MĂ€rz 15, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP) wendet sich gegen den Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei der AfD und der GdP. „Wir sind der Auffassung, rechtlich ist das nicht haltbar“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster am Samstag. Dies sei aus seiner Sicht nicht umsetzbar.

Der GdP-Bundesvorstand hatte beschlossen, dass gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und der Gewerkschaft nicht miteinander vereinbar sind. Die AfD sei eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fĂŒhle, heißt es in einem Positionspapier der GdP.

Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Foto: promo

Der Brandenburger Landeschef der GdP hat unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken. Nur wenn jemand zum Beispiel öffentlich auf einer Wahlliste fĂŒr die AfD kandidiere, könne die Parteimitgliedschaft verwendet werden, sagte Schuster.

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Mit Andersdenkenden im GesprÀch bleiben

Er betonte außerdem: „Wir polarisieren damit extrem.“ Man könne auch ein politisches Zeichen setzen, indem man sich klar abgrenze. Schuster warb dafĂŒr, auch mit Andersdenkenden im GesprĂ€ch zu bleiben. Die Gremien des Landesverbands wollten nun darĂŒber beraten, wie sie mit dem Beschluss umgehen. Die „MĂ€rkische Allgemeine“ (Samstag) hatte zuvor darĂŒber berichtet.

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn forderte die Gewerkschaft dazu auf, einen rechtlichen Weg fĂŒr die Unvereinbarkeit zu finden. „Niemand sollte menschenverachtende und aufwiegelnde Mitglieder in seinen Reihen akzeptieren“, teilte Stohn am Sonntag mit. „Die GdP hat sich immer wieder von menschenverachtender Politik distanziert. Darauf setze ich auch in Zukunft.“ (dpa)
 




Quelle: Inforiot.de