Juli 7, 2021
Von Der Rechte Rand
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von James Tubman
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 187 – Dezember 2020

#Skandale

»Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.« Hermann Höcherl, CSU, 1963 Bundesminister des Innern, oberster Dienstherr des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz.

Antifa Magazin der rechte rand

Der Verfassungsschutz (VS) sieht sich als neutrale Schiedsinstanz und analysiert andere mit der Hufeisenmatrix. Durch die Extremismustheorie. Da gibt es die Mitte und ihre beiden linken und rechten RĂ€nder. Je nach Entfernung von der Mitte unterscheidet der VS grob in zentral/demokratisch/gewaltfrei, radikal/undemokratisch/gewaltfrei und extrem/undemokratisch/gewalttĂ€tig und am Ă€ußeren Ende nĂ€hern sich die Extreme an. Die Dreifaltigkeit spiegelt sich auch in der Aufstellung der Abteilungen der Ämter nach den politischen Feindesgruppen der Mitte – Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus. Die Konstrukteur*innen des theoretischen Überbaus des Amtes versuchen permanent, die demokratische Mitte selig zu sprechen und die RĂ€nder zu verteufeln. Vor allem die Frage der Gewalt wird komplett auf die RĂ€nder projiziert. Innerer Frieden ist somit garantiert, denn die Gefahr kommt immer von außen. Das staatliche Gewaltmonopol soll von der Frage der eigenen Gewalt ablenken.

Hier verweigert der Dienst jede weitergehende TĂ€tigkeit. Keine ErwĂ€hnung von antisemitischen und neonazistischen Propaganda­delikten bei Polizei und Bundeswehr. Obwohl die Auswertung von öffentlichen Quellen ja eine der Hauptaufgaben des Dienstes ist und alle grĂ¶ĂŸeren Medien mehrfach ĂŒber Chatgruppen und andere VorfĂ€lle ausfĂŒhrlich berichteten. Er kann nicht sehen, was nicht sein soll. Die Kontrolle des VS durch das Ministerium des Innern scheint in diesem Zusammenhang gut zu funktionieren.
Sich selbst sieht der VS auch in einem Dreiklang der öffentlichen Kritik gefangen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU ertönt dieser in der Form von FrĂŒhwarnsystem, V(ertrauens)-MĂ€nnern und Pannen. Die Auswertung öffentlicher Quellen ist im Gegensatz zum V-Mann-System und der Vertuschung eigener Fehler und krimineller Aktionen weniger gefĂ€hrlich. Die meisten Aktionen des VS werden immer geheim bleiben, eine Fehlerkultur, eine demokratische, öffentliche Kontrolle der Dienste findet nur durch die Presse und wenige Politiker*innen statt. Die Dienste schĂŒtzen sich dagegen mit einer eigenen »Omertà«, dem Gesetz des Schweigens. In den schlimmsten FĂ€llen, um die es hier geht, mussten Menschen mit ihrer Gesundheit und sogar ihrem Leben bezahlen.

Der tote Spitzel

Ulrich SchmĂŒcker wurde nur 22 Jahre alt. Der Student der TU Berlin wurde 1972 festgenommen. Ein Bombenanschlag auf das tĂŒrkische Generalkonsulat wurde von der Polizei durch eine Kontrolle vereitelt. In U-Haft wird er vom VS als V-Mann »Kette« angeworben. Er erkauft sich dadurch ein sehr mildes Urteil, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Sein V-Mann-FĂŒhrer ist Michael GrĂŒnhagen. Dieser ist zustĂ€ndig fĂŒr weitere Spitzel in der linken Szene Berlins, wie auch fĂŒr den Kneipenwirt Volker Weingraber. SchmĂŒcker verstrickt sich in den folgenden Jahren immer offensichtlicher in WidersprĂŒchen, wird von seinem Mitbewohner und seiner LebensgefĂ€hrtin als Spitzel enttarnt. Daraufhin finden in der Szene-Kneipe »Tarantel« Debatten ĂŒber eine Hinrichtung des Spitzels statt. In der GaststĂ€tte verkehren zu dieser Zeit auch mindestens zwei weitere V-Leute des VS. Der ­V-Mann Weingraber ist auch an den GesprĂ€chen beteiligt. Er stellt der Gruppe eine Schreibmaschine zur VerfĂŒgung, damit diese ein »Volkstribunal« und ein Urteil protokollieren kann. Er leiht den mutmaßlichen TĂ€tern auch seinen VW Bus am 4. Juni 1974 – dem Tag, an dem GrĂŒnhagen zum wiederholten Mal gewarnt wird, sein V-Mann SchmĂŒcker sei in Lebensgefahr. Der hatte selbst in den Wochen zuvor um Schutz gebettelt und um eine Waffe zum Selbstschutz gebeten. Beides wurde ihm von seinem V-Mann-FĂŒhrer verweigert. Am 5. Juni um circa 00.15 Uhr wird SchmĂŒcker mit einer Pistole im Grunewald in den Kopf geschossen. Diese Pistole erhĂ€lt der V-Mann Weingraber nur eine halbe Stunde nach der Tat. Er ĂŒbergibt die Waffe mit zwei Magazinen einen Tag spĂ€ter an seinen V-Mann-FĂŒhrer, den Oberamtsrat GrĂŒnhagen. Dessen wichtigster Beitrag zur AufklĂ€rung an der Tötung seines ­V-Mannes ist, dass er die Tatwaffe in der Dienststelle des Verfassungsschutzes in der Clayallee fĂŒr die nĂ€chsten 15 Jahre in einem Tresor wegschließt. Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in AuszĂŒgen das Bekennerschreiben einer Gruppe »Schwarzer September«, die sich der Tötung des Spitzels bezichtigt. Nach insgesamt mehr als 20 Jahren verhĂ€ngter Untersuchungshaft bleiben die juristischen Verhandlungen ohne Ergebnis. Die ersten zwei Urteile gegen Beschuldigte wurden in Revision von Bundesgerichten aufgehoben. 1980 kommt Bewegung in die Auf­arbeitung. GrĂŒnhagen wird in einem anderen Mordkomplex von der Zeitschrift Konkret als Mitarbeiter des VS enttarnt. Ein Angeklagter im dritten Prozess erkennt ihn auf einem Foto in der Zeitung wieder. Das folgende Urteil gegen die Beschuldigten wird erneut durch ein Bundesgericht aufgehoben. Im vierten Prozess um den Tod des Spitzels wird absehbar, dass die Rolle des VS endlich Thema wird. 1989 wird dann die Tatwaffe im Tresor des VS schließlich »gefunden«. Die Richterin im bisher letzten Verfahren stellte das Verfahren gegen alle Angeklagten ein, da eine »Mitwirkung und Einwirkung des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz« fĂŒr die Tat ausschlaggebend gewesen sei. Und dieses schĂŒtzte den eigenen Spitzel nicht, sondern lieferte ihn mindestens bewusst seinem tragischen Schicksal aus.

Das Celler Loch

1978 sprengt die GSG 9, die Antiterroreinheit des Bundesgrenzschutzes, ein Loch in die Außenmauer des GefĂ€ngnisses in Celle, in dem das RAF-Mitglied Sigurd Debus einsaß. Der VS will mit dieser Aktion endlich V-Leute in das RAF-Umfeld einschleusen. Um die Inszenierung zu vervollstĂ€ndigen, wird Ausbruchswerkzeug in die Zelle von Debus geschmuggelt. Seine Haftbedingungen werden sofort verschĂ€rft und im folgenden Jahr wird er nach Hamburg in die Justizvollzugsanstalt FuhlsbĂŒttel (­»SantaFu«) verlegt. Debus beantragt auch dort Hafterleichterungen, die mit dem Verweis auf den angeblichen Ausbruchsversuch abgelehnt werden. Daraufhin trit er in einen mehrmonatigen Hungerstreik mit ZwangsernĂ€hrung, den er nicht ĂŒberlebt. Erst Jahre spĂ€ter, 1986, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung ĂŒber die wahren HintergrĂŒnde des Sprengstoffanschlags. Der Untersuchungsausschuss des Landtags kommt zu dem Ergebnis, es sei eine zu rechtfertigende Aktion, da das Ziel solche Handlungen rechtfertige und ein Ausbruch so verhindert worden sei. Der letzte Punkt ist eine offensichtliche LĂŒge. Eine Kontrolle des Geheimdienstes durch das Parlament fand somit nicht statt. Die verfassungsgemĂ€ĂŸe Trennung zwischen niedersĂ€chsischem VS und Bundespolizei wurde auch nicht beachtet. Am Ende steht ein Toter, der sich gegen seine verschĂ€rften Haftbedingungen wehrte, die ĂŒber ihn durch eine gemeinsame Aktion von Geheimdienst und Polizei verhĂ€ngt wurden. Diese schwiegen, wĂ€hrend Debus in seinem Protest sich langsam zu Tode hungerte. Sie schwiegen auch noch nach seinem Tod. Denn die vom VS gewĂ€hlte Aktionsform entspricht der Vorgabe des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), der am 8. September im Jahr vor dem Anschlag den Geheimdiensten und der Polizei seine bedingungslose UnterstĂŒtzung zusagte und sie aufforderte, »das Undenkbare zu denken« und »exotische VorschlĂ€ge« zu verfolgen. Diesen Aufforderungen folgte der VS.

Fanzines, Totschlag, Konzerte, Waffen

1991 findet die Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei dem Neo­nazi Carsten Szczepanski vier Rohrbomben. Er gibt der Polizei freiwillig die Abonnentenliste seines Fanzines »Feuerkreuz« und die Mitgliederlisten des von ihm gegrĂŒndeten Ablegers des »Ku Klux Klans« (KKK). 1992, im Mai, wird am ScharmĂŒtzelsee der nigerianische Lehrer Steve Erenhi erst zusammengeschlagen, dann versucht die Meute, ihn zu verbrennen. Als ihnen das nicht gelingt, versuchen sie ihn zu ertrĂ€nken. Einer der TĂ€ter: Szczepanski, der sich als einziger in der Gruppe vermummt. Erenhi ĂŒberlebt den Mordanschlag nur knapp. Auch andere Mitglieder des KKK begehen in Deutschland Anfang der 1990er Jahre schwerste Verbrechen. Szczepanski wird fĂŒr seine Tatbeteiligung 1995 zu acht Jahren Haft verurteilt. Schon 1998 ist er FreigĂ€nger. Er betreibt ein LadengeschĂ€ft fĂŒr Neonazimusik und -Bekleidung, spielt eine wichtige Rolle im »Blood & Honour«-Netzwerk, wirbt in seinem Fanzine »United Skins« fĂŒr den Terror von »Combat 18«, ist Teil der »National-RevolutionĂ€ren Zellen«, wird Beisitzer im Landesvorstand der NPD Brandenburg und Leiter des Ordnungsdiensts der Partei. Zur NPD geht er auf ausdrĂŒcklichen Wunsch seines V-Mann-FĂŒhrers. Der hatte auch dafĂŒr gesorgt, dass der Neonazi deutlich weniger Zeit in Haft verbringen musste. Auch fĂŒr weitere Straftaten bekommt er Rabatt eingerĂ€umt, indem er zum Beispiel seinen Mitbewohner wegen SchĂŒssen auf einen Menschen verrĂ€t. Mit Jan Werner, ebenfalls »Blood & Honour«, versucht Szczepanski Waffen fĂŒr den NSU zu beschaffen. Wie weit die beiden den Plan realisieren konnten, haben weder der NSU-Prozess noch die entsprechenden UntersuchungsausschĂŒsse aufgeklĂ€rt. Carsten Szczepanski konnte sich an nichts erinnern.

Von 1994 bis ins Jahr 2000 arbeitete Carsten Szczepanski fĂŒr den Verfassungsschutz. Der VS zahlte ihm mindestens 50.000 Mark allein an PrĂ€mien. Gordian Meyer-Plath war erst Leiter des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz in Brandenburg. Danach leitete er den sĂ€chsischen VS. Meyer-Plath war zuvor V-Mann-FĂŒhrer von »Piatto«, dem Tarnnamen des VS fĂŒr Carsten Szczepanski. 37 gemeinsame Treffen der beiden sind dokumentiert. »Piatto« lebt mittlerweile irgendwo unter neuer IdentitĂ€t, unterstĂŒtzt durch ein staatliches Zeugenschutzprogramm. Im NSU-Prozess trat er verkleidet und vermummt auf und konnte sich an fast nichts erinnern. Ein weiterer großer Beitrag des VS zur AufklĂ€rung von Verbrechen. Szczepanski hat sich den Titel â€čVertrauensmannâ€ș mĂŒhevoll verdient.

Fleißarbeit

Das mĂŒhselige Zusammensetzen der PuzzlestĂŒcke obliegt antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Projekten. Ohne deren Wirken wĂ€ren die Machenschaften der V-Leute und ihrer FĂŒhrer bis heute nicht in diesem Umfang bekannt. Es ist naheliegend fĂŒr ein FrĂŒhwarnsystem – das der VS fĂŒr sich in Anspruch nimmt –, in politische Bildung und AufklĂ€rung zu investieren und antifaschistischen Projekten nicht das Leben schwer zu machen. Sie waren noch nie in Morde und die Vertuschung schwerster Straftaten verwickelt. Sie analysieren und warnen frĂŒher vor faschistischen AktivitĂ€ten und das völlig ohne Menschenleben zu gefĂ€hrden. Dass der VS immer wieder gegen diese Projekte agitiert, ist auch eine WĂŒrdigung ihrer soliden Arbeit, die nicht nur das Amt, sondern auch manche Mitarbeiter*innen brĂŒskiert. Diese werden im Übrigens in den seltensten FĂ€llen fĂŒr ihre Fehler zur Verantwortung gezogen.




Quelle: Der-rechte-rand.de