieder versachlichen und die Möglichkeiten nutzen, die bereits heute problemlos akzeptiert und von der Breite der Gesellschaft angewendet werden.




Quelle: Inforiot.de