April 6, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Kai Budler

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 – Januar / Februar 2014

#Verfassungsschutz

Nach einer bundesweiten Umfrage im vergangenen Jahr hatten 25 Prozent der Befragten »eher weniger« und 22 Prozent Â»ĂŒberhaupt kein Vertrauen« in den Verfassungsschutz. Die Umfragewerte fĂŒr den niedersĂ€chsischen Geheimdienst dĂŒrften nach den jĂŒngsten Skandalen ĂŒber unrechtmĂ€ĂŸige Überwachungen noch weiter gesunken sein. Auch in der Vergangenheit fiel die Landesbehörde immer wieder mit Negativschlagzeilen auf.

Antifa Magazin der rechte rand
Rechts kuscheln – links ĂŒberwachen, damaliger Innenminister SchĂŒnemann als gern gesehener Gast beim Vertriebenen-Treffen der Schlesier 2007 © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Die umfangreiche Skandalgeschichte des niedersĂ€chsischen Verfassungsschutzes (VS) beginnt spĂ€testens mit der BeschĂ€ftigung des NS-Verbrechers Walter Odewald in der Behörde. Der 1902 geborene Odewald war im nationalsozialistischen Deutschland SS-ObersturmbannfĂŒhrer und Mitarbeiter der Gestapo. Im besetzten Frankreich wurde unter seiner Verantwortung ein Viertel in Marseille zerstört. Rund 800 Menschen wurden dabei in Konzentrationslager deportiert. In den 1950er Jahren kam Odewald dann bei der »Bundesnachrichtenstelle Hannover«, der dortigen Niederlassung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, unter und erhielt spĂ€ter eine leitende Stelle beim niedersĂ€chsischen Verfassungsschutz. Im Jahre 1959 machte das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« Odewalds braune Vergangenheit öffentlich und beendete damit dessen VS-Karriere.

»Aus dem Ruder gelaufen«
Auch in den folgenden Jahrzehnten mangelte es dem Geheimdienst in Niedersachsen nicht an handfesten Skandalen, wie die Bomben-Attentate der rechtsterroristischen »Gruppe Otte« Ende der 1970er Jahre zeigen. Ziele waren die Amtsanwaltschaft in Flensburg und das Amtsgericht in Hannover; ein Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Gericht suggerierte damals eine TĂ€terschaft der »Rote Armee Fraktion« (RAF). Weitere AnschlĂ€ge waren geplant. An den Aktionen war neben dem namensgebenden Paul Otte aus Braunschweig auch der Neonazi und NPD-Mann Hans-Dieter Lepzien beteiligt. Als V-Mann des niedersĂ€chsischen Verfassungsschutzes war er am Bombenbau fĂŒr die AnschlĂ€ge beteiligt. Der VS hatte damals von diesen Straftaten gewusst und sie geduldet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Werner Holtfort sprach von einer »fröhlichen Unbefangenheit« beim Vorgehen des VS. Nach Lepziens Verurteilung zu drei Jahren Haft kĂŒmmerte sich das Innenministerium sogar um Rechtsmittel, bestellte einen Anwalt und ĂŒbernahm die Verfahrenskosten. Selbst um ein Gnadengesuch beim BundesprĂ€sidenten bemĂŒhte sich das Ministerium und besorgte Lepzien »im Rahmen der FĂŒrsorgepflicht« einen Arbeitsplatz. Der damalige Chef des niedersĂ€chsischen VS, Peter Frisch, bemerkte dazu lediglich, der V-Mann sei »leider aus dem Ruder gelaufen«.

»Celler Loch«
Weitere »aus dem Ruder gelaufene« V-MĂ€nner verzeichnete der VS 1978 bei dem spĂ€ter als »Celler Loch« bekannt gewordenen Sprengstoffanschlag auf die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle. Offiziell hieß es, die RAF oder deren SympathisantInnen hĂ€tten versucht, ein Loch in die Mauer des GefĂ€ngnisses zu sprengen, um ein mutmaßliches Mitglied der RAF zu befreien. Erst acht Jahre spĂ€ter enthĂŒllten JournalistInnen, dass der VS selbst mit der »Aktion Feuerzauber« versucht hatte, zwei einschlĂ€gig vorbestrafte V-MĂ€nner in das RAF-Umfeld einzuschleusen. Die Staatsbombe hatte die Antiterroreinheit des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei) mit Wissen der Behörde und des Bundesinnenministe­riums gelegt. Trotz heftiger Kritik bestand fĂŒr VS-Chef Frisch kein Zweifel, »dass diese Aktion auch rechtlich bis zum Letzten gerechtfertigt war«.
In die Zeit des »Celler Lochs« fallen auch Berichte ĂŒber ZutrĂ€gerdienste von JournalistInnen fĂŒr den VS. Das Innenministerium bezahlte V-Leute fĂŒr vertrauliche Berichte aus ihren Redaktionen und unterlief so die Kontrollpflicht der Presse gegenĂŒber den Behörden.

Bezahlte Neonazis
Der Einsatz von V-Leuten fiel dem Dienst im Laufe seiner Geschichte immer wieder auf die FĂŒĂŸe, wie auch zwei aktuelle FĂ€lle von bezahlten Neonazi-V-Leuten zeigen: Nach umfangreichen Ermittlungen gegen die MacherInnen des Neonazi-Internetradios »European Brother Radio« (EBR) schlugen die BeamtInnen im MĂ€rz 2009 zu. Rund sechs Monate spĂ€ter sollte vor dem Landgericht Berlin das Verfahren gegen die Betrei?berInnen wegen rund 250 Straftaten beginnen. Doch eine der sieben Beschuldigten entpuppte sich als V-Frau des niedersĂ€chsischen Verfassungsschutzes. Der damalige PrĂ€sident des VS Niedersachsen, GĂŒnther Heiß, sagte der »taz« daraufhin: »Das Problem bei unseren Quellen ist, dass wir nicht immer wissen, was die sonst tun«. Auch der langjĂ€hrige Neonazi Dirk Niebur aus Einbeck bei Göttingen soll ab MĂ€rz 2009 als V-Mann tĂ€tig gewesen sein – zumindest behaupteten das Mitglieder der Neonazi-Szene in SĂŒdniedersachsen und warnten vor Niebur. Der Grund: Nach einer Schießerei und einem Brandanschlag auf eine »Table Dance Bar« in Göttingen soll der ehemalige WeggefĂ€hrte von Thorsten Heise mit Aussagen ĂŒber seine Kameraden eine milde Strafe fĂŒr sich erwirkt haben.

VS als BildungstrÀger
Einen ganz anderen Arbeitsbereich entdeckte der Verfassungsschutz nach dem Wechsel zur schwarz-gelben Regierung 2003 fĂŒr sich. Nachdem 2004 die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung zerschlagen wurde, folgte 2007 eine massive Ausweitung der Befugnisse des VS in der Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Änderung des NiedersĂ€chsischen Verfassungsschutzgesetzes war es der Behörde nun möglich, ihre AufklĂ€rung durch »andere Maßnahmen« zu flankieren. Welche das sind, wurde mit der GrĂŒndung der »NiedersĂ€chsischen Extremismus-Informations-Stelle« (NEIS) 2009 deutlich. Neben den konventionellen VS-Angeboten macht NEIS Bildungsangebote und nutzt dabei Wanderausstellungen, ein Planspiel und die »Ausbildung von â€șDemokratie-Lotsenâ€č«. Der VS bietet zudem LehrkrĂ€ftefortbildungen an und fĂŒhrt mit Schulen Jugendkongresse durch. Ganz unverfroren ist die Rede von neuen Projekten, »mit denen insbesondere junge Menschen angesprochen werden sollen und die als ein Beitrag zur Demokratieerziehung und der politischen Bildung gesehen werden«. Der VS als ein Akteur der politischen Bildung?

NSU-UnterstĂŒtzer nur »MitlĂ€ufer«?
WĂ€hrend sich der niedersĂ€chsische VS Kompetenzen im Bildungsbereich sicherte, war ihm der mutmaßliche NSU-UnterstĂŒtzer Holger Gerlach lĂ€ngst aus dem Blick geraten. Weil er 1997 nach Hannover umgezogen war, bat der ThĂŒringer Verfassungsschutz zwei Jahre spĂ€ter in Niedersachsen um Amtshilfe und schrieb ausdrĂŒcklich von »Rechtsterroristen«, die mit Gerlach Kontakt aufnehmen könnten. Ganze drei Tage lang observierten die Niedersachsen den gebĂŒrtigen ThĂŒringer, anschließend brachen sie die Überwachung ab. Nach dem Bekanntwerden dieser Panne rechtfertigte der ehemalige VS-Chef Hans Wargel die Streichung von Gerlach aus der Kartei damit, dass es keine Erkenntnisse ĂŒber Straf- oder Gewalttaten gegeben habe. Dabei war er jahrelang in der »Kameradschaft 77« aktiv und schloss sich den »Freien KrĂ€ften« an. Noch 2005 war Gerlach mit Neonazi-Kadern aus dem Raum Hannover an extrem rechten Aktionen beteiligt. Noch 2011 besuchte er gemeinsam mit dem AnfĂŒhrer der inzwischen verbotenen Neonaziorganisation »Besseres Hannover« einen Gerichtsprozess. All dies war dem VS unter den Innenministern aus SPD und CDU nicht aufgefallen, weil er Gerlach als MitlĂ€ufer eingestuft hatte. Das Versagen des VS als selbst postuliertes FrĂŒhwarnsystem hatte tödliche Konsequenzen.

Wer ist ExtremistIn?
In ihrer zehnjĂ€hrigen Amtszeit baute die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen Stellen in fast allen Landesbehörden ab, beim VS jedoch wurden die Personalstellen erhöht. Angesichts der »AufgabenzuwĂ€chse« brauchte es offenbar neue DatensammlerInnen. Der ehemalige Innenminister Uwe SchĂŒnemann machte zuletzt sehr deutlich, wo der von ihm definierte »Extremismus« zu Hause ist. Wegen der pauschalen Beobachtung der Partei »Die Linke« sollte einer prominenten Politikerin der Partei auf DrĂ€ngen des VS die EinbĂŒrgerung verweigert werden. Die gleiche Erfahrung machte ein Mitglied der »Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend« (SDAJ), dessen Antrag auf EinbĂŒrgerung wegen eines Einspruchs des VS verweigert wurde.
Die im September dieses Jahres öffentlich gemachte rechtswidrige Überwachung von mindestens 14 JournalistInnen und PublizistInnen, einer Landtagsmitarbeiterin und einem Anwalt – teils ĂŒber Jahre hinweg – lĂ€sst zudem befĂŒrchten, dass sich die Behörde in Niedersachsen lĂ€ngst verselbststĂ€ndigt hat (siehe Interview auf Seite 10). Die amtierende PrĂ€sidentin, Maren Brandenburger, sprach von einem Organisationsversagen ihrer Behörde. Eine »Task Force« durchforstet jetzt die insgesamt 9.000 Personendaten beim VS nach weiteren rechtswidrigen FĂ€llen; die ÜberprĂŒfung soll im zweiten Quartal des Jahres 2014 abgeschlossen sein.
Diese jĂŒngst bekannt gemachten Überwachungsmaßnahmen unter dem ehemaligen Innenminister SchĂŒnemann (CDU) werfen erneut die Frage auf: Wen zĂ€hlt der Geheimdienst eigentlich aus welchen GrĂŒnden zu den mutmaßlichen »ExtremistInnen«? Die vorliegenden BegrĂŒndungen fĂŒr die Überwachung sind meist an den Haaren herbei gezogen und allein die Verwechslung des Journalisten Ronny Blaschke mit Ronald Blaschke von der Partei »Die Linke« lĂ€sst erahnen, dass hinter den Kulissen offenbar eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Schon lĂ€nger wird auf den Fluren der Innenpolitik im Landtag kolportiert, der Verfassungsschutz des CDU-gefĂŒhrten Innenministeriums habe bei der Beobachtung von »Linksextremisten« ein Mindestmaß an vorgegebenen Zahlen erreichen mĂŒssen. Wird bei konkreten FĂ€llen nach den GrĂŒnden gefragt, zieht sich der VS in der Regel auf die »Geheimhaltung« zurĂŒck. Die gleiche Antwort fĂ€llt bei konkreten Fragen der parlamentarischen Kontrollgremien zu VorfĂ€llen beim Einsatz möglicher V-Leute. Doch auch diese Kontrolle werde nur mangelhaft genutzt, die entsprechenden Ausschusssitzungen wĂŒrden immer wieder verschoben, heißt es aus innenpolitischen Kreisen.

Reform des Verfassungsschutzes?
Angesichts des Versagens, der vielen Pannen und Skandale fĂ€llt es nicht nur ausgewiesenen BehördenkritikerInnen schwer, die angekĂŒndigte Re­form des VS in Niedersachsen ernst zu nehmen. Zu sehr sprechen der Charakter des Geheimdienstes und die alteingesessenen Strukturen des Apparates gegen eine transparente Arbeit der Behörde. Der VS bleibt ein politisches Instrument, das von den jeweiligen Regierungsparteien fĂŒr ihre Zwecke genutzt wird. Das sollten auch die vom VS rechtswidrig Beobachteten im Kopf behalten, statt sich – auch gegen ihren Willen – zu SteigbĂŒgelhalterInnen eines Geheimdienstes unter rot-grĂŒner FĂŒhrung zu machen, der sich mit dem Aufdecken von Fehlern aus den letzten zehn Jahren begnĂŒgt, um sich lediglich gegen die Politik von Innenminister SchĂŒnemann abzugrenzen. Erste Schritte auf dem Weg zu einem glaubhaften Umbau der Behörde wĂ€ren die Diskussion ĂŒber den Extremismus­begriff, der RĂŒckzug aus der Bildungsarbeit und die Aufgabe des V-Mann-­Prinzips. Einen solchen Abzug der V-Leute hatte noch 2009 der Rechtsexperte der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Helge Limburg, gefordert. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen im Januar 2013 ist in der Koalitionsvereinbarung nur noch vorgesehen, den Einsatz der V-Leute einzuschrĂ€nken und die Rahmenbedingungen neu zu regeln. Es ist zu befĂŒrchten, dass der Geheimdienst unter neuer FĂŒhrung nur auf Druck der Öffentlichkeit mit den selbst angekĂŒndigten VerĂ€nderungen beginnen wird. Papier allein, wie das der Koalitionsvereinbarung, ist bekanntlich geduldig.




Quelle: Der-rechte-rand.de