Juni 7, 2021
Von FAU Flensburg
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Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es wĂŒrde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus Ă€ndern, zumindest im Gesundheitsbereich.Angela Merkel, Emanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden mĂŒssten.

Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an LĂ€nder des globalen SĂŒdens ausliefern soll.

Ein Jahr spĂ€ter sieht die Bilanz mehr als ernĂŒchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes GeschwĂ€tz. Im Januar WHO-GeneralsekretĂ€r Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der Ă€rmsten LĂ€nder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten egangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den Ă€rmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele LĂ€nder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.

Die Covax-Initiativeklagt ĂŒber Unterfinanzierung und wird trotz erster erfolgreicher Auslieferungen vermutlich wesentlich weniger bzw. langsamer liefern können, als erhofft. Und wĂ€hrend im Mai in den LĂ€ndern des globalen Nordens schon ĂŒber die Impfung der glĂŒcklicherweise deutlich weniger durch Covid19 gefĂ€hrdeten Kinder und Jugendliche diskutiert wird, sind in vielen LĂ€ndern des SĂŒdens die Risikogruppen und BeschĂ€ftigte des Gesundheitswesens noch weit vom Impfschutz entfernt, weshalb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus die Staaten geradezu anflehte, zunĂ€chst fĂŒr besonders gefĂ€hrdete Menschen zur VerfĂŒgung zu stellen, bevor Kinder geimpft werden.

Leben ist nicht gleich viel wert

All dies zeigt, dass – wieder einmal – nicht jedes Leben gleich viel wert ist. Denn wĂŒrde solidarisch und international mit vereinten KrĂ€ften gehandelt, könnte der Ungerechtigkeit beim Zugang zu Impfstoffen beigekommen werden. Einerseits mĂŒssten so schnell wie möglich die Patente freigegeben werden, um alle ProduktionskapazitĂ€ten ausnutzen zu können. Immerhin sind die USA aus der Allianz der Blockierer ausgeschert und stimmen nach monatelanger Weigerung einer Ausnahmeregelung im Trips-Abkommen der WTO – dem sogenannten Trips-Waiver – zu. Auch das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates haben auf Initiative der dortigen Linksfraktion die UnterstĂŒtzung des Trips-Waivers gefordert. Deutschland und die Staaten der EU bleiben jedoch bislang hart und stellen die Profite der Pharmaunternehmen ĂŒber die Gesundheit der Menschen in den Ă€rmeren LĂ€ndern.

Doch auch jenseits der Patenfrage hat die Impfpolitik eine klar geopolitische Dimension erlangt. LĂ€ngst ist der Kampf um die Vakzine auch ein Kampf um EinflusssphĂ€ren geworden – mit teils absurden AusprĂ€gungen. Denn wĂ€hrend die reichsten LĂ€nder sich mit Impfstoffen eindecken und die Lockerung der geistigen Eigentumsrechte blockieren, versuchen sie teilweise sogar Lieferungen aus China und Russland zu verhindern. So berichtete die Washington Post darĂŒber, dass die US-Regierung Druck ausĂŒbte, damit Brasilien sich dem russischen Impfstoff Sputnik V verweigert – was dann auch geschah. Dass Geopolitik notfalls ĂŒber Leichen geht, ist keine neue Erkenntnis. Sie wird an dieser Stelle aber erschreckend deutlich.

Kein Impfstoff aus Russland und China

Den Vogel schossen kĂŒrzlich die Berliner GrĂŒnen ab, als die SPD-gefĂŒhrte Berliner Senatsverwaltung fĂŒr Gesundheit mit Russland GesprĂ€che ĂŒber eine spĂ€tere Lieferung des Impfstoffs Sputnik V fĂŒhren wollte. Dies fĂŒr den Fall, dass die EuropĂ€ische Zulassungsbehörde fĂŒr Arzneimittel (EMA) den Impfstoff fĂŒr den europĂ€ischen Markt zulĂ€sst. Durch ein Veto der GrĂŒnen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sind die GesprĂ€che dann aber abgebrochen worden. Warum? Die GrĂŒnen begrĂŒndeten ihr Veto explizit mit dem Fall Nawalny, weil aus ihrer Sicht von einer Vereinbarung ĂŒber den Impfstoff allein Putin und der Kreml profitierten. Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung und ist eine inakzeptable Politisierung einer gesundheitlichen Frage.

Auch medial blickt man im Westen grĂ¶ĂŸtenteils argwöhnisch auf russische und chinesische Impfstofflieferungen. Sei es als „trojanisches Pferd“ oder „nicht ganz ohne Hintergedanken“ – irgendeine böse Absicht muss doch dahinter stecken, wenn China und Russland ihre Impfstoffe in alle Welt liefern. Wenn wir die LĂ€nder des SĂŒdens hingegen am langen Arm verhungern lassen, geschieht das aus moralischer Überlegenheit? Mitnichten. So wirkt auch die Verzögerung bei der Zulassung von Sputnik V in der EU politisch motiviert – zumal der Impfstoff bereits in mehreren EU-LĂ€ndern zugelassen ist.

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Quelle: Fau-fl.org