Dezember 2, 2022
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Gefunden auf luchar contra el 41bis, die Übersetzung ist von uns.


GESCHICHTE DER KNÄSTE IN ITALIEN

Von 1931 bis 1951

Der Knast unterliegt dem Rocco-Dekret von 1931, einem Knast mit faschistischem Einschlag, in dem Besuche nur mit engen Verwandten durch ein Metallnetz möglich sind, Zeitungen zensiert werden und das Lesen von politischem Material verboten ist.

Das System folgte der Formel „Belohnung und Bestrafung“: Arbeitspflicht, Verpflichtung zur Teilnahme an katholischen Riten, Gehorsamsdisziplin, Verbot von Beziehungen zwischen Gefangenen.

1951

Die ersten Änderungen sind bereits zu erkennen: Die Uniform- und MĂŒtzenpflicht entfĂ€llt, aber die Verbote aller Art bleiben bestehen: kein Singen, kein Kartenspielen, kein lautes Reden, kein Fluchen. Die fĂŒr gerichtliche psychiatrische KrankenhĂ€user typischen Vorrichtungen (Zwangsjacken und Fesselbetten mit Gurten) werden zur gĂ€ngigen Praxis.

ENDE DER 1960ER JAHRE

Der Dualismus, der mit den sozialen UmwĂ€lzungen und der Strategie staatlicher Spannungen verbunden ist, fĂŒhrt auch in der Welt der KnĂ€ste zu VerĂ€nderungen: Die Gefangenen stellen ihre Forderungen, es kommt zu KĂ€mpfen und Revolten, die 1974 mit dem Massaker von Alessandria unter der Leitung von General Della Chiesa enden.

REFORM VON 1975 (GESETZ 354 vom 26. Juli 1975, ART. 90)

Der moderne Knast nimmt Gestalt an: Das Ministerium fĂŒr Gnade und Justiz hat die Befugnis, die Anwendung der Behandlungs- und GefĂ€ngnisregeln auszusetzen, was mit den Erfordernissen der Ordnung und Sicherheit zusammenhĂ€ngt. Artikel 90 dieser Reform gibt ihr die Befugnis, die normalen Regeln auszusetzen.

MAI 1977 (INTERMINISTERIELLER ERLASS 450)

Mit dem Aufkommen des „Terrorismus-Notstands“ wurden Änderungen an der Reform von 1975 vorgenommen und SondergefĂ€ngnisse geschaffen. Die Ministerien fĂŒr Innere Verteidigung und fĂŒr Gnade und Justiz ĂŒbergaben die Leitung der Sicherheit in den KnĂ€sten an einen General der Carabinieri (in diesem Fall Della Chiesa). Millionen von Lire werden in den Bau neuer und die Umstrukturierung alter GefĂ€ngnisse investiert.

1982 (GESETZ 304)

Mit der Verabschiedung des Gesetzes 304 wurde die Ära der „pentiti“ oder ReumĂŒtigen geboren, denn das Gesetz 304 sieht die „Straffreiheit derjenigen vor, die
 sich von der Vereinigung oder Bande (
) distanzieren und Informationen ĂŒber deren Struktur liefern“. FĂŒr diejenigen, die mit der Justiz zusammenarbeiten, werden die Strafen erheblich reduziert, wobei lebenslange Haftstrafen in Strafen von 15 bis 20 Jahren umgewandelt werden. FĂŒr diejenigen, die nicht kollaborieren, werden Todestrakte geschaffen.

1986 (GOZZINI-GESETZ)

Die Entwicklung von „Pentitismus“ (A.d.Ü., VerrĂ€tertum, ReuemĂŒtigen) und Belohnungen. Unter dem Deckmantel der sozialen Wiedereingliederung und Resozialisierung verteufelt der Staat die SolidaritĂ€t unter den Gefangenen. Dinge wie Genehmigungen oder Halbfreiheit tauchen auf, aber auch 14bis und 41bis.

1992 (GESETZ 306)

Die Artikel 4bis und 41bis werden geĂ€ndert: Die Rechte der Gefangenen in 41bis sind sehr schwammig, und die Kluft zwischen Kollaborateuren und Nicht-Kollaborateuren ist zunehmend unĂŒberbrĂŒckbar. Mit dem Massaker in Capaci beginnt eine gesellschaftliche Normalisierung des Folter- und Isolationsregimes von 41bis.

DEZEMBER 2002 (GESETZ 279)

Die Artikel 4bis und 14bis werden nun geĂ€ndert, um Einzelheiten im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Strategien zur TerrorismusbekĂ€mpfung festzulegen. Der Artikel 41bis ĂŒber die zeitliche Begrenzung der „Behandlungs- und Anstaltsregeln“ wird gestrichen, der Ausnahmezustand wird in eine normale Situation umgewandelt.

2002-2020

Der stets restriktive Artikel 41bis wird weiterhin geĂ€ndert, bis hin zum Verbot des Versands und des Empfangs von BĂŒchern. Trotzdem gehen die Proteste gegen dieses Folterregime innerhalb und außerhalb der Mauern weiter.

SONDERKNÄSTE

GESCHICHTE

Die GrĂŒndung der SondergefĂ€ngnisse erfolgte am 27. Januar 1977 nach einer Parlamentsdebatte ĂŒber die Probleme der öffentlichen Ordnung in Italien. Nach einer Diskussion darĂŒber, ob die Sicherheit innerhalb und außerhalb der KnĂ€ste dem MilitĂ€rapparat ĂŒberlassen werden sollte, wurde ein interministerielles Dekret (Gnade und Justiz, Innere Verteidigung) erlassen, um diese Befugnis dem General der Carabinieri zu ĂŒbertragen.

Innerhalb weniger Monate ermittelte General Della Chiesa 5 KnĂ€ste, die als gemeinsames Merkmal bestimmte Parameter erfĂŒllten, darunter Isolation, schwieriger Zugang und eine geringe Anzahl von Gefangenen zu dieser Zeit.

Im Juli werden 1.000 HĂ€ftlinge, die ohne besondere soziale Merkmale, aber mit einer Neigung zu Flucht, Revolte oder Kampf ausgewĂ€hlt wurden, in diese als „HochsicherheitsknĂ€ste“ bezeichneten KnĂ€ste verlegt.

INNERHALB VON DREI JAHREN WERDEN DIE SONDERKNÄSTE IN BETRIEB GENOMMEN:

MÄNNLICHER BEREICH: Asinara, Cuneo, Novara, Fossombrone, Trani, Favignana, Palmi, Badu e Carros, Termini Imerese, Ascoli Piceno.

WEIBLICHER BEREICH: Latina, Pisa und Messina.

In allen JustizgefĂ€ngnissen der GroßstĂ€dte gibt es hingegen spezielle Abteilungen fĂŒr Gefangene, die aus den speziellen Kreisen kommen, in die sie zur Verhandlung verlegt werden.

ARTIKEL 90

Diese Vorschrift wurde eingefĂŒhrt, um den Unruhen zu begegnen, die in jenen Jahren in den GefĂ€ngnissen herrschten: AusbrĂŒche, Meutereien und SchlĂ€gereien waren sehr hĂ€ufig. Der Artikel ĂŒbertrĂ€gt dem Minister fĂŒr Gnade und Justiz die politische Verantwortung fĂŒr die regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung des Vorliegens schwerwiegender und außergewöhnlicher GrĂŒnde, die das Verfahren zur Aussetzung der normalen Haftbedingungen rechtfertigen, sowie die Befugnis, die Dauer der Aussetzung selbst festzulegen.

Andererseits wies derselbe Minister, wenn nötig, HĂ€ftlinge, die als sehr „gefĂ€hrlich“ eingestuft wurden, in KnĂ€ste oder separate Abteilungen ein.

Die Anwendung von Art. 90 und der SondergefĂ€ngnisse fĂŒhrte zur völligen Isolierung der Kommunikation zwischen den Gefangenen, zur VerkĂŒrzung der Hofzeiten, zur EinschrĂ€nkung der Möglichkeit, Pakete von außen zu erhalten oder sich mit Lebensmitteln zu versorgen, zur Überwachung und Kontrolle (Zensur) der gesamten ein- und ausgehenden Korrespondenz, aber vor allem zur EinschrĂ€nkung der Beziehungen zu den Familienangehörigen durch die EinfĂŒhrung einer sehr restriktiven Disziplin bei Telefonaten und Besuchen.

Letztere wurden nur nach grĂŒndlichen persönlichen Ermittlungen und nur in RĂ€umen mit GlastrennwĂ€nden und Telefonen genehmigt, die jeden physischen Kontakt zwischen den Gefangenen und den ihnen nahestehenden Personen verhindern.

Die Anwendung von Artikel 90 begann 1980 in den GefĂ€ngnissen von Asinara, Cuneo, Novara, Fossombrone, Trani, Favignana, Palmi, Badu Ă© Carros, Termini Imerese, Ascoli Piceno und fĂŒr Frauen in Latina, Pisa und Messina. Andererseits sind in allen JustizgefĂ€ngnissen der GroßstĂ€dte spezielle Abteilungen eingerichtet, in denen Gefangene aus den SonderknĂ€sten untergebracht sind, die zu Gerichtsverhandlungen oder anderen Angelegenheiten ĂŒberstellt werden.

Dieser Artikel wurde wĂ€hrend des so genannten „internen Terrorismus“-Notstands angewandt und seit Oktober 1984 nicht mehr erneuert, aber die Logik, die seinem Wesen zugrunde liegt, ist im GefĂ€ngnissystem de facto wieder aufgegriffen und normalisiert worden. So kommen wir in die heutige Zeit, in der „demokratische“ Isolation und Folter durch den Artikel 41bis legalisiert werden, der heute nicht nur auf Mafiosi angewendet wird, wie die Propaganda behauptet, sondern seit 2005 auch auf politische Gefangene.

BEDINGUNGEN IN DEN SONDERGEFÄNGNISSEN

AUSSERHALB:

Dank der Arbeiten an den Mauern wurden Außenmauern aus Stacheldraht errichtet und die Kontrolle dieser Mauern durch das Wachpersonal verstĂ€rkt, die Zellen wurden mit doppelten PanzertĂŒren und doppelten Gittern am Eingang verstĂ€rkt und durch zahlreiche Tore von den anderen Teilen des GefĂ€ngnisses getrennt.

Die Carabinieri kontrollierten die Außenbereiche der KnĂ€ste mit gepanzerten Jeeps und spĂ€ter mit kleinen, aber gut bewaffneten gepanzerten Fahrzeugen.

INNEN:

Die Besuche beschrĂ€nken sich auf 4 Stunden pro Monat, 1 pro Woche, nur mit nahen Verwandten und ĂŒber das Telefon, in RĂ€umen, die wegen der Besonderheit von riesigen GlaswĂ€nden, die bis zur Decke reichen, „Aquarien“ genannt werden.

Telefonanrufe werden abgeschafft oder nur in AusnahmefÀllen gewÀhrt.

Eingehender und ausgehender Schriftverkehr unterliegt der Zensur. Zeitungen und politische Dokumente werden beschlagnahmt.

Radiohören: Das Radiohören ist verboten, um das Abhören von politischen Sendungen zu verhindern.

Wachpersonal: Der Kontakt zwischen dem Wachpersonal und den Gefangenen wird verstĂ€rkt; jedes Mal, wenn ein Gefangener die Zelle verlĂ€sst, wird er von mindestens drei Schließern begleitet.

Bewegungen oder AusgÀnge aus der Zelle werden auf ein Minimum reduziert. 4 Stunden Hofgang pro Tag in kleinen Betonhöfen ohne weitere Sozialisierung, und schrittweise werden die tÀglichen Hofgangsstunden auf 2, auf 1 reduziert.

Persönliche Durchsuchungen: Jedes Mal, wenn der Gefangene die Zelle verlÀsst, um auf den Hof zu gehen oder sich einem GesprÀch mit der Familie, dem Anwalt oder dem Richter zu nÀhern, wird er einer vollstÀndigen Durchsuchung unterzogen.

BeschrĂ€nkung der in der Zelle aufzubewahrenden GegenstĂ€nde: nicht mehr als 5 BĂŒcher, ein Notizbuch, zwei Kugelschreiber und zwei Bleistifte; bei der Kleidung: ein Mantel, zwei Pullover, zwei Hosen und ein Paar Wechselkleidung, zwei Paar Schuhe, ein Handtuch und ein Bademantel; Rasierutensilien mĂŒssen außerhalb der Zelle aufbewahrt und bei der Wache angefordert werden, wenn sie benutzt werden sollen.

SONDERGEFÄNGNISSE AB NOVEMBER 2021

HOCHSICHERHEIT (AS)

Seit 2009 unterteilt ein Rundschreiben des DAP (Dipartimento dell’amministrazione penitenziaria) das SondergefĂ€ngnissystem in 3 Hochsicherheitskreise:

AS1: „HĂ€ftlinge und Insassen, die dem organisierten Verbrechen vom Typ Mafia angehören und gegen die der Erlass zur Anwendung der in Art. 14bis der Strafvollzugsordnung genannten Regelung angewendet wurde“.

AS2: „Personen, die wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt sind, die zum Zwecke des Terrorismus, einschließlich des internationalen Terrorismus, oder der Untergrabung der demokratischen Ordnung durch die Begehung von Gewalttaten begangen wurden“.

AS3: „HĂ€ftlinge, die eine fĂŒhrende Rolle in kriminellen Organisationen gespielt haben, die in den Drogenhandel verwickelt sind (ehemaliger Art. 4 bis)“.

Im NOVEMBER 2021 belÀuft sich die Zahl der in den HOCHSICHERHEITSZENTREN inhaftierten Personen auf 9.212.

In AS3 gibt es 8.796 HÀftlinge in MÀnnergefÀngnissen und 218 in FrauengefÀngnissen.

In AS2 befinden sich 74 HÀftlinge in MÀnnergefÀngnissen und 8 in FrauengefÀngnissen.

ART. 14: PRIVATE ÜBERWACHUNG

Artikel 14a des Gesetzes 354/1975 befasst sich mit dem „SonderĂŒberwachungsregime, dem HĂ€ftlinge unterworfen werden können, wenn ihr Verhalten die Sicherheit gefĂ€hrdet oder die Ordnung der Anstalt stört oder wenn sie durch Gewalt den Zugang anderer HĂ€ftlinge behindern, oder auch aufgrund ihres frĂŒheren Verhaltens in der Haft oder anderer besonderer Verhaltensweisen, die sie in Freiheit an den Tag legen, unabhĂ€ngig von der Art der Anklage“.

In der Praxis bedeutet die besondere Überwachung den Ausschluss vom Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Leistungen, EinschrĂ€nkungen bei Besuchen und Korrespondenz, EinschrĂ€nkungen bei der internen Sozialisierung und bei den zur VerfĂŒgung stehenden GegenstĂ€nden.

Die Isolierung gegenĂŒber anderen Gefangenen oder eine Zelle ohne Fernseher und Herd kann von der Verwaltung entschieden werden, unabhĂ€ngig von dem Kreis, dem der Gefangene zugewiesen ist. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine besondere, auf den Einzelnen zugeschnittene Dimension des Freiheitsentzugs. Auf der Grundlage der vagesten Formulierung und des weitesten Ermessensspielraums, wie wir in dem oben genannten Zitat lesen.

41bis: CARCERE DURO

Es wurde mit dem Gesetzesdekret Nr. 306/1992 nach den Mafia-Massakern von 1992 eingefĂŒhrt und wurde bald zu einem der am hĂ€ufigsten verwendeten normativen Instrumente gegen das organisierte Verbrechen. Es wurde als „Notmaßnahme“ beibehalten, erst mit dem Gesetz 297/2002 wurde es zu einem stĂ€ndigen Kardinalelement des Systems (2009 wurde es mit dem Gesetz 94/2009 angepasst, um bestimmte Risiken der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden, da es mit dem Umerziehungsprinzip der Strafen nicht vereinbar war).

Der „carcere duro“ besteht aus einem Katalog von BeschrĂ€nkungen, die darauf abzielen, die HĂ€ufigkeit der Kontakte der Gefangenen mit der Außenwelt zu verringern. Es handelt sich also um ein prĂ€ventives Instrument (das in der Tat unterschiedslos auf Verurteilte oder auf Personen, die auf ein Verfahren warten, angewandt wird), das darauf abzielt, die Person sowohl innerhalb als auch außerhalb des GefĂ€ngnisses zu „isolieren“, aber angesichts der Strenge seines Inhalts ist es klar, dass es auch eine repressiv-punitive Bedeutung in Bezug auf den Status des Freiheitsentzugs annimmt.

Ein Haftregime, das als „hart“ definiert wird, kann nur die Vorstellung eines unnachgiebigen Systems hervorrufen, das darauf abzielt, die ihm Unterworfenen (auch auf psychophysischer Ebene) zu „kollabieren“, und zwar immer mit dem latenten Ziel der „Erlösung“, d.h. der Zusammenarbeit mit der Justiz, dem wichtigsten „Kriterium fĂŒr die Feststellung der Trennung von Verbindungen zur organisierten KriminalitĂ€t“.

Eine wirksame „Zusammenarbeit“ mildert die Anwendung dieser Regelung ab. Die Zuteilung der 4-bis-HĂ€ftlinge innerhalb der Module erfolgt unter BerĂŒcksichtigung des geografischen Einsatzgebietes der Organisation, der sie angehören, der gesundheitlichen Anforderungen sowie möglicher Kontaktverbote oder UnvertrĂ€glichkeiten, die von der Justizbehörde angegeben werden.

41bis-Gefangene mĂŒssen ohne Ausnahme in Einzelzellen untergebracht werden. TĂ€glich gibt es 2 Stunden Sozialisierung in Gruppen von maximal 4 Personen. Das Gesetz sieht vor, dass 41bis-HĂ€ftlinge pro Monat ein einstĂŒndiges GesprĂ€ch durch eine Glaswand fĂŒhren können (sechs GesprĂ€che pro Monat, ohne TrennwĂ€nde fĂŒr „normale“ HĂ€ftlinge) und von einem Beamten der Strafvollzugspolizei per Video ĂŒberwacht werden können (und mit Genehmigung der Justizbehörde von demselben Beamten auch „abgehört“ werden können).

Falls die Gefangenen keine monatlichen GesprĂ€che fĂŒhren, kann ihnen in den ersten sechs Monaten ein telefonisches GesprĂ€ch mit Familienangehörigen gestattet werden, die sich zur Identifizierung der GesprĂ€chspartner in die ihrem Wohnort nĂ€chstgelegene Justizvollzugsanstalt begeben mĂŒssen. Die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen erfolgt ausschließlich „remote“ per Videokonferenz.

DIE 41bis REGELN

BĂŒcher: Seit November 2011 verbietet der DAP die Zusendung von BĂŒchern oder anderen Druckerzeugnissen per Post und fĂŒr GesprĂ€che oder Besuche bei Verwandten oder AnwĂ€lten sowie die Mitnahme von maximal 4 BĂŒchern in die Zelle. Die BĂŒcher können nur ĂŒber die GefĂ€ngnisverwaltung auf „Nachfrage“ erworben werden
 die Antwort lĂ€sst, wie bei allem anderen auch, auf sich warten. Trotz vieler Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit solcher Maßnahmen und der Kampagne „Pagine contro la tortura“ hat das Verfassungsgericht, das ĂŒber die Vereinbarkeit von GesetzesbeschlĂŒssen mit der Verfassung urteilt, die BeschrĂ€nkung im Februar 2017 fĂŒr endgĂŒltig erklĂ€rt.

Lebensmittel: Lebensmittel, die gekocht werden mĂŒssen, dĂŒrfen nicht vom außerhalb eingefĂŒhrt werden. Die monatliche Liefergrenze betrĂ€gt 500 Euro, 150 Euro pro Woche. Das Verbot, in der Zelle zu kochen, war Gegenstand von Protesten zwischen Mai und Juni 2019 in der MĂ€nnerabteilung des 41bis in L’Aquila.

Kolloquien und Besuche: ein einziges einstĂŒndiges Kolloquium pro Monat mit Trennglas wird gewĂ€hrt. Normalerweise muss der Angehörige, die Ehefrau/der Ehemann, eine lange Reise auf sich nehmen, meist wĂ€hrend des Urlaubs, um den Angehörigen/Ehepartner nicht umarmen oder die Hand halten zu können. Ist der Angehörige nicht in der Lage, sich der Haftanstalt zu nĂ€hern, wird ein 10-minĂŒtiges TelefongesprĂ€ch gewĂ€hrt, das beim Direktor beantragt werden muss und das der Angehörige fĂŒhren kann, indem er sich in die seinem Wohnort nĂ€chstgelegene Haftanstalt begibt. Treffen mit den BĂŒrgen der Gefangenen in der Provinz sind nicht erlaubt, nur mit dem nationalen BĂŒrgen (A.d.Ü, haben den Satz auch nicht verstanden, denken uns es handelt sich um Angehörige).

Hofstunden: Es gibt nur zwei Hofstunden mit maximal drei anderen Gefangenen, die stĂ€ndig wechseln, um die Entstehung von Beziehungen zu verhindern. Sportliche AktivitĂ€ten werden als Hofstunden betrachtet. Es heißt also entweder Sport oder Hofzeit.

Die Verteidigung: Der Anwalt darf seinen Mandanten nicht anrufen, und fĂŒr den Schriftverkehr sind ein offizieller Weg und Genehmigungen vorgesehen. Was die Familienangehörigen betrifft, so stellt die Entfernung vom Herkunftsort eine zusĂ€tzliche EinschrĂ€nkung fĂŒr GesprĂ€che und das Recht auf Verteidigung dar.

Videokonferenzen: 41bis-Gefangene verlassen die Einrichtung nie, auch nicht zu den Prozessen, in denen sie angeklagt sind. In den Augen der Richter ist der Angeklagte, abzĂŒglich einer Person aus Fleisch und Blut, nur eine „Verfahrensnummer“


Die Zelle: ein Bett, ein Tisch, ein Hocker, ein Kleiderschrank, ein Plexiglas-Spiegel, ein an der Wand befestigter Fernseher, zwei kleine GlĂŒhbirnen. Auch die Anzahl der Fotos von Familienmitgliedern oder Bildern an der Wand ist begrenzt.

Post: Der Posteingang und -ausgang wird zensiert. SelbstverstÀndlich wird er gelesen und entschieden, ob er dem HÀftling und dem Adressaten zugestellt werden soll oder nicht.

WER ENTSCHEIDET, WER IN 41bis SEIN SOLLTE?

Die Entscheidung erfolgt durch einen mit GrĂŒnden versehenen Erlass des Justizministeriums – wenn auch auf Veranlassung des Innenministeriums – in der Regel auf Vorschlag des fĂŒr die Ermittlungen zustĂ€ndigen Staatsanwalts und der nationalen Direktion fĂŒr Mafia- und TerrorismusbekĂ€mpfung (DNAA) sowie der PolizeikrĂ€fte.

Es mĂŒssen zwei Voraussetzungen erfĂŒllt sein:

Eine „objektive“, d.h. die Begehung eines der in Art. 4 bis.c. 1 .ord. pen. vorgesehenen „mafiösen“ Verbrechen, die andere „subjektive“, die das Vorhandensein von „Elementen, die das Bestehen von Verbindungen zu einer kriminellen, terroristischen oder subversiven Vereinigung vermuten lassen“ beweist.

Die Geltungsdauer der Regelung betrĂ€gt 4 Jahre, danach ist eine VerlĂ€ngerung um 2 Jahre möglich. Zu den Elementen fĂŒr die Bewertung der Erweiterungen gehört auch der Lebensstil der Familienmitglieder.

Die VerlĂ€ngerungen sind nicht begrenzt, denn es gibt mehr als 20 Personen, die seit mehr als 20 Jahren inhaftiert sind. DarĂŒber hinaus können sie in so genannten „reservierten Bereichen“ gehalten werden.

Die 41bis Abteilungen sind auf 12 Strafvollzugsanstalten verteilt: Sassari-Bancali, Nuoro-Badu Ă© Carros, Rebibbia, L’Aquila, Terni, Spoleto, Viterbo, Parma, Cuneo, Opera-Mailand, Novara und Tolmezzo-Udine.

Die GOM (Gruppo Operativo Mobile)

Die GOM ist eine mobile Gruppe des Korps der Strafvollzugspolizei. Sie wurde 1997 gegrĂŒndet und ist fĂŒr den Einsatz in Kriegsszenarien ausgebildet. Sie wurde geschaffen, um einen Verwahrungsdienst fĂŒr Gefangene im Rahmen der 41bis-Regelung anzubieten. Seit 2017 verwaltet sie auch die Abteilungen fĂŒr islamistische Gefangene. Im Juli 2020 wurde ihr Verwaltungs- und Rechnungslegungsautonomie gewĂ€hrt und die Möglichkeit, nur einmal im Jahr mit dem DAP zusammenzuarbeiten.

* * *

Strafvollzugssystem 41bis. Auch bekannt als „carcere duro“. Dieses Sonderregime wurde in den so genannten „bleiernen Jahren“ geschaffen, es begann mit Artikel 10 des Strafvollzugsgesetzes von 1975 und wurde 1986 mit dem so genannten „Gozzini-Gesetz“ durch Artikel 41 bis konkretisiert, mit dem Ziel, die Mitglieder bewaffneter Gruppen der extremen Linken zu isolieren und zu schwĂ€chen. SpĂ€ter wurde sie auch auf Mitglieder der Mafia ausgedehnt.

Über die Aufnahme einer Person in diese Regelung sowie ĂŒber alles, was damit zusammenhĂ€ngt, entscheidet direkt das Innenministerium. Obwohl die Einstufung in dieses System theoretisch alle vier Monate ĂŒberprĂŒft wird, kann sie unendlich verlĂ€ngert werden, und in der Praxis besteht die einzige Möglichkeit, aus dem 41bis-System herauszukommen, darin, Buße zu tun und mit Polizei und Justiz zusammenzuarbeiten.

Drei Mitglieder der Neuen Roten Brigaden sind seit mehr als 17 Jahren diesem Regime unterworfen.

Obwohl viele Gerichte, internationale und EU-Institutionen und VerbÀnde sie kritisiert und angeprangert haben, halten die italienischen Regierungen sie in Kraft.

– Die Gefangenen dĂŒrfen nur Kontakt zu ihrem Anwalt und ihren engsten Verwandten haben.

– Sie haben lediglich das Recht auf einen monatlichen Besuch von einer Stunde Dauer durch Glas, der auf Video aufgezeichnet wird und mit richterlicher Genehmigung auch auf Ton aufgezeichnet werden kann. Ist ein Besuch nicht möglich, haben sie Anspruch auf ein 10-minĂŒtiges TelefongesprĂ€ch, das jedoch von einem GefĂ€ngnis oder einer Polizeistation aus gefĂŒhrt werden muss und aufgezeichnet wird.

– Die Gefangenen gehen auf den Hof und treffen sich nur eine Stunde pro Tag in Gruppen von 2-4 Personen, die vom Ministerium ausgewĂ€hlt werden.

– Sie haben keinen Zugang zu Bildungs-, Ausbildungs- und FreizeitaktivitĂ€ten oder -programmen.

– Sie dĂŒrfen keine Pakete oder GegenstĂ€nde von außen in Empfang nehmen, es sei denn, dies geschieht durch den HĂ€ftling.

– Die Anzahl der GegenstĂ€nde, die sie in ihrer Zelle haben können, ist begrenzt.

– Jedes Mal, wenn der Gefangene die Zelle verlĂ€sst, wird eine vollstĂ€ndige Durchsuchung durchgefĂŒhrt.

Alfredo Cospito (Pescara, 1967). Er ist ein sehr aktiver und bekannter anarchistischer KÀmpfer in insurrektionalistischen Kreisen in Turin (Norditalien). Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war er an vielen KÀmpfen beteiligt, er wurde inhaftiert, weil er sich dem MilitÀrdienst widersetzte, und 1996 wurde gegen ihn zusammen mit anderen GefÀhrt*innen ermittelt.

Am 5. Mai 2012 nahm er in Genua zusammen mit einem anderen Anarchisten, Nicola Gai, an einem Anschlag auf einen Manager des Atom- und RĂŒstungskonzerns Ansaldo Nucleare teil (er wurde ins Bein geschossen). FĂŒr diese Aktion ĂŒbernahm der Nukleus Olga“ der FAI (Federazione Anarchica Informale – Informelle Anarchistische Föderation) die Verantwortung und beide GefĂ€hrten und Anna Beniamino wurden verhaftet. Alfredo wurde fĂŒr diese Taten zu 11 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt.

Seit seiner Inhaftierung hat Alfredo weiterhin aktiv an den Debatten und Initiativen der internationalen anarchistischen Bewegung teilgenommen und ist zu einem Bezugspunkt geworden. Aus diesem Grund haben Polizei und Staatsanwaltschaft versucht, ihn als einen der Förderer und AnfĂŒhrer der FAI zu beschuldigen.

Im Jahr 2016 wurden Alfredo Cospito und Ana Beniamino im Rahmen der Operation „Scripta Manent“ der Anstiftung zu einer Reihe von AnschlĂ€gen beschuldigt, zu denen sich FAI-Gruppen bekannten, und zu 20 bzw. 16 Jahren Haft verurteilt.

Im Mai 2022 beschloss der Innenminister, Alfredo im Regime 41bis einzusperren, und er wurde in das GefÀngnis Bancali auf Sardinien verlegt.

Im Juli 2022 entschied der Oberste Kassationsgerichtshof (das letzte Berufungsgericht in Italien), dass eine der Straftaten2 , fĂŒr die Alfredo und Ana im Rahmen der Operation „Scripta Manent“ verurteilt worden waren, aktualisiert und qualifiziert werden muss, und wies das Gericht in Turin an, dies zu tun. Insbesondere wies es das Gericht an, das Verbrechen als „strage politica“ oder „politisches Massaker“ (Art. 285 des Strafgesetzbuchs) einzustufen, ein Verbrechen, das mit „ergastolo ostativo“ oder lebenslĂ€nglicher Haft bestraft wird.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org