Mai 22, 2022
Von InfoRiot
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Eine geplante VerfassungsĂ€nderung im Brandenburger Landtag zu geschlechtergerechter Sprache, zur Besetzung des PrĂ€sidiums und dem Kampf gegen Antisemitismus sorgt fĂŒr Streit. Dabei gehe es nicht in erster Linie um den Inhalt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Die «MĂ€rkische Allgemeine» schrieb am Samstag (online), dass eine Runde der Fraktionsspitzen von SPD, CDU, GrĂŒnen, Linken und BVB/Freien WĂ€hlern ergebnislos auseinandergegangen sei. Nun ist offen, ob die Änderung bis zur Sommerpause noch möglich ist. Die Verfassung wird am 20. August 30 Jahre alt.

Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und GrĂŒnen sowie die oppositionelle Linksfraktion planen unter anderem, den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Das gilt unter den Fraktionen, die GesprĂ€che fĂŒhren, als unstrittig. Die Verhandlungen finden ohne die AfD statt. Sie lehnt die VerfassungsĂ€nderung ab.

Teils umstritten ist aber – auch innerhalb der Koalition – der Plan, die Besetzung des LandtagsprĂ€sidiums neu zu regeln. Damit wĂŒrde nicht mehr unbedingt die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei einen Vizeposten erhalten, sondern nur eine der Oppositionsparteien soll im PrĂ€sidium vertreten sein. An VizeprĂ€sident Andreas Galau von der AfD gibt es Kritik der ĂŒbrigen Fraktionen unter anderem an dessen AmtsfĂŒhrung. Auch die geschlechtergerechte Sprache wird kontrovers diskutiert, doch als Kompromiss gilt eine abgespeckte Form ohne Binnen-I und mit der Formulierung BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Offene Punkte sind nach Teilnehmerangaben unter anderem auch die geplante Einbettung der Freundschaft mit Polen in den Verfassungstext und die genaue Formulierung von Oppositionsrechten.

Kritik gibt es von den anderen Fraktionen an den Freien WÀhlern, die nach Angaben von Teilnehmern Forderungen stellen, die nichts mit der VerfassungsÀnderung zu tun hÀtten.

FĂŒr eine VerfassungsĂ€nderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags nötig, das sind 60 Stimmen. SPD, CDU und GrĂŒne und Linke kommen auf genau 60 Stimmen – wenn alle mitziehen wĂŒrden. BVB/Freie WĂ€hler hat fĂŒnf Abgeordnete.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es eine Einigung geben kann. «Wir sind noch weiter im Verhandeln», sagte er. Die SPD-Fraktion sei guten Mutes, dass es zu VerfassungsÀnderungen komme. Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte: «Wir sind im inhaltlichen Prozess. Ich sehe sehr wohl, dass wir uns hier einigen können.» Der Fraktionsvorsitzende der Freien WÀhler, Péter Vida, sagte: «Ich bin guter Dinge, dass eine Einigung gelingt, damit die Mehrheit steht.»




Quelle: Inforiot.de