August 2, 2021
Von End Of Road
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Nur einen Monat nachdem die AnwĂ€ltin der Eltern von Qosay K. in ihrer BeschwerdebegrĂŒndung die vielen LĂŒcken und Unstimmigkeiten in den bisherigen Ermittlungen detailliert nachgewiesen hat, erklĂ€rt die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizei­beamten und RettungskrĂ€fte nun fĂŒr beendet. Sie will die Hinweise auf Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung im Amt und fahrlĂ€ssige Tötung durch Unterlassen im Polizeigewahrsam nicht erkennen. Weder die Vorladung weiterer Zeug*innen noch die Ausermittlung offener Fragen hĂ€lt die Generalstaatsanwaltschaft fĂŒr nötig, die KlĂ€rung der Todesursache fĂŒr nicht erforderlich: Sie mutmaßt lieber ĂŒber eine Intoxikation, die Qosay selbst zu verantworten habe – ohne dass sie hierfĂŒr eine schlĂŒssige ErklĂ€rung liefern oder eine konkrete Substanz bestimmen kann.

Im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen ErklĂ€rungsbemĂŒhungen steht nach wie vor der im Mageninhalt von Qosay aufgefundene Superabsorber. Doch die sich aufdrĂ€ngenden Fragen, ob dieser Superabsorber im Krankenhaus postmortem in den Mageninhalt gelangt sein könnte (Gelier-Granulat wird im Krankenhaus zum Auffangen von FlĂŒssigkeiten verwendet, möglichweise auch bei der Entnahme von Qosays Magen­inhalts im Rahmen der Gastroskopie) und ob die Einnahme von Superabsorbern ĂŒberhaupt tödlich ist (bisher nicht nach­gewiesen), interessieren die Generalstaatsanwaltschaft nicht. Sie beharrt stattdessen auf einer oralen Einnahme (verpackt, ohne dass Ver­packungsmaterial aufgefunden worden wĂ€re) und der folgenden Intoxikation durch diesen Stoff oder auch eine andere, nicht nĂ€her bestimmte Substanz – da will sich der Staatsanwalt nicht festlegen.

„Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft widerwillig und voreingenommen gefĂŒhrt, sie sind im Ergebnis oberflĂ€chlich und in sich widersprĂŒchlich“, so das BĂŒndnis in Erinnerung an Qosay. „Zu dieser mangelnden Sorgfalt kommt noch die rasende Geschwindigkeit hinzu, in der die Ermittlungen nun fĂŒr erledigt erklĂ€rt wurden. Daran können wir sehen, dass es niemals ein ernsthaftes staatsanwalt­schaftliches Interesse an der AufklĂ€rung von Qosays Tod gab.“

Die Schreiben der Oldenburger StaatsanwĂ€lte offenbaren an vielen Stellen die gĂ€ngige TĂ€ter-Opfer-Umkehr, die auch aus anderen FĂ€llen der Leugnung und Vertuschung tödlicher Polizeigewalt bekannt ist. So wurde Qosay ein angebliches Übergewicht angedichtet und bei der Frage nach der Todesursache in den Mittel­punkt gerĂŒckt. Die AnwĂ€ltin hat auch diese Behauptung widerlegt und nachgewiesen, dass die Staatsanwaltschaft ein falsches Körpergewicht von Qosay zugrunde gelegt hatte.

Die Ausermittlung einer von den KrankenhausĂ€rzten bei Qosay diagnostizierten Thrombose, die auf ein Bauchtrauma durch Ă€ußere Gewalteinwirkung zurĂŒckzufĂŒhren sein könnte, wurde in der staatsanwalt­schaftlichen Beschwerdeablehnung ebenso lapidar vom Tisch gewischt wie die Tatsache, dass die Beamten auf der Polizeiwache Qosay nach seinem tödlichen Kollaps keinerlei Erste-Hilfe-Maßnahmen wie Herzdruck­massage oder Beatmung zukommen ließen. Die NotĂ€rzte fanden bei ihrem Eintreffen Qosay allein auf dem Fußboden des Gewahrsamsflurs vor.

„Im Endeffekt sagt die Generalstaatsanwaltschaft: ‚Wir wissen nicht, woran er gestorben ist – und es ist uns auch völlig egal. Das einzige, was uns interessiert, ist: Die Polizei hat nichts damit zu tun‘“, so das BĂŒndnis in Erinnerung an Qosay. „WĂ€hrend einer möglichen Beförderung der beteiligten Polizisten nun kein Ermittlungsverfahren mehr im Wege steht, bleiben Qosays Eltern, seine Geschwister und seine Freund*innen mit ihrem Schmerz und den vielen unaufgeklĂ€rten Fragen und WidersprĂŒchen zu seinem Tod im Polizeigewahrsam alleine zurĂŒck – das ist unertrĂ€glich.“

Den Hinterbliebenen haben in einem solchen Fall wenig rechtliche Möglichkeiten, die AufklĂ€rung durch die Staatsanwaltschaft zu erzwingen. Die Familie wird nun selbst nach KrĂ€ften dafĂŒr sorgen, dass der Fall weiter aufgeklĂ€rt wird, nach dem die staatlichen Behörden sie derart im Stich gelassen haben. Denn die Hinter­bliebenen haben ein Recht auf AufklĂ€rung, sie mĂŒssen wissen, was ihrem Sohn wĂ€hrend der Festnahme und im Polizeigewahrsam angetan wurde. Das BĂŒndnis in Erinnerung an Qosay wird ĂŒber den Tod von Qosay nicht schweigen und weiter öffentlichen Druck aufbauen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die rassistischen Polizeikontrollen und Schikanen in Delmenhorst seit Qosays Tod unvermindert weiter gehen.

„Die kritische Öffentlichkeit kann und wird nicht hinnehmen, dass der Tod eines Menschen in Polizeigewalt unaufgeklĂ€rt bleibt, dass zum x-ten Mal rassistische Polizeigewalt dethematisiert wird und die Verantwort­lichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden,“ so das BĂŒndnis in Erinnerung an Qosay.




Quelle: Endofroad.blackblogs.org