Januar 21, 2021
Von End Of Road
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Stoppt die ZwangsrĂ€umungen – In der Pandemie und fĂŒr immer!

Kommt zum Amtsgericht – am 29.01.2021, 10 Uhr. Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und den Mundschutz mit.

Im Lockdown steht das Freizeitleben still und auch Dönerbuden, Friseure und Theater mĂŒssen zu machen – derweil gehen die ganz großen GeschĂ€fte weiter. Und damit auch die großen Schweinereien, die der Kapitalismus tatgtĂ€glich bereithĂ€lt.
So verlieren auch weiter Mieter*innen ihre Wohnung, damit Vonovia und Privatvermieter*innen weiter Profit machen können – alle sollen schön zuhause bleiben, aber was, wenn das Zuhause weg ist? WĂ€hrend im MĂ€rz 2020 ZwangsrĂ€umungen noch vorĂŒbergehend ausgesetzt wurden, hindern dieser Tage auch die gestiegenen Fallzahlen den Staat nicht, die Menschen auf die Straße zu setzen.
Vorbehaltlos hinter diese absurde kapitalistische Logik stellt sich ganz ohne SchönfĂ€rberei die Bremer CDU. Mitten in der Pandemie entdeckt sie ihr Herz fĂŒr Gerichtsvollzieher*innen. Am 17.11.2020 stellte sie eine kleine Anfrage an den Senat in der sie wissen wollte: Können sich Gerichtsvollzieher*innen noch sicher fĂŒhlen? Werden sie bei ihrer verdienstvollen TĂ€tigkeit, Leute aus der Wohnung zu werfen, vom Bremer BĂŒndnis ZwangsrĂ€umungen Verhindern gestört? Ihre große Sorge wurde auch davon genĂ€hrt, dass der Vorsitzende der Bremer LINKEN im Weser Kurier am 21.10.2020 erklĂ€rte: „Wir finden es legitim, dass es so etwas wie das BĂŒndnis gegen ZwangsrĂ€umungen gibt, dass das Ziel hat, so eine RĂ€umung zu verhindern – auch wenn sie auf dem Papier rechtmĂ€ĂŸig ist“.
Auch wenn sich die Linkspartei sprachlich zur Verhinderung von ZwangsrĂ€umungen bekennt, trĂ€gt sie als Regierungspartei die Verantwortung dafĂŒr mit, dass auch in Bremen weiter gerĂ€umt wird. Das Hab und Gut der GerĂ€umten wird eingelagert und dann versteigert. Statt Mieter*innen besonders in der Krise zu schĂŒtzen, wird ihnen die Verantwortung zugeschoben, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Gerade in der Pandemie kann eine praktische solidarische Antwort nur lauten: Alle ZwangsrĂ€umungen mĂŒssen sofort ausgesetzt, der Schutz der Menschen muss vor die Profitinteressen des Wohnungskapitals gestellt werden.

Wir stehen auch in diesem Jahr mit anderen Mieter*innen gegen das Wohnungskapital: Wir werden zusammen Gerichtsprozesse besuchen, ZwangsrĂ€umungen verhindern und gegen KĂŒndigungen einschreiten.
Von 2015 bis 2019 gab es dem Senat zufolge jedes Jahr um die achthundert RĂ€umungsverfahren in Bremen. Schluss damit!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen werden wir mit einer kleinen Aktion darauf aufmerksam machen, wen ZwangsrĂ€umungen zuallererst betreffen: Nicht den Gerichtsvollzieher, fĂŒr den das alles nur ein Job ist, sondern die, die ihr Zuhause verlieren!
Deshalb nehmen wir symbolisch die Umzugkartons mit, die die vertriebenen Mieter*innen packen mĂŒssen und bringen sie dorthin zurĂŒck, wo solche Entscheidungen getroffen werden – zum Amtsgericht.

Bremer BĂŒndnis ZwangsrĂ€umungen Verhindern




Quelle: Endofroad.blackblogs.org